INFORMATIONEN AUS DEM BUNDESTAG | NEWSLETTER 07 / 2015 die Bilder von Flüchtlingen an den Außengrenzen in der EU haben uns auch in den vergangenen Wochen verfolgt. In Ungarn, Italien und Griechenland ist die Lage vielerorts katastrophal. Es ist unsere Pflicht und ein Akt der Menschlichkeit und Humanität, hier zu helfen und nicht wegzusehen. Klar ist aber auch, dass wir schnellstmöglich eine Lösung auf europäischer Ebene brauchen. Wir müssen solidarisch und gemeinsam handeln um zu zeigen, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion ist, sondern auf gemeinsamen Werten beruht. Auch in Lüneburg und Lüchow sind in den vergangenen Tagen viele Flüchtlinge angekommen. Knapp 500 Flüchtlinge wurden zur Erstaufnahme in die Polizeiliegenschaft in Lüchow gebracht. In dieser Woche erreichte Lüneburg die Nachricht, dass 100 weitere Flüchtlinge die Stadt erreichen. Die Menschen kommen erst einmal in der Theodor-Körner-Kaserne in einer Notunterkunft unter. Mein ganz besonderer Dank gilt denjenigen, die dafür gesorgt haben, die Unterkünfte in Rekordzeit vorzubereiten: Polizei, Johanniter Unfallhilfe, Aufklärer, DLRG, THW und viele mehr. Auch die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist weiterhin groß, dafür bin ich sehr dankbar. In Lüchow-Dannenberg habe ich direkt vor Ort gesehen, wie ohne Unterlass Menschen kamen, um Sachspenden oder ihre persönliche Unterstützung anzubieten. Gemeinsam mit der SPD Lüneburg habe ich eine Erklärung verfasst, in der wir die offene Willkommenskultur in unserem Land loben und Rechtsradikalismus verurteilen. Sie können den Text hier nachlesen: Willkommenskultur Ihre und Eure Aus der Hauptstadt "Ja" zu Griechenland Um über das dritte Hilfspaket für Griechenland abzustimmen, ist der Bundestag am 19. August zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Ich habe für das Hilfspaket gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass in dem vereinbarten Programm sehr viel Potenzial steckt. Griechenland und seine Menschen haben jetzt wirklich eine Chance. Hier können Sie meine Pressemitteilung zu meinem Abstimmungsverhalten lesen. Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Mainz Am 3. und 4. September traf sich die SPD-Bundestagsfraktion in Mainz. In deren Rahmen wurden mehrere Beschlüsse gefasst, die hier nachzulesen sind: SPD-Bundestagsklausur Markus Paschke - Hiltrud Lotze Besuch der Gedenkstätte Esterwegen Zusammen mit meinem Kollegen Markus Paschke habe ich die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Esterwegen besucht. Als Berichterstatterin für Gedenkstätten in der SPDBundestagsfraktion habe ich betont, wie wichtig in Zukunft die pädagogische Ausrichtung aller Gedenkstätten sein wird, denn die Zahl der Zeitzeugen nimmt weiter ab. Lesen Sie den Bericht zu meinem Besuch hier: Esterwegen © pixelio Micha Tagung des Kunstbeirates Postwertzeichen Der „Kunstbeirat Postwertzeichen“ beim Bundesfinanzministerium (BmF) wählt die Sonderbriefmarken aus, die im jeweils kommenden Jahr herausgegeben werden. Ich bin stellvertretendes Mitglied in diesem Gremium und freue mich jedes Mal, wenn ich hier zum Einsatz komme. Ich hätte nicht gedacht, dass es so interessant und lehrreich ist, Briefmarkenmotive auszuwählen. Die Philatelisten unter euch wissen das natürlich. Und unterstützen sicher meinen Tipp, nassklebende Marken zu kaufen! Für 2016 haben wir tolle Entwürfe gesehen und ausgewählt. Leider dürfen diese noch nicht gezeigt werden, denn das letzte Wort bei der Auswahl der Briefmarken hat das Bundesfinanzministerium. © Anke Jacob - Deutscher Bundestag Haushaltswoche: Wofür soll und muss der Bund Geld ausgeben? In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause haben wir über den Bundeshaushalt für 2016 beraten. Im Haushaltsentwurf, den Bundesfinanzminister Schäuble vorgelegt hat, sind Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro geplant. Der Entwurf sieht keine Aufnahme neuer Kredite vor. Auch steuerlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit einem Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Alleinerziehendenfreibetrages und der Verschiebung der Tarifgrenzen sind anteilig im Haushalt berücksichtigt. Der Haushaltsentwurf wird nun in den Bundestagsausschüssen beraten und Ende November, mit voraussichtlich wieder einigen Änderungen, vom Parlament verabschiedet. Eine übersichtliche Darstellung findet ihr unter: Haushaltsentwurf . Viele Redner haben in der Debatte zum Bundeshaushalt auch das Thema Flüchtlinge angesprochen. Für 2016 haben die Koalitionsspitzen zusätzliche Ausgaben des Bundes von 6 Milliarden Euro im Zusammenhang mit den Flüchtlingen beschlossen. Die pauschale Entlastung der Kommunen und Länder bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern hat das Kabinett für 2015 unlängst auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Jürgen Croy - Hiltrud Lotze Veranstaltung der Stiftung Aufarbeitung... "Macht und Meisterschaft" - Fußball in der DDR am 8. September 2015 Wer kennt noch Jürgen Croy? Ich habe den ehemaligen Rekordtorwart der DDRFußballnationalmannschaft bei einer Veranstaltung der Stiftung Aufarbeitung getroffen. Es ging um Spieler, Fankultur, Vereinsstruktur, Ligasystem der DDR und die Frage, wie die SED-Führung den Fußballsport kontrolliert und instrumentalisiert hat. Spannendes Thema der DDR-Geschichte, nicht nur für Fußballfans. © pixelio r.w.wagner Gespräch zum Schienenlärm am 9. September Menschen, die an oder in der Nähe der Bahnstrecke wohnen, klagen häufig über Lärmbelastungen. Davor müssen wir sie bestmöglich schützen. Gute Erfahrungen haben wir dabei mit Lärmschutzmaßnahmen gemacht, etwa beim Bau des 3. Gleises in Lüneburg. Für mich steht deswegen fest, dass Lärmschutz unumgänglich ist. Deswegen habe ich mich bei der Deutschen Bahn über die Möglichkeiten von modernem Lärmschutz informiert. Im „Time Lab“ im Heinrich-Hertz-Institut in Berlin werden mit einem aufwendigen Verfahren unter anderem die Effekte von unterschiedlich hohen Lärmschutzwänden und Zügen mit sogenannter Flüsterbremse dargestellt. Es ist beeindruckend, wie stark die Lärmbelastung durch diese Maßnahmen reduziert wird. Ich begrüße deswegen das Vorhaben von Bundesregierung und Bahn, den Schienenverkehrslärm bis 2020 zu halbieren und werde die Umsetzung hier in der Region aktiv verfolgen.“ DLRG-Jugend Lüneburg Besuchergruppen in Berlin In der ersten Sitzungswoche durfte ich mehrere Besuchergruppen in Berlin empfangen. Dabei waren zwei Schulklassen der Christiani-Oberschule Lüneburg, eine Gruppe von Vertretern der SPÖ aus Österreich und die DLRG-Jugend Lüneburg. Ich habe gute Gespräche und Diskussionen geführt, zum Beispiel zum Thema Flüchtlinge, zur NSA und zum Urheberrecht. Vielen Dank für Ihren und Euren Besuch und das Interesse! Das war im Wahlkreis los ... Hiltrud Lotze - Berit Rasche Für ein Jahr in die USA Als Austauschschülerin ist die 15-jährige Berit Rasche im Sommer für ein Jahr in die Vereinigten Staaten geflogen. Ich habe für die Schülerin des Fritz-Reuter-Gymnasiums in Dannenberg die Patenschaft übernommen und bin gespannt auf ihre Berichte aus Cedar Rapids in Iowa. Podiumsdiskussion mit der BI Deutsch Evern Ende August fand in Deutsch-Evern ein von mir initiiertes Gespräch zur Y-Trasse statt. Die Mitglieder der BI fürchten den Bau eines dritten Gleises und daraus resultierend erhöhte Lärmbelästigungen. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Andrea Schröder-Ehlers habe ich mit den Deutsch Evernern gesprochen und mir ihre Argumente angehört. Ich habe dabei klar gemacht, dass für mich der Lärmschutz an Schienen und Zügen Voraussetzung für jeden Schienenausbau ist. Große Hoffnung setze ich in das Dialogforum, in dem unsere Region im besten Fall eine gemeinsame Entscheidung trifft, die ich dann in Berlin vertreten werde. Bis es soweit ist, werde ich mich weiterhin regelmäßig mit den möglichen Betroffenen vor Ort austauschen. vl.: Felix-Benjamin Manzke, Hiltrud Lotze,Eckhard Pols, Markus Mews Treffen zur A39 Die Autobahn 39 war das zentrale Thema bei einem Treffen zwischen Vertretern der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg, dem Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordneten und mir. Lesen Sie hier meine Erklärung zur A 39: Erklärung-A39 © pixelio Martin Jäger Schließung der Postfiliale in der Gemeinde Handorf Die Postfiliale in Handorf soll geschlossen werden. Der Grund sei, so die Post, dass immer mehr Menschen das Internet nutzten und dadurch die Nachfrage nach Postdienstleistungen am Schalter zu gering sei, um einen wirtschaftlich tragfähigen Kundenservice aufrechtzuerhalten. Das mag statistisch richtig sein. Die Post ist jedoch kein `normales´ Unternehmen, dass nur nach wirtschaftlichen Kriterien arbeitet, sondern hat auch die Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deswegen bedauere ich die Schließung der Filiale in Handorf sehr und habe das der Deutschen Post umgehend mitgeteilt. Julia Weishaupt Lina Sulzbacher Zum Schluss: Neue Bürobesetzung Meine wissenschaftliche Mitarbeiterin Julia Weishaupt ist nach einem halben Jahr Elternzeit wieder ins Berliner Büro zurückgekehrt. Dort wurde sie in den vergangenen Monaten von Carolin Lanzke vertreten, die jetzt zu einer Kollegin gewechselt ist. Seit Anfang des Jahres habe ich auch im Wahlkreisbüro Verstärkung bekommen. Lina Sulzbacher arbeitet dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Mein gesamtes Team und die Kontaktdaten finden Sie hier: http://hiltrud-lotze.de/service/team/ Termine 19. September Tag der offenen Tür in der Flüchtlingsunterkunft Vrestorfer Weg 23. September Öffentliches Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Thema „Wohnungsnot in Hochschulstädten“ 25. September Ausstellungseröffnung „Weg zur Einheit“ – Plakatausstellung in meinem Wahlkreisbüro 28. September bis 3. Oktober Ausstellung „Weg zur Einheit“ in meinem Wahlkreisbüro Wahlkreisbüro Auf dem Meere 42 21335 Lüneburg Telefon: 04131 - 60 69 704 Telefax: 04131 - 60 69 705 Büro im Bundestag Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 - 227 77 160 Telefax: 030 - 227 76 160 [email protected] [email protected] www.hiltrud-lotze.de Daten ändern Newsletterabbestellen
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