Powerpoint zum Inklusionsgesetz

Gesetzliche Grundlagen zur
Inklusion
in Baden-Württemberg
2015
Staatliches Schulamt Donaueschingen
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Gesetzlicher Rahmen (Überblick)
• Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes vom 20.07.2015:
Inklusionsgesetz
• Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die
schulische Inklusion … :
Inklusionsfinanzierungsgesetz
• Vorgesehen für 2016: untergesetzliche
Ausführungsvorschrift(en):
Inklusionsverordnung (Befristung, Wahlrecht,
Beratungsverfahren, zieldifferenter Unterricht)
Donaueschingen, 17.11.2015
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Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
vom 20.07.2015
„Inklusionsgesetz“
Donaueschingen, 17.11.2015
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Gesetz zur Änderung…
... des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer
Vorschriften
• Artikel 1: Änderung des Schulgesetzes
• Artikel 2: Änderung des Privatschulgesetzes
• Artikel 3: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
• Artikel 4: Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
• Artikel 5: Änderung der Verordnung der Landesregierung über die
Arbeitszeit
• Artikel 6: Inkrafttreten (01.08.2015)
Donaueschingen, 17.11.2015
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Der Begriff „Inklusive Bildung“ (§3)
• in den Schulen wird allen Schülern ein barrierefreier und
gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Erziehung
ermöglich
• Schüler mit und ohne Behinderung werden gemeinsam
erzogen und unterrichtet (Schüler der allg. Schule)
• „Die Sonderschule“ wird ersetzt durch die Wörter
„das sonderpädagogische Bildungs- und
Beratungszentrum (§4)
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Zentrale Grundlagen
• Inklusion wird pädagogische Aufgabe aller Schulen (§15,1)
• Neben schulischen Erziehungs- und Bildungszielen ist bestmögliche
berufliche Integration aller Schüler explizites schulisches Ziel (§15,1)
• Die Schulpflicht (§72) gliedert sich in den Besuch
– einer Grundschule
– einer auf die Grundschule aufbauenden Schule
– einer Berufsschule
• Die Schulpflicht kann auch an einem SBBZ erfüllt werden.
• Inverse Inklusion wird möglich (wenn personelle und sächlichen
Voraussetzungen erfüllt sind) (§15)
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Förderschwerpunkte …
… sonderpädagogischer Beratung, Unterstützung und Bildung
sind insbesondere:
– Lernen
– Sprache
– Emotionale und soziale Entwicklung
– Sehen,
– Hören,
– Geistige Entwicklung,
– Körperliche und motorische Entwicklung
– Schüler in längerer Krankenhausbehandlung
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Kooperative Organisationsformen (§15,6)
• Vormals „Außenklassen“
• Einrichtung über das Staatliche Schulamt
• im Einvernehmen mit dem Schulträger
• an allgemeinen Schulen und
• an SBBZs („inverse Inklusion“) möglich.
• SuS bleiben Schüler des SBBZ
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Formen der SBBZs
• In der Regel werden die SBBZs in Typen geführt, die den
Förderschwerpunkten entsprechen.
• Hinweis: Heimsonderschulen heißen nun SBBZs mit Internat
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Zieldifferenter Unterricht (§15,4)
• Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches
Bildungsangebot
an einer allgemeinen Schule
können von der besuchten Schule abweichende
Bildungsziele verfolgen
• Ausnahme: Sekundarstufe II
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Feststellungsverfahren (§82ff.)
Antrag der Erziehungsberechtigen
in Zusammenarbeit mit Schule
in besonderen Fällen auch aufgrund anderer Hinweise
sonderpädagogische Diagnostik
Elternberatung zu schulischen Angeboten
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Feststellungsverfahren (§82ff.)
Schulangebotsplanung
mit berührten Stellen
Grundsätzlich gruppenbezogen
Bildungswegekonferenz
Einvernehmen mit
Erziehungsberechtigen und
berührten Stellen ist anzustreben
SSA: Feststellung des Anspruchs auf ein
sonderpädagogisches Bildungsangebot und
Festlegung des Förderschwerpunktes
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Ergänzungen Feststellungsverfahren
• Mitwirkungspflicht der Eltern
• Hinweispflicht der Eltern bei nicht Folgen der Empfehlung
• Wahlrecht der Eltern
– bei Übergang von GS auf aufbauende Schule
– bei Übergang von SBBZ auf allgemeine Schule
– auf eigenen Antrag
• Berufswegekonferenz (83,7)
– beim Übergang auf eine berufliche Schule, eine
Berufsausbildung oder ein BVE
– unter Beteiligung von Eltern, Jugendlichen, Schulträger
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Grenzen des Elternwahlrechts
• Kein Wahlrecht auf eine individuelle Schule oder SBBZ
(Gruppenbezogene Lösungen werden angestrebt!)
• Einzelinklusion in begründeten Ausnahmefällen
• Kein zieldifferenter Unterricht in Sekundarstufe II
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Gesetz zum Ausgleich kommunaler
Aufwendungen für die schulische Inklusion
…
„Inklusionsfinanzierungsgesetz“
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Grundlage (§1)
„…in den Schulen wird allen Schülern ein barrierefreier und gleichberechtigter
Zugang zu Bildung und Erziehung ermöglicht. Schüler mit und ohne Behinderung
werden gemeinsam erzogen und unterrichtet. (inklusive Bildung) [SchG §3,3]“
• Inklusive Bildung im Sinn des Schulgesetzes (§3,3)
verursacht Kosten
• Ab Schuljahr 2015/2016 gewährt das Land den Schulträgern
einen pauschalierten Finanzausgleich
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Ausgleichszahlungen des Landes für:
• (§1,3) Laufende Schulkosten
– „Pro-Kopf-Betrag“ (Basis: amtliche Schulstatistik)
• (§1,4) Investive Baukosten
– Vollständiger Ersatz der Baukosten durch das Land,
wenn Kosten auf Grund einer Entscheidung des SSA im
Anschluss an BWK entstehen.
• (§2,2) Jugendhilfe, Eingliederungshilfe
– Schulbegleitung / Assistenz (SGB VIII und XII)
– Kopfsatz errechnet sich aus: Inklusiv beschulten Schülern mit festgestellten
Anspruch auf ein sonderpäd. BA und Schülern ohne Bescheid und Ass.
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Ausgleichszahlungen des Landes …
… an die Kommunen.
Schuljahr
Laufende
Kosten
Investive
Baukosten
Jugendhilfe
Eingliederungshilfe
Schülerbeförderung
Summe
2015/2016
1,8
1,8
5,7
6,4
2,3
18,0
2016/2017
1,8
1,8
7,6
8,6
3,0
24,0
2017/2018
3,0
3,0
9,5
10,7
3,8
30,0
2018/2019
3,0
3,0
9,5
10,7
3,8
30,0
In Mio. Euro
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Überprüfungsverfahren der Ausgleichszahlungen
• Schulträger übermittelt an Schulverwaltung
– Summe der „Pro-Kopf-Beträge“ (laufende Schulkosten
für Inklusionsschüler)
– Kosten für die Beförderung
– Aufwendungen für die Erfüllung individueller
Ansprüche (nach SGB VIII und SGB XII)
• Schulverwaltung übermittelt an Schulträger
– für eine sichere Identifizierung notwendige
personenbezogene Daten von Empfängern von
Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
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Bei Überschreitungen des Budgets
• Schulbaumaßnahmen werden voll erstattet
• „Pro-Kopf-Sätze“ und Ausgleichsleistungen Jugendhilfe /
Eingliederungshilfe:
– Bei Überschreitung der verfügbaren Mittel um mehr als
10% erfolgt eine rückwirkende Anpassung
– Anpassung wird 2020 vom Kultusministerium in
Absprache mit Finanz- und Wirtschaftsministerium
festgesetzt
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Änderung des Privatschulgesetzes
• Vorgesehen für 2016/2017
• Soll inklusive Angebote von Privatschulen an allgemeinen
Schulen regeln
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Vielen Dank
für Ihre
Aufmerksamkeit!
Donaueschingen, 17.11.2015

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