Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2015

Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2015
Die ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp fand am Donnerstag, 3. Dezember 2015,
im Dorfzentrum Belp statt. Zur Diskussion standen folgende
Traktanden:
1.
2.
3.
4.
5.
Budget 2016; Beratung und Genehmigung
Festsetzung der Steueranlage, der Liegenschaftssteuer und der Abschreibungsdauer
Regenabwasserleitung Lindenkreisel – Gürbe; Krediterteilung
Gemeindebeitrag an Streckenabonnemente Belp-Thun
Aufhebung Gemeindeversammlungsbeschluss vom 8. März 1988
Schulanlage Mühlematt, Photovoltaikanlage; Kenntnisnahme der Kreditabrechnung
Verschiedenes
– Datenschutzbericht der Geschäftsprüfungskommission; Orientierung
Anwesend waren 128 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger (oder 1,56 %).
Beschlüsse:
1.
Budget 2016; Beratung und Genehmigung
Festsetzung der Steueranlage, der Liegenschaftssteuer und der Abscheibungsdauer
Mit grossem Mehr ohne Gegenstimme beschliesst die Gemeindeversammlung:
1. Das Budget 2016, welches ein ausgeglichenes Ergebnis ausweist, wird genehmigt.
2. Im Jahr 2016 werden folgende Steuern erhoben:
a. auf den der Staatssteuer unterliegenden Steuerfaktoren (Einkommen, Vermögen, Gewinn,
Kapital) das 1,34-fache der kantonalen Einheitsansätze;
b. eine Liegenschaftssteuer von 1 ‰ des amtlichen Werts.
3. Das per 1. Januar 2016 voraussichtlich bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten acht Jahre mit einem Abschreibungssatz von 12,5 % linear abgeschrieben.
4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
2.
Regenabwasserleitung Lindenkreisel – Gürbe; Krediterteilung
Mit grossem Mehr ohne Gegenstimme beschliesst die Gemeindeversammlung:
1. Dem Bau der Phase 3 der Regenabwasserleitung Lindenkreisel – Gürbe für das Teilstück Kummenstrasse – Gürbe wird zugestimmt.
2. Der erforderliche Kredit von CHF 726'000 (inkl. MwSt.) wird genehmigt.
3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
3.
Gemeindebeitrag an Streckenabonnemente Belp-Thun
Aufhebung Gemeindeversammlungsbeschluss vom 8. März 1988
Mit grossem Mehr ohne Gegenstimme beschliesst die Gemeindeversammlung:
1. Der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 8. März 1988 wird per 31. Dezember 2015 aufgehoben.
2. Ab 1. Januar 2016 werden keine Beiträge mehr an die Streckenabonnemente Belp-Thun geleistet.
3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
4.
Schulanlage Mühlematt, Photovoltaikanlage; Kenntnisnahme der Kreditabrechnung
Die Gemeindeversammlung nimmt von der Kreditabrechnung bzw. der Kreditunterschreitung von
CHF 43'599.80 Kenntnis.
5.
Verschiedenes
 Datenschutzbericht der Geschäftsprüfungskommission
Orientierung Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander
 Erhöhung der KiTa-Plätze ab 1. Januar 2016
Orientierung Barbara Mathis, Präsidentin KiPlus
 Dezember-Markt vom 6. Dezember 2015, von 10 – 17 Uhr
Fred Kaufmann, Präsident Marktkommission, und Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander
informieren und laden zur traditionellen Veranstaltung ein.
 Gemeindeangebote
Alessandro Perina verdankt die Erhöhung der KiTa-Plätze und fordert die Belperinnen und
Belper auf, die Gemeindeangebote (z.B. Pédibus) zu nutzen, damit diese nicht mangels Nachfrage aufgehoben werden.
Schluss der Versammlung: 21.20 Uhr.
Belp, 4. Dezember 2015 /jsk

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