Beschlussprotokoll Nr. 9/2015 der Sitzung des Gemeinderates gem. Art. 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Tag und Zeit Samstag, 12. Dezember 2015, 15:30 Uhr Ort Mehrzweckhalle Präsenz Gemeinderat: Andrea Bäder Federspiel (ab Traktandum 3 anwesend) Enea Baselgia Silvia Bisclum Jörg Carlo Decurtins Marcel Casanova Ruben Durisch Ursin Fetz Erich Kohler Cornelia Märchy Caduff Reto Parpan Jürg Rodigari Philipp Ruckstuhl Stephan Schwager Alois Tomaschett Martijn van Kleef Gemeindevorstand: Beatrice Baselgia Angela Casanova Gabriela Aschwanden Guido Spescha Armin Tanner Gemeindeschreiber: Albert Hollenstein -2- Vorsitz Gemeinderatspräsident Ruben Durisch Protokoll Gemeindeschreiber Albert Hollenstein Traktanden 1. Protokoll Nr. 8/2015 2. Wahlen a) zwei Stimmenzähler/innen und zwei Stellvertreter/innen für 2016 b) Präsidium Gemeinderat 2016 c) Vizepräsidium Gemeinderat 2016 3. Teilrevision Ortsplanung, Industriezone Vial-Tuleu 4. Erneuerung des Konzessionsvertrages mit der Kieswerk Reichenau AG 5. Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Ordnung und Sicherheit (Polizeigesetz) 6. Nachtrags- und Entlastungskredit sowie Objektkredite für das Verwaltungsjahr 2015 7. Beantwortung des Postulates Märchy und Mitunterzeichner betreffend Förderung der politischen Partizipation der jungen Erwachsenen mit easyvote Abstimmungshilfe Traktandenliste Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. 1. Protokoll Nr. 8/2015 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2. Wahlen a) zwei Stimmenzähler/innen und zwei Stellvertreter/innen für 2016 Vorgeschlagen und einstimmig gewählt werden Ruben Durisch (SVP) und Silvia Bisculm Jörg (SP) als Stimmenzähler/in sowie als Stellvertreter/in Andrea Bäder Federspiel (CVP) und Jürg Rodigari (FDP). b) Gemeinderatspräsidium 2016 Vorgeschlagen wird der bisherige Vizepräsident Philipp Ruckstuhl (CVP). Es gehen keine anderen Vorschläge ein. Gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates findet die Abstimmung schriftlich statt: Ausgeteilte Wahlzettel 14 Eingegangene Wahlzettel 14 Leer und ungültig 1 Gültige Wahlzettel 13 Absolutes Mehr 7 Gewählt ist mit 13:0 Stimmen Philipp Ruckstuhl als Gemeinderatspräsident für 2016. -3- c) Gemeinderatsvizepräsidium 2016 Vorgeschlagen wird Stephan Schwager (FDP). Es gehen keine weiteren Vorschläge ein. Gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates findet diese Wahl schriftlich statt: Ausgeteilte Wahlzettel 14 Eingegangene Wahlzettel 14 Leer und ungültig 1 Gültige Wahlzettel 13 Absolutes Mehr 7 Mit 13:0 Stimmen ist Stephan Schwager als Gemeinderatsvizepräsident für 2016 gewählt. 3. Teilrevision Ortsplanung, Industriezone Vial-Tuleu Eintreten auf das Geschäft wird einstimmig beschlossen. Bei der Detailberatung stellt Gemeinderat Jürg Rodigari Antrag: 1. Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob die bestehende Bahnunterführung Tuleu, welche für die Erschliessung des Sägereiareals gebaut wurde, als Erschliessung für den Werkverkehr (LKW) der Ems-Chemie AG genutzt werden könnte. 2. Der Gemeindevorstand soll dem Gemeinderat Bericht über die zu erwartenden Kosten erstatten und er soll Beteiligungen Dritter (z.B. Ems-Chemie AG) an notwendigen Investitionen prüfen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Nach der Detailberatung wird dem Antrag des Gemeindevorstandes einstimmig zugestimmt und die Teilrevision der Ortsplanung, Industriezone Vial-Tuleu, bestehend aus: - Genereller Gestaltungsplan Vial-Tuleu 1:2‘000 - Teilrevision Baugesetz Art. 29 (Industriezone C) zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. 4. Erneuerung des Konzessionsvertrages mit der Kieswerk Reichenau AG Eintreten auf das Geschäft wird einstimmig beschlossen. Nach der Detailberatung wird dem Antrag des Vorstandes einstimmig stattgegeben und der Konzessionsvertrag mit der Kieswerk Reichenau AG genehmigt sowie der Gemeindevorstand ermächtigt, diesen zu unterzeichnen und auf den 1. Juni 2016 in Kraft zu setzen. -4- 5. Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Ordnung und Sicherheit (Polizeigesetz) Eintreten auf das Geschäft wird einstimmig beschlossen. Art. 18 Ladenöffnungszeiten,Abs. 1 „Verkaufsstellen von Detailhandels- und Dienstleistungsbetriebe dürfen Werktags von 06.00 – 20.00 Uhr und einmal wöchentlich bis 21.00 Uhr offengehalten werden. An Samstagen und am Vorabend von Feiertagen sind Geschäfte spätestens um 18.30 Uhr zu schliessen.“ wird mit 10:5 Stimmen genehmigt. Gemeinderat Carlo Decurtins stellt Antrag, Art. 18 Ladenöffnungszeiten, Abs. 2 der neuen Formulierung „An zwei von den Betrieben frei zu wählenden Sonntagen im Jahr kann der Departementsvorsteher das Offenhalten von 09.00 – 18.00 Uhr bewilligen“ abzulehnen. Dem Antrag auf Ablehnung wird mit 11:4 Stimmen stattgegeben. In der Schlussabstimmung wird, unter Vorbehalt von Abs. 2, dem Antrag des Gemeindevorstandes mit 11:4 Stimmen stattgegeben und damit auch in Art. 19 Ruhetage, die Bezeichnung „Milchzentralen“ gestrichen. 6. Nachtrags- und Entlastungskredit sowie Objektkredite für das Verwaltungsjahr 2015 Eintreten auf die Vorlage betreffend Nachtrags-, Entlastungs- und Objektkredite wird einstimmig beschlossen. Nach der Detailberatung werden gemäss Antrag des Gemeindevorstandes folgende Kredite einstimmig genehmigt: Nachtragskredit von Fr. 10‘900.00 zu Lasten von Konto 3290.3636.01 Entlastungskredit von Fr. 9‘000.00 zu Lasten von Konto 7710.3151.00 Objektkredit von Fr. 145‘000.00 zu Lasten von Konto 0291.5060.00 Objektkredit von Fr. 150‘000.00 zu Lasten von Konto 7900.5090.06 7. Beantwortung des Postulates Märchy und Mitunterzeichner betreffend Förderung der politischen Partizipation der jungen Erwachsenen mit easyvote Abstimmungshilfe Gemeindevorstand Angela Casanova beantwortet das Postulat das in der Folge durch den Rat einstimmig überwiesen wird. Schluss der Sitzung 17.30 Uhr. Der Protokollführer Albert Hollenstein -5- Dieses Protokoll ist an der Sitzung vom _______ genehmigt worden. Der Gemeinderatspräsident Philipp Ruckstuhl
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