Privatschule profitiert von Tiefpreis

Winterthur
Der Landbote
Montag, 15. Februar 2016
Privatschule profitiert von Tiefpreis
zeughaus Die Stadt hat der Privatschule SalZH einen Teil des
Zeughauses im Baurecht übergeben. Für 2000 Quadratmeter
Nutzfläche zahlt die christliche Schule 3225 Franken monatlich.
Ein Deal unter politischen Freunden oder ein fairer Marktpreis?
«Sehr tief, unverständlich tief»
sei der Baurechtszins, den die Privatschule SalZH der Stadt seit Dezember abliefert, sagt der grüne
Gemeinderat Reto Diener: 38 675
Franken pro Jahr oder 3225 pro
Monat. Diese Angaben macht der
Stadtrat in der Antwort auf eine
Anfrage, die Diener und andere
Gemeinderäte eingereicht hatten.
Die Grünen und insbesondere
Diener verfolgen sehr genau, was
der Stadtrat mit dem Zeughausareal macht. Sie gehörten 2013 zu
den Gewinnern einer Volksabstimmung, in der alles klar schien
– und dann doch ganz anders kam.
Linke siegten überraschend
Stadtrat, Gemeinderat und der
Grossteil der Parteien wollten das
Zeughausareal freigeben für eine
private Wohnüberbauung im gehobenen Segment. Die Grünen,
die Alternative Liste und die
Jungsozialisten sagten Nein – und
siegten mit dem Argument, die
Wohnungen müssten günstiger
sein. Der Stadtrat aber mochte
kein zweites Projekt aufgleisen,
sondern beschloss eine Planungspause für rund 30 Jahre; die
nächste Generation solle die Zukunft des Zeughausareals regeln.
So lange will der Stadtrat die
zwei Zeughausgebäude im Baurecht abgeben. Das vordere, ältere
an eine Gruppe, die ein «Zentrum
für angewandte Nachhaltigkeit»
«Ungleich und ungerecht»
Reto Diener stört sich noch an
einer zweiten Entscheidung des
Stadtrats. Die Nachhaltigkeitspromotoren, die das vordere, um
einen Viertel grössere Zeughaus
übernehmen könnten, müssten
Jogger
angefahren
Oberwinterthur Am Freitagabend nach 20 Uhr kam es an
der Frauenfelderstrasse bei der
Bushaltestelle Stadtrain zu einem
Unfall. Ein Autofahrer fuhr stadtauswärts und bemerkte den Jogger, der die Strasse auf dem Fussgängerstreifen überquerte, zu
spät. Der Fussgänger wurde vom
Auto erfasst und auf die Strasse
geschleudert. Die Ambulanz fuhr
den verletzten Jogger ins Kantonsspital Winterthur. Am Fahrzeug entstand ein Sachschaden
von 5000 Franken.
jtr
plant; die Gebäude am Mattenbach hat der Stadtrat schon im
Dezember der langjährigen Mieterin überlassen, der Privatschule SalZH – zu einem Baurechtszins, den Reto Diener, wie gesagt,
für «unverständlich tief» hält.
Tiefpreis politisch motiviert?
Die Frage geht an den Stadtpräsidenten: Ist der Zins zu tief? Kann
man gar von einer politisch motivierten Privilegierung sprechen?
Denn der Leiter der Schule mit
den christlichen Grundwerten ist
gleichzeitig FDP-Gemeinderat –
er weilt derzeit in den Ferien.
«Der Baurechtszins erscheint
auf den ersten Blick tief», räumt
Michael Künzle ein. Doch «für die
Berechnung des Zinses war der
Kaufpreis massgebend», den die
Stadt dem Bund für das Zeughaus
bezahlt hatte. Zudem sei zu beachten, so Künzle, dass der Ausbau nicht durch die Stadt finanziert wird. Und nein: «Politisch
motiviert ist der Baurechtszins
nicht.» Die Stadt wolle «keine
markttreibende Position im Liegenschaftenmarkt» einnehmen.
5
InKürze
neue Öffnungszeiten
Fundbüro bleibt
morgens zu
Bisher Miete, jetzt Baurecht: Die christliche Privatschule SalZH ist und bleibt im Zeughaus zu Hause. Patrick Gutenberg
einen doppelt so hohen Baurechtszins zahlen wie die Schule:
6400 Franken pro Monat. Diese
Ungleichbehandlung sei ungerecht, findet Diener. Der Stadtrat
aber ist der Meinung, «dass der
Gebäudewert des Hauptgebäudes
wesentlich höher ist, was sich auf
den Baurechtszins auswirkt». Ob
die Nachhaltigkeitspromotoren
auf das Angebot einsteigen, haben
sie noch nicht entschieden.
Generell lässt sich festhalten,
dass die Preise, die der Stadtrat
von den Baurechtsnehmern und
Mietern verlangt, nicht eine Riesenrendite in die Stadtkasse spülen. Als die Stadt das Zeughaus
vor einigen Jahren vom Bundesbetrieb Armasuisse erwarb, zahlte sie 5,9 Millionen Franken. Die
diversen Mieter (darunter die
SalZH, ein christlich orientiertes
Netzwerk des Handballhallen-In-
vestors Andi Kunz, ein Schreiner,
eine Theateragentur mit Proberaum und Karls kühne Gassenschau mit grossem Lager) zahlten
bisher 233 000 Franken Miete.
Künftig mit der Baurechtsvariante betragen die Einnahmen noch
131 000 Franken – dafür fallen der
Stadt dannzumal keine Betriebsund Unterhaltskosten mehr an.
Die Rendite auf dem Kaufpreis
beträgt 2 Prozent. Martin Gmür
Ab dem 1. März werden das
Fundbüro und die Fahrzeugfahndung der Stadtpolizei nur
noch nachmittags von 13 bis 18
Uhr geöffnet sein. Die Einschränkung der Öffnungszeiten
geschieht laut Polizei einerseits
wegen veränderter Kundenbedürfnisse, aber auch weil die
Stadtpolizei sparen muss. Bisher
waren die Schalter von Montag
bis Freitag morgens von 8 bis 12
Uhr und von 13:30 bis 17 Uhr offen. Das Fundbüro (easyfind.ch)
und neu die Veloortung der
Fahrzeugfahndung
([email protected]) sind
auch online erreichbar. red
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