Die liechtensteinische Aussenpolitik verlässlich engagiert solidarisch inhalt verlässlich6 Enge Beziehungen mit der Schweiz 8 Starke Verbundenheit mit Österreich 10 Reger wirtschaftlicher Austausch mit Deutschland 12 Wichtige bilaterale Partner 13 Hervorragend in Europa integriert 14 Wirtschaftliche Vernetzung 16 in der ganzen welt vernetzt18 engagiert24 Schutz der Menschenrechte 26 Sicherheit und Verbrechensbekämpfung 28 solidarisch30 Klimapolitik32 Internationale Solidarität 34 3 vorwort 4 Sehr geehrte Liechtenstein hat sich seine In Anbetracht des Weltgesche Leserinnen und Leser Grösse zur Tugend gemacht. hens haben diese Anliegen Für die Aussenpolitik bedeutet bis heute nichts an Aktualität dies, dass wir Schwerpunkte verloren. Die Grundpfeiler un setzen und uns dort einbringen, serer Aussenpolitik sind in den wo wir einen Mehrwert schaf letzten Jahren konstant ge fen und unsere Interessen blieben: Nachbarschaftspolitik, vertreten können. Eine solche eine enge Einbindung in Europa Priorisierung verlangt Mut – und ein starkes Bekenntnis zum Mut, bestimmte Themen Multilateralismus. Liechten anderen vorzuziehen. stein gehört zu den Gründungs mitgliedern der OSZE und Liechtensteins Aussenpolitik trat 1978 dem Europarat bei. hat sich aus dem Bestreben Im Jahr 1990 wurde Liechten entwickelt, die Souveränität stein Mitglied bei der UNO und und Unabhängigkeit unseres 1995 beim EWR. Damit haben Landes abzusichern. wir den Rahmen für unsere Aussenpolitik gesetzt. Auf die ser Grundlage hat sich unser aussenpolitisches Tätigkeits feld im Lauf der Jahre konstant erweitert. Eine erfolgreiche Aussenpolitik Gerade weil sich die Welt in Ich hoffe sehr, Sie mit dieser kommt letztlich von innen. den vergangenen Jahren dra Lektüre zu inspirieren und Sie muss von der Bevölkerung matisch verändert hat, ist unser zu einer kritischen Auseinan getragen werden und ist engagiertes, solidarisches dersetzung mit unserer Aus damit auch Interessenspolitik. und verlässliches Handeln so senpolitik anzuregen. Denn Nur wenn die Politik für die wichtig. Wir müssen dort Prio eines steht fest: Aussenpolitik Menschen und die Wirtschafts ritäten setzen, wo wir einen lebt vom Austausch mit Men treibenden nachvollziehbar ist, authentischen Beitrag leisten schen. Sie bedeutet, Verant können wir auf der internatio können. Ein Beispiel hierfür wortung gegenüber uns selbst nalen Ebene glaubhaft agieren. ist unser traditionelles Engage und der Welt zu übernehmen. ment im Bereich der humani Und Aussenpolitik ist kein tären Zusammenarbeit. abstraktes Tätigkeitsfeld, sie ist ein Auftrag an uns alle. Der vorliegende Bericht soll Ihnen ein klar verständliches Ihre Bild vermitteln, wo, wie und weshalb sich Liechtenstein aussenpolitisch engagiert. Dr. Aurelia Frick Ministerin für Äusseres, Bildung und Kultur 5 6 verlässlich · Enge Beziehungen mit der Schweiz · Starke Verbundenheit mit Österreich · Reger wirtschaftlicher Austausch mit Deutschland · Wichtige bilaterale Partner · Hervorragend in Europa integriert · Wirtschaftliche Vernetzung 7 verlässlich Enge Beziehungen mit der Schweiz 8 Die Schweiz ist seit Inkraft auch neue Möglichkeiten der treten des Zollvertrages im Zusammenarbeit ergeben. Die Jahr 1924 der wichtigste bilate engen Beziehungen zwischen rale Partner Liechtensteins. Liechtenstein und der Schweiz In den darauf folgenden Jahr durch die Zoll- und Währungs Konsularische Vertretung zehnten kamen zahlreiche wei union und die damit verbun Liechtensteins tere bilaterale Vereinbarungen dene offene Grenze geniessen Da Liechtenstein nur über auf Bundesebene dazu. Heute in der Bevölkerung bis heute wenige Vertretungen im Aus sind es gesamthaft deren grössten Rückhalt. land verfügt, übernimmt die 106 – die Verträge mit den be Schweiz seit 1919 die Wahrung nachbarten Kantonen nicht Die enge Zusammenarbeit der Interessen Liechtensteins eingerechnet. findet nicht nur auf der bilate und seiner Staatsangehörigen ralen Ebene statt, sondern im Ausland. In allen Ländern, Auf Basis dieser Vereinbarun auch im Rahmen multilateraler in denen Liechtenstein über gen arbeiten Liechtenstein und Organisationen. Hier hat sich keine eigene Vertretung verfügt, die Schweiz nicht nur in wirt im Laufe der Jahre zwischen erhalten liechtensteinische schaftlichen Belangen, sondern Liechtenstein und der Schweiz Staatsangehörige in Not Hilfe auch in einer Vielzahl weiterer sowie den anderen deutsch und Rat bei der Schweizer Bereiche eng zusammen – so sprachigen Staaten eine Botschaft oder dem Schweizer beispielsweise in der Bildung, vielfältige Zusammenarbeit Generalkonsulat vor Ort. im Gesundheitswesen, bei entwickelt, die auf geteilten der Sicherheit, in der Landwirt Werten und dem Respekt schaft, bei den indirekten für Menschenrechte und Steuern und Abgaben sowie im Rechtsstaatlichkeit basiert. sozialen Bereich. Aufgrund unterschiedlich gewählter Wege Die engen Verbindungen der der beiden Nachbarstaaten in beiden Länder widerspiegeln Bezug auf die Beziehungen zur sich auch in der regen Besuchs Europäischen Union (EU), aber diplomatie auf Ebene der auch bedingt durch weitere Parlamente, der liechtensteini Entwicklungen entsteht immer schen Regierungsmitglieder wieder die Notwendigkeit zur mit Mitgliedern des Bundes Anpassung der bilateralen rates und einem intensiven Vereinbarungen, wobei sich Austausch auf Beamtenebene. Pendler und Arbeitsstellen der Liechtensteinischen Indus 52,8 Prozent der Arbeitskräfte trie- und Handelskammer (LIHK) in Liechtenstein (19 140 von beschäftigen in 18 Niederlassun Schweiz gesamthaft 36 224 beschäftig gen in der Schweiz über 2600 10 048 Personen (52,5 %) ten Personen per Ende 2013) Personen, weitere 350 Personen haben ihren Wohnsitz im Aus arbeiten in Betriebstätten land. In der Schweiz wohnhafte liechtensteinischer Unter Personen stellen dabei die nehmen in der Schweiz. Weltweit Deutschland grösste Gruppe dar. Liechten arbeiten 39 500 Personen bei 604 Personen (3,2 %) stein ist das einzige Nachbarland Niederlassungen der Mitglieder der Schweiz, in das mehr in der der LIHK ausserhalb Liechten Schweiz wohnhafte Arbeit steins – also mehr Menschen, nehmer/-innen zur Arbeit fahren als es Arbeitsplätze in Liechten als umgekehrt. Mitgliedsfirmen stein gibt. Herkunft der Zupendler: 9 Österreich 8312 Personen (43,4 %) Andere 176 Personen (0,9 %) Quelle: Beschäftigungsstatistik 2013 Unterschiedliche Europa- Einstellung zur Zollunion mit der Schweiz in der politik trotz Zollvertrag liechtensteinischen Bevölkerung Liechtenstein gehört gleichzeitig zwei Wirtschaftsräumen an: Dem Zoll- und Währungsraum Sehr positiv 54 % Schweiz-Liechtenstein sowie dem Europäischen Wirtschafts raum (EWR). Während die Schweiz sich für den bilateralen Positiv 35,4 % Weg mit der EU entschieden hat, stimmte das Liechtensteiner Stimmvolk für den EWR-Beitritt, der im Jahr 1995 erfolgte. Gleichzeitig sind Liechtenstein Sehr negativ 0,3 % Negativ 0,3 % Eher negativ 0,9 % und die EWR-Staaten Island und Norwegen über die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) mit der Schweiz verbunden. Eher positiv 6,1 % Quelle: Repräsentative Umfrage des Liechtenstein-Instituts «20 Jahre EWR-Abkommen», Februar 2015 Neutral 2,8 % verlässlich Starke Verbundenheit mit Österreich 10 Liechtenstein und Österreich Durch den Europäischen Wirt verbinden sehr enge und schaftsraum (EWR) und den freundschaftliche Beziehungen, Schengen-Raum sind beide die in der politischen, geo Länder politisch und wirt grafischen, kulturellen, schaftlich eng verbunden und gesellschaftlichen und wirt- in Europa integriert. Für Unter schaftlichen Nähe beider nehmen aus dem Industrie- Länder gründen. und Finanzsektor ist Österreich Erfolgreiche kulturelle ein wichtiger Standort – liech Zusammenarbeit Rund 40 Vereinbarungen und tensteinische Firmen beschäf Die Zusammenarbeit zwischen Staatsverträge sichern diese tigen in Österreich rund 1400 Österreich und Liechtenstein im Beziehungen in verschiedenen Personen. Über 8000 Personen Rahmen der Österreich-Biblio Bereichen wie Kultur, Bildung, pendeln täglich aus Österreich theken ist ein Beispiel für er Gesundheit, i nnere Sicherheit, nach Liechtenstein zur Arbeit. folgreiche Kulturaussenpolitik. Justiz, Wirtschaft und Soziales Liechtenstein, das Bundesland Seit 2003 ist Liechtenstein in ab. Die steuerliche Zusammen Vorarlberg und der Kanton die Österreich-Bibliotheken an arbeit zwischen Liechtenstein St. Gallen bilden im Rheintal 64 Orten in über 25 Staaten und Österreich ist auf der Basis eine Industrielandschaft, die Mittel-, Ost- und Südosteuropas internationaler Standards auf Exporte im Hochqualitäts eingebunden: In einem Liechten seit dem Jahr 2014 umfassend sektor ausgerichtet ist und stein-Regal sind Werke über die neu geregelt. eine hohe Innovationskraft Geschichte, Kultur und Geogra aufweist. Österreich zählt fie des Landes sowie literari In sämtlichen Politikbereichen zu den wichtigsten Handels sche Werke liechtensteinischer gibt es einen regelmässigen partnern Liechtensteins. Autoren zu finden. Diese Koope und intensiven Austausch auf ration unterstreicht, dass Liech Regierungs- und Verwaltungs tenstein und Österreich dem ebene sowie zwischen den gleichen Kulturraum angehören Staatsoberhäuptern. Die enge und über die deutsche Sprache Zusammenarbeit in der Region, eng verbunden sind. allen voran mit dem benach barten Vorarlberg, hat für Liechtenstein einen hohen Stellenwert. Reger Austausch im In Liechtenstein stellt Öster Bildungswesen reich mit über 40 Prozent die Mehrere Abkommen regeln die grösste Gruppe von Studieren Zusammenarbeit zwischen den und rund vier mal mehr beiden Ländern in diesem Be Studenten als Liechtenstein reich – unter anderem erkennen selbst. Österreich und die Durch gemeinsame Liechtenstein und Österreich Schweiz sind u mgekehrt für Rechtskultur verbunden Reifezeugnisse und Hoch Liechtenstein die wichtigsten Liechtenstein und Österreich schulabschlüsse des anderen Hochschulstandorte. verfügen über eine gemein Landes als gleichwertig an. 11 same Rechtskultur und Rechts tradition. Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Ge setzbuch wurde 1812 in Liech Studienorte liechtensteinischer Studenten tenstein eingeführt. Auch bzw. Herkunft Studierender in Liechtenstein im Strafrecht und der Straf prozessordnung gibt es 1032 Studierende 677 Studierende Parallelen. Aus diesem Grund aus Liechtenstein in Liechtenstein wird österreichisches Recht oft in Liechtenstein rezipiert. Auf politischer und Verwal 74,5 % (769) Schweiz 19,2 % (130) Schweiz tungsebene gibt es zudem einen regen Austausch zu Ge setzgebungsprozessen. 14,7 % (152) Österreich 40,2 % (272) Österreich 7,4 % (76) Liechtenstein 11,2 % (76) Liechtenstein 3,4 % (35) Deutschland 20,1 % (136) Deutschland Quelle: Bildungsstatistik 2014 9,3 % (63) andere verlässlich Reger wirtschaftlicher Austausch mit Deutschland 12 2002 eröffnete Liechtenstein den drei wichtigsten Export seine bislang jüngste Botschaft märkten für die liechtensteini in Berlin mit dem Ziel, die tra sche Industrie, und aus keinem ditionell engen Beziehungen anderen Land bezieht umge zum bevölkerungsreichsten kehrt die liechtensteinische Staat der EU weiter zu festigen Industrie so viele Güter wie aus und zu institutionalisieren. Deutschland. Der wirtschaft Heute sind die Beziehungen liche Austausch wird durch das Direktinvestitionen und auf den Ebenen des Bundes, Doppelbesteuerungsabkom Arbeitsplätze der Länder und des Parlaments men aus dem Jahr 2011 be Liechtensteins Direktinves hervorragend. Eine gewinnbrin günstigt. Nicht zuletzt aufgrund titionen in Deutschland (FDI) gende Zusammenarbeit mit der gemeinsamen deutschen betrugen 2013 1,3 Milliarden Deutschland gibt es auch im Sprache, deren F örderung Euro. Das ist laut den Angaben EWR, im Europarat, der UNO eines der grossen Anliegen der Deutschen Bundesbank und der OSZE. Neben den der liechtensteinischen vom April 2015 höher als die politischen Beziehungen Aussenkulturpolitik ist, sind Direktinvestitionen in Deutsch ist Deutschland einer der beide Länder auch im Kultur- land von Polen, Portugal und stärksten Wirtschaftspartner und Bildungsbereich sehr Tschechien zusammen. Um Liechtensteins. Es gehört zu eng verbunden. gekehrt investierten deutsche Unternehmen 343 Millionen Euro in Liechtenstein. Zehn Die drei grössten Exportpartner Liechtensteins im Jahr 2014 liechtensteinische Unterneh Wertmässiger Anteil an Gesamtexporten men sind aktuell mit 21 Nieder lassungen in Deutschland präsent und b ieten mehr als 6000 Beschäftigten einen Arbeitsplatz. Allein in Bayern gibt es 103 Unternehmen mit einer liechtensteinischen Deutschland USA Österreich chf 840 Mio. (24,4 %) chf 470 Mio. (13,6 %) chf 340 Mio. (10 %) Die Schweiz ist einer der bedeutendsten Handelspartner Liechtensteins. Aufgrund der Zollunion scheinen diese Zahlen in der liechtensteinischen Exportstatistik aber nicht auf. Mehrheitsbeteiligung. Wichtige bilaterale Partner USA: Wichtigster Partner Gemeinsames historisches ausserhalb Europas Erbe mit Tschechien Die engen Beziehungen basie Liechtenstein und Tschechien ren auf gemeinsamen Werten verbinden über sieben Jahrhun und einer engen Zusammen derte gemeinsamer Geschichte, arbeit in Bereichen, die in beiden jedoch erst seit 2009 normali Staaten eine hohe Priorität Netz an Honorarkonsulaten sierte diplomatische Beziehun haben. Im Vordergrund stand auf asiatischen Raum gen. Die noch junge Zusammen in den vergangenen Jahren die ausgeweitet arbeit zwischen Liechtenstein Zusammenarbeit in Finanz Der Aufbau des Netzes liech und Tschechien ist intensiv platzfragen, darunter die Be tensteinischer Honorarkonsuln und drückt sich in einer Vielzahl kämpfung von Geldwäsche und begann 2007 in den USA. Mitt von Kooperationen in der Aus Terrorismusfinanzierung, sowie lerweile gibt es acht Honorar senpolitik, der Kultur und der die Kooperation in Steuerfra konsuln in den USA, Deutsch Bildung aus. Mit dem Abschluss gen. Grosses Gewicht wurde land, Hongkong und Singapur. eines Doppelbesteuerungsab auch auf die Pflege und Weiter In Asien, wo Liechtenstein kommens wurden die Voraus entwicklung der Kontakte mit keine diplomatischen Vertre setzungen für eine verstärkte Administration und K ongress tungen unterhält, stellen Hono wirtschaftliche Zusammen auf Abgeordneten- und Mit rarkonsulate eine Ergänzung arbeit geschaffen. Eine gemein arbeiterebene gelegt. zur intensivierten Besuchs same Historikerkommission diplomatie dar. Mit Besuchen erarbeitete eine umfassende Angesichts der hohen Bedeu auf hochrangiger Ebene – teil Übersicht über die gemeinsa tung als Exportland – mit einem weise in Begleitung von Wirt me Geschichte, veröffentlicht Wert von 470 Millionen Franken schaftsdelegationen – wurde in acht Bänden. Das Wissen um gingen 13,6 Prozent der liech der Pflege der bilateralen das gemeinsame kulturelle tensteinischen Exporte im Jahr Beziehungen mit asiatischen Erbe bietet eine Grundlage für 2014 in die USA – haben zudem Staaten in den vergangenen einen konstruktiven Dialog über die Förderung der Handelsbe Jahren verstärkte Beachtung nach wie vor offene Fragen ziehungen sowie die Bekannt geschenkt. der gemeinsamen Geschichte, machung Liechtensteins als insbesondere über die entschä attraktiven Wirtschaftsstand digungslose Enteignung von ort eine grosse Bedeutung. 38 liechtensteinischen Bürgern nach dem Zweiten Weltkrieg. 13 verlässlich Hervorragend in Europa integriert 14 Der Beitritt zum Europarat im Jahr 1978 stellte den ersten Meilenstein der liechtensteini schen Integrationspolitik in Europa dar. Damit bekannte sich Liechtenstein ausdrücklich und Island. Der EWR bietet tung der homogenen Rechts zu gemeinsamen europäischen somit einen barrierefreien ordnung im europäischen Grundwerten. 1995 folgte Zugang zum europäischen Binnenmarkt durch eine zeit ein weiterer Meilenstein in der Markt mit 31 Staaten und mehr gerechte Rechtsübernahme Europapolitik: der Beitritt als 500 Millionen Menschen. und entsprechende Beschlüsse zum Europäischen Wirtschafts Die Bilanz zum 20-jährigen des gemeinsamen EWR-Aus raum (EWR). Jubiläum der liechtensteini schusses. Hier sind die gemein schen EWR-Mitgliedschaft fiel samen Anstrengungen der Die EWR-Mitgliedschaft war in Politik, Wirtschaft und Be- EWR/ EFTA-Staaten und auch und ist für die stark exportori völkerung ausgesprochen der EU gefragt. entierte Wirtschaft Liechten positiv aus. Auch die EU schätzt steins von enormer Bedeutung. die Rolle Liechtensteins im Neben der Integration in den Zugleich leistete die EWR- Rahmen des EWR. europäischen Binnenmarkt hat Mitgliedschaft einen wichtigen die EWR-Mitgliedschaft die Beitrag zu einer eigenständigen Durch die laufende Übernahme Beziehungen zur EU in anderen liechtensteinischen Aussenpo binnenmarktrelevanter Bereichen gestärkt. Dies litik. Seit 2011 ist Liechtenstein EU-Rechtsakte gewährleistet äussert sich insbesondere in zudem assoziierter Mitglieds Liechtenstein eine einheitliche der Teilnahme an diversen staat von Schengen/Dublin, Regulierung gemäss den Vor EU-Programmen etwa in den womit die Integration in Europa gaben des EWR. Mit einer Um Bereichen Bildung und For weiter vertieft wurde. setzungsquote von über 99 schung und im regelmässigen Prozent erweist sich Liechten politischen Dialog mit der EU Ziel des EWR-Abkommens ist stein als verlässlicher Partner, zu aussenpolitischen Themen. die Ausdehnung der vier Grund der den hohen Anforderungen Ausserdem trägt Liechtenstein freiheiten (Waren, Personen, an eine umfassende Integration die Sanktionspolitik der EU Dienstleistungen und Kapital) in den europäischen Binnen mit und schliesst sich oft auf alle Mitgliedsstaaten der markt gerecht wird. Eine Stellungnahmen der EU an, EU sowie die EWR/EFTA-Staa aktuelle Herausforderung im gerade auch in multilateralen ten Liechtenstein, Norwegen EWR ist die Gewährleis- Organisationen. Bild der liechtensteinischen Bevölkerung vom EWR Beitrag zu europäischer Solidarität Sehr negativ 0,7 % Im Rahmen des EWR-Finanzie Negativ 0,8 % rungsmechanismus leistet Eher negativ 4,6 % Sehr positiv 12,2 % Positiv 43,1 % Liechtenstein gemeinsam mit den EWR/EFTA-Partnern Neutral 8,8 % Island und Norwegen in derzeit 15 EU-Staaten Beiträge zur Eher positiv 29,9 % Reduktion der Ungleichheit innerhalb Europas. Für die Peri ode von 2009 bis 2014 stellten Quelle: Repräsentative Umfrage des Liechtenstein-Instituts «20 Jahre EWR-Abkommen», Februar 2015 die EWR/EFTA-Staaten über dieses Instrument gesamthaft 993,5 Millionen Euro zur Ver Ausschnitt aus dem Fazit des Anzahl der in das EWR- fügung, wovon Liechtenstein EU-Rats im Dezember 2014 zum Abkommen übernommenen etwas mehr als 1 Prozent bei Verhältnis zu westeuropäischen Rechtsakte in den letzten steuerte, was rund 10 Millionen Nicht-EU-Staaten 10 Jahren Euro entspricht. Der EWR- «Der Rat lobt Liechtenstein wegen Finanzierungsmechanismus seiner kontinuierlich ausgezeich 2004305 fördert Projekte in unter neten Umsetzungsquote bezüglich 2005312 schiedlichen Bereichen wie des EWR-relevanten Rechtsbe 2006340 Umweltschutz, Klimawandel stands ebenso wie wegen seiner 2007415 und erneuerbare Energie, Anstrengungen, Lösungen für 2008218 Zivilgesellschaft, menschliche anstehende Schwierigkeiten bei der 2009283 und soziale E ntwicklung, Übernahme von relevantem EU- 2010346 Schutz des kulturellen Erbes Rechtsbestand in das EWR-Abkom 201 1372 sowie akademische Forschung men zu finden. (…) Der Rat nimmt 2012486 in den genannten Bereichen. gebührend zur Kenntnis, dass Liech 2013400 tenstein nicht nur ein Finanzplatz 2014627 ist, sondern auch ein Industrie standort mit dynamischen Sektoren im pharmazeutischen, technischen und Hochtechnologiebereich.» 15 verlässlich Wirtschaftliche Vernetzung 16 Liechtenstein verfügt über zu zwei Wirtschaftsräumen eine leistungsstarke und breit durch die Zoll- und Währungs diversifizierte Volkswirtschaft. union mit der Schweiz und Der grösste Teil der Wert die Mitgliedschaft im Europäi Finanzplatz im Wandel schöpfung erfolgt durch den schen Wirtschaftsraum (EWR). Mit der Verabschiedung der in Industriesektor und den Das im Rahmen der EFTA tegrierten Finanzplatzstrategie Finanzdienstleistungssektor. (European Free Trade Asso hat die Regierung die Weichen Aufgrund der konjunkturellen ciation) abgeschlossene, welt für die künftige Positionierung Probleme der Weltwirtschaft, weite Netz an Freihandels des liechtensteinischen Finanz der Stärke des Schweizer abkommen bietet zudem einen platzes gestellt. Die Strategie Frankens und der politischen Rahmen für die Weiterent basiert auf dem offiziellen Entwicklungen im Bereich der wicklung der Wirtschaftsbe Bekenntnis zu den OECD-Stan Steuertransparenz sah sich ziehungen ausserhalb des dards und dem Automatischen der Wirtschaftsstandort EWR. Die Freihandelsabkom Informationsaustausch (AIA) Liechtenstein in den letzten men verschaffen einen stabilen sowie den seither abgeschlos Jahren mit verschiedenen und möglichst diskriminie senen grenzüberschreitenden Herausforderungen konfron rungsfreien Zugang zu aus Steuerabkommen. Neben tiert. Das seit 2009 konstante ländischen Märkten. Gleichzei diesen Bekenntnissen zu Trans Beschäftigungswachstum tig unterstützt Liechtenstein parenz und zur Steuerkoope zeugt davon, dass es gelungen die durch die WTO (World Trade ration mit anderen Staaten ist, diese Herausforderungen Organization) angestrebte zeichnet sich der inländische zu meistern. generelle Liberalisierung des Finanzplatz durch die Einhal globalen Handels. tung internationaler sowie europäischer Standards und Wichtigstes Ziel der Wirt schaftsaussenpolitik ist es, Für eine wissensbasierte Volks für die stark auf den Export wirtschaft ist auch der Schutz ausgerichteten liechten- des geistigen Eigentums un Das mehrfache AAA-Rating steinischen Unternehmen verzichtbar. Liechtenstein ist Liechtensteins durch günstige Rahmenbedingungen daher Mitglied des Europäi Standard & Poor’s unter- für grenzüberschreitende schen Patentamtes (EPO) streicht diese Verlässlichkeit. Wirtschaftsbeziehungen zu und der Weltorganisation für schaffen. Der liberalisierte Geistiges Eigentum (WIPO). Marktzugang beruht haupt sächlich auf der Zugehörigkeit eine hohe Stabilität aus. Für offene Märkte 17 Dienstleistungen spielen im internationalen Handel auch für Liechtenstein eine immer wichtigere Rolle. Daher betei ligt sich Liechtenstein zusam Inmitten von zwei Waren-, Personen-, Dienstleis men mit der EU und 23 weiteren Wirtschaftsräumen tungs- und Kapitalverkehr. WTO-Mitgliedern an Verhand Durch die Mitgliedschaft im Gleichzeitig bildet Liechtenstein lungen zu einem plurilateralen EWR und den Zollvertrag mit mit der Schweiz einen gemein Abkommen über den Handel der Schweiz hat Liechtenstein samen Wirtschaftsraum mit mit Dienstleistungen (Trade optimale Voraussetzungen für offenen Grenzen. Somit profi in Services Agreement, TiSA). die exportorientierte Wirtschaft tiert Liechtenstein im Waren Das Abkommen beruht auf geschaffen. Der EWR sichert verkehr auch von den bilateralen zentralen Bestimmungen des Liechtenstein den gleichberech Freihandelsabkommen der bestehenden WTO-Abkom tigten Zugang zum EU-Binnen Schweiz mit China und Japan. mens über den Dienstleistungs markt und ermöglicht den freien handel (General Agreement on Trade in Services, GATS) von 1995 und soll um neue Elemente ergänzt werden. Wirtschaftsleistung Liechtensteins 1 tätiges Unternehmen Exporte von rund 90 000 1 Beschäftigter auf 9 Einwohner Franken pro Kopf im Jahr 2014 pro Einwohner In der ganzen Welt vernetzt 18 Karte zum Ausklappen → in der ganzen welt vernetzt 19 Liechtensteinische Botschaften und Missionen Honorarkonsulate ·Macon (Georgia), USA Freihandelsabkommen im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ·Liechtensteinische Botschaft in Berlin ·Los Angeles (Kalifornien), USA ·Liechtensteinische Botschaft in Bern ·Portland (Oregon), USA ·Ägypten ·Liechtensteinische Botschaft in ·Chicago (Illinois), USA ·Albanien (ALB) ·München, Deutschland ·Bosnien und Herzegowina (BIH) ·Frankfurt am Main, Deutschland ·Kanada ·Hongkong, China ·Zentralamerikanische Staaten ·Singapur (Costa Rica, Guatemala, Panama) Brüssel ·Ständige Vertretung des Fürstentums Liechtenstein bei der EU in Brüssel ·Ständige Vertretung des Fürstentums Liechtenstein bei der EFTA, der WTO ·Chile und den Vereinten Nationen in Genf ·Kolumbien ·Ständige Vertretung des Fürstentums ·Golf-Kooperationsrat Liechtenstein bei den Vereinten (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Nationen in New York ·Ständige Vertretung des Fürstentums Saudi-Arabien, Vereinigte Schwerpunktländer des Arabische Emirate (ARE)) Liechtenstein beim Europarat in Liechtensteinischen ·Hongkong, China Strassburg Entwicklungsdienstes (LED) ·Israel ·Liechtensteinische Botschaft ·Bolivien ·Jordanien ·Burkina Faso ·Republik Korea ·Liechtensteinische Botschaft in Wien ·Mali ·Libanon ·Liechtensteinische Botschaft in ·Mosambik ·Mazedonien (MKD) der Tschechischen Republik (CZE) ·Niger ·Mexiko mit Sitz in Wien ·Peru ·Montenegro (MNE) ·Republik Moldau (MDA) ·Marokko Liechtenstein bei der OSZE und den ·Sambia ·Palästinensische Autonomiebehörde Vereinten Nationen in Wien ·Senegal ·Peru ·Simbabwe ·Serbien (SRB) in Washington ·Ständige Vertretung des Fürstentums ·Liechtensteinische Botschaft beim Heiligen Stuhl (nicht residierend) ·Singapur Europäischer Wirtschaftsraum ·Südafrikanische Zollunion (EWR) (Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swasiland) Zoll- und Währungsunion ·Tunesien ·Schweiz (CHE) ·Türkei ·Ukraine Laufende EFTA-Verhandlungen ·Algerien ·Zentralamerikanische Staaten (Honduras) Bilaterale Steuerabkommen Stand: 1. Oktober 2015 ·Andorra ·Antigua und Barbuda ·Indien ·Australien ·Indonesien ·Belgien (BEL) ·Malaysia ·China ·Philippinen ·Dänemark ·Russland, Weissrussland ·Deutschland (DEU) und Kasachstan ·Färöer ·Thailand ·Finnland ·Vietnam ·Frankreich (FRA) ·Grönland ·Guernsey ·Hongkong ·Indien ·Irland Gemeinsame EFTA- ·Island Zusammenarbeitserklärungen ·Japan ·Ecuador ·Kanada ·Georgien ·Luxemburg (LUX) ·Mauritius ·Malta ·Mercosur ·Mexiko (Argentinien, Brasilien, ·Monaco Paraguay, Uruguay) ·Niederlande (NLD) ·Mongolei ·Norwegen ·Myanmar ·Österreich ·Pakistan ·San Marino ·Schweden ·Schweiz (CHE) ·Singapur ·St. Kitts und Nevis ·St. Vincent und die Grenadinen ·Südafrika ·Uruguay ·USA ·Vereinigtes Königreich Grönland Finnland Norwegen Island Färöer Schweden Vereinigtes Königreich Kanada Dänemark NLD Weissrus Irland BEL Guernsey DEU LUX FRA CHE Monaco M BIH Andorra Ukrain CZE AUT San Marino SRB MNE MKD ALB USA Malta Tunesien Marokko Lib Is Algerien Ägy Mexiko Mali Guatemala Niger Antigua und Barbuda St. Kitts und Nevis Honduras Senegal St. Vincent und die Grenadinen Costa Rica Panama Kolumbien Burkina Faso Ecuador Brasilien Peru Samb Bolivien Namibia Botswana Paraguay Chile Uruguay Argentinien Südafrika Russland ssland ne Kasachstan MDA Mongolei Georgien Türkei Japan China banon Pal. Aut. srael Bahrain Jordanien Kuwait ypten Saudi-Arabien Republik Korea Pakistan Katar ARE Indien Oman Hongkong Myanmar Thailand Vietnam Philippinen Malaysia Singapur Indonesien Mosambik bia Simbabwe Mauritius Australien Swasiland Lesotho 24 engagiert · Schutz der Menschenrechte · Sicherheit und Verbrechensbekämpfung 25 engagiert Schutz der Menschenrechte 26 Die Stärkung der Rechtsstaat Weitere wichtige Anliegen lichkeit und der Schutz der bilden der Schutz der Zivilbe Menschenrechte sind Leitmo völkerung in bewaffneten tive der liechtensteinischen Konflikten und der generelle Aussenpolitik. Grundlage Einsatz für die Einhaltung des Weiterentwicklung des dieses Engagements ist die humanitären Völkerrechts. Völkerrechts Überzeugung, dass die Respek Liechtenstein setzt sich in tierung der Menschenrechte Neben dem Engagement in multilateralen Organisationen sowie die Stärkung von Demo multilateralen Organisationen wie der UNO, der OSZE und kratie und Rechtsstaat die misst Liechtenstein der natio dem Europarat für die Weiter Basis für Entwicklung, Sicher nalen Umsetzung der inter entwicklung internationaler heit und Frieden bilden. national eingegangenen Ver Menschenrechtsstrukturen ein. pflichtungen grosses Gewicht Im Europarat hat die Reform Schwerpunkte innerhalb der bei. Die gute Menschenrechts des Europäischen Gerichtshofs Förderung der Menschenrechte bilanz, die Liechtenstein von für Menschenrechte (EGMR) sind Frauen- und Kinderrechte internationalen Gremien einen hohen Stellenwert. sowie die Bekämpfung von attestiert wird, stärkt die Die Funktionsfähigkeit des Folter und Todesstrafe. Ausser Glaubwürdigkeit der liechten EGMR als zentralem Pfeiler des dem setzt sich Liechtenstein steinischen Aussenpolitik. Menschenrechtsschutzes in für die Stärkung der interna Europa zu sichern, ist ein wich tionalen Menschenrechtsstruk tiges A nliegen der liechten- turen und -mechanismen ein steinischen Aussenpolitik. Die sowie für die Bekämpfung der Bewältigung der grossen Zahl Straflosigkeit bei schwersten an Individualbeschwerden ist Menschenrechtsverletzungen. dafür zentral. Liechtenstein hat dieses Ziel mit freiwilligen Beiträgen finanziell unter stützt und ausserdem Vorschlä ge zur Reform eingebracht, die sich mehrfach in Verhand lungsresultaten und Reform massnahmen widerspiegelten. Der Internationale Am 8. Mai 2012 ratifizierte Liechtensteins Engagement Strafgerichtshof (ICC) Liechtenstein als weltweit ers für Frauenrechte Liechtenstein engagiert sich ter Staat diese Vertragszu Die Umsetzung der Agenda seit langem dafür, dass sätze. Sie sollen es dem ICC für Frauen, Frieden und Sicher schwerste Verbrechen gemäss ab 2017 ermöglichen, die heit des UNO-Sicherheitsrats Völkerstrafrecht – wie Völker schwerste Form völkerrechts ist seit Jahren ein Schwerpunkt mord, Kriegsverbrechen und widriger Gewaltanwendung der liechtensteinischen Aussen Verbrechen gegen die Mensch zwischen Staaten strafrecht politik. Die Förderung der lichkeit – geahndet werden, lich zu v erfolgen. gleichberechtigten Mitwirkung insbesondere durch den Inter von Frauen in der Konfliktprä nationalen Strafgerichtshof Zusammen mit dem Global vention sowie an Friedens- und (ICC). Unter liechtensteini Institute for the Prevention of Wiederaufbauprozessen ge schem Vorsitz führte 2010 die Aggression führt Liechtenstein niesst einen hohen Stellenwert. erste ICC-Überprüfungskon eine globale Kampagne, um Liechtenstein unterstützt zu ferenz in Kampala (Uganda) zu weitere Staaten bei der Rati dem die Bekämpfung von einem Konsens zur Definition fikation und Umsetzung der sexueller Gewalt in bewaffneten des Aggressionsverbrechens. Vertragszusätze zu unterstüt Konflikten. Darüber hinaus zen (www.crimeofaggression. arbeitet Liechtenstein mit info). Zudem hat Aussenminis Nichtregierungsorganisationen terin Aurelia Frick ein Netzwerk (NGOs) zusammen, die sich von Ministern e tabliert, die vor allem in der UNO für die Um den ICC politisch unterstützen. setzung der UNO-Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit einsetzen. Von 2015 bis 2019 unterstützt Liechtenstein die Arbeit der UNO-Frauenrechtskommission – dem wichtigsten UNO-Gremium im Bereich der Frauenförderung und Geschlechtergleichstellung – als Mitglied und gestaltet deren Aktivitäten aktiv mit. 27 engagiert Sicherheit und Verbrechensbekämpfung 28 Als Kleinstaat ohne eigene Gleichzeitig verstärkt Liechten Armee hat Liechtenstein ein stein kontinuierlich sein natio grosses Interesse daran, sich nales Dispositiv gegen Geld an internationalen Bemühun wäsche und Terrorfinanzierung gen zur Förderung der glo- nach den Vorgaben der Financial Umsetzung von Sanktionen balen Sicherheit zu beteiligen. Action Task Force, der OECD Seit dem UNO-Beitritt im Dementsprechend engagiert und der EU-Geldwäscherei- Jahr 1990 setzt Liechtenstein sich Liechtenstein vor allem Richtlinien. internationale Sanktionen in multilateralen Organisa des UNO-Sicherheitsrats um. tionen wie der UNO und der Liechtenstein engagiert sich Gleichzeitig setzt sich Liech OSZE für die Regulierung zudem bei der Bekämpfung von tenstein für eine verbesserte des internationalen Waffen Korruption, einerseits als Mit Transparenz sowie die Ein handels und Abrüstung. glied der Gruppe von Staaten haltung rechtsstaatlicher Prin gegen Korruption des Europa zipien bei UNO-Sanktionen ein. Im Bereich Verbrechensbe rats (GRECO) und anderer- Ein hoher Stellenwert kommt kämpfung ist es ein zentrales seits als Vertragsstaat des der Bekämpfung der Finanz Anliegen, dass Dienstleistungen UNO-Übereinkommens gegen kriminalität und insbesondere des liechtensteinischen Finanz Korruption (UNCAC). Weiter Massnahmen zur Sperrung platzes nicht für kriminelle beteiligt sich Liechtenstein illegal erworbener Vermögens Aktivitäten wie Geldwäsche und an internationalen Abkommen werte politisch exponierter Terrorfinanzierung missbraucht und Initiativen gegen organi Personen zu, um Gelder krimi werden. Aus diesem Grund be sierte Kriminalität, Geld neller Herkunft vom Finanz teiligt sich Liechtenstein aktiv wäscherei, Menschenhandel platz fernzuhalten und verun an der Verbesserung der inter und Internetkriminalität. treute staatliche Gelder an nationalen Zusammenarbeit zur die betroffenen Länder zu Bekämpfung solcher Aktivitä rückzuführen. Liechtenstein ten und beim Aufbau nationaler assoziiert sich in den meisten Kapazitäten in Partnerstaaten. Fällen mit den restriktiven Massnahmen der EU im Rah men i hrer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik. Engagement für Reform Aktive Rolle in der OSZE Dialogforum zu europäischen des UNO-Sicherheitsrats Liechtenstein gehörte als bünd Sicherheitsfragen. Mit frei Liechtenstein engagiert sich nisfreies Land ohne Militär willigen Beiträgen geht in verschiedener Hinsicht für im Jahr 1975 zu den Gründungs Liechtenstein immer wieder eine Reform des UNO-Sicher mitgliedern des KSZE-Prozes Kooperationen ein, zum heitsrats, insbesondere für ses, der in der Schaffung der Beispiel auf dem Westbalkan mehr Transparenz und eine Organisation für Sicherheit und im Bereich der Rüstungs bessere Zusammenarbeit mit Zusammenarbeit in Europa kontrolle oder in der Ukraine Nicht-Mitgliedstaaten. Zudem (OSZE) mit Sitz in Wien münde im Bereich Korruptions hat Liechtenstein einen Ver te. Sie ist heute das zentrale bekämpfung. durch die Ausübung des Vetos Abrüstung dafür ein, den illegalen Handel blockiert wird. Liechtenstein hat den Atom mit konventionellen Waffen haltenskodex für Sicherheits ratsmitglieder erarbeitet, der dazu beitragen soll, dass der Sicherheitsrat effektiver auf Massenverbrechen wie zum Beispiel Völkermord reagiert und insbesondere nicht waffensperrvertrag (NPT) zu unterbinden und ein Verbot Zur Frage, ob und wie die Zahl ratifiziert, eines der wichtigsten von Waffen durchzusetzen, der Sicherheitsratsmitglieder multilateralen Nichtverbrei die übermässiges Leiden verur erweitert werden soll, hat tungs- und Abrüstungsüber sachen oder unterschiedslos Liechtenstein einen Kompro einkommen, und ein Kontrollab wirken. Vor diesem Hintergrund miss vorgeschlagen: Die Schaf kommen mit der Internationalen engagiert sich Liechtenstein für fung einer neuen Kategorie von Atomenergiebehörde (IAEA) ab eine Stärkung und Weiterent langfristigen Sitzen von acht geschlossen. Zudem hat Liech wicklung des Humanitären bis zehn Jahren, die die derzeiti tenstein die Abkommen über Völkerrechts. So hat Liechten gen Kategorien (fünf perma das Verbot chemischer (CWC) stein im Rahmen des Überein nente, zehn zweijährige Sitze) und biologischer (BWC) Waffen kommens gegen Streumunition ergänzen würden. sowie über das Verbot von Nuk 2012 als eines der ersten Länder learversuchen (CTBT) ratifiziert. auch die Finanzierung von Weiter setzt sich Liechtenstein Streumunition verboten. 29 engagiert 30 solidarisch · Klimapolitik · Internationale Solidarität 31 solidarisch Klimapolitik 32 Engagement für den Glaubwürdiger Beitrag zum Klimaschutz auf Klimaschutz im Inland internationaler Ebene Liechtenstein gehört absolut Seit Jahren setzt sich Liechten wie auch relativ gesehen nicht stein auf internationaler Ebene zu den grossen Emittenten von Solarweltmeister: für eine Reduktion der globalen Treibhausgasen. Die Bevölke Mit 481 Watt installierter Treibhausgasemissionen und rung in Liechtenstein ist seit Photovoltaik-Leistung einen verbesserten Klimaschutz 1990 um etwa 25 Prozent und pro Kopf wies Liechten- ein. Die Ratifikation des das Bruttoinlandprodukt um stein 2014 weltweit den Kyoto-Protokolls sowie dessen etwa 140 Prozent gewachsen. höchsten Wert aus. Verlängerung bis 2020 unter Trotz dieses starken Wachs streichen dieses Engagement. tums ist es gelungen, die Liechtenstein engagiert sich Treibhausgasemissionen vom zudem für einen neuen Klima Wirtschafts- und Bevölkerungs vertrag für die Zeit nach 2020, wachstum zu entkoppeln: der das Kyoto-Protokoll ersetzt. Die Emissionen wurden bis Der neue Klimavertrag soll ver 2012 gemäss den Vorgaben des bindliche und ambitiöse Z iele Kyoto-Protokolls gesenkt. beinhalten, die für alle Vertrags staaten der UNO-Klimarahmen konvention (UNFCCC) gelten, Bis 2020 strebt die Regierung damit die globale Klimaer eine weitere Senkung der wärmung und deren Folgen auf Emissionen um 20 Prozent, ein beherrschbares Niveau eine Steigerung der Energie begrenzt werden. effizienz um 20 Prozent sowie die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien im 20 Inland auf 20 Prozent an. 20 20 Aufteilung der Klimagelder nach Regionen Gesamt: chf 1,5 Mio. Solidarität mit Pazifik betroffenen Staaten chf 100 000 Solidarität mit Ländern, die 7% 33 Südkaukasus künftig besonders stark unter der Klimaerwärmung leiden chf 545 000 werden, spielt für Liechten 36 % stein in der Klimapolitik eine zentrale Rolle. Das Land gehört im internationalen Vergleich relativ gesehen zu den grössten Afrika Geldgebern im Bereich der chf 856 000 Klimafinanzierung. Seit 2011 57 % hat Liechtenstein neue und zu sätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Schweizer Franken für Klimaprojekte in Entwick Aufteilung der Klimagelder in Mitigation und Adaptation lungsländern bereitgestellt. Gesamt: chf 1,5 Mio. Diese Projekte zielen einerseits darauf ab, Emissionen zu redu zieren und die Effizienz zu erhöhen, um den Klimawandel zu schwächen (Mitigation). Andererseits werden Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt Mitigation Adaptation (Adaptation). chf 970 000 chf 532 000 65 % 35 % solidarisch Internationale Solidarität 34 Internationale Solidarität ist politischen K risen und bewaff einer der zentralen Pfeiler der neten Konflikten. Ein besonde liechtensteinischen Aussen res Augenmerk gilt den von der politik, was sich am überdurch internationalen Gemeinschaft schnittlich hohen finanziellen wenig beachteten Notlagen. Engagement in diesem Bereich zeigt. Seinen Beitrag zur Linde Die Internationale Flüchtlings- Kleines Land, grosser Helfer rung von Not und Armut in und Migrationshilfe ist auf Im Jahr 2014 flossen insgesamt verschiedenen Regionen der einen nachhaltigen und umfas 23,7 Millionen Franken in die Welt zu leisten, entspricht dem senden Ansatz zur Bewältigung liechtensteinische Internatio Selbstverständnis Liechten der globalen Flüchtlings- und nale Humanitäre Zusammen steins als wohlhabendes Land Migrationsproblematik ausge arbeit und Entwicklung (IHZE). und als verlässlicher Partner in richtet. Die bilateralen Aktivi 2012 erreichte Liechtenstein der Staatengemeinschaft. täten konzentrieren sich dabei einen ODA-Prozentsatz von auf die Staaten des Balkans. 0,75. Diese Kennzahl setzt die offiziellen Ausgaben für Ent Im Zentrum des solidarischen Engagements Liechtensteins Die bilaterale Entwicklungszu wicklungszusammenarbeit steht die Internationale Huma sammenarbeit erfolgt über den und humanitäre Hilfe in ein Ver nitäre Zusammenarbeit und Liechtensteinischen Entwick hältnis zum Bruttonational- Entwicklung (IHZE). Weitere lungsdienst (LED). Der LED ist einkommen. D amit steht Liech Pfeiler des liechtensteinischen in zehn Schwerpunktländern tenstein weltweit an fünfter Engagements sind beispiels tätig und konzentriert sich Stelle und gehört zu den weni weise die Beteiligung am EWR- auf die Entwicklung ländlicher gen Ländern, die die internatio Finanzierungsmechanismus Regionen und auf Bildung. nale Zielvorgabe von 0,7 über troffen haben. www.llv.li/ihze oder die Klimafinanzierung. Die IHZE umfasst alle Formen des Die multilaterale Entwicklungs liechtensteinischen Engage zusammenarbeit legt ein be ments im humanitären und ent sonderes Augenmerk auf die wicklungspolitischen Bereich. Förderung von guter Regierungs führung. Zentrale Schwerpunkte Die Not- und Wiederauf- der liechtensteinischen Aussen bauhilfe leistet kurzfristige politik im Menschenrechtsbe und dringliche Hilfsmassnah reich werden so im Rahmen der men bei Naturkatastrophen, IHZE zusätzlich gefördert. Mittelverteilung 2014 nach Regionen Europa Naher Osten 15 % 3% Afrika Süd- und Zentralamerika Asien Global 40 % 18 % 5% 19 % Engagement für syrische Jordanien und Libanon, mit ins Mal mitfinanziert. Mit einem Flüchtlinge gesamt 1,3 Millionen Franken Beitrag von 300 000 Franken Neben dem Entscheid, insge unterstützt und damit unmittel können dort 5000 Schulkinder samt sechs Flüchtlingsfamilien bar vor Ort Hilfe geleistet. unterstützt werden. Neben aus Syrien aufzunehmen, hat Ein Projekt der Schweizer der Verbesserung der Infra Liechtenstein im Rahmen der Direktion für Entwicklung und struktur erhalten die Schüler/ Not- und Wiederaufbauhilfe Zusammenarbeit (DEZA) für -innen dringend benötigtes seit Ausbruch der Krise Projek syrische Flüchtlingskinder Schulmaterial. te in Syrien, aber auch in in Jordanien wurde bereits vier 35 36 Impressum Herausgeber: Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur Peter-Kaiser-Platz 1 9490 Vaduz Liechtenstein Internet: www.regierung.li www.aaa.llv.li Twitter: @MFA_LI Grafik und Gestaltung: Büro für Gebrauchsgraphik AG, Vaduz Druck: BVD Druck+Verlag AG, Schaan Oktober 2015
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