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34 NACHBARSCHAFT
OLTNER TAGBLATT
MITTWOCH, 21. OKTOBER 2015
Steuerfuss steigt um 6 Prozent
SEENGEN
Aarau Budget 2016 wurde nach fast fünfstündiger Debatte vom Einwohnerrat angenommen
Fünf Jahre Freiheitsstrafe
für 63-Jährige gefordert
NACHRICHTEN
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
hat gegen eine 63-jährige Schweizerin,
die im Frühling 2013 in Seengen auf ihren Lebenspartner eingestochen hatte,
Anklage wegen versuchter vorsätzlicher
Tötung erhoben. Die Anklage fordert eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und
die Anordnung einer ambulanten therapeutischen Massnahme. Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, in
der Nacht auf den 23. März 2013 mehrfach mit einem Küchenmesser auf ihren
schlafenden Lebenspartner eingestochen zu haben. (AZ)
VON UELI WILD
Der Einwohnerrat hatte die Wahl zwischen
nicht weniger als vier verschiedenen Steuerfüssen: Erstellt worden war das Budget auf
der Basis von 103 Prozent – gemäss dem Willen des Einwohnerrats, der im Rahmen der
Stabilo-Debatte gegen den Willen des Stadtrats eine neunprozentige Steuerfusserhöhung ins Auge gefasst hatte. Die SVP-Fraktion
wollte in der nahezu fünfstündigen Budgetdebatte vom Montagabend an den aktuellen
94 Prozent festhalten. Die CVP beantragte 98
Prozent. Damit hätten auch die Freisinnigen
leben können – unter Voraussetzung, dass
der Personalaufwand um 5 Prozent reduziert
würde. Da der Einwohnerrat diesen FDP-Antrag mit 25 Nein gegen 23 Ja bei einer Enthaltung versenkte, unterstützten die Freisinnigen am Ende den von der SVP geforderten
Status quo. Die SP schliesslich beantragte
nun im Sinne eines Kompromisses einen
Steuerfuss von 100 Prozent. Dies, wie Fraktionschef Oliver Bachmann sagte, aus der
Überzeugung heraus, dass die Stimmberechtigten eine Erhöhung um 6 Prozent nachvollziehen und in der Volksabstimmung unterstützen würden.
Bevor es zur Ausmarchung kam, gab es zu
später Stunde noch Diskussionen über das
Abstimmungsprozedere. Die Ratsleitung hätte das «Koordinationsprinzip» bevorzugt –
heisst: alle vier Anträge gleichzeitig ins Rennen geschickt und Runde für Runde den Antrag mit der niedrigsten Stimmenzahl ausscheiden lassen. Zuletzt entschied sich der
Rat aber für das von Ueli Hertig (Pro Aarau)
vorgeschlagene Verfahren: Zuerst sollte der
Sieger unter den Anträgen von SVP, CVP und
SP erkoren und sodann dem Stadtratsantrag
gegenübergestellt werden – den 103 Prozent
also, die dem Budget zugrunde gelegt worden waren.
Knappe Zustimmung
Der CVP-Antrag (98 Prozent) fand bei den
andern Fraktionen keine Unterstützung. Der
SP-Antrag (100 Prozent) setzte sich sodann
mit 25:23 Stimmen gegen jenen der SVP
durch und obsiegte auch bei der Gegenüberstellung mit dem Stadtratsantrag klar (22:3).
Mit einem Steuerfuss von 100 Prozent kam
das Budget 2016 demzufolge in die Schlussabstimmung. Mit 25:23 Stimmen bei einer
Enthaltung wurde es verabschiedet.
In der Detailberatung waren die Bürgerlichen mit den Sparvorschlägen, die am meisten eingeschenkt hätten, gescheitert: die FDP
mit dem Antrag, den Personalaufwand um
5 Prozent, beziehungsweise 1,8 Mio. Franken
zu reduzieren, die SVP mit der Forderung
WÜRENLOS
Aarau wirkt gespalten in zwei Hälften: Die eine will eine Steuerfusserhöhung, die andere hält an 94 Prozent fest.
«Das ChrutwäjeOpen-Air wäre ohne
diese 20 000 Franken ernsthaft gefährdet.»
Silvia Dell’Aquila
Einwohnerrätin SP
nach einer fünfprozentigen Reduktion des
Sach- und Betriebsaufwandes. Hingegen gelang es der FDP dank Stichentscheid von Präsidentin Danièle Zatti Kuhn (FDP), die zwei
zusätzlichen Freitage, die der Stadtrat den
städtischen Angestellten 2016 im Sinne einer
Wertschätzungsgeste gewähren wollte, zu
streichen.
Schiffbruch erlitt ein FDP-Antrag auf Streichung der Defizitgarantie in der Höhe von
20 000 Franken für das Chrutwäje-Open-Air
am Maienzug. «Ich würde es extrem bedauern, wenn das nicht mehr unterstützt würde», gestand Stadträtin Regina Jäggi. Und Silvia Dell’Aquila (SP) sagte, dieses seit 32 Jahren bestehende «einzige Angebot für Jugendliche» am Maienzug sei bei einer Streichung
«ernsthaft gefährdet». Selbst einzelne Ratsmitglieder von SVP und FDP lehnten den Antrag ab, der mit 34 Nein gegen 15 Ja deutlich
scheiterte. Fast ebenso deutlich (33:15) ging
der SVP-Antrag, das Kulturbudget um rund
einen Drittel zu kürzen, bachab.
Kleinere Budgetverbesserungen
Einzelne Verbesserungen am Budget respektive am Investitionsbudget brachten
die Bürgerlichen gleichwohl durch. Nachdem Stadtpräsidentin Jolanda Urech gegen-
JIRI VURMA
über der SVP-Fraktion klargemacht hatte,
dass sie den Antrag auf eine generelle 10prozentige Kürzung des Investitionsbudgets nicht umsetzen könnte, legte die Fraktion vier konkrete Vorschläge auf den
Tisch, von denen drei beim Einwohnerrat
durchgingen. So wird die Sanierung der
Metzgergasse 18 (Theater Tuchlaube) zurückgestellt, was einer Einsparung von
180 000 Franken gleichkommt. 50 000
Franken werden nächstes Jahr eingespart,
indem die Projektierung der Erschliessung
Hinterfeld Aarau-Rohr für 2016 auf Eis gelegt wurde. 280 000 Franken werden eingespart mit der Verteilung ursprünglich für
2016 geplanter Gartensanierungen auf zwei
Jahre.
Nur einen der vier spontan vorgelegten
Anträge der SVP lehnte der Einwohnerrat
ab: die Reduktion des Kredits für die Erneuerung der Küche im Bezirksschulhaus von
300 000 auf 200 000 Franken. Mehrere
Ratsmitglieder wandten ein, sie wüssten
nicht, worum es hier gehe. Hier einfach
100 000 Franken zu streichen, sei verantwortungslos. Und Stadtrat Lukas Pfisterer erklärte: «Wir haben da ein Gesundheitsproblem: Irgendwann kommt jemand und
schliesst uns diese Küche ...»
Zwei Verletzte nach
Auffahrunfall auf der A1
Am Montagabend ereignete sich eine
Auffahrkollision zwischen zwei Autos,
wobei eine Person mittelschwer und
eine leicht verletzt wurde. Die Unfallbeteiligten – ein 44-jähriger LanciaFahrer und ein 68-jähriger VW-Lenker
– machen widersprüchliche Angaben,
weshalb die Kantonspolizei Zeugen
sucht (062 886 88 88). (AZ)
RHEINFELDEN
Grenzwächter fassen
gesuchten Räuber
Schweizer Grenzwächter haben am
Wochenende einen international zur
Fahndung ausgeschriebenen Rumänen gefasst. Der Mann versuchte,
beim Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn in Begleitung zweier Landsleute einzureisen. Bei der Zollkontrolle
stellten die Grenzwächter fest, dass
dem 31-Jährigen diverse Raubdelikte
im Ausland zur Last gelegt werden.
Bei der Durchsuchung des Autos
stiessen die Grenzwächter auf mutmassliches Einbruchswerkzeug. Alle
drei Männer wurden der Kantonspolizei Aargau übergeben. (AZ)
Das Gebiet Gishalde nimmt Form an
Aarburg Der Gestaltungsplan
für die geplante ökologische
Mustersiedlung «Stadtblick»
liegt auf
mehrstufige Prozess sichert eine hohe
Qualität des vorgeschlagenen Bebauungs-, Freiraum- und Erschliessungskonzepts unter Einbezug energetischer und
ökologischer Ziele.»
Kompakte Bebauung
Steinbillie-Park wird aufgewertet
VON NORA BADER
Hier wird es sich leben lassen: Mit dem
Masterplan Gishalde-Steinbille besteht
ein städtebauliches, 2000-Watt-taugliches Gesamtkonzept, das Ende 2013 vom
Gemeinderat von Aarburg als behördenund eigentümerverbindliches Planungsinstrument genehmigt wurde. Auf dessen
Basis erarbeitet die Artemis Immobilien
AG (vormals Franke Immobilien AG) in
Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gestaltungspläne, welche die Bebauung der
unter der Dachmarke «Stadtblick Aarburg» vereinigten vier Teilgebiete detaillierter regeln.
Mehrstufiger Prozess
Geplant ist, als erstes das Teilgebiet
«Oberstadt» in mindestens zwei Bauetappen zu realisieren. «Wir haben die Bebauung dieses Gebiets mit einem zweiten
Konkurrenzverfahren konkretisiert, indem 2014 zehn Architekturbüros zu einem Projektstudienauftrag eingeladen
wurden», sagt Markus Dobnik, Geschäftsführer Artemis Immobilien AG. «Der
gesuche) – gewähre die vom Gemeinderat geforderte qualitative und nachhaltige
Entwicklung Aarburgs, ist der Gemeinderat überzeugt.
Ähnlich einem traditionellen StädtDer nun vorliegende Gestaltungsplan chen wie Aarburg selbst es ist, gruppieGishalde berücksichtige sowohl die ren sich die Häuser um einen zentralen
grundsätzlichen Ausführungen des Mas- Platz. Dieser dient als Erschliessungs-,
terplans als auch die Konkretisierungen Begegnungs- und Aufenthaltsraum. Auf
im Rahmen des Projektstudienauftrags, der anderen Seite wenden sich die Geteilt die Artemis Immobilien AG in einem bäude freier Grünfläche zu. Wie in eiCommuniqué mit. Auch wurde die Auf- nem gewachsenen Quartier sollen die
wertung und ÖffHäuser
zusamnung des Steinbil- «Der mehrstufige Prozess
mengehörig, aber
le-Parks für die Öfnicht identisch ersichert eine hohe Qualität
fentlichkeit mittels
scheinen, weshalb
eines Richtprojekts des vorgeschlagenen
für die Planung
Park- und Umge- Bebauungs-, Freiraum- und
der einzelnen Häubungsgestaltung
ser unterschiedliErschliessungskonzepts
festgehalten.
che
Architekten
unter Einbezug energetiDer Gemeindezum Zuge komscher und ökologischer
rat Aarburg sei mit
men werden.
der vorliegenden Ziele.»
Ins Auge sticht die
und vorgeprüften Markus Dobnik Geschäftsführer Artemis
kompakte BebauVorlage ebenfalls Immobilien AG
ung. Dies ist nicht
sehr
zufrieden.
nur im Sinne der
Das überzeugende Resultat, hervorge- Energieeffizienz, sondern schont auch
gangen aus einem doppelten Konkur- den umliegenden Landschaftsraum.
renzverfahren – Ideen-Studienauftrag Sämtliche Wohngebäude müssen die Pri(Grundlage zum Masterplan) und Pro- märanforderungen von Minergie-P erfüljektstudienauftrag (Grundlage für den len. Für die Wärmeversorgung der
Gestaltungsplan und die folgenden Bau- «Oberstadt» nutzt die Artemis Immobi-
4
Teilgebiete umfasst das Bauprojekt «Stadtblick Aarburg».
lien AG Abwärme aus der Holzschnitzelheizung der Firma Franke. Zudem plant
Franke auf dem Dach der Kaffeemaschinenfabrik eine Photovoltaik-Anlage, die
einen erheblichen Anteil des für die
«Oberstadt» notwendigen Stroms produzieren kann.
Auflage des Gestaltungsplans
Der Gemeinderat Aarburg hat an seiner
Sitzung vom 12. Oktober beschlossen, den
Gestaltungsplan Gishalde öffentlich aufzulegen. Derzeit können die Unterlagen zusammen mit dem Vorprüfungsbericht des
Kantons, der den Gestaltungsplan als
«vorbildliche Planungsarbeit» lobe, im
Gemeindehaus Aarburg eingesehen werden. Innerhalb der Auflagefrist von 30 Tagen sind Einwendungen möglich.
Nach der Genehmigung des Gestaltungsplans Gishalde durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird die
Artemis Immobilien AG die Erarbeitung
der Baueingabe für die Realisierung der
«Oberstadt» an die Hand nehmen. «Wir
rechnen mit einer Baueingabe im Frühling 2016», so Markus Dobnik. Und weiter: Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aarburg, die in den vergangenen
Jahren das Projekt tatkräftig mitgetragen
hat, laufe vorbildlich.
www.stadtblick-aarburg.ch

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