Seite: 234 Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding am 14. Juli 2015 Lfd.Nr. 156 Anwesend: 19 Errichtung eines Kinderhortes dafür: -- Fragenkatalog und Anmerkungen zur Niederschrift PWG/FW Wemding dagegen: AZ. 1/ 3/ 20/ -Der Vorsitzende informiert über den Fragenkatalog der PWG/FW Wemding und betont, dass der Fragenkatalog vom 07.04.2015 von Herrn Stadtbaumeister Jaumann in der Stadtratssitzung am 21.04.2015 aufgegriffen wurde und auch heute in den Ausführungen von Frau Architektin Becker-Haindl berücksichtigt wird. Die Verwaltung trägt ergänzend den im Vorfeld geführten Schriftwechsel mit Herrn Stadtrat Langer vor. Seite: 235 Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding am 14. Juli 2015 Lfd.Nr. 157 Anwesend: 19 Bekanntgaben dafür: dagegen: AZ. 1/ • Bekanntgaben Bürgermeister Dr. Drexler gibt Beschlüsse aus der letzten Sitzung bekannt: - Grundstücksverkäufe im Birket II - Grundstücksankäufe im Bereich Kehläcker - Aufnahme von LfA-Krediten - Festlegung der Ehrungen für das Jahr 2015 - Seniorenausflug 2015 3/ • Nutzungsänderung Hotel Ambiente Bürgermeister Dr. Drexler gibt bekannt, dass vom Hotel Ambiente, Marktplatz 6, Wemding (Bauherr Bernhard Achatz), ein Bauantrag auf Nutzungsänderung eingegangen ist. Die Stadt Wemding muss hierzu innerhalb von 2 Monaten eine Stellungnahme abgeben. 1/ 20/ • Klage PWG / FW Wemding ./. Stadt Wemding wegen Ausschussbildung und Neubesetzung Bürgermeister Dr. Drexler informiert das Gremium, dass von Seiten der PWG / FW Wemding eine kommunalverfassungsrechtliche Klage vom Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg vom 07.07.2015 eingegangen ist. Hierzu muss die Stadt Wemding innerhalb von 4 Wochen Stellung nehmen. Außerdem wird das Gremium darüber informiert, dass eine Zwischenverfügung des Landgerichts Augsburg vom 18.06.2015 eingegangen ist. 18/15/3 Nach kurzer Diskussion stellt Herr 2. Bürgermeister Roßkopf den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden. Das Gremium stimmt dem Antrag zu. Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich stimmen gegen den Antrag. Seite: 236 Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding am 14. Juli 2015 Lfd.Nr. 158 Anwesend: 19 Finanzzwischenbericht zum Haushaltsplan 2015 der Stadt dafür: -- und Hospitalstiftung Wemding dagegen: -- AZ. 14/941-03 Bürgermeister Dr. Drexler trägt dem Stadtrat Wemding die wichtigsten Veränderungen vor, die sich zum Haushaltsplan 2015 bei der Stadt und bei der Hospitalstiftung Wemding voraussichtlich ergeben werden (siehe Anlage)*. Der Stadtrat Wemding nimmt die Erläuterungen des Bürgermeisters ohne Erinnerung zur Kenntnis. *Die Anlage ist zu den üblichen Geschäftszeiten bei der Verwaltung (Herrn Geschäftsführer Meyr) einzusehen. Seite: 238 Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding am 14. Juli 2015 Lfd.Nr. 159 Anwesend: 19 Anfrage von Herrn Stadtrat Werner Waimann an das dafür: 19 Landratsamt Donau-Ries vom 03.06.2015, diesbezügliche Antwort des Landratsamtes Donau-Ries vom 17.06.2015, weiteres Vorgehen beim Verteilen von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Versand von Stadtratseinladungen dagegen: AZ. 1/ 20/ -Bürgermeister Dr. Drexler verliest dem Gremium das Antwortschreiben vom Landratsamt Donau-Ries vom 17.06.2015. Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis. Die Stadt hat sich rechtskonform verhalten. Um in Zukunft die schriftlichen Anfragen vor den Stadtratssitzungen unnötig zu machen, wurde von Seiten der Verwaltung ein Angebot für ein Ratsinformationssystem bei der Firma Magenta eingeholt. Die Kosten würden einmalig 780 € betragen und danach 10 € monatlich. Die andere Alternative wäre die Unterlagen per Email dem Gremium zuzusenden, wie teilweise auch in der Vergangenheit gehandhabt. Das Gremium beschließt, in Zukunft die Anlagen / Unterlagen zur Stadtratssitzung per E-Mail zu versenden (zip-Format mit Passwort). Die Verwaltung betont, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Unterlagen nach Umfang und zeitlicher Verfügbarkeit versenden wird. Anfrager werden künftig vor allem auf das Versendesystem verwiesen. Die Informationsweitergabe und die Diskussion sollen weiterhin vor allem in den Sitzungen des Stadtrates erfolgen. Seite: 239 Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding vom 14. Juli 2015 Lfd.Nr. 160 Anwesend: 19 dafür: 16 dagegen: 3 AZ. 3/ 14/ Kinderhort; Bauantragsstellung Frau Haindl vom Planungsbüro Becker und Haindl stellt anhand einer kurzen Präsentation die Planungen und die Kostenschätzung für den Kinderhort vor. Die Planungen wurden bereits mit der Fachstelle für Kindertagesbetreuung am Landratsamt, Frau Wernhard, der Beratungsstelle für Jugend und Familie bei der Regierung von Schwaben, Frau Böhm, sowie der Förderstelle, Herrn Nittbaur, abgestimmt. Das Gremium stimmt dem vorgestellten Planungsentwurf zu. Das Gremium beauftragt das Architekturbüro Becker und Haindl die Genehmigungsplanung anhand der vorgestellten Präsentation fertigzustellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Bauantrag zu unterschreiben. Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich stimmen dagegen. Seite: 240 Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding vom 14. Juli 2015 Lfd.Nr. 161 Anwesend: 19 dafür: 16 dagegen: 3 AZ. 3/ 14/ Kinderhort; Förderantragsstellung Das Gremium beauftragt das Architekturbüro Becker + Haindl gemeinsam mit der Verwaltung den Förderantrag vorzubereiten. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Förderantrag bei Regierung von Schwaben zu stellen. Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich stimmen dagegen. Seite: 241 Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding vom 14. Juli 2015 Lfd.Nr. 162 Anwesend: 19 dafür: 16 dagegen: 3 AZ. 3/ 14/ Kinderhort; Ausschreibung von Bauleistung Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Arbeiten auszuschreiben. Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich stimmen dagegen. Seite: 242 Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding vom 14. Juli 2015 Lfd.Nr. 163 Anwesend: 19 dafür: 16 dagegen: 3 AZ. 3/ 14/ Kinderhort; Planungsauftrag Architekt Das Planungsbüro Becker und Haindl wird mit den Leistungsphasen 5-7 beauftragt. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Planungsauftrag abzuschließen. Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich stimmen dagegen. Seite: 243 Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding vom 14. Juli 2015 Lfd.Nr. 164 Anwesend: 19 dafür: 16 dagegen: 3 AZ. 3/ 14/ Kinderhort; Planungsauftrag HLS Das Planungsbüro Lechner wird mit den Leistungsphasen 5-7 beauftragt. Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich stimmen dagegen. Seite: 244 Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding vom 14. Juli 2015 Lfd.Nr. 165 Anwesend: 18 dafür: 15 dagegen: 3 AZ. 3/ 14/ Kinderhort; Planungsauftrag Elektro Das Ingenieurbüro Plan-Plus wird mit den Leistungsphasen 5-7 beauftragt. Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich stimmen dagegen. Stadtrat Lachner hat an der Beratung und Abstimmung gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen. Seite: 245 Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding vom 14. Juli 2015 Lfd.Nr. 166 Anwesend: 19 Stadthalle UG – ehemalige Umkleide- und Duschräume dafür: 16 des Hallenbades, Ausschreibung der Rückbaumaßnah- dagegen: 3 men AZ. 3/ 14/ Frau Haindl erläutert dem Gremium, dass die Rückbauarbeiten unabhängig von den Umbauarbeiten für den Kinderhort zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden könnten. Dies belegt auch das bei der HPC AG beauftragte Schadstoffgutachten. Die Kosten hierfür sind separat zu erfassen. Der Stadtrat beauftragt das Büro Becker und Haindl, die Rückbaumaßnahmen in den Umkleide- und Duschräumen mit den Maßnahmen am Kinderhort als getrenntes Los mit auszuschreiben. Der Rückbau der Schränke soll im Vorfeld durch den Bauhof organisiert werden. Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich stimmen dagegen. Ende der öffentlichen Sitzung um 21.35 Uhr. Beginn der nichtöffentlichen Sitzung.
© Copyright 2024 ExpyDoc