Stellungnahme - Land Salzburg

Behindertenberatungszentrum
Zentrum für Selbstbestimmtes Leben
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Legislativ-undVerfassungsdienst
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Wien,30.März2016
Stellungnahme
EntwurfeinesGesetzes,mitdemdasSalzburgerBehindertengesetz1981geändertwird1
2003-SOZ/1204/87-2016 SehrgeehrterHerrDr.Sieberer!
WirdankenfürdieMöglichkeitderStellungnahmezumEntwurfeinesLandesgesetzes,mitdem
dasSalzburgerBehindertengesetzgeändertwird.
Vorab
WirbegrüßendieErstellungdesNovellenvorschlages,mitdemdasLandSalzburgdasseit
knapp35JahrenbestehendeBehindertengesetzzumindestansatzweiseverbessernmöchte.Es
bleibtaberunverständlich,warumdiesewichtigeGesetzesmaterieauchindenletzten10
Jahrenmehrfachnovelliert2aberniemalsaufeinenaktuellenStandgebrachtwurde.Dieses
VersäumnisderPolitikderletzten10JahrewirdmitdieserNovellezumindesterkanntund
teilweiseangegangen.
AchtJahrenachRatifizierungderUN-KonventionüberdieRechtevonMenschenmit
Behinderungen-UN-BRK(BGBlIIINr155/2008)3legtnundasLandSalzburgeinenNovellenvorschlagzurBegutachtungvor.OhnedieIntentionendieserNovelleschmälernzuwollenmuss
1Begutachtungsexemplar
http://service.salzburg.gv.at/publix/Index?cmd=dokumentansehen&veroeffentlichungid=10381&gruppeldap=gesetz_
entw
2GeschichteSalzburgerBehindertengesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10000366
3KonventionüberdieRechtevonMenschenmitBehinderungen
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2008_III_155
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dochgesagtwerden,dassdervorliegendeTextunsererMeinungnachkaumAuswirkungenauf
dieUmsetzungderKonventioninSalzburghabenwird.
EshandeltsichumeinklassischesBehindertengesetz,wieesanderortsvor10-15Jahren
bestand.EsbehandeltüberweiteStreckendiedamalstypischeBeschreibungderVerbindungen
desLandesmitseinenTrägern,dievomLandgeförderteAngebotspaletteundbasiertaufeiner
medizinischenunddefizitorientiertenSichtweisevon„Behinderten“.
WirfindendaherdiebeinahewortidenteBeibehaltungdesNamens„SalzburgerBehindertengesetz“konsequentundehrlich,daesinkeinsterWeisemitChancengleichheitsgesetzen
andererBundesländer–hierseienalsBeispieleVorarlberg(2006),OÖ(2008),Kärnten(2010)
oderWien(2010)genannt–vergleichbarist.
Wirbegrüßen,dassmitdiesemGesetzesentwurfsprachlicheAdaptierungenerfolgenundso
einBeitragzurNicht-Diskriminierunggesetztwerdensoll.Wirweisenallerdingsaufeinpaar
redaktionelleFehlerimEntwurfstexthin,wonochimmervon„Behinderte“aberauch
„Nichtbehinderte“(beispielsweise§11)dieRedeist.ImSinnederEinheitlichkeitdes
nichtdiskriminierendenSprachgebraucheswirdeineÜberarbeitungempfohlen.
DervorliegendeGesetzestextwirdalskleinerZwischenschrittaufdenWegzueinem
ambitioniertenGesetzgesehen,dembaldvieleweitere–undvorallemgrößere–folgensollten,
wennSalzburgdieUmsetzungderUN-KonventionüberdieRechtevonMenschenmit
Behinderungenangehenmöchte.
ObwohllautdenErläuterungennur43%derLeistungenvonFrauenbezogenwerden
verwundertesuns,dasskeineMaßnahmengesetztwerden.StattdessenheißtesimBereich
„Gender-Mainstreaming“nur:„DieÄnderungsvorschlägewerdenkeinebesonderen
geschlechtsspezifischenAuswirkungenhaben.“
ZumGesetzesentwurfimDetail
§1Abs1Geltungsbereich
„DiesesGesetzgiltfürMenschenmitBehinderungenimLandSalzburg“führtder§1ausund
esstelltsichdieFrage,obdiesangesichtsderBestimmungenin§4Abs1(Unterstützungtrotz
HauptwohnsitzinanderemBundeslandoderAusland)wirklichpassendformuliertist.
§1Abs2Zielsetzung
Die„gleichberechtigteTeilhabe“alsZielsetzungdiesesGesetzesneufestzuschreibenwird
ausdrücklichbegrüßt.LeiderfehlenüberweiteStreckenindenfolgendenBestimmungen
RegelungenwelcheMaßnahmenzurErreichungdiesesZieleskonkretgesetztwerden.Typische
AspektemodernerBehindertenpolitikwiePersönlicheZukunftsplanung,Finanzierungvon
PersönlicheAssistenzbzw.PersönlichemBudget,De-Institutionalisierung,Bereitstellungvon
PeerBeratungsstellen,FörderungenvoninklusivenArbeitsangebotenu.ä.fandleidernicht
EingangindieseNovelleundlässtdasZieldaherderzeitunerreichbarscheinen.
§2MenschenmitBehinderungen
DerVersucheinerAbgrenzungdesPersonenkreisesistnachvollziehbar,aberunserer
Einschätzungnachverbesserungswürdig.Insbesonderefälltauf,dassGesetzestext„mithoher
WahrscheinlichkeitlängeralssechsMonateandauern“undErläuterungen„mitzumindestsechs
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Monaten“unterschiedlichsind.Wirempfehlenzuüberlegen,obnichteineFormulierungwieim
§4BPGG4treffenderwäre.(„voraussichtlichmindestenssechsMonateandauernwirdoder
würde“)
§4Abs3PersönlicheVoraussetzungen
DieHärtefallklauselwirdausdrücklichbegrüßtum„besondereHärtefälle“zuvermeiden.
Unverständlich–genaugenommensogarkontraproduktiv–istallerdingsdienachfolgende
Voraussetzung,dassdiesePerson„durchgehendzumindestdreiJahreihrenHauptwohnsitzim
LandSalzburg“habenmusste.
IndenErläuterungen–dieübrigensdannvon„unbilligenHärten“sprechenwirddiessogar
nochmalsverschärft,wennausgeführtwird:„BeiUnterbrechungendesHauptwohnsitzesin
SalzburgbeginntdieseFristneuzulaufen.“
WirschlagendaherbeiderHärtefallklauselnuraufdieVermeidungvonHärtefällenabzustellen
unddieVoraussetzungeinendurchgehendenHauptwohnsitznachzuweisenersatzloszu
streichen.AlsVorlagekannbeispielsweise§4Abs6Oö.Chancengleichheitsgesetz5dienen.
§4aGrundsatzderSubsidiarität
AuchwennfrühersolcheineFormulierung-wiedieimEntwurfgewählte-nichtunüblichwar,
empfiehltessichdochnichtnurdieMöglichkeiteineranderenLeistungzuberücksichtigen,
sondernauchdasFaktumobeineLeistungrealistischerweisebezogenwerdenkann,indie
Betrachtungeinzubeziehen.Sieheauch§5Wr.Chancengleichheitsgesetz6
§4bPlanungundWeiterentwicklung
Wieschonzu§1Abs2ausgeführtistdieZielsetzungdiesesGesetzespraktischnichterreichbar.
DerNovellentextführtdaherdieMöglichkeitzurInitiierungvonPilotprojektenzur
ErprobungneuerMaßnahmenein.AuchwennvielederimVorfeldindenMedien7dazu
erwähntenmöglichenPilotprojekteninanderenBundesländernschonseitJahren
Regelleistungensind,kanndieseneueMöglichkeitdochalspositiverSchrittbewertetwerden.
PilotprojektekönneneinerseitsneuepositiveAspekteindieBehindertenpolitikeinbringen
undsindaberauchandererseitseinHemmschuh,weilLeistungen,dieeigentlichjetztschon
Regelleistungenseinsollten,erstinvielenJahrenaufeinebreiteundsicheregesetzlicheBasis
gestelltwerden.
NichtunerwähntseiauchdasProblemderHierarchisierungindenAnsprüchen.Sehrwenige
LeistungenbeinhalteneinenRechtsanspruch,mancheLeistungenwerdenohneRechtsanspruch
„gewährt“.UndnunkommtmitdenPilotprojektennocheinedritteStufevonLeistungen,diefür
wenigeeinigeZeitzuTestzweckenzuerkanntwird,dazu.
AndieserStelleseierwähnt,dassimGesetzestextvon„VereinbarungenmitprivatenTrägern“
dieRedeist.EineVielzahlvonLeistungendermodernenBehindertenpolitikbeinhaltet
allerdingsDirektleistungen(wiebeispielweisePersönlicheAssistenz,PersönlichesBudget,
4BPGG:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008859
5OÖChancengleichheitsgesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LROO&Gesetzesnummer=20000514
6Wr.Chancengleichheitsgesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000240
7ORF„LandwillfürAssistentenzahlen“http://salzburg.orf.at/news/stories/2765345/
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usw.)WirempfehlendahernichtimmervonTrägernzusprechen,sonderndasSubjektals
Leistungsemfängerzudefinieren.DiesbeinhaltetnatürlichdieMöglichkeitsicheine
DienstleistungbeieinemTrägereinzukaufen,aberebennichtdieautomatischeVerpflichtung
(AbkehrvomalleinigenSachleistungsprinzip).
§9HilfezurberuflichenEingliederung
EswirdimEntwurfohnenähereErläuterungaufdieVollendungdes55.(Frauen)bzw.60.
(Männer)Lebensjahrabgestellt.Esistdahernichtnachvollziehbar,obdamitdasgesetzliche
Pensionsaltergemeintwar.Wennja,empfehlenwirdiessofestzuschreiben.Wennnicht,dann
wäreeineErläuterungvonderAbweichungzumgesetzlichenPensionsalterzuergänzen.
§11HilfedurchgeschützteArbeit,geschützteWerkstätte
Wirerlaubenunsdaraufhinzuweisen,dassvor16JahrenimBehinderteneinstellungsgesetz8
mitderNovelleBGBl.INr.17/19999derBegriff„GeschützteWerkstätte“durch„Integrativer
Betrieb“ersetztwurde.WirschlagendahervordiesimTitelundimTextdes§11ebenfallszu
ändern.
§13Abs2FinanzierungvonEinrichtungenderEingliederungshilfe
Eswärewünschenswertdezidiertdaraufhinzuweisen,dassEinrichtungennurdann
Investitionszuschüsseerhaltenkönnen,wennderUm-undAusbaudenZielendiesesGesetzes
undderUN-KonventionüberdieRechtemitBehinderungenvollinhaltlichentspricht.
§13Abs3FinanzierungvonEinrichtungenderEingliederungshilfe
AuchwenndasAnliegeneinerautomatischen(komplexberechneten)Valorisierungvon
Leistungsentgeltenklarnachvollziehbarist.Trotzdemseierwähnt,dassdamitdie
HandlungsfähigkeitderLandesabteilung(wodieBudgetsjanichtautomatischerhöhtwird)
drastischein.ZuwelchdramatischenEntwicklungenbishinzuLeistungen,diebeinahenur
mehrtotesRechtssind,zeigendieErfahrungendesLandesOÖundSteiermark.Negative
EntwicklungengehenschlussendlichimmerzulastenvonbehindertenMenschen.
§13aAufsichtüberEinrichtungenderEingliederungshilfe
EinUnikumimSalzburgerBehindertengesetzdürftediebishergänzlichfehlendefachliche
AufsichtvonEinrichtungensein.SchonausdiesemGrundalleinewäredieseNovelledringend
notwendigundbegrüßenswert.Wennmanberücksichtigtwelchesogargerichtlichanhängigen
MissständeinEinrichtungendesLandesSalzburgvorhandensind(Stichwort:Konradinum)ist
eshöchstbegrüßenswert,dasshiereineAufsichtneugeschaffenwerdensoll.Wiesensibel
diesesThemainSalzburggeradeist,siehtmandaran,dasssogarindenErläuterungenzu
diesemGesetzestextausführlichdaraufeingegangenwird.
§15Abs2ArtenvonsozialenDiensten
EineansichwichtigeundimSinnederInklusionnotwendigeMaßnahmewirdhiernochimmer
unterVorbehaltgestellt.ImSinnederInklusionkanneswohlnichtsein,dasseinBesucheiner
„Sonderschule“anstandslosmöglichseinsoll,derBesucheinerInklusionsklasseaberunter
Finanzierungsvorbehaltsteht.DieswidersprichtdenZielenderUN-KonventionüberdieRechte
vonMenschenmitBehinderungen.AllfälligezuregelndenFinanzströmehabenzwischenden
GebietskörperschaftenimSinneeinergutenVerwaltunginterngelöstzuwerden.Diese
RegelungwidersprichtüberdiesfundamentaldemZieldiesesGesetzes.
8BEinstG:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008253
9NovelleBEinstGBGBl.I17/1999:https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1999_17_1/1999_17_1.pdf
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§15aInklusionsbeirat
DieSchaffungeinesInklusionsbeiratessolldieMöglichkeitenderPartizipationder
ZielgruppediesesGesetzes(§2MenschenmitBehinderungen)erhöhenunddieLandesregierungberaten.DieEinrichtungeinesInklusionsbeiratesstellteinenFortschrittdarund
wirdausdrücklichbegrüßt.
Wirverweisenallerdingsdarauf,dasszwischendeninZiffern2(OrganisationenVONMenschen
mitBehinderungen)und3(TrägernimBereichMenschenmitBehinderungen)genannten
GruppenwederimGesetzestextnochindenErläuterungenklarunterschiedenwird.
Daangenommenwerdenkann,dassmitdemGesetzestextdahernichtsichergestelltwird,dass
MenschenmitBehinderungen(ZielgruppedesGesetzes)inderGruppederstimmberechtigten
Mitglieder(wieinAbs3geregelt)dieMehrheitbilden,bestehtunsererEinschätzungnachein
Konkretisierungsbedarf.
WirschlagenvorentwederstriktbeiZiffer2(OrganisationenVONMenschenmit
Behinderungen)indenErläuterungenaufDPOs10einzugrenzen.DerUN-Fachausschussin
Genf,derdieUN-KonventionüberdieRechtevonMenschenmitBehinderungenüberwachthielt
2014dazufest(CRPD/C/11/2,AnnexII:GuidelinesontheParticipationofDisabledPersons
Organizations(DPOs)andCivilSocietyOrganizationsintheworkoftheCommittee):11
UnterDPOsverstehtderAusschuss„disabledpersonsorganizations,tobethosecomprised
byamajorityofpersonswithdisabilities–atleasthalfofitsmembership–governed,ledand
directedbypersonswithdisabilities“(Übersetzung:Selbstvertretungs-Organisationen
behinderterMenschensindsolche,derenMitgliedschaftmindestenszurHälfteausbehinderten
MenschenbestehtunddievonMenschenmitBehinderungenverwaltet,geführtundgelenkt
werden.)AlleanderenVerbände,alsodieNicht-DPOs,werdenals„CivilSocietyOrganizations“
bezeichnet,alsoalsOrganisationenderZivilgesellschaft.
• DPOssinddemnachbeispielsweiseeinBlindenverband,einGehörlosenverband,ein
People-FristVerein,eineSelbstbestimmtLebenOrganisationusw.
• Nicht-DPOs(indemGesetzesentwurfalsTrägerinZiffer3genannt)wärendann
beispielsweiseCaritas,Diakonie,VertretungsNetz,Lebenshilfe,ProMente,
Integrationsinitiativen,usw.
AlternativwäreeineHerangehensweiseperGesetzfestzulegen,dassmindestensdie
MehrheitderinZiffer1bis3nominiertenVertreterInnenMenschenmitBehinderungensein
müssen.(BeispielhafteRegelungimWr.Chancengleichheitsgesetz§38Abs412)
OhnedieseKlarstellung(einederbeidenVarianten)istanzunehmen,dassderBeiratauseiner
MehrheitvonnichtbehindertenstimmberechtigtenVertreterInnenbesteht(unddamitnicht
ausderZielgruppedesGesetzes).Damitwäreerschlichtwegentbehrlich.
InAbs5empfehlenwirimletztenSatzdasWort„stimmberechtigten“einzufügen.
10WhatisaDPO?http://www.disabilityrightsfund.org/node/35
11WassindDPOs:http://liga-selbstvertretung.de/?page_id=11
12Wr.Chancengleichheitsgesetz
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§15bAnlaufstelle
Esisterfreulich,dassnuneinfocalpointeingerichtetundauchfinanziertwerdensoll,deru.a.
dannlautErläuterungeneinenAktionsplanzurUmsetzungderUN-KonventionüberdieRechte
von Menschen mit Behinderungen (gemäß Beschluss Landtag vom 1.10.2014) erstellen soll.
Ebenfalls in Umsetzung des Artikel 33 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen wäre in Salzburg ein Monitoringausschuss einzurichten. Dazu gab es schon
erste Gesetzesentwürfe im Jahr 2015 und es bleibt zu hoffen, dass möglichst bald taugliche
Regelungenerstelltundschlussendlichauchbeschlossenwerden.Salzburgistderzeitdasletzte
BundeslandohneMonitoringausschuss.
§17Kostenbeiträge
WirschlagenvorgrundsätzlichvoneinerVermögensanrechnungabzusehenunddiesfürdie
nächsteNovelledesGesetzesvorzubereiten.
§18Verfahren
DasderzeitsehrmedizinlastigeVerfahrensollteunsererEinschätzungnachmittelfristig
umgebautwerdenunddurcheinmultiprofessionellesTeamersetztbzw.ergänztwerden.
§19Datenermittlungund-verwendung
Esistunbestritten,dasszurAbwicklungvonVerfahrenDatenvonMenschenmitBehinderungen
benötigtwerden.Dieserextremumfangreiche,weitreichendeundteilweiseauchdem
VerhältnismäßigkeitsgrundsatzdesDSGwidersprechendenDatenkatalogistnicht
rechtfertigbar.DerAusführungenindenErläuterungenwirdhiermitausdrücklich
widersprochen.
DiesermassiveGrundrechtseingriff(beispielsweiseGesundheitsdaten–sensibleDaten
gemäß§4DSG)istnicht–wieimDSGgeregelt„nurindergelindesten,zumZielführendenArt
vorgenommen“sondernübersteigtdaszweckmäßigeMaßdeutlich,wiederVergleichmit
anderenBundesländernzeigt.WirersuchendringenddiesePassagevoneinemreinen
„WunschkonzertvonDatenhungrigen“aufeinMaßdesNotwendigenzureduzieren.
AbschließenddankenwirfürdieMöglichkeitderStellungnahmeundhoffenaufÜberarbeitung
derangesprochenenPunkte.
MitfreundlichenGrüßen
MartinLadstätter
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