Sitzung vom 14.07.2015

Seite: 234
Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding am 14. Juli 2015
Lfd.Nr.
156
Anwesend:
19
Errichtung eines Kinderhortes
dafür:
--
Fragenkatalog
und
Anmerkungen
zur
Niederschrift
PWG/FW Wemding
dagegen:
AZ.
1/
3/
20/
-Der Vorsitzende informiert über den Fragenkatalog der PWG/FW
Wemding und betont, dass der Fragenkatalog vom 07.04.2015 von
Herrn Stadtbaumeister Jaumann in der Stadtratssitzung am
21.04.2015 aufgegriffen wurde und auch heute in den Ausführungen
von Frau Architektin Becker-Haindl berücksichtigt wird. Die Verwaltung trägt ergänzend den im Vorfeld geführten Schriftwechsel mit
Herrn Stadtrat Langer vor.
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Lfd.Nr.
157
Anwesend:
19
Bekanntgaben
dafür:
dagegen:
AZ.
1/
•
Bekanntgaben
Bürgermeister Dr. Drexler gibt Beschlüsse aus der letzten Sitzung bekannt:
- Grundstücksverkäufe im Birket II
- Grundstücksankäufe im Bereich Kehläcker
- Aufnahme von LfA-Krediten
- Festlegung der Ehrungen für das Jahr 2015
- Seniorenausflug 2015
3/
•
Nutzungsänderung Hotel Ambiente
Bürgermeister Dr. Drexler gibt bekannt, dass vom Hotel Ambiente, Marktplatz 6, Wemding (Bauherr Bernhard Achatz), ein Bauantrag auf Nutzungsänderung eingegangen ist. Die Stadt
Wemding muss hierzu innerhalb von 2 Monaten eine Stellungnahme abgeben.
1/
20/
•
Klage PWG / FW Wemding ./. Stadt Wemding wegen Ausschussbildung und Neubesetzung
Bürgermeister Dr. Drexler informiert das Gremium, dass von
Seiten der PWG / FW Wemding eine kommunalverfassungsrechtliche Klage vom Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg
vom 07.07.2015 eingegangen ist. Hierzu muss die Stadt
Wemding innerhalb von 4 Wochen Stellung nehmen.
Außerdem wird das Gremium darüber informiert, dass eine Zwischenverfügung des Landgerichts Augsburg vom 18.06.2015
eingegangen ist.
18/15/3
Nach kurzer Diskussion stellt Herr 2. Bürgermeister Roßkopf
den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden.
Das Gremium stimmt dem Antrag zu.
Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich stimmen gegen den Antrag.
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Lfd.Nr.
158
Anwesend:
19
Finanzzwischenbericht zum Haushaltsplan 2015 der Stadt
dafür:
--
und Hospitalstiftung Wemding
dagegen:
--
AZ.
14/941-03
Bürgermeister Dr. Drexler trägt dem Stadtrat Wemding die wichtigsten Veränderungen vor, die sich zum Haushaltsplan 2015 bei der
Stadt und bei der Hospitalstiftung Wemding voraussichtlich ergeben
werden (siehe Anlage)*.
Der Stadtrat Wemding nimmt die Erläuterungen des Bürgermeisters
ohne Erinnerung zur Kenntnis.
*Die Anlage ist zu den üblichen Geschäftszeiten bei der Verwaltung
(Herrn Geschäftsführer Meyr) einzusehen.
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Lfd.Nr.
159
Anwesend:
19
Anfrage von Herrn Stadtrat Werner Waimann an das
dafür:
19
Landratsamt Donau-Ries vom 03.06.2015, diesbezügliche
Antwort des Landratsamtes Donau-Ries vom 17.06.2015,
weiteres Vorgehen beim Verteilen von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Versand von Stadtratseinladungen
dagegen:
AZ.
1/
20/
-Bürgermeister Dr. Drexler verliest dem Gremium das Antwortschreiben vom Landratsamt Donau-Ries vom 17.06.2015. Das Gremium
nimmt dies zur Kenntnis. Die Stadt hat sich rechtskonform verhalten.
Um in Zukunft die schriftlichen Anfragen vor den Stadtratssitzungen
unnötig zu machen, wurde von Seiten der Verwaltung ein Angebot
für ein Ratsinformationssystem bei der Firma Magenta eingeholt.
Die Kosten würden einmalig 780 € betragen und danach 10 € monatlich.
Die andere Alternative wäre die Unterlagen per Email dem Gremium
zuzusenden, wie teilweise auch in der Vergangenheit gehandhabt.
Das Gremium beschließt, in Zukunft die Anlagen / Unterlagen zur
Stadtratssitzung per E-Mail zu versenden (zip-Format mit Passwort).
Die Verwaltung betont, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die
Unterlagen nach Umfang und zeitlicher Verfügbarkeit versenden
wird. Anfrager werden künftig vor allem auf das Versendesystem
verwiesen. Die Informationsweitergabe und die Diskussion sollen
weiterhin vor allem in den Sitzungen des Stadtrates erfolgen.
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Öffentliche Sitzung des Stadtrates Wemding vom 14. Juli 2015
Lfd.Nr.
160
Anwesend:
19
dafür:
16
dagegen:
3
AZ.
3/
14/
Kinderhort; Bauantragsstellung
Frau Haindl vom Planungsbüro Becker und Haindl stellt anhand
einer kurzen Präsentation die Planungen und die Kostenschätzung
für den Kinderhort vor.
Die Planungen wurden bereits mit der Fachstelle für Kindertagesbetreuung am Landratsamt, Frau Wernhard, der Beratungsstelle für
Jugend und Familie bei der Regierung von Schwaben, Frau Böhm,
sowie der Förderstelle, Herrn Nittbaur, abgestimmt.
Das Gremium stimmt dem vorgestellten Planungsentwurf zu.
Das Gremium beauftragt das Architekturbüro Becker und Haindl die
Genehmigungsplanung anhand der vorgestellten Präsentation fertigzustellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Bauantrag zu
unterschreiben.
Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich
stimmen dagegen.
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Lfd.Nr.
161
Anwesend:
19
dafür:
16
dagegen:
3
AZ.
3/
14/
Kinderhort; Förderantragsstellung
Das Gremium beauftragt das Architekturbüro Becker + Haindl gemeinsam mit der Verwaltung den Förderantrag vorzubereiten. Der
Bürgermeister wird ermächtigt den Förderantrag bei Regierung von
Schwaben zu stellen.
Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich
stimmen dagegen.
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Lfd.Nr.
162
Anwesend:
19
dafür:
16
dagegen:
3
AZ.
3/
14/
Kinderhort; Ausschreibung von Bauleistung
Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Arbeiten auszuschreiben.
Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich
stimmen dagegen.
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Lfd.Nr.
163
Anwesend:
19
dafür:
16
dagegen:
3
AZ.
3/
14/
Kinderhort; Planungsauftrag Architekt
Das Planungsbüro Becker und Haindl wird mit den Leistungsphasen 5-7 beauftragt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt den Planungsauftrag abzuschließen.
Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich
stimmen dagegen.
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Lfd.Nr.
164
Anwesend:
19
dafür:
16
dagegen:
3
AZ.
3/
14/
Kinderhort; Planungsauftrag HLS
Das Planungsbüro Lechner wird mit den Leistungsphasen 5-7 beauftragt.
Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich
stimmen dagegen.
Seite: 244
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Lfd.Nr.
165
Anwesend:
18
dafür:
15
dagegen:
3
AZ.
3/
14/
Kinderhort; Planungsauftrag Elektro
Das Ingenieurbüro Plan-Plus wird mit den Leistungsphasen 5-7
beauftragt.
Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich
stimmen dagegen.
Stadtrat Lachner hat an der Beratung und Abstimmung gemäß Art.
49 GO nicht teilgenommen.
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Lfd.Nr.
166
Anwesend:
19
Stadthalle UG – ehemalige Umkleide- und Duschräume
dafür:
16
des Hallenbades, Ausschreibung der Rückbaumaßnah-
dagegen:
3
men
AZ.
3/
14/
Frau Haindl erläutert dem Gremium, dass die Rückbauarbeiten
unabhängig von den Umbauarbeiten für den Kinderhort zu einem
späteren Zeitpunkt durchgeführt werden könnten. Dies belegt auch
das bei der HPC AG beauftragte Schadstoffgutachten. Die Kosten
hierfür sind separat zu erfassen.
Der Stadtrat beauftragt das Büro Becker und Haindl, die Rückbaumaßnahmen in den Umkleide- und Duschräumen mit den Maßnahmen am Kinderhort als getrenntes Los mit auszuschreiben. Der
Rückbau der Schränke soll im Vorfeld durch den Bauhof organisiert
werden.
Die Stadträte Dieter Langer, Roland Schuster und Wolfgang Dittrich
stimmen dagegen.
Ende der öffentlichen Sitzung um 21.35 Uhr.
Beginn der nichtöffentlichen Sitzung.

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