Seite 1 von 2 Nils Kasper Ihr FDP-Mitglied im Stadtrat Arndtstraße 6

Nils Kasper
Ihr FDP-Mitglied im Stadtrat
Arndtstraße 6
D-52511 Geilenkirchen
Telefon: 0174/1650734
E-Mail: [email protected]
18.11.2015
Sehr geehrte Mitbürgerinnen, sehr geehrte Mitbürger,
in diesem Informationsschreiben berichte ich Ihnen über aktuelle Entwicklungen im Stadtrat und
stelle meine Arbeit kurz vor.
Bürgermeisterwahl 2015
Georg Schmitz ist neuer Geilenkirchener Bürgermeister. Er wurde am 21. Oktober ins Amt
eingeführt und wird dieses nun für fünf Jahre bekleiden. Die FDP Geilenkirchen hat seinen
Konkurrenten, den ebenfalls parteilosen Ronnie Goertz, unterstützt. Ich danke Ronnie Goertz für
sein tolles Engagement und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Ich hoffe, dass er der
Geilenkirchener Politik erhalten bleibt und sich weiterhin konstruktiv einbringt. Es ist sehr schade,
dass sich die CDU nicht geschlossen hinter ihn gestellt und mit allen Mitteln unterstützt hat.
Dennoch wünsche ich Georg Schmitz eine glückliche Hand bei der Amtsführung, freue mich auf
die Zusammenarbeit und bin gespannt welche Akzente er als Bürgermeister setzen wird.
Fraktionen
Nach der Bürgermeisterwahl ist ein Bruch durch die Geilenkirchener Parteien und die
Stadtratsfraktionen gegangen.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Gaby Kals-Deußen, und der Parteivorsitzende der SPD, Stefan
Mesaros, sind aus ihrer Partei und Fraktion ausgetreten. Sie haben nun die Fraktion „Für GK“
gegründet.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wilhelm Wolff, die Parteivorsitzende der CDU, Resi Hensen, und
ihre Stellvertreter, Leonhard Kuhn und Wilfried Kleinen, sind ebenfalls aus ihrer Partei und Fraktion
ausgetreten. Sie haben nun die neue Fraktion „Geilenkirchen bewegen!“ gegründet.
In der Linkspartei gibt es ebenfalls Verwerfungen. Die Fraktion der Linken bestand aus zwei
Mitgliedern. Diese haben sich offenbar so sehr zerstritten, dass sich die Fraktion aufgelöst hat.
Trotz dieser neuen Konstellationen beabsichtige ich weiterhin die Stimme der FDP im Stadtrat sein.
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Elektrotankstelle
Bereits im März 2012 habe ich im Umwelt- und Bauausschuss den Antrag gestellt, in
Zusammenarbeit mit den örtlichen Energieversorgern eine Ladestation für Elektroautos und
Elektrofahrräder in Geilenkirchen zu errichten. Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit
angenommen, dennoch hat die Geilenkirchener Stadtverwaltung bisher diesbezüglich nichts
erreichen können. Nach mehr als drei Jahren scheint sich nun abzuzeichnen, dass wir in
Geilenkirchen eine solche Tankstelle bekommen. Dies wurde beim ersten Tag der E-Mobilität, der
im Rahmen der Herbstkirmis stattfand, durch die Klimaschutzmanagerin der Stadt verkündet.
Hoffen wir, dass nicht erneut drei Jahre ohne Fortschritt in dieser Angelegenheit vergehen werden.
Flüchtlinge
Aktuell leben in Geilenkirchen ca. 280 Flüchtlinge. Bis Ende des Jahres wird mit einem Anstieg auf
500
Flüchtlinge
gerechnet.
Dazu
kommen
noch
einmal
200
Flüchtlinge,
die
in
der
Erstaufnahmeeinrichtung in der Selfkantkaserne untergebracht sind.
Die Kapazitäten sind ausgeschöpft. Geeignete Immobilien können weder gekauft noch angemietet
werden. So ist geplant, eine Gewerbeimmobilie in Niederheid anzukaufen und eine weitere
Immobilie selbst zu errichten. Eine dezentrale Unterbringung wird dabei ausdrücklich von allen
Ratsmitgliedern gewünscht, dies ist jedoch mit einem deutlich höherem Personalaufwand zur
Betreuung verbunden.
Ich stehe Anschaffungen sowie Neubauten und den damit verbundenen Millioneninvestitionen
sehr kritisch gegenüber. Sobald sich die Flüchtlingskrise wieder entspannt, was durchaus mehrere
Jahre dauern kann, müssen die angekauften und gebauten Objekte sinnvoll anders genutzt oder
wieder veräußert werden können. Je nach Lage, Größe und Zuschnitt habe ich die Befürchtung,
dass dies für die Stadt nur mit großen Verlusten zu bewerkstelligen ist.
Haushalt
Der Haushalt für das Jahr 2016 wird Ende November in den Haupt- und Finanzausschuss
eingebracht. Hier wird der neue Bürgermeister seine Haushaltsrede halten und sich das erste Mal
wirklich bewähren müssen. Schon jetzt zeichnet sich eine sehr angespannte Haushaltslage ab und
die Stadtverwaltung wird aller Voraussicht nach eine Erhöhung der Grundsteuer und der
Gewerbesteuer vorschlagen. Ein erneutes Abrutschen in die Haushaltssicherung soll so vermieden
werden.
Nach einer mehrjährigen Unterbrechung wird die FDP den Haushalt in einer eigenen
Haushaltsklausur beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Kasper
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