Alsfeld, den 30.12.2015 Herrn Stadtverordnetenbüro Frau Monika Steinbrecher Markt 2 36304 Alsfeld Stadtverordnetenversammlung am 14.01.2016 Antrag zum Auftrag der Erstellung einer Satzungsvorlage für die mögliche Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Alsfeld Sehr geehrtereDamen und Herren, bitte folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.01.2016 aufzunehmen: Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld beschließt: 1. Der Magistrat der Stadt Alsfeld wird beauftragt den beigefügten Entwurf einer Satzung für wiederkehrende Staßenbeiträge in Bezug auf a.) b.) c.) d.) die Vereinbarkeit mit dem KAG und der HGO die Möglichkeit und Folgen der Umsetzung in der Verwaltung die Folgen für den Ergebnis- und Finanzhaushalt (beispielhaft am HH2015) die sich ergebenden Beiträge für ein Abrechnungsgebiet nach §2 (z.B. Altenburg oder Berfa) zu prüfen und die Ergebnisse der STVV zur Sitzung am 28.04.2016 vorzulegen. 2. Der Magistrat der Stadt Alsfeld wird beauftragt, falls notwendig, den Entwurf der Satzung zu modifizieren, so dass dieser mit der KAG und HGO vereinbar und in der Verwaltung umsetzbar wird. Sofern sich durch die Modifikation Abweichungen in den Ergebnissen zu Punkt 1 ergeben sind diese aufzuführen. Die modifizierte Satzung ist der STVV zur Sitzung am 28.04.2016 vorzulegen. 3. Der Magistrat der Stadt Alsfeld wird beauftragt unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus Punkt 1 dieses Antrages und unter Berücksichtigung der Ortsbeiräte zu prüfen in welchen Ortsteilen oder Stadtbezirken wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt werden können bzw. sollen. 4. Der Magistrat der Stadt Alsfeld wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Kassenlage bis zur Sitzung der STVV am 15.09.2016 keine Beitragsbescheide nach der gültigen Straßenbeitragssatzung in mögliche Abrechnungsgebiete für wiederkehrende Straßenbeiträge zu erlassen. Hierbei sind die Ergebnisse aus Punkt 3 zu berücksichtigen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld hat den Magistrat mit Beschluss vom 08. Mai 2014 beauftragt, eine Satzungsvorlage für die mögliche Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Alsfeld zu erstellen. In Beantwortung der Anfrage der SPD/ALA-Fraktion vom 10.09.2015 teilte der Bürgermeister mit, dass u.a. keine konkreten Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung zur Ausgestaltung einer solchen Satzung vorlägen. Zudem betonte er den, mit der Erstellung einer neuen Satzung einhergehende, hohen Arbeitsaufwand für die Verwaltung. Mit Vorlage eines Entwurfes einer entsprechenden Satzung soll die Verwaltung unterstützt werden. Zudem sollen über die Prüfung und Beispielrechnung sinnvolle Erkenntnisse über die Folgen der Einführung einer entsprechenden Satzung gewonnen werden. Außerdem gibt der Antrag einen Zeitrahmen mit dem Ziel vor, eine entsprechende Satzung in der Sitzung vom 15.09.2016 zu verabschieden, sofern die Ergebnisse der beauftragen Prüfung eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hiervon überzeugen. Mit freundlichen Grüßen Achim Spychalski-Merle Stadtverordneter (UWA)
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