Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.
BAG Wohnungslosenhilfe e. V. • Boyenstraße 42 • 10115 Berlin
Boyenstraße 42
10115 Berlin
Telefon (030) 2 84 45 37-0
Telefax (030) 2 84 45 37-19
E-Mail: [email protected]
www.bag-wohnungslosenhilfe.de
Durchwahl: - 11
Berlin, den 02.11.2015
Einladung zur Pressekonferenz
der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W)
Thema:
Die Verpflichtung der Kommunen zur ordnungsrechtlichen Unterbringung obdachloser
Menschen – unabhängig vom Herkunftsland
Anlässlich der Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG
W) vom 9. bis 11. November in Berlin legt die BAG W ein Rechtsgutachten zu den Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung wohnungsloser Menschen vor.
Termin der Pressekonferenz:
Montag, 09. November 2015, 10.00 Uhr
Im Hotel MOA Berlin (Tagungshotel der Bundestagung)
Raum MOA 1, Zugang über die Rolltreppe von Birkenstr. 23
Stephanstr. 41
10559 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit laden wir Sie zur Pressekonferenz der BAG W ein.
Vom 9. bis 11. November 2015 findet die Bundestagung der BAG W in Berlin statt. Mit inzwischen
mehr als 900 Teilnehmenden und Mitwirkenden aus allen Teilen des Landes ist es die größte
Bundestagung der Wohnungslosenhilfe, die es je gab. - Auch dies ist ein Zeichen für die dramatische Lage im Wohnungs- und Unterkunftssektor.
Sitz des Vereins: Bielefeld
eingetr. beim Amtsgericht Bielefeld unter 20 VR 1735
Vorsitzender:
Winfried Uhrig
Geschäftsführer:
Dr. Thomas Specht
Bank für Kirche und Diakonie eG – KD-Bank
IBAN: DE02350601901567580012
BIC GENODED1DKD
Bank für Kirche und Diakonie eG – KD-Bank
IBAN: DE77350601901567580020
BIC GENODED1DKD
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Der Winter steht vor der Tür: Jede Gemeinde ist verpflichtet, die für die Unterbringung von obdachlosen Menschen notwendigen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit steht jedem Menschen – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Aufenthaltsstatus zu.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage auf den Wohnungsmärkten und in Folge dessen auch im
Unterkunftssektor hat die BAG W ein Rechtsgutachten zur Unterbringungsverpflichtung der
Kommunen in Auftrag gegeben, das auch auf der Tagung vorgestellt werden wird.
Als Gesprächspartner stehen Ihnen bei der Pressekonferenz zur Verfügung:
Karl-Heinz Ruder, Rechtsanwalt, Stadtrechtsdirektor i. R., Emmendingen, Autor des Rechtsgutachtens
Winfried Uhrig, Vorsitzender der BAG W, Karlsruhe
Dr. Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W, Berlin
Werena Rosenke, stellvertretende Geschäftsführerin der BAG W, Berlin
Nähere Informationen zur Bundestagung können Sie beigefügtem Tagungsprogramm entnehmen. Wir würden uns freuen, Sie auch bei der Tagung begrüßen zu können.
Nach Grußworten von Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister des Bezirkes Mitte von Berlin, Dirk Gerstle, Staatssekretär für Soziales in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Berlin und Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Berlin, nehmen an der Eröffnungsdiskussion u. a. teil: Dr.
Christian Hanke, Bezirksbürgermeister Mitte von Berlin, und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
In den Auftaktvorträgen am 9.11. sprechen Prof. Dr. Brigitte Unger, die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung über die „Zukunft des
Reichtums und die Zukunft der Armut“ in Deutschland. Prof. Dr. Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld spricht zum
Themen „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Vorurteile und Gewalt gegen sozial
ausgegrenzte Menschen“.
Insgesamt finden knapp 50 Foren und Arbeitsgruppen statt, die sich mit den aktuellen Themen
und Fragen der Wohnungsnotfallhilfen befassen: u. a. Schaffung bezahlbaren Wohnraums und
Erschließung von Wohnraum für Wohnungslose, ordnungsrechtliche Unterbringungspflicht der
Kommunen, Zuwanderung und Flucht als neue Herausforderungen für die Wohnungslosenhilfe,
Prävention, medizinische Versorgung Wohnungsloser, Hilfen für wohnungslose Frauen und Kinder, Betroffenenbeteiligung und viele weitere Themen.
Gerne vermittele ich Ihnen Gesprächskontakte.
Einladung zur Öffentlichen Aktion gegen Wohnungsnot
11. November 2015, ab 12.15 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz)
Wohnen ist ein Menschenrecht! – Solidarität statt Konkurrenz! - Öffentliche Aktion gegen
Wohnungsnot!
Bereits mit einer Mail vom 29. Oktober hatte ich Sie auf unsere Öffentliche Aktion gegen Wohnungsnot am 11. November vor dem Brandenburger Tor hingewiesen.
Pünktlich am 11.11. um 12.30 Uhr legen sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der öffentlichen Aktion gegen Wohnungsnot mit Schlafsäcken und Decken vor das Brandenburger Tor. Mit dem Schlafsack-Flashmob soll die Aufmerksamkeit auf die 40.000 wohnungslosen
Menschen in Deutschland gelenkt werden, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben und
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darüber hinaus auf die weiteren ca. 300.000 Menschen ohne eigene Wohnung, nur versorgt mit
Notunterkünften etc.
Im Anschluss an den Schlafsack-Flashmob präsentiert die BAG Wohnungslosenhilfe die „Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot“, und stehen Ihnen die VertreterInnen der BAG W für Ihre
Fragen zu der Aktion und zu den Forderungen, die in der „Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot“ präsentiert werden, in einer „Notunterkunft“ (s. u.) auf dem Pariser Platz zur Verfügung. (Auf
Wunsch kann ich Ihnen vorab die „Berliner Erklärung“ mit Sperrfrist 11.11.15, 12.30 Uhr schicken.)
Mit weiteren interessanten Aktionen protestiert die Wohnungslosenhilfe zusammen mit Menschen, die selbst wohnungslos sind oder waren und lokalen Bündnissen aus vielen Städten und
Regionen in Deutschland gegen Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit. So baut die BAG Wohnungslosenhilfe zwischen dem Luxushotel Adlon und dem Brandenburger Tor eine Notunterkunft auf, um den PassantInnen, TouristInnen und auch den interessierten PolitikerInnen
zu zeigen: Eine Notunterkunft ist kein Zuhause! Eine Notunterkunft ist keine Wohnung! Dem Leben in der Notunterkunft fehlen Privatsphäre, Schutz und Geborgenheit.
Fehlende bezahlbare Wohnungen, unzureichende Notunterbringungskapazitäten, die mangelhafte medizinische Versorgung – all dies bildet eine Gemengelage, in der sich rechtspopulistische
und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien versuchen zu profilieren. Die Aktion
am 11.11. ist auch ein deutliches Zeichen der Wohnungslosenhilfe gegen den Versuch dieser
rechten Kräfte, die Not Wohnungsloser – die sie ansonsten als „Asoziale“ und „Penner“ beschimpfen, demütigen, verprügeln und auch totschlagen – für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren.
Die Aktion wird von Andreas Ulrich, Journalist u. a.beim rbb, moderiert. Zu Ihrer Information habe
ich den Ablaufplan der Aktion mit allen Programmpunkten beigefügt.
Die BAG Wohnungslosenhilfe ist die bundesweite Dachorganisation der Wohnungslosenhilfe in
Deutschland. Unsere Mitglieder vertreten insgesamt ca. 1.200 Dienste und Einrichtungen, dazu
gehören ambulante Fachberatungsstellen, Angebote des Betreuten Wohnens, stationäre Einrichtungen mit Heimen und Wohnhäusern, Projekte für junge wohnungslose Erwachsene, spezifische
Angebote für wohnungslose Frauen, medizinische Hilfen für Wohnungslose, Betriebe und Projekte zur beruflichen und beschäftigungsbezogenen Qualifizierung und Integration.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie rückmeldeten [email protected], ob Sie an der PK
teilnehmen und / oder bei der öffentlichen Aktion am Brandenburger Tor anwesend sein werden.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung:
Werena Rosenke, Tel. (030) 2 84 45 37 - 11, (01 51) 16 70 03 03, [email protected]
Mit freundlichen Grüßen
Werena Rosenke
stellvertretende Geschäftsführerin BAG W und Leitung Presse / ÖA
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