Haushaltsrede des Bürgermeisters

Haushaltsrede 2016 des Bürgermeisters
„Wenn der Wind der Veränderung weht, suchen manche im Hafen
Schutz, während andere die Segel setzen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren Ratsmitglieder, sehr
verehrte Gäste,
bei der Vorbereitung dieser Ratssitzung und auch der
Haushaltsrede kam mir dieses Zitat aus der Welt der Seefahrer in
den Sinn. Denn wir befinden uns in stürmischen Zeiten: Wir sind
derzeit in Europa, in Deutschland und auch hier in Kerpen mit tief
greifenden Veränderungen konfrontiert, die in unmittelbarer
Wechselwirkung zu einander stehen; beispielhaft sei die
Flüchtlingskrise genannt, die uns auch in der heutigen Ratssitzung
beschäftigen wird. Sie erfordern einen intensiven gesellschaftlichen
und politischen Diskurs auf allen Ebenen. Und sie verlangen uns
ab, unter hohem Zeitdruck und auf teilweise sehr unsicherer
Datengrundlage weit reichende Entscheidungen zu treffen. Das
erfordert Weitsicht und Mut.
Seneca würde es mit folgenden Worten ausdrücken: „Man kann
keine neuen Ozeane entdecken, hat man nicht den Mut, die Küste
aus den Augen zu verlieren.“
Dabei müssen wir die Menschen unbedingt im Rahmen maximal
möglicher Transparenz und mit viel Überzeugungskraft mitnehmen;
hierfür ist der Bürgerhaushalt ein guter Einstieg. Wir werden es nicht
immer Jedem recht machen können, aber wir sollten gemeinsam
den Anspruch haben, fair miteinander zu diskutieren und
wertschätzend um die besten und gerechtesten Lösungen zu
streiten. Das gilt nicht nur, aber ganz besonders für die
Haushaltsplanberatungen, bei denen es darum geht, im Rahmen
der Daseinsvorsorge zu entscheiden, nach besten Wissen und
Gewissen Ressourcen für die Menschen in Kerpen in den
unterschiedlichsten Lebensbereichen zur Verfügung zu stellen und
hierbei Zielkonflikte zu meistern. Hier müssen wir bei allen
Wünschenswerten immer im Blick halten, im Rahmen der
Generationengerechtigkeit nachhaltig zu wirtschaften und unseren
Kindern mit Blick auf unsere Infrastruktur und unsere Stadtfinanzen
keine verbrannte Erde zu hinterlassen. Oberstes Ziel muss hier
sein, den sozialen Frieden, die Lebensqualität und auch die
Handlungsfähigkeit der Kolpingstadt Kerpen zu erhalten. Das sollte
bei allem Streit um die besten Lösungen unser gemeinsamer
innerer Kompass sein. Denn:
„Nur wer weiß, wohin er segeln will, setzt die Segel richtig. (Jürg
Meier)
Meine Damen und Herren,
im letzten Jahr standen wir hier und es wurde ein Haushalt
eingebracht, in dem die Pflichtigkeit eines
Haushaltssicherungskonzeptes Gewißheit werden musste.
Dieses müssen wir in diesem Jahr pflichtgemäß fortschreiben.
Das Ergebnis vorweg:
Der Entwurf sieht für das Jahr 2016 ein Defizit von 20,2 Mio. € vor
und das trotz der ebenso notwendigen wie schmerzhaften und
daher mutigen Entscheidung, die dieser Stadtrat schon im
Dezember 2015 bereits getroffen hat: Der Erhöhung des
Hebesatzes der Grundsteuer B von 550 auf 600 Punkte. Ohne
diese Entscheidung wäre das Defizit noch um rund 1,2 Mio. € höher
ausgefallen.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Steuerabteilung ermittelt
hat, dass für 75% der Steuerzahler die Erhöhung der Grundsteuer B
weniger als 50 € im Jahr ausmacht. Damit will ich aber nicht in
Abrede stellen, dass dies nicht nur in Einzelfällen als belastend
empfunden werden kann.
Die Gründe für das hohe Haushaltsdefizit sind in diesem Jahr
sicherlich speziell zu betrachten, aber einige Gründe haben auch
schon Generationen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
vor mir ausgeführt, da verrate ich nichts Neues:
Als Flächenkommune hat Kerpen schwer an seiner Infrastruktur zu
tragen, die in vielen Stadtteilen vorgehalten werden muss oder soll.
Schon die letztjährige Analyse zusammen mit dem Städte- und
Gemeindebund hat gezeigt, dass Lösungen in der Reduzierung der
Quantität zugunsten der Qualität stecken können. Dieses Modell gilt
es in den nächsten Jahren in verschiedenen Themenfeldern zu
erproben, hier stecken Einsparpotentiale, die gehoben werden
wollen.
Die drückenden Soziallasten und hier insbesondere die
Jugendhilfekosten waren auch ein ständiger Begleiter der
Verantwortlichen im Kerpener Rathaus. Hier lässt sich zumindest
ein Licht am Ende des Tunnels erblicken, denn nach Jahren des
stetigen Anstiegs scheinen die eingeleiteten Maßnahmen Früchte
zu tragen, wenn man sich die Zahlen aus den Jahren seit 2013
anschaut. Zu früh sollte man sich nicht freuen, hinter den
Jugendhilfekosten stecken auch ernste gesellschaftliche
Problemlagen, die man nicht von heute auf morgen „wegverwalten“
kann, sondern von der Wurzel und systematisch angehen muss.
Rückschläge sind nicht auszuschließen, aber wir sind auf einem
guten Weg. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt, die diese nicht
leichten Aufgaben mit Herzblut und immensem Arbeitseinsatz
erfüllen und immer wieder schwierige Entscheidungen zu treffen
haben.
War die Jugendhilfe in den letzten Jahren für mich auch als für die
Jugend zuständiger Dezernent noch mein Kernthema, so hat ein
anderes Thema im letzten Jahr große Teile der Verwaltung und
auch mich noch deutlich stärker beschäftigt. Es geht um das Thema
„Flüchtlinge“. Das hat auch für den Haushalt Konsequenzen.
Die Wirklichkeit nimmt auf die Haushaltsnotlage in Kerpen natürlich
keine Rücksicht. Im Vergleich zu anderen geht es uns immer noch
sehr gut.
Europa, die Bundesrepublik, jede einzelne Kommune steht durch
die hohe Zahl an Menschen, die insbesondere aus Afrika und Asien
zu uns kommen, vor enormen Herausforderungen, vor allem seit
den Sommermonaten des letzten Jahres.
Wir kommen in der Ratssitzung noch dazu:
Keiner kann genau vorhersehen, wie viele Menschen Kerpen
zusätzlich unterzubringen hat, auch das zuständige Bundesamt
scheut konkrete Prognosen. Wir „durften“ für die Haushaltsplanung
wie auch natürlich für das Management dieser Pflichtaufgabe
eigene Szenarien entwickeln, die wiederum Auswirkungen auf zu
schaffende und zu beschaffende Wohneinheiten, auf
Personalkapazitäten und einzukaufende Sach- und
Dienstleistungen haben. Hier ist der Rat über eine Lenkungsgruppe
über die Entwicklungen und alle Planungen der Verwaltung
informiert. Ich denke, dass ich an dieser Stelle nach den jüngsten
Sitzungen der Lenkungsgruppe der Hoffnung Ausdruck verleihen
kann, dass wir gemeinsam und konstruktiv das Thema angehen und
auch Lösungen finden werden, die unseren Bürgerinnen und
Bürgern vermittelbar sind.
Das Thema ist komplex und für komplexe Problemstellungen gibt es
im Leben keine einfachen Antworten und Lösungen. Das muss uns,
aber auch den Bürgerinnen und Bürgern bewusst sein bzw.
bewusst gemacht werden.
Konkret zu den Zahlen:
Zurzeit gehen wir von rund 2.400 Flüchtlingen aus, die im Jahr 2016
neu nach Kerpen kommen werden. Es können auch mehr werden,
es können weniger werden. Aber mit dieser Zahl arbeiten wir.
Dies führt zu erheblichen Kosten, genau gesagt rechnen wir mit
16,3 Mio. €, die aus dem Kerpener Haushalt zu finanzieren sind für
Unterkunftskosten und gesetzliche Leistungen für den
Personenkreis der Flüchtlinge.
An dieser Stelle sei nochmals betont, dass die Zahlen nur groben
Schätzungen unterliegen. Es kann keinesfalls ausgeschlossen
werden, dass die Aufwendungen höher oder auch niedriger liegen
werden. Das Stellwerk für die Entwicklung liegt nicht in Kerpen,
sondern in anderen Teilen des Landes und der Erde.
Zugesagt nach dem Stand heute haben Bund und Land zusammen
hierfür einen Kostenerstattung bezogen auf das Jahr 2016 von rund
7,1 Mio. €.
Mit anderen Worten: Rund 9,2 Mio. € sind nach diesem Szenario
derzeit als nicht gedeckt zu betrachten und von Kerpen zu tragen.
Es sei eingeräumt, dass Land und Kommunale Spitzenverbände im
weiteren Verlauf des Jahres Gespräche vereinbart haben über eine
Aufstockung der Kostenerstattung. Verlässliche Zahlen, die man
getrost als Ertragspositionen in den städtischen Haushalt
aufnehmen kann, vermag ich hieraus nicht abzuleiten.
Für das Jahr 2017 sehen die Prognosen schon deutlich besser aus:
Hier soll den Kommunen 866 € je Monat je tatsächlich
untergebrachter Person zugehen, es wird eine neue Statistik
eingeführt und spitz abgerechnet. Anhand der Zahlen, die wir heute
kennen, sollten diese Mittel eine Kostendeckung in etwa herstellen
können. Hier sei insbesondere die Sondersituation in Manheim
betrachtet mit günstigen Unterkünften, aber auch die vom Rat heute
und den kommenden Sitzungen zu treffenden Entscheidungen
bezüglich neuer Unterkünften genannt. Bis auf den letzten € lassen
sich die erforderlichen Maßnahmen nicht kalkulieren.
Ich möchte betonen, dass ich hiermit nur eine Aussage über die
Höhe der Kostenerstattung ab 2017 treffe. Davon unbenommen
stellt die Aufgabenstellung die Verwaltung vor eine große
Herausforderung und alle möglichen Folgen und Auswirkungen
lassen sich nicht abschätzen oder in € und Cent umrechnen.
Auch bleibt nur zu hoffen, dass die Zusagen zur Kostenerstattung
sich durch Bund und Land auch wirklich halten lassen:
866 € je Person und Monat sind bei 3.000 Personen und 12
Monaten 31,176 Mio. € Erstattung für das Jahr 2017. Nur für
Kerpen. Hiervon gehen wir aus, so lautet die aktuelle Zusage.
Bei der Haushaltseinbringung 2017 in Bund und Land gilt es,
hierauf zu achten. Das ist wohl als größtes Damoklesschwert für die
Kommunen im Land anzusehen. Aber wir sehen uns hier vom
Städte- und Gemeindebund als wachsamer Hüter unserer
Interessen gut vertreten.
Bei diesen schwindelerregenden Summen kann es wenig
verwundern, dass die sogenannten Transferaufwendungen
mittlerweile rund 49% des gesamten Aufwandvolumens
ausmachen.
Aber ich möchte zumindest kurz auch auf die anderen Kosten im
Haushalt eingehen:
Die im Haushaltsplan 2016 nachgewiesenen Personal- und
Versorgungsaufwendungen erhöhen sich gegenüber den
Haushaltsansätzen für das Jahr 2015 von rund 47,3 Mio. € um rund
2,1 Mio. € auf 49,4 Mio. €. Hintergrund sind neben den im
Dezember 2015 vom Rat beschlossenen zusätzlichen Stellen die
Tarif- und Besoldungserhöhungen, insbesondere jene im Sozialund Erziehungsdienst. Für die Personalkosten hatte der Rat im
letzten Jahr die Budgetierungsregeln verschärft und eine
Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten eingeführt.
Die Unterhaltungsausgaben für (im Wesentlichen) Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen bleiben in etwa konstant auf dem
Vorjahresniveau von rund 4,6 Mio. €. Die größten Einzelpositionen
darunter sind in der Unterhaltung von Schulen und KiTas zu finden.
Bei der Kreisumlage müssen wir uns wieder auf steigende
Aufwendungen einstellen. 2016 beruht diese Steigerung aber
zugegebenermaßen darauf, dass sich die Umlagegrundlagen – also
Steuererträge und Schlüsselzuweisungen – deutlich stärker zeigten
als im Vorjahr. Die Kreisumlage erhöht sich gegenüber dem
Haushaltsansatz 2015 von rund 36,2 Mio. € um rund 3,2 Mio. € auf
rund 39,4 Mio. € bei einem Umlagesatz von 43,91 v.H.
Kommen wir zur Ertragsseite.
Hier habe ich zur Grundsteuer B bereits Stellung genommen.
Die Gewerbesteuer ist ihrem Ruf als launische Diva der Steuerarten
2015 voll gerecht geworden. Hatten wir 2014 noch einen Einbruch
zu verkraften mit einem Absinken auf 23,4 Mio. €, so stand am
Jahresende 2015 die stolze Zahl von 43,4 Mio. €. Dies macht es
aber auch nicht leicht, gesicherte Zahlen für 2016 anzusetzen. Mit
einem Ansatz von 33 Mio. € bewegen wir uns in Höhe des Mittels
der beiden Vorjahresergebnisse.
Die Entwicklung der Gewerbesteuer hatte die unmittelbare
Auswirkung, dass wir weniger Schlüsselzuweisungen im Jahr 2016
erhalten werden, als wir noch 2015 erwartet hatten. Es werden rund
21,5 Mio. € sein, damit ca. 2 Mio. € weniger als wir im letztjährigen
Haushaltsplan für 2016 erwartet hatten.
Nun zu den Investitionen, die für 2016 in der Planung sind:
Neben den bedeutenden Maßnahmen in Manheim-Neu und der
Erftlagune, die 2016 fortgesetzt werden, stehen folgende größere
Einzelmaßnahmen auf der Investitionsliste 2016:
Für die Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge steht ein hoher
einstelliger Millionenbetrag (9,4 Mio.) im Entwurf ebenso wie für
noch genau zu beschließende Einzelmaßnahmen im KiTa-Bereich –
die Kämmerei hat mangels konkreter abgeschlossener
Beschlusslage zunächst Ansätze von 2,6 Mio. € und
Verpflichtungsermächtigungen von 2 Mio. € aufgenommen.
Ferner werden am Schloss Türnich 1,445 Mio. € investiert, wofür
allerdings Fördermittel vorgesehen ist. Die Maßnahme ist insgesamt
kostenneutral für den Haushalt der Kolpingstadt auszugestalten.
Beim Thema Fördermittel komme ich zu verschiedenen
Maßnahmen, für die weiterhin Förderanträge gestellt wurden, aber
noch keine Entscheidung feststeht. Mittel für ein
Integrationszentrum in Sindorf und Sportplatzbau sind als
Merkposten im Haushalt vorgesehen.
Zugute kommt uns in den nächsten Jahren auch der Topf des
Kommunalinvestitonsförderungsgesetzes, aus dem Kerpen rund 2,7
Mio. € erhält, die u.a. für Bildungsinfrastruktur oder Einrichtungen
der frühkindlichen Infrastruktur verwendet werden dürfen.
Insgesamt werden sich die Investitionen in Höhe von 23,2 Mio. €
nicht allein durch Drittmittel finanzieren lassen. Etwas mehr als die
Hälfte – rund 12,6 Mio. € - muss durch die Aufnahme von
Investitionskrediten gedeckt werden. Hierfür stehen für ausgewählte
Maßnahmen allerdings geförderte Sonderkontingente zu günstigen
Konditionen zur Verfügung.
Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe…
Wir haben im Haushaltssicherungskonzept bis 2025 die Aufgabe,
für den Ergebnishaushalt die schwarze Null zu erreichen.
Mit jedem Jahr rückt das Pflichtjahr der Zielerreichung ein Stück
näher.
Günstige Entwicklungen und Berechnungen aus Vorjahren können
sich sehr schnell als Seifenblasen herausstellen.
Das Land hat für die Fortschreibung Berechnungsregeln aufgestellt
und gibt uns mit den Orientierungsdaten Richtgrößen an die Hand,
so z.B. die schwerlich zu erreichende Steigerungsrate von nur 1%
beim Personalaufwand.
Die Berechnungen der Kämmerei haben ergeben:
Sollten wir diese Margen einhalten,
sollten wir bei den von uns zu beeinflussenden Bereichen Disziplin
walten lassen,
sollten wir durch Bund und Land per Saldo nahezu freigestellt
werden von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung wie dies
versprochen wird,
sollte hiervon zudem auch keine übermäßige Aufdimensionierung
unsere übrigen Infrastruktur ausgehen,
sollten wir 2019 die Erftlagune als großen Verlustbringer in den zu
gründenden Stadtwerken aufgehen lassen,
dann wäre eine schwarze Null bereits 2020 rein rechnerisch
darstellbar.
Als Puffer und kleinen Wermutstropfen hat die Kämmerei einen
Hebesatzerhöhung um 20 Punkte auf 620 von Hundert im Jahr
2019 eingerechnet. Das war auch schon im letzten Jahr im
Haushaltssicherungskonzept so vorgesehen gewesen.
An dieser Stelle sei auch noch einmal auf den Bürgerhaushalt 2016
hingewiesen. Auf der Internetplattform sind schon über 300
Rückmeldungen eingegangen, die Vorschläge erhalten eine
Bewertung und eine Auswahl davon wird Ihnen vorgelegt.
Es ist nun ehrenvolle Aufgabe des Stadtrates, diesen
Haushaltsplanentwurf nicht nur zu prüfen und zu überarbeiten,
sondern ihm auch die persönliche Handschrift des Rates zu
verpassen. Es sind noch einige Entscheidungen zu treffen, die das
vorgelegte Zahlenwerk verändern können.
Hierfür wünsche ich uns allen eine glückliche Hand und einen
kühlen Kopf.
Wie gesagt: Wir befinden uns in stürmischen Zeiten. Die Wikinger
sagen: „Über den Wind können wir nicht bestimmen, aber wir
können die Segel richten.“ Lassen Sie uns dies gemeinsam tun,
denn wir alle sitzen im selben Boot. Kerpen gelingt gemeinsam!
Dieter Spürck
Bürgermeister

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