die deutschland-rente - Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium für Soziales
und Integration
EINFACH, SICHER, GÜNSTIG:
DIE DEUTSCHLAND-RENTE
Pressekonferenz am 14. März 2016
im Hessischen Landtag
DIE DEUTSCHLAND-RENTE
DIE AUSGANGSLAGE
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DIE AUSGANGSLAGE: EFFEKTE DER DEMOGRAPHIE
Rentenniveau und Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
Beitragssatz der GRV
Netto-Standardrentenniveau (vor Steuern)
60
30
55
27,5
50
25
45
22,5
40
20
35
17,5
15
30
2000
2020
2040
Standard-Netto-Rentenniveau Referenzvariante
Standard-Netto-Rentenniveau alte Bevölkerung
Standard-Netto-Rentenniveau junge Bevölkerung
GRV-Beitragssatz Referenzvariante
GRV-Beitragssatz mehr Anteil an alter Bevölkerung
GRV-Beitragssatz mehr Anteil an junger Bevölkerung
2060
Quellen: Werding, Alterssicherung, Arbeitsmarktdynamik und neue Reformen: Wie das Rentensystem stabilisiert werden kann,
Auftragsstudie für die Bertelsmann Stiftung, 2013, Varianten: „Referenzvariante“, „junge Bevölkerung“, „alte Bevölkerung“, Projektionen: SIM.11.
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DIE AUSGANGSLAGE: EFFEKTE DER DEMOGRAPHIE
Rentenausgaben und Anteil der Bundesmittel
Rentenausgaben in Mrd. Euro
400
350
300
250
200
150
100
50
0
2000
2010
Rentenausgaben in Mrd. Euro
2020
2030
2040
2050
2060
Anteil Bundesmittel für Rentenausgaben in Mrd. Euro
Quellen: Werding, Alterssicherung, Arbeitsmarktdynamik und neue Reformen: Wie das Rentensystem stabilisiert werden kann,
Auftragsstudie für die Bertelsmann Stiftung, 2013, „Referenzvariante“, Projektionen: SIM.11.; eigene Berechnungen auf Grundlage des BIP 2010.
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DIE AUSGANGSLAGE: EFFEKTE DER DEMOGRAPHIE
Fazit
_ Gesetzliches Netto-Standardrentenniveau (vor Steuern) sinkt von etwa 53 % im Jahr 2000
auf etwa 39 % bis 43 % im 2060 (d.h. um rund 20 %)
_ Der GRV-Beitragssatz steigt ab dem Jahr 2020 von etwa 18 % auf etwa 24 % bis 30 % bis
zum Jahr 2060
_ Anstieg Bundesmittel je Rentenausgabe von 30,6 % in 2000 auf etwa 34,3 bis 38 % in 2060
_ Die Effekte aus dem „Rentenpaket“ vom Juli 2014 verschärfen die Situation noch zusätzlich:
Rente ab 63, Mütterrente
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DIE AUSGANGSLAGE: STATUS QUO
Verbreitung betriebliche Altersvorsorge in der Privatwirtschaft nach Beschäftigten und Betriebsstätten (2011)
in %
100
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
Durchschnitt
1 bis 4
5 bis 9
10 bis 19
20 bis 49
50 bis 99
100 bis 199
200 bis 499
500 bis 999
1000 und mehr
Anzahl der Beschäftigten je Betriebsstätte
Beschäftigte
Betriebsstätten
Quelle: TNS Infratest Sozialforschung, Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst (BAV 2011), Endbericht Dezember 2012
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DIE AUSGANGSLAGE: STATUS QUO
Verbreitungsgrad betriebliche und private Altersvorsorge
_ Jeweils etwa 50 % der gesetzlich Rentenversicherten in der Privatwirtschaft haben keine
betriebliche oder private Altersvorsorge.
_ Etwa 26 % in der betrieblichen bzw. 20 % in der privaten Altersvorsorge zahlen keine
Beiträge mehr ein (ruhende Verträge).
_ Ein erheblicher Teil der Bevölkerung kann das sinkende Rentenniveau nicht ausreichend
durch betriebliche und private Altersvorsorge kompensieren.
_ Besonders betroffen vor allem Beschäftigte in kleineren und mittleren Unternehmen
sowie Personen mit niedrigem Einkommen.
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DIE FOLGEN
Bergstraße
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waldkreis
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DIE FOLGEN
Zukünftige Auswirkungen unzureichender betrieblicher und privater Altersvorsorge
_ Geringerer Lebensstandard im Alter
_ Zunahme von Altersarmut und Abrutschen in Sozialhilfe
_ Erhebliche Belastung der öffentlichen Haushalte durch
_ höhere Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung und
_ höhere Zahlungen für Grundsicherung im Alter
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DIE URSACHEN
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DIE URSACHEN
Wesentliche Ursachen für unzureichende betriebliche und private Altersvorsorge
_ Hohe Kosten
_ z.B. bei privatwirtschaftlichen Riester-Produkten
_ Hohe Komplexität
_ Altersvorsorgeprodukte auch mit geplanten Produktinformationsblättern für viele Bürger nicht nachvollziehbar, da häufig elementare Grundkenntnisse fehlen (z. B. über die
Auswirkungen von Rendite und Kosten)
_ Geringe Rendite auch durch falsche Anlagestrategie
_ Aktuelles Niedrigzinsumfeld erfordert für langfristig orientierte Altersvorsorge u. a.
stärkeren Anlageschwerpunkt in Aktien
_ Starke Verharrungskräfte im Status quo
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DIE DEUTSCHLAND-RENTE
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DIE DEUTSCHLAND-RENTE
Der Reformvorschlag im Überblick
_Opt-Out statt Opt-In:
_ Standardmäßig sorgt jeder Arbeitnehmer zusätzlich kapitalgedeckt für die Rente vor,
solange er nicht aktiv widerspricht.
_Schaffung des staatlich organisierten Deutschlandfonds:
_ kostengünstige, vertrauenswürdige Standardanlageform
_ geschützt vor politischem Zugriff
_ fairer Wettbewerb mit privaten Anbietern
_ Staatliche Förderung über Riester-System
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DIE DEUTSCHLAND-RENTE
Opt-Out statt Opt-In
_Verhaltensökonomische Erkenntnis: selbst kleine Kosten halten Menschen davon ab,
Entscheidungen zu treffen
_starke Verharrungskräfte im Status Quo
_Häufige Entscheidungsgründe gegen zusätzliche Rentenvorsorge:
_Konsumverzicht heute, Vorteile erst in der Zukunft
_Informationsdefizite
_Misstrauen gegenüber privatwirtschaftlichen Riester-Produkten
_Menschliches Verharrungsverhalten spricht für Wechsel von Opt-in zu Opt-out
_aber: keine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit
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DIE DEUTSCHLAND-RENTE
Opt-Out statt Opt-In
_ international positive Erfahrungen mit Opt-Out-Regelungen
_ Betriebsrenten in den USA (401k-Pläne)
starke Zunahme der Inanspruchnahme bei Umstellung auf Opt-Out
(Fallbeispiel: von 38 % auf 85 %)
_ Großbritannien 2012: Umstellung auf Opt-Out bei Betriebsrenten
_ Anstieg von 47 % auf 64 % der Beschäftigten
(schon über 6 Mio. Arbeitnehmer automatisch in Betriebsrente einbezogen)
_ Neuseeland 2007 („KiwiSaver“): Opt-Out bei privater Rentenvorsorge für neue Beschäftigte
_ Anstieg von 20 % auf 65 % der Beschäftigten
_ keine Hinweise auf Verdrängung anderer Ersparnisse
_ Deutschland: Opt-Out bei Rentenversicherung der Minijobs seit 2013
(Steigerung von 5 % auf 20 %)
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DIE DEUTSCHLAND-RENTE
Einführung des staatlich organisierten Deutschlandfonds
_ Opt-Out verlangt nach Festlegung einer Standardanlageform
_ international gute Erfahrungen mit staatlich organisierten Pensionsfonds
_ Norwegen (Statens pensjonsfond)
_ Schweden (AP7 Såfa): verpflichtende Zusatzbeiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung
_Großbritannien (NEST – National Employment Savings Trust)
_ Neuseeland: eng regulierte private Standardangebote mit Zuweisung durch
Arbeitgeber oder staatliche Behörden
_ wichtig: faire Wettbewerbsbedingungen zwischen staatlich organisiertem
Pensionsfonds und privaten Anbietern
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DIE DEUTSCHLAND-RENTE
Nebenbedingungen
_ Ein erfolgreicher Reformvorschlag muss eine Reihe von Nebenbedingungen erfüllen.
_ Die Reform
_ sollte mit möglichst geringen Verwaltungskosten verbunden sein.
_ darf nicht in Konflikt zu beihilferechtlichen Vorgaben der EU stehen oder zu sonstigen
Wettbewerbsnachteilen privater Versicherer führen.
_ muss sicherstellen, dass das Fondsvermögen vor staatlichem Zugriff und politischem
Einfluss geschützt ist.
_ sollte schonend ins System eingreifen (kein neuer Durchführungsweg).
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DIE DEUTSCHLAND-RENTE
Der Reformvorschlag im Einzelnen
_ Arbeitgeber zahlt für Arbeitnehmer gesetzlich festgelegten Pflichtbeitrag vom „Nettolohn“
(z.B. Mindesteigenbeitrag für Riesterprodukte) in Deutschlandfonds oder in privatwirtschaftliches Produkt (Wahlpflicht), wenn
_ Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht schon in ein Altersvorsorgesystem
einbezogen hat und
_ Arbeitnehmer nicht widerspricht (z.B. weil er bereits über andere Anbieter
privat vorsorgt).
_ Hinweis: Verbindliche Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge, beispielsweise über
Tarifverträge, sind von der Möglichkeit des „Opt-Out“ nicht betroffen
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DIE DEUTSCHLAND-RENTE
Der Reformvorschlag im Einzelnen
_ Staatliche Förderung über Riester-System: Bereits mit geringem Eigenbeitrag kann durch
staatliche Zulagen nennenswerte Vorsorge aufgebaut werden
_ Höhere Rendite und Sicherheit u.a. durch passive Anlagestrategie, breite Diversifizierung
und geringe Kosten (dabei vergleichsweise höherer Anteil an Aktien)
_ Lebenslange Rente
_ Keine Haftung des Arbeitgebers (Ansiedelung Deutschlandfonds im Bereich privater
Altersvorsorge; Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge bleiben unberührt)
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DIE DEUTSCHLAND-RENTE
DAX-Rendite von 1963 bis 2012 nach Laufzeit mit unterschiedlichen Kauf- und Verkaufszeitpunkten
in %
30
25
20
15
10
5
0
-5
-10
0
5
höchste DAX-Rendite
10
15
niedrigste DAX-Rendite
20
25
30
35
40
Laufzeit in Jahren
Quelle: Deutsches Aktieninstitut, Rendite-Dreieck; eigene Berechnungen
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DIE DEUTSCHLAND-RENTE
Der Reformvorschlag im Einzelnen
_ Abführung der Beiträge in den Deutschlandfonds durch Arbeitgeber für Arbeitnehmer
_ Verwaltung und Anlage der Beiträge durch den eigenständigen und unabhängigen
staatlich organisierten Deutschlandfonds
_ Keine politische Einflussnahme auf den Deutschlandfonds (z.B. bei Anlageentscheidungen,
ggf. Absicherung der Unabhängigkeit des staatlich organisierten Deutschlandfonds im
Grundgesetz ähnlich Deutscher Bundesbank)
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DIE DEUTSCHLAND-RENTE
Steuer- und Sozialrecht
_ Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung wie private Riester-Produkte, d. h.
_ Einzahlungsphase: Abführung der Beiträge vom „Nettolohn“ (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer); Zulagenförderung und ergänzender Sonderausgabenabzug
_ Auszahlungsphase: Keine Sozialversicherungsbeiträge (ggf. gesetzliche Absicherung,
damit „doppelte“ Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ausgeschlossen), Besteuerung als steuerpflichtige Einkünfte (wie private Riester-Produkte)
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DAS VERFAHREN
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DAS VERFAHREN
Wie geht es weiter?
_ Veröffentlichung des Positionspapiers zur Deutschland-Rente im Dezember 2015
_ seitdem zahlreiche Gespräche und Diskussionen mit Verbänden, Interessenvertretern
und Fachpolitikern
_Diskussion wird mit allen Beteiligten fortgesetzt
_Weiterentwicklung der Deutschland-Rente
_Ziel: Politische Vorarbeit für kommende Legislaturperiode
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Seite 24
ALLE INFORMATIONEN IM NETZ:
WWW.DEUTSCHLANDRENTE.HESSEN.DE
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