Tagesordnungspunkt 03 - Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln
Unterkommission Ville-Eifel der
Verkehrskommission des
Regionalrates
Sachgebiet:
Niederschrift
Drucksache Nr.: UK_VE 130/2015
4. Sitzungsperiode
Köln, den 21. Oktober 2015
Vorlage für die
04. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der
Verkehrskommission des Regionalrates
am 08. März 2016
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 03. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der
Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 21. Oktober 2015
Rechtsgrundlage:
§ 21 Abs. 10 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO)
Berichterstatter:
Herr Elsiepen, Dezernat 25, Tel.: 0221 / 147 - 2670
Inhalt
-
Niederschrift
Anwesenheitsliste
Beschlussvorschlag:
Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift.
(Seite 2 bis 6)
(2 Seiten)
Sachgebiet:
UK_VE / Niederschrift
Drucksache
UK_VE 130/2015
Seite
2
Niederschrift
über das wesentliche Ergebnis der
03. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates am 21. Oktober 2015
Teilnehmer/Innen:
siehe beiliegende Anwesenheitsliste
Sitzungsbeginn:
10.30 Uhr
Sitzungsende:
11.20 Uhr
Sachgebiet:
UK_VE / Niederschrift
Drucksache
UK_VE 130/2015
Seite
3
Herr Neitzke (Stellvertretender Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt die
anwesenden Mitglieder der Unterkommission sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung und des Landesbetriebes Straßen NRW.
Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit
der Unterkommission fest.
Die Sitzungsteilnehmer sind der beigefügten Anwesenheitsliste zu entnehmen.
Vor Einstieg in die Tagesordnung erinnert er an das langjährige Mitglied dieses
Gremiums, dem geschätzten Kollegen Herrn Werner Esser.
Herr Esser sei am Sonntag, den 13. September im Alter von 57 Jahren plötzlich
und unerwartet verstorben.
Im Gedenken an ihn wurde sich zu einer Schweigeminute erhoben.
TOP 1:
Genehmigung der Tagesordnung
Die Unterkommission genehmigt die Tagesordnung einstimmig.
TOP 2:
Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 03. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission
des Regionalrates
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ehm, FDP- Fraktion, bestimmt.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der
02. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel am 25. März 2015
Drucksache Nr.: UK VE 57/2015
Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift.
TOP 4:
Priorisierung der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms
2016 für den „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. €
Gesamtkosten“ (UA II a)
Drucksache Nr.: UK_VE 86/2015
Der stellvertretende Vorsitzende teilt mit, in der Anlage 2 laute die korrekte Überschrift
„Priorisierung der Maßnahmen für 2016“ sowie „Stand: September 2015“.
Herr Bächler (LB) erläutert anhand der Tischvorlage die Maßnahmen des
Landesstraßenbauprogramms. Herr Borning (CDU) merkt an, in Anbetracht der
Sachgebiet:
UK_VE / Niederschrift
Drucksache
UK_VE 130/2015
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4
unzureichenden Mittel sei absehbar, dass die aufgelisteten Projekte nicht zeitnah
realisiert werden könnten, auch unter dem Gesichtspunkt dass allein für die Maßnahme auf Prio 1, L 300, Wesseling – Entwässerung Urfeld, knapp 3 Mio. € erforderlich würden und gebunden seien. Er appelliert daher auch an die MdL in diesen
Gremien, sich dessen bewusst zu sein und dementsprechend bei ihren Fraktionen
diesbezüglich vorstellig zu werden. Des Weiteren wurde in den Vorbesprechungen
mitgeteilt, dass eine neue Priorisierung für 2016 vorgesehen sei. Es werde gebeten,
die Verkehrsdaten dafür dementsprechend zu aktualisieren. Zur Anfrage von Herrn
Waddey (DIE GRÜNEN) teilt Herr Bächler (LB) mit, nachdem die Maßnahme auf
Prio 1, L 300 Wesseling/Urfeld, fertig gestellt sei, würde im Anschluss mit neuen Projekten voraussichtlich Ende 2017 begonnen werden können, insofern Baurecht bestehe und die Finanzierungen gesichert seien. Der Grunderwerb sei bei allen Projekten erforderlich. Zur Anfrage von Herrn Ehm (FDP) teilt Herr Bächler (LB) zu den
aktuellen Sachständen mit, derzeit sei kein Projekt aus dem UA IIa Programm im
Bau. Die bisherigen Projekte seien fertiggestellt und für die Maßnahmen L 47 und
L 300 werde die Vergabe vorbereitet. Wunschgemäß werde man auch bemüht sein,
die Baustellenbeschilderung weitgehendst auf dem aktuellen Stand zu halten. Ergänzend teilt Herr Kolitz (LB) mit, dass auch regelmäßig in den „Sommersitzungen“
in diesen Gremien die Sachstände der in Rede stehenden Maßnahmen kontinuierlich
mitgeteilt würden.
Frau Quack (RNL Niederrhein) erläutert anhand der Tischvorlage die Maßnahmen
für den Bereich NL Niederrhein.
Der Vorsitzende unterstützt und befürwortet die Vorschläge von Herrn Borning
(CDU) hinsichtlich einer Realisierung der bevorstehenden Projekte.
Die Unterkommission empfiehlt der Verkehrskommission, dem Regionalrat zu empfehlen, den regionalen Vorschlag zur Priorisierung der Maßnahmen „Um-und Ausbau
von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UA II a), 2016 zu beschließen.
TOP 5:
Priorisierung der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms
2016 für den „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“
(UA II r)
Drucksache Nr.: UK VE 87/2015
Herr Bächler (LB) erläutert anhand der Tischvorlage die Maßnahmen zu diesem
Programm. Herr Borning (CDU) wiederholt seinen Vorschlag analog zum TOP 4
und bittet auch hier um Berücksichtigung seines Anliegens. Zur Nachfrage des stellvertretenden Vorsitzenden erklärt Herr Bächler (LB), für Bürgerradwege stünden
Mittel aus dem Radwegeprogramm zur Verfügung, insofern diese Projekte die Voraussetzungen dafür erfüllen. Frau Quack (RNL Niederrhein) erläutert anhand der
Sitzungsvorlage die Maßnahmen zu diesem Programm.
Die Unterkommission empfiehlt der Verkehrskommission, dem Regionalrat zu empfehlen, den regionalen Vorschlag zur Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau
An bestehenden Landesstraßen“ (UA II r), für 2016 zu beschließen.
Sachgebiet:
UK_VE / Niederschrift
TOP 6:
Drucksache
UK_VE 130/2015
Seite
5
Information zum Landesstraßenbauprogramm 2015/2016
Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans
Drucksache Nr.: UK_VE 99/2015
Herr Kolitz (LB) und Frau Quack (RNL Niederrhein) erläutern anhand der Tischvorlage die Informationen zu diesem Thema. Des Weiteren teilt er mit, dass vier weitere
Maßnahmen derzeit realisiert würden. Dazu gehören die L 12, OU Luchem, die L 14 /
Jülich-Goslar, die L 361 AS A4 Frechen/Königsdorf und die L 117, Bereich Hückelhoven. Die Fertigstellung der einzelnen Maßnahmen sei für 2015/2016 vorgesehen.
Es sei absehbar, dass die dafür benötigten Mittel über 6- 7 Mio. € betragen würden.
Die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission nimmt die Information des
Landesbetriebs Straßenbau NRW zum Landesstraßenbauprogramm 2015/2016
zur Kenntnis.
TOP 7:
Anträge
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 8:
Anfragen
a) Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand der L 42n
„Umgehungsstraße Scherpenseel“
Drucksache Nr.: UK_VE 95/2015
Die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt
die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis.
Weitere mündliche Anfragen
Zur Nachfrage von Frau Kalnins (Die Grünen) bzgl. des Sachstands zur Unfallstelle
in der Gemeinde Hürtgenwald teilt Herr Bächler (LB) mit, dass bisher noch keine
abschließende Klärung erfolgt sei.
Bezüglich einer Infoveranstaltung am 19.10.15 vom Landesbetrieb zur B 51n, KölnMeschenich, erkundigt sich Herr Waddey (DIE GRÜNEN) zum weiteren Sachstand.
Herr Bächler (LB) teilt mit, derzeit würde die Planung fortgesetzt.
Zur Anfrage von Herrn Ehm (FDP) teilt Herr Bächler (LB) mit, bezüglich der
Maßnahmen L 162, Ortsteil Gymnich und die L 163, OD Kierdorf, würden mit dem
MBWSV die Sanierungsprojekte für das Erhaltungsprogramm abgestimmt und voraussichtlich in der nächsten Sitzung vorgetragen.
Bezüglich der Anfrage von Frau Jungblut (DIE LINKE) von der Bürgerschaft
Alsdorf, zur Freischneidung der Lärmschutzwand Kurt-Koblitz-Ring, erklärt Herr
Bächler (LB), dass ein grundhafter Rückschnitt der verkehrsgefährdenden Bäume
geplant sei.
Sachgebiet:
UK_VE / Niederschrift
Drucksache
UK_VE 130/2015
Seite
6
Hinsichtlich der Sachstandsanfrage von Herrn Borning (CDU) teilt Herr Bächler
(LB) mit, zum Ausbau der B 258 im Stadtgebiet Aachen befinde man sich derzeit mit
der Stadtverwaltung in Abstimmungsgesprächen.
TOP 9:
Mitteilungen
a) der Bezirksregierung
liegen nicht vor.
b) des Vorsitzenden
liegen nicht vor.
c) der Niederlassungen
liegen nicht vor.
Unterkommission der
Verkehrskommission
des Regionalrates des
Regierungsbezirkes Köln
Unterkommission der
Verkehrskommission
des Regionalrates des
Regierungsbezirkes Köln
gez. Neitzke
(Stellvertretender Vorsitzender)
gez. Ehm
(FDP-Fraktion)
Aufgestellt:
Bezirksregierung Köln
gez. Harms
(Dezernat 25)
Unterkommission Ville-Eifel
- Anwesenheitsliste UK Ville-Eifel-Sitzung am 21.10.2015
1. Stimmberechtigte Mitglieder
CDU - Fraktion
Name
Borning, Ronald
Dohmen, Hans-Willi
Donie, Brigitte
Fabian, Gerd
Hilsenbeck, H.-J.
Jansen, F.-M.
Kehren, Dr. Hanno
Weber, Günter
Wehlus
Stellvertreter/in
De Bellis-Olinger, T.E.
Deppe, Rainer
Finkeldei, Norbert
Götz, Stefan
Hebbel, Paul
Kitz, Marcus
Moll, Bert
Neisse-Hommelsheim
Nesseler-Komp, B.
Stefer, Michael
Knauff, Sebastian
SPD - Fraktion
anwesend
X
entschuldigt
X
X
X
X
X
X
X
Stellvertreter/in
Feudel, André
Freynick, Jörn
Göbbels, Ulrich
Müller, Reinhold
Westerschulze, Stefan
Stellvertreter/in
Frenzel, Michael
van Geffen, Jörg
ten Haaf, Ralf
Hengst, Milanie
Konzelmann, Thorsten
Krings, Hans
Noack, Horst
Schaper, Dieter
Schlüter, Volker
Tüttenberg, Achim
X
FDP
Name
Ehm, Hans
Groß, Franz Albert
Name
anwesend
Höfken, Heiner
Krekels, Gerhard
X
Neitzke, Gerhard
X
Oetjen, Hans-Friedrich
X
Timm, Dierk
X
Schulte, Andreas
X
DIE GRÜNEN
anwesend
X
Name
Beu, Rolf
Waddey, Manfred
Zentis, Gudrun
Stellvertreter/in
Herlitzius, Bettina
Kalnins, Angela
Lambertz, Horst
Metz, Martin
Schäfer-Hendricks, A.
anwesend
X
X
DIE LINKE
Name
Singer, Peter
AfD
anwesend
X
Name
Spenrath, Jürgen
anwesend
X
Stellvertreter/in
Hane-Knoll, Beate
2. Beratende Mitglieder
Name
gem. § 22 Abs. 3 GO
Bornhord, Rüdiger (Freie Wähler)
Plum, Yvonne (Piraten)
Clemens, Gerhard (CDU)
Fievet, Christoph (CDU)
Jakobs, Erwin (CDU)
Jüngling, Liane (CDU)
Kloeters, Josef (SPD)
Jungblut, Marika (DIE LINKE)
Troppens, Detlef (FDP)
Teilnehmer von der Bezirksregierung Köln
Elsiepen Dez.25
Plaszczyk Dez.32
Müller, V. Dez. 32
Harms
Dez.25
Weidmann Dez. 32
Gäste
Herr Kolitz (LB)
Herr Bächler (LB)
Frau Quack (RNL Niederrhein)
anwesend
X
X
X
X
X
X
X

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