WWW.GRUENE-KOENIGSTEIN.DE GRÜNE FÜR EIN MENSCHLICHES KÖNIGSTEIN! Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OV Königstein-Glashütten Sektion Königstein zur Kommunalwahl 2016 So geht ein menschliches Königstein Als zentraler Wertvorstellung ihrer Politik verpflichten sich die GRÜNEN einem menschlichen Königstein. Gemäß der politischen Grundlagen der GRÜNEN Partei folgen sie damit der Konzeption einer nachhaltigen sozial-ökologischen Stadtentwicklung. Stadtentwicklung vollzieht sich auf vielen Ebenen, die in drei Dimensionen eingeteilt werden können: 1. Politik für nachhaltige Ressourcen Es muss das Ziel jeder Stadtentwicklung sein, die vorhandenen Ressourcen allen Bürgern in gleichem Umfang zugänglich zu machen und sie für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten. Diesem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet, haben wir das Wahlprogramm für die relevanten Bereiche der städtischen Infrastruktur entwickelt und in politischen Zielvorgaben für Königstein konkretisiert. Die politischen Arbeitsfelder beziehen sich auf: • Kommunale Finanzen • Energieversorgung • Mobilität • Natur- und Umweltschutz • Kultur 2. Bürger im Fokus Die klassischen Felder der Sozialpolitik sind bewertet im Hinblick auf die spezielle Situation in Königstein: Durch die bewusste Ansiedelungspolitik sind viele junge Familien mit Kindern nach Königstein gezogen und der demographische Wandel wird den Anteil älterer Mitbürger auch weiterhin ansteigen lassen. Die gegenwärtigen und zukünftigen Erfordernisse wurden in konkrete politische Forderungen gefasst und beziehen sich auf: • Familienpolitik • Senioren • Gender-Gleichstellung • Sicherung des Grundbedarfs • Inklusion statt Ausgrenzung • Asyl und Integration 3 3. Teilhaben und einmischen Es entspricht dem Demokratieverständnis der GRÜNEN die Bürgerbeteiligung zu stärken, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen aktiv in die Politik einzubringen. Die Unzufriedenheit vieler Bürger, nur oberflächlich informiert zu werden und von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen zu sein, nehmen die GRÜNEN ernst. Wir setzen uns in unserem Wahlprogramm für ein menschliches Königstein, für eine Politik des Zuhörens und Mitentscheidens ein, in der Einmischung gewünscht ist. Politik für nachhaltige Ressourcen Der kommunale Haushalt – wirtschaftliche Stärke für eine menschliche Stadt Wir Grünen stehen für eine solide und verantwortliche Haushaltspolitik. Zur Sicherung der Lebensqualität gegenwärtiger und zukünftiger Generationen müssen wir sowohl die ökologischen wie auch die finanziellen Lasten in ertragbaren Grenzen halten. Im Sinne eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Umgangs mit den städtischen Finanzen haben Ausgabenbegrenzung und Schuldenabbau für uns einen hohen Stellenwert. Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen für uns nur in Frage, wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt, die städtischen Kernleistungen zu finanzieren. Wichtig ist uns die Erhaltung der Kreditfähigkeit, um Infrastrukturmaßnahmen mit KfW Förderungen oder anderen günstigen Krediten finanzieren zu können. Eine florierende Wirtschaft stellt durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und die Entrichtung der Steuern die Grundlage für gesunde Finanzen der Stadt Königstein dar. Deshalb wollen wir Grüne ein Leitbild für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung 5 in Königstein mit allen Interessensgruppen abstimmen und verabschieden. Ein solches Leitbild ist die Basis für ein gezieltes Stadtmarketing und eine erfolgreiche Ansiedelung passender Unternehmen im Stadtgebiet. Die Wirtschaftsentwicklung muss mit einer umweltpolitisch nachhaltigen Stadtentwicklung verbunden sein. Eingriffe in die knappen ökologischen Ressourcen sind so gering wie möglich zu halten und weitgehend auszugleichen: • Bauflächen mit gemischter Nutzung sind vorzugsweise als Gewerbeflächen zu nutzen. • Wohnraum ist durch optimierte Nutzung bereits erschlossener und versiegelter Flächen zu schaffen. • Die Stadt muss im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten dazu beitragen, dass günstiger Mietwohnungsbau entsteht. • Beim Bau der Unterkünfte für Flüchtlinge sollten auch zukünftige Bedürfnisse an günstigem Wohnraum berücksichtigt werden. Die GRÜNEN bekennen sich zum Kurbad. Seine Sanierung ist die Basis für dessen nachhaltigen Betrieb und die Steigerung der Attraktivität Königsteins. Durch die energetische Sanierung werden die Kosten gesenkt, die Investition in eine moderne Saunalandschaft steigern die Attraktivität und somit auch die Einnahmen. Die Finanzierung soll nach Überzeugung der GRÜNEN durch günstige Kredite und Grundstücksverkäufe sichergestellt werden. GRÜNE Politik steht für einen nachhaltigen Haushalt durch ein attraktives Königstein 1. Überprüfung städtischer Ausgaben auf Kosten- und Leistungsgerechtigkeit 2. Kein einseitiger Fokus auf Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen (Grundsteuer B), sondern systematische Stärkung der Steuerbasis durch ein Leitbild zur Wirtschafts- und Stadtentwicklung 3. Stärkung des Stadtmarketings 4. Transparente Vergabeverfahren und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Beschaffungskriterien 5. Sanierung und Ausbau des Kurbades als Basis für die weitere Stadtentwicklung 6. Förderung preisgünstigen bzw. sozialgebundenen Wohnraums, auch im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, Unterkünfte für Flüchtlinge in Königstein zu schaffen. 7 Erneuerbare Energien – es gibt keinen Planet B Kommunen spielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland eine zentrale Rolle: Sie sind Planungs- und Genehmigungsinstanz, können regenerative Energie für Verwaltungsgebäude, Schulen und Sporthallen nutzen, besitzen geeignete Flächen für Photovoltaik-Anlagen und sind schließlich Vorbild für Bürger und Wirtschaft vor Ort. Ohne Kommunen ist die Energiewende nicht zu schaffen. Wir Grüne wollen die Nutzung regenerativer Energien in Königstein grundsätzlich fördern: • Planungshürden abbauen. • Dachflächenkataster erstellen. • Dachflächen städtischer Gebäude für Solaranlagen nutzen. Wir Grüne wollen durch die Einführung eines Energiemanagementsystems die Energieeffizienz städtischer Gebäude verbessern. In allen städtischen Gebäuden sollen intelligente Steuersysteme für Beleuchtung und Heizung installiert werden, damit die Stadt Königstein mittelfristig nur noch Gebäude nutzt, die eine angemessene Energiebilanz aufweisen. Durch Auflagen in Bebauungsplänen wollen wir Einfluss auf die energetische Effizienz der Neubaugebiete nehmen. So kann z. B. durch die Förderung des Einsatzes von Photovoltaikanlagen, durch die Vorgabe der Bauweise und Lage der Gebäude zueinander, die aktive und passive Nutzung der Sonnenenergie vorangetrieben werden. Im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen sollen Vorgaben zur Energieeffizienz zum Bestandteil des Ausschreibungstextes werden und so in die Bewertung einfließen. Bei zukünftigen größeren, zusammenhängenden Neubaugebieten sollte eine zentrale Nahwärmeversorgung in Form eines Blockheizkraftwerkes eingeplant werden. Bei der Beschaffung neuer Geräte durch die Stadt Königstein (u. a. PC, Heizungen, Maschinen für den Bauhof etc.) setzen wir auf den höchsten Effizienzstandard und wollen daher die Energieeffizienz zum Bestandteil der Einkaufsstrategie machen. GRÜNE Politik steht für die dezentrale Gewinnung alternativer Energien und deren bedarfsgerechte Nutzung 1. Erstellung eines kommunalen Solarpotential-Dachkatasters in 0 Königstein 2. Maximale Solarenergiegewinnung auf öffentlichen Gebäuden unter Einbeziehung von KfW Subventionen 3. Verfügungsstellung kommunaler Dächer für Photovoltaik 4. Einrichtung einer Solardachbörse auf Vereinsbasis 5. Bedarfsgerechte Straßenbeleuchtung auf LED–Basis 6. Bedarfsgerechte Innenbeleuchtung in öffentlichen Gebäuden durch Installation von Bewegungsmeldern 7. Genehmigung und Förderung dezentraler kleinerer Windanlagen an öffentlichen Gebäuden mit Abstand von Wohnhäusern. 9 Mobilität – wir halten Königstein nachhaltig in Bewegung Ein Luftkurort im Hochtaunuskreis stellt besondere Anforderungen an die Mobilitätsinfrastruktur. GRÜNE Verkehrspolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Fußgänger, Radfahrer und der ÖPNV haben für uns Vorrang vor einem Ausbau der Infrastruktur für Autos. Königstein verfügt über ein attraktives Nahverkehrsangebot in alle Richtungen, das ganz überwiegend auf dem Busverkehr basiert und durch die Bahn nach Frankfurt ergänzt wird. Die gute Anbindung an die Metropolregion Rhein-Main macht Königstein als Wohn- und Kurort attraktiv. Insofern ist jeder Euro in den ÖPNV gut investiert, um die Nutzungsquote des Autoverkehrs und damit die Abgasbelastung im Luftkurort zu reduzieren. Die GRÜNEN wollen einen modernen, umwelt- und benutzerfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr: • Moderne, abgasreduzierte Busse • Attraktive, helle und barrierefreie Haltestellen • Moderne Informationssysteme über Abfahrtszeiten und Bussteige • WLAN-Hotspots an den Haltestellen Damit der ÖPNV stärker genutzt wird, sollte die RMV Preisstruktur auf die besonderen Gegebenheiten von Königstein angepasst werden. Hierzu zählen eine „Königsteiner Monatskarte“, Kurzstreckenkarten und erhebliche Vergünstigungen für Jugendliche, Schüler und Auszubildende. Die Kurgäste sollten mit ihren Kurkarten den ÖPNV kostenfrei nutzen dürfen. Auch die in Königstein bisher nicht genutzten Möglichkeiten des RMVKombitickets könnten für Burgfest, HdB, Kurbad und Opel-Zoo mit dem RMV vereinbart und beworben werden. In Kooperation mit dem bereits vorhandenen Caritas-Fahrservice und dem Taxigewerbe sollte mit speziellen Fahrzeugen eine Ergänzung des Ruftaxi-Netzes auch für mobilitätseingeschränkte Menschen eingerichtet werden. Die Benutzung des Fahrrades - besonders mit elektrischer Unterstützung - als Alltagsverkehrsmittel, kann auch in einem bergigen Umfeld noch selbstverständlicher werden. Das Radwegenetz ist in Königstein vollkommen unterentwickelt, hier muss ein Umdenken in der Gemeindeverwaltung einsetzen. So sollten die Einbahnstraßen in der Gegenrichtung für Fahrräder freigegeben und Fahrradwege in die Ortsteile und Nachbarorte zur Nutzung, speziell auch für die zahlreichen Schulkinder, konzipiert und realisiert werden. Am Bahnhof und in der Stadtmitte sollten mehr überdachte Abstellplätze für Fahrräder eingerichtet werden, wofür Fördermittel des Landes (Hessen mobil) beantragt werden können. Als wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz sollen auch alternative Antriebsformen im Individualverkehr stärker zum Einsatz kommen. Zur Förderung der Elektromobilität setzen wir uns ein für: • Den Ausbau des Stromtankstellenetzes für PKW und Fahrräder in der Kernstadt und den Ortsteilen • Kostenfreie oder zumindest vergünstigte Parkplätze für Elektro-Fahrzeuge • Öffentliche Verleihsysteme für E-Bikes, Fahrräder und Carsharing Grüne Verkehrspolitik für Königstein heißt auch als langfristiges Ziel Tempo 30 Regelgeschwindigkeit in den Wohngebieten links und rechts der beiden Bundesstrassen 8 und 455. GRÜNE Politik steht für einen energie- und nutzerfreundlichen ÖPNV 1. Förderung des öffentlichen Nahverkehrs 2. Einsatz von abgasarmen und barrierefreien Bussen 3. Barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen beginnend mit dem Umsteigeknotenpunkt Stadtmitte 4. Kostenlose Nutzung des ÖPNV für Kurkarteninhaber 5. RMV-Kombiticket für OPEL-ZOO, Kurbad, Burgfest, HdB etc. 6. Ausbau des Fahrdienstes für mobilitätseingeschränkte Menschen 7. Ausbau des Stromtankstellennetzes und Förderung der Elektromobilität durch Bereitstellung kostenfreier oder zumindest vergünstigter Parkplätze 8. Planung und Ausbau eines Fahrradwegenetzes in der Kernstadt, zu den Ortsteilen und den Nachbargemeinden 9. Entwicklung einer Königstein-App zur Navigation und Information unter Einbindung spezifischer Hinweise für mobilitätseingeschränkte Menschen. Natur- und Umweltschutz – Verpflichtung der Menschheit an Mitwelt und Nachwelt Umweltpolitik ist die zentrale Richtlinie für Grünes Handeln. Die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und der Schutz der Pflanzen- und Tierwelt sind unersetzliche Voraussetzungen für das Überleben unserer Gesellschaft und die Existenz nachfolgender Generationen. Wertvoller Boden wird durch den immer noch hohen Flächenverbrauch versiegelt. Die Auswirkungen sind in ökologischer, verkehrlicher und städtebaulicher Hinsicht fatal. Wälder, Grünzüge, landwirtschaftliche Flächen und teilweise auch Schutzbereiche gehen mitsamt ihren Gemeinwohlfunktionen, wie Hochwasser- und Grundwasserschutz, Immissionsschutz und Klimaschutz, verloren. Dem Wald, als standortgerechtem natürlichem Refugium für Tier- und Pflanzenarten kommt insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main auch eine zentrale Bedeutung als Erholungsraum zu, der für Königstein als Luftkurort essentiell ist. Problematisch ist der derzeitige Einsatz von Harvestern in der Waldwirtschaft, der auf ca. 20 % der Fläche eine Bodenverdichtung bewirkt und zum Teil mehrere hundert Jahre alte Bodendenkmäler zerstört. Die geringen und dezentralen kommunalen Waldflächen Königsteins sollten weniger unter dem Nutzungsaspekt als viel mehr unter dem Gesichtspunkt der Artenvielfalt als Genpool ausgewiesen werden. Fließgewässer gehören zu den biologisch reichhaltigsten und vielfältigsten Landschaftselementen. Ihrem ökologischen Schutz dient die europäische Wasserrahmenrichtlinie, die jedoch 13 im besiedelten Raum bislang nur zögerlich umgesetzt wird. Die GRÜNEN fordern nach wie vor die Renaturierung des Reichenbachs. Dabei soll allerdings den Prinzipien des ökologischen Denkmalschutzes Rechnung getragen werden. Zwischen dem bewaldeten Hochtaunus und dem dicht besiedelten Frankfurter Raum kommt den Wiesen eine große ökologische Bedeutung zu. Sie werden in Königstein aktuell in ihrem Bestand oberhalb des Opelzoos bedroht, weil durch deren Nutzung als Parkplätze die Böden verdichtet werden, die eine deutliche Verringerung des Artenreichtums nach sich ziehen. Die GRÜNEN werden alle politischen Mittel unterstützen, die sich gegen eine Beparkung dieser Wiesen richten. Innerstädtische Grünflächen verbessern das Stadtklima und bilden grüne Oasen, die Erlebnis- und Erholungsräume bieten. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass im Innenstadtbereich bezüglich der Bepflanzung die ökologische Wertigkeit der Grünflächen stärker in die Gestaltung einbezogen wird. Umwelt- und Naturschutz müssen bei allen kommunalen Planungen berücksichtigt werden, wie Verkehrsplanung, Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung. In der Stadtentwicklung muss primär auf innerstädtische Verdichtungspotenziale gesetzt werden, um die verbleibenden Freiflächen der Königsteiner Feldgemarkung zu erhalten. Zudem gilt es die Kaltluftschneisen von regionaler Bedeutung zu erhalten und durch verbindende Heckenzüge die Wanderbewegungen zahlreicher Tierarten zu fördern. GRÜNE Politik steht für Biotopschutz im Innen- und Außenbereich 1. Steigerung der Biotopqualität bei allen kommunaler Grünflächen 2. Kataster zur Transparenz bei Ausweisung von Ökopunkten und deren Verwendung in Ausgleichsmaßnahmen 3. Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Innenund Außenbereich 4. Keine Ausweisung von ökologisch hochwertigen Flächen zu Baugebieten. 5. Erstellung eines Baulückenkatasters zur Ausweisung neuer Bauflächen im Innenbereich 6. Flächenverbrauch durch Auflagen in Bebauungsplänen an Gemeinnutzen koppeln. 15 Kultur – mit Geschichte in die Zukunft Kunst und Kultur sind gesellschaftliche Impulse und Lebenselixier. Wir unterstützen eine starke und vielfältige Kulturszene und setzen uns für künstlerische Freiheit auch jenseits des Mainstreams ein. GRÜNE Kulturpolitik will kulturelle Aktivitäten und künstlerische Betätigung für möglichst viele Menschen ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Initiativen und Institutionen, die die sozialen Barrieren auf dem Weg zu Kultur überwinden helfen. Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass unverkaufte Karten aus dem Kulturangebot Königsteins kostenlos der Kulturloge Hochtaunus e.V. zur Weitergabe zur Verfügung gestellt werden. Die Kulturlandschaft Königsteins liegt im Wesentlichen in der Hand von Vereinen, aber auch privatwirtschaftlich Kulturschaffende tragen wesentlich zu kultureller Vielfalt bei. Häufig übernehmen sie Funktionen, die der öffentliche Sektor nicht mehr zu leisten vermag. Deshalb setzen sich die Grünen kontinuierlich für die Unterstützung der Musikschule Königstein e.V. und der Kunstwerkstatt Königstein ein, die ihre Bildungsaufgaben kompensatorisch zum staatlichen Schulsystem leisten. Als kommunale Einrichtung leistet die Stadtbibliothek einen unschätzbaren Beitrag für die Bildung eines großen Spektrums der Einwohner Königsteins. So wie in der Vergangenheit werden wir uns auch zukünftig nicht nur für deren Erhalt, sondern auch für den Ausbau ihres Bildungsangebots einsetzen. GRÜNE Politik steht für eine lebendige Kultur in Königstein Kulturpolitik wollen wir auch als wichtiges Instrument der Völkerverständigung stärken und den internationalen Kulturaustausch fördern. In unserer multikulturellen Gesellschaft kommt zudem der interkulturellen Kulturarbeit eine besondere Bedeutung für das gegenseitige Verständnis und die Förderung der Integration zu. Gerade Königstein, mit seinen verschiedenen kulturgeschichtlichen Ausprägungen im Laufe seiner Geschichte, bietet Anlass und Auftrag eine Erinnerungskultur stärker im Bild der Öffentlichkeit zu verankern. In seiner Zeit als Kurort hat sich auch die jüdische Intelligenz in Königstein versammelt. Hier wirkte der jüdischen Neurologe und Psychiater Oskar Kohnstamm, zu dessen 100. Todestag 2017 wir eine Denkschrift fordern. Die GRÜNEN Königsteins setzen sich für einen ökologischen und offenen Denkmalschutz ein. Als Beispiel sei hier die Villa Andrae genannt, deren kulturhistorischer Wert es verdient, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der ökologische Denkmalschutz im Innen- und Außenbereich der Stadt hat für die GRÜNEN einen besonders großen Stellenwert. Die historische und ökologische Bedeutung der beiden Burgen verlangen eine kombinierte Pflege unter denkmalschützerischen und ökologischen Gesichtspunkten. Dafür werden sich die GRÜNEN verwenden. 17 Einen bisher ungehobenen kulturhistorischen Schatz stellen die Spuren der Infrastruktur der Kurlandschaft der Kaiserzeit dar. In der Königsteiner Gemarkung finden sich noch gut dokumentierte und kartierte Kurwege, Reste von Pavillons, zugewachsene Aussichtspunkte und Sitzplätze. Diese im wahrsten Sinne des Wortes wieder ans Licht zu bringen und ökologisch behutsam wieder zugänglich zu machen, ist ein Ziel der GRÜNEN, durch das der Erholungsraum Königsteins für die Bevölkerung und die Besucher aufgewertet werden kann. GRÜNE Politik steht für eine lebendige Kultur in Königstein 1. Verringerung der sozialen Barrieren an der Teilhabe am Königsteiner Kulturbetrieb durch die kostenlose Weitergabe von unverkauften Karten an die Kulturloge Hochtaunuskreis e.V. 2. Förderung von Veranstaltungen für Jugendliche, wie „Rock auf der Burg“ 3. Unterstützung der Musikschule Königstein e. V. und der Kunstwerkstatt bezüglich der Nutzung von geeigneten Räumen 4. Einbindung interkultureller Angebote in das Kulturleben der Stadt 5. Zugänglichkeit der Villa Andrae durch öffentliche Führungen oder Besuchertage 6. Festschrift zum 100. Todestages Oskar Kohnstamms 7. Anwendung der Prinzipien eines ökologischen Denkmalschutzes auf die geschützten öffentlichen Gebäude und Parkanlagen Königsteins 8. Ökologisch verträgliche Wiederherstellung der Fernblicke Königsteins zu einer Ausblicks-Kurlandschaft-Taunus, die Königstein zur Kaiserzeit zu einem der „schönsten Punkte Deutschlands“ werden ließen. Die Bürger im Fokus starke Institutionen für mehr Lebensqualität GRÜN steht für eine durchlässige Gesellschaft und Solidarität. Um gute Lebensbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen, brauchen wir in Königstein stabile finanzielle Verhältnisse, die leistungsfähige öffentliche Einrichtungen schaffen und tragen. Aufgabe muss es sein, diese für alle Bürger zugänglich zu machen und deren Bedürfnisse im Fokus zu haben. Mit unserer Politik für ein menschliches Königstein richten sich unsere politischen Ziele auf die Verbesserung der Lebenssituation aller Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt. Familienpolitik – Verantwortung unterstützen Familie ist für uns überall da, wo Menschen verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen - egal ob in klassischer Ehe oder Lebensgemeinschaft, mit oder ohne Kinder, Alleinerziehende, in Patchwork oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Sie gilt es zu schützen und zu fördern. 19 Kinderbetreuung In der Familienpolitik ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch passende und bezahlbare Betreuungsangebote für Kinder uns GRÜNEN ein zentrales politisches Anliegen. Die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wird in der Mehrzahl von privaten hochpreisigen Einrichtungen getragen, die sich nur Familien mit einem überdurchschnittlichen Einkommen leisten können. Zudem sind die Betreuungszeiten nur in wenigen Einrichtungen überhaupt geeignet, einer Beschäftigung außerhalb Königsteins nachgehen zu können. Es gilt die Chancen auf Bildung von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Eine anregende Umgebung und kindgerechte Bildungsangebote in einer Einrichtung oder in einer Familientagesbetreuung unterstützen Familien und fördern die Entwicklung der Kinder. Manche Kinder und Jugendliche benötigen aufgrund ihrer spezifischen Lebenssituation besondere Förderung, um über die gleichen Entwicklungschancen wie andere Kinder verfügen zu können; dazu gehören z. B. Kinder mit Behinderungen, Kinder in besonderen sozialen Lebenslagen und ein Teil der Kinder mit Migrationshintergrund. Diesem Bedarf muss entsprochen werden. Ein Schwerpunkt GRÜNER Politik muss deshalb auch weiterhin auf dem Ausbau einer familiengerechten Kinderbetreuung liegen, die langfristig, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden, kostenlos angeboten werden sollte. Kinder und Jugendarbeit Solange ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot nur als Versprechen besteht und keine Realität ist, bleiben die Kommunen gefordert, eine Hortbetreuung mit einem kinder- und jugendgerechten vielfältigen Angebot sicherzustellen. Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, die Jugendarbeit in städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen zu stärken. Sie bieten wichtige außerschulische und außerfamiliäre Angebote und Treffpunkte. Die gegenwärtig in Königstein institutionell vernachlässigte offene Kinder- und Jugendarbeit muss ausgebaut und mit den entsprechenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die präventive Arbeit einer aufsuchenden Jugendarbeit wieder aufgenommen werden. 21 GRÜNE Politik steht für Unterstützung von Familien 1. Bevorzugte Schaffung von Vollzeitstellen in U3-Gruppen, um den besonderen Bedürfnissen von Kleinkindern nach Kontinuität ihrer Bezugspersonen nachzukommen 2. Erhalt der Vielfalt in der Kinderbetreuung, auch durch die Unterstützung und Förderung von Tagespflegepersonen 3. Quantitativer Ausbau und Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung, inklusive flexiblerer und längerer Betreuungszeiten 4. Konsequenter Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Grundschulen durch Umsetzung des Landesprogramms “Pakt für den Nachmittag” bzw. Unterstützung beim Umbau in Ganztagsschulen 5. Ausbau der Sprachförderung insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte 6. Günstiger Freizeitpass für Kinder und Jugendliche zur Nutzung der Angebote der städtischen und von Vereinen betriebenen Einrichtungen 7. Stärkung offener Kinder- und Jugendarbeit 8. Kostenloser ÖPNV für alle Kinder, Jugendliche und Senioren im Stadtgebiet und zu den Nachbarorten 9. Erhalt und Entwicklung von generationenübergreifenden und interkulturellen Treffpunkten Senioren – nicht abhängen Wir, die GRÜNEN wollen, dass Senioren ihr Wissen und ihre Erfahrungen aktiv einbringen und, sich in Solidarität mit den Jungen, den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft stellen. Wir wollen, dass die Senioren die Lebenszeit in der Altersphase bewusst und sinnvoll gestalten und so lange wie möglich aktiv und verantwortungsbewusst an den gesellschaftlichen Entwicklungen teilnehmen. Von den Kommunen erwarten wir: • Ein altenfreundliches Wohnumfeld • Leicht erreichbare altengerechte Mobilitätsangebote • Wohnungsnahe Handels- und Versorgungseinrichtungen. Wir setzen uns für eine interkulturelle Öffnung und Modernisierung der Altenhilfe durch gezielte Kooperation mit MigrantenOrganisationen, Beratungsstellen für Migranten und Selbsthilfeorganisationen ein. Viele ältere Menschen haben in langen Berufsjahren strategisches Denken, Handlungs- und soziale Kompetenz erworben, haben aber auch vielfachen Lernbedarf, z. B. am Computer und im Internet. Wissensaustausch, Training und Mentoring zwischen Alt und Jung sollte sowohl im Beruf als auch außerhalb systematisch gefördert werden. 23 Wir treten ein für ein differenziertes, auf verschiedene Lebenssituationen ausgerichtetes, Wohn-, Pflege-, Betreuungs- und Hilfeangebot. Wir unterstützen das Konzept der “kultursensiblen Altenhilfe“, bei der die Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, religiösen, lebensanschaulichen und sexuellen Orientierung im Mittelpunkt stehen. Wichtig ist für uns eine demokratische Kultur des gegenseitigen Helfens, bei der auch Defizite akzeptiert werden. Der Sinn des Lebens erschöpft sich nicht in der beruflichen Arbeit. Wir wollen zur Beteiligung aller an der gesellschaftlich notwendigen Arbeit ermuntern. Ältere können sich nach ihren Möglichkeiten vielfach einbringen z. B.: • In Familienarbeit, Nachbarschafts- und Stadtteilinitiativen • Als Lese- und Sprachhilfen in Kindergärten und Schulen • Im Umweltschutz • In der Kommunalpolitik oder in sonstigen politischen Bereichen • In karitativen Vereinigungen und NGOs • Durch Beratung von Unternehmen und gemeinnützigen Vereinen Wir wollen analog zum Freiwilligen Sozial-Ökologischen Jahr für die Jugend auch ein Freiwilliges Sozial-Ökologisches Jahr der Älteren schaffen und generationenübergreifende Freiwilligendienste und vielseitige Weiterbildungsangebote fördern. GRÜNE Politik steht für eine verantwortungsbewusste und aktive Gestaltung des Alters 1. 2. 3. 4. 5. Altenfreundliches Wohnumfeld Leicht erreichbare altengerechte Mobilitätsangebote Wohnungsnahe Handels- und Versorgungseinrichtungen Trainings und Mentoring-Programme für Senioren Organisation von der Beteiligung älterer Menschen an gesellschaftlichen Aufgaben 6. Einrichtung eines Freiwilligen Sozial-Ökologischen Jahres für ältere Menschen 7. Unterstützungs-, Hilfe- und Pflegemix aus professioneller Pflege, ehrenamtlichem Angebot und der Arbeit von Angehörigen 25 Sicherung des Grundbedarfs Die Armut ist gestiegen, die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt und die Existenzängste, insbesondere auch die der älteren Bevölkerung, haben zugenommen. SGB II (Hartz IV) wird der Existenzsicherung kaum gerecht. Eine stabile Grundsicherung ist jedoch die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Das ist für uns das Wichtigste. Auch die Kommunen müssen sich bewusst sein, dass ein Teil ihrer Bevölkerung dieser Beschränkung in der Grundsicherung unterliegt. Gerade in Königstein werden die Interessen der Einwohner mit geringem Einkommen vernachlässigt und finden mit ihren existentiellen Einschränkungen in der Kommunalpolitik keine Berücksichtigung. Die Kosten für Wohnraum, der Anstieg der Steuern und Gebühren schlägt besonders hart auf diese Bevölkerungsgruppe durch. Wir GRÜNEN Königsteins stehen deshalb mehr als jede andere Partei für eine soziale Staffelung der kommunalen Gebühren. Hier geht es nur um die Entlastung der Menschen mit einem Einkommen nahe dem Existenzminimum. Unsere Stadt muss in der Lage sein, diese Bevölkerungsgruppe mit ihren Möglichkeiten und Bedürfnissen stärker in den Blickpunkt ihrer Entscheidungen zu rücken. Im Rahmen einer nachhaltigen sozial-ökologischen Stadtentwicklung muss die Versorgung der Grundbedürfnisse der Bürger gesichert werden. Der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus ist bei uns GRÜNEN in Königstein seit Jahren auf der politischen Agenda. Auch wenn derzeit fraglos Wohnraum primär für die Asylbewerber geschaffen werden muss, darf der Bedarf von Einwohnern mit geringeren Einkommen nicht aus den Augen verloren werden. GRÜNE Politik steht für die soziale Verantwortung zur Garantie der Grundsicherung in unserer Stadt 1. Schaffung von günstigem Wohnraum mit Sozialbindung 2. Erhöhte Präsenz einer Ansprechpartnerin / Lotsin auch im Bürgerbüro zur Unterstützung von Menschen in besonderen sozialen und familiären Notlagen, inklusive der Kooperation mit externen Ämtern und Institutionen 3. Vergünstigungen für Familien und Einzelpersonen am Existenzminimum im ÖPNV, städtischen Veranstaltungen und bei städtischen Gebühren. 27 Gender - Chancengleichheit für Frauen und Männer Die gleichberechtigte Rolle von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Kernziel GRÜNER Politik, das in allen Politikfeldern angestrebt werden muss. Bei Frauen und Männern existiert weiterhin eine große Lohnungleichheit. Wichtig ist ein Umdenken bei Männern, Arbeitnehmern wie Arbeitgebern, hinsichtlich der Verantwortung für die Betreuung von Kindern. Männer in Elternzeit sollten zum Normalfall werden. Darüber hinaus müssen familienfreundliche Beschäftigungsmodelle gefördert werden. Zur Stärkung der Position der Frauen am Arbeitsplatz und in Krisensituationen benötigt Königstein endlich eine hauptamtliche Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte mit einem klaren Gestaltungsrahmen. Die Verbesserung der sozialen Situation von Frauen und Mädchen in schwierigen Lebensphasen hat für uns eine hohe Priorität. Damit wollen wir die Erwerbsfähigkeit aller Frauen fördern und so deren gleichberechtigte Rolle sichern. Mit der Frauenquote und der Mindestparität ist unsere Partei einen wichtigen Schritt vorausgegangen. Frauen sind längst erfolgreich in allen Ebenen etabliert. Wir stehen dafür, dass Frauen die Hälfte der Macht und die Hälfte der Verantwortung erhalten. GRÜNE Politik steht für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durch verlässliche Rahmenbedingungen 1. Einstellung einer hauptamtlichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Stadt mit klarem Gestaltungsrahmen 2. Familienfreundliche Arbeitszeiten in der Verwaltung und städtischen Einrichtungen in Abgleichung mit den Zeiten der in der Kommune verfügbaren Kinderbetreuung. 29 Inklusion – „Ich will so leben wie ich bin!“ Königstein hat bislang keine Tradition in der Behindertenarbeit und die Notwendigkeit der Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Leben ist bislang noch kaum anerkannt. Doch Königstein ist eine Stadt mit einem überproportionalen Anteil an Senioren. Deshalb sollte es im Bewusstsein der Stadt verankert sein, deren schwindende Mobilität durch eine geeignete Wegeführung im öffentlichen Raum zu kompensieren. Auch positioniert sich Königstein als Kurstadt und ein solches Leitbild ist nicht mit dem Ausschluss eines Teils der Bevölkerung zu vereinbaren, der aus verschiedenen Gründen am gesellschaftlichen Leben nur bedingt teilnehmen kann. Behinderte erklären selbstbewusst, dass sie keine Versorgungsfälle sind. Sie benötigen von der Politik nur Hilfe zur Selbsthilfe. Ziel muss es deshalb sein, über größtmögliche Selbstständigkeit die Beteiligung am Leben im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Wir GRÜNE vertreten das Prinzip der Inklusion. Dies bedeutet, dass wir gemeinschaftlichen und integrativen Einrichtungen den Vorrang geben gegenüber Spezialangeboten, die eher ausgrenzen. Eine Behindertenbeauftragte wurde in Königstein ernannt. Das ist ein wichtiger Anfang. Ein nächster Schritt muss eine Informationsplattform sein, auf der sich Menschen mit Behinderungen selbstständig über die Situation in Königstein informieren können. Barrierefrei sind Anlagen, wenn sie für behinderte Menschen grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzbar sind. Barrierefreiheit erleichtert viel im Alltag aller Bürger*innen und ist somit keine „Behindertenangelegenheit“ sondern von ganz allgemeinem Interesse. Mit dieser Erkenntnis wird „Behindertenpolitik“ auch Bürgerpolitik und vom Nischendasein befreit. Eine Beratungsstelle ist einzurichten, die zum Ziel hat, beim Abbau von Barrieren mitzuwirken und somit an einer inklusiven Gesellschaft mitzuarbeiten, also an einer Stadt, die alle mit einbezieht. Dazu ist die frühzeitige Beteiligung an städtischen Bauvorhaben erforderlich. Manchmal geht es nur um kleine Änderungen, wie die Markierung einer Treppe, damit sie für Sehbehinderte erkennbar ist. Manchmal sind es aber auch größere Projekte wie der Bau eines behindertengerechten Ausgangs aus öffentlichen Gebäuden oder von barrierefreien Haltestellen des ÖPNV. Für den barrierefreien Ausbau des Straßennetzes müssen Mittel in den Haushalt bereitgestellt werden, die insbesondere für Projekte im Rahmen des Konzeptes eines barrierefreien Fußwegenetzes verwendet werden sollten. Gemäß einer Prioritätenliste sind diese Verbesserungen schrittweise umzusetzen, sei es die Umrüstung von Lichtsignalanlagen für Blinde oder der Umbau von Haltestellen. Entsprechend der Forderung:„Nichts über uns ohne uns!” sollen die Betroffenen als Angestellte der Verwaltung selbst ihre Situation in Königstein verbessern können. Barrieren müssen analysiert, bewertet und für deren Überwindung durch behindertengerechte Räume, barrierefreie Internetseiten und die Etablierung von Gebärdensprache, Blindenschrift und Leichter Sprache Lösungen gefunden werden. So ließe sich auch die Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention für eine gleichberechtigte aktive Rolle in der Gesellschaft durch die Einbeziehung der Behinderten in den ersten Arbeitsmarkt ansatzweise erfüllen. 31 GRÜNE Politik steht für barrierefreien Zugang zu öffentlicher Infrastruktur 1. Einbeziehung der Barrierefreiheit in das Leitbild der Stadt 2. Erstellung eines Stadtplans zur barrierefreien Zugänglichkeit mit international anerkannten Ikons auch auf der Website 3. Öffentliche Veranstaltungen der Stadt in barrierefreien Einrichtungen 4. Vermietung von Elektrofahrrädern mit Rollstuhlanhängerkupplung und Elektromobilen für Gehbehinderte 5. Vermittlung wichtiger Informationen für die Öffentlichkeit auf der Website der Stadt in Leichter Sprache 6. Maßnahmen der Verwaltung auf Barrierefreiheit überprüfen und anpassen 7. Ampeln blindengerecht umbauen 8. Einhaltung der Beschäftigungsquote von 5 % behinderter Mitarbeiter in der städtischen Verwaltung Asyl und Integration: Menschenrechte für Flüchtlinge Migrationspolitik heißt, Einwanderung zu ermöglichen und die Rechte von Geflüchteten und Asylsuchenden zu schützen. Königstein hat bereits viel für eine gute Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen getan, doch gibt es noch viele Aufgaben, die bewältigt werden müssen. Die Flüchtlingskrise stellt uns vor Herausforderungen, die bewältigbar sind. Für uns als wohlhabendes Land sind die Probleme ungleich kleiner als die Not der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern. Das Maß für unsere Hilfsbereitschaft muss das Leid und das Elend der Flüchtlinge sein. Aus diesem Bewusstsein speist sich das enorme Engagement, das wir in diesen Tagen erleben. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erteilen wir eine deutliche Absage. Fremdenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit. Wir stehen für eine interkulturelle und offene Gesellschaft, in der Partizipations- und Aufstiegsmöglichkeiten gerecht verteilt sind. Die Folgen des aktuellen und zukünftigen Anstiegs der Flüchtlingszahlen werden sehr konkrete Verpflichtungen mit sich bringen. Auch der Bund muss klare Zusagen machen, um die Länder und Kommunen bei dieser gemeinschaftlichen Aufgabe zu unterstützen. Wir brauchen eine strukturelle und dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Die Menschen brauchen Sprach- und Integrationskurse, einen erleichterten Arbeitsmarktzugang und die Gesundheitskarte. 33 Zudem braucht es jenseits des Asylrechts klare und legale Wege zur Einwanderung in unser Land. Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz. Dennoch dürfen wir dabei, in den Debatten um Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um Finanzierungs- und Maßnahmenpakete, nicht die Anerkennung der konkreten Schicksale derer, die zu uns kommen, um Schutz zu suchen, vergessen. Gerade die Kommunalpolitik hat hier eine wichtige Aufgabe. Die Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland ist eine Frage von Menschenrechten, nicht von Almosen. Wir begrüßen die Asylbewerber, die in Königstein Zuflucht gefunden haben und fordern weitere Stellen für deren Integration in unsere Gemeinschaft. Als Stätte für alle Generationen und Kulturen werden sich die GRÜNEN in der Mitte Königsteins an der Stelle des jetzigen Jugendhauses für ein Bürgerzentrum einsetzen. GRÜNE Politik steht für Integration von Flüchtlingen durch Beteiligung am öffentlichen Leben 1. Soziale Vernetzung der Flüchtlinge durch Networking und Integration in vorhandene Strukturen 2. Freizeitpass für Asylbewerber und für eine kostengünstige Teilnahme an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen, mit Unterstützung der Vereine. Heranführung von Flüchtlingen und Migrant*innen an die kulturelle Identität Deutschlands über Sprach- und Integrationskurse und die Vermittlung berufsbezogener Kompetenzen 3. Bereitstellung von Therapieangeboten für Flüchtlinge und entsprechende Schulungen für Helfer 4. Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements auf allen Ebenen und transparente Kooperation von Stadtverwaltung, Schulen und Ehrenamt 5. Bevorzugte Einstellungen von qualifizierten kommunalen MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund. 6. Hauptamtliche Mitarbeiter zur Koordination der Aktivitäten bezüglich der Integration von Flüchtlingen. 35 Bürger machen Politik Teilhaben und einmischen – ein Recht auf Mitwirkung Es entspricht dem Demokratieverständnis der GRÜNEN die Bürgerbeteiligung zu stärken, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren ganz unterschiedlichen Bedürfnissen und Sichtweisen aktiv in die Politik einzubringen. Eine gesunde Demokratie braucht Bürgerengagement, Transparenz und Mitwirkung der Bürger. Misstrauen zwischen der Bevölkerung und ihren gewählten Vertretern ist Gift für das städtische Gemeinwesen. Deshalb wollen wir GRÜNEN uns weiter für Transparenz, Offenheit sowie erweiterte Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. So soll gewährleistet werden, dass die Bürgerschaft auch zwischen den Wahlen in kommunale Entscheidungen eingreifen kann und diese überprüft und nachvollziehen kann. Königsteins Stärke zeigt sich in der hohen Integrationskraft der Bevölkerung und dem vielfältigen Engagement der Menschen für das Gemeinwesen und die soziale Gemeinschaft. Dies wird z.B. durch aktive Mitarbeit in Vereinen, bei ehrenamtlichem Engagement für Institutionen oder bei Festen sowie der Übernahme von Patenschaften deutlich. Dieses Bürgerengagement ist unabdingbar für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und bedarf daher der Unterstützung und Förderung der Stadt. Die Unzufriedenheit vieler Bürger nur oberflächlich informiert zu werden und von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen zu sein, nehmen wir ernst. Wir setzen uns in unserem Wahlprogramm für ein menschliches Königstein, für eine Politik des Zuhörens und Mitentscheidens ein, eine Politik in der Einmischung erwünscht ist, die die Gründe ihres Handelns offenlegt und zur Diskussion stellt. Bürgerbeteiligung muss den gesamten politischen Prozess begleiten, damit sie nicht nur der Steigerung von „Akzeptanz“ für längst Entschiedenes dient, sondern auch tatsächliche Mitwirkung und Einflussnahme auf konkrete Vorhaben ermöglicht. Immer weniger Menschen wollen bei einer Wahl im wahrsten Sinne des Wortes „ihre Stimme abgeben“, um dann jahrelang keine mehr zu haben und auf die Zuschauerplätze verwiesen zu sein. Die Bürger wollen auch zwischen den Wahlen eine Stimme haben und Gehör finden. Bürgerbeteiligung heißt: • Kooperation von Öffentlichkeit, Verwaltung und Kommunalpolitik • demokratische Entscheidungskompetenz • Bündelung von Sachverstand für politische Entscheidungen • Transparenz und Vertrauen in Politik Eine schrittweise Einführung von Strategien der Bürgerbeteiligung in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse durch Leitlinien und Institutionen wird ein Kernziel GRÜNER politischer Arbeit in der nächsten Legislaturperiode in Königstein sein. 37 GRÜNE Politik steht für mehr Demokratie durch aufrichtige Bürgerbeteiligung 1. Leitlinien für eine konsequente Beteiligung der Öffentlichkeit 2. Dialoge von Interessensgruppen zu Themen von öffentlicher Bedeutung 3. Stärkere Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen 4. Einrichtung eines Ortsbeirats auch für die Kernstadt 5. Schrittweise Einführung von Strategien der Bürgerbeteiligung in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse 6. Rede- und Vorschlagsrecht der Ortsbeiräte in der Stadtverordnetenversammlung 7. Ausstattung der Ortsbeiräte mit einem eigenen angemessenen jährlichen Etat 8. Schaffung des Instituts der Bürgeranträge 9. Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments mit Antragsrecht im Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sozialangelegenheiten 10. Einrichtung eines offenen Internetforums der Stadt Königstein 39 Visdp: Dr. Bärbel v. Römer-Seel, Le Méle-Straße 26, 61462 Königstein Kontakt: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KÖNIGSTEIN Dr. Bärbel v. Römer-Seel [email protected] Spenden: Bündnis 90 / Die Grünen IBAN: DE79 5105 0015 0245 0414 11 BIC: NASSDE55XXX bei der Nassauische Sparkasse Stichwort: „Spende Königstein Kommunalwahlkampf 2016“
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