Eröffnung einer der Europäische Konferenz gewidmeten

Entschließung der Konferenz der europäischen
Datenschutzbehörden
18./20. Mai 2015 – Manchester, Vereinigtes
Königreich
Eröffnung einer der Europäische Konferenz gewidmeten
Rubrik auf der CIRCABC Plattform
Vorschlagender:
Konferenz-Arbeitsgruppe für europäische Zusammenarbeit
Co-Sponsoren:
Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), Frankreich
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB), Schweiz
The Information Commissioner’s Office, (ICO), Vereinigtes Königreich
Unter Hinweis darauf, dass die Europäischen Konferenz der
Datenschutzbehörden, die im Jahr 2014 gemeinsam von der französischen
Datenschutzbehörde CNIL und dem Europarat in Straßburg organisiert wurde,
die Konferenz-Arbeitsgruppe für europäische Zusammenarbeit (Die
Arbeitsgruppe), eingerichtet hat, die sich mit europäischen Instrumenten zur
Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes unter den
Mitgliedern der Europäischen Konferenz befasst;
In der Erwägung, dass für den Erfolg und die Kontinuität der Zusammenarbeit
innerhalb der Europäischen Region die Existenz einer elektronischen
Kooperationsplattform von Vorteil wäre, die eine zentrale Verwaltung der
Dokumente der Europäischen Konferenz und den Austausch von Informationen
von gemeinsamem Interesse zwischen den Mitgliedern ermöglichen würde;
Unter Hinweis darauf, dass die Arbeitsgruppe am 2. Februar 2015 einen Brief an
die Europäische Kommission sandte mit der Bitte um Aufnahme einer speziellen
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Rubrik für die Europäischen Konferenz auf der CIRCABC EU Plattform;
Ferner unter Hinweis darauf, dass die Europäischen Kommission eine positive
Antwort auf die Bitte der Arbeitsgruppe erteilte und die Initiative für die
Aufnahme einer speziellen Rubrik in die bestehende Plattform unterstützte;
Beschließt die Konferenz der europäischen Datenschutzbehörden daher:
1. Die Begrüßung der Entscheidung der Europäischen Kommission, den
Mitgliedern der Europäischen Konferenz die Gelegenheit zur Nutzung der
speziellen Seite auf der CIRCABC EU Plattform zu geben;
2. Die einheitliche und kontinuierliche Nutzung der Plattform CIRCABC
zur Archivierung und zentralen Verwaltung früherer und künftiger
Dokumente der Europäischen Konferenz sowie relevanter Informationen
von gemeinsamem Interesse für die Konferenzmitglieder, wie bewährte
Praktiken, gemeinsame Leitlinien oder Zusammenfassungen nationaler
Entscheidungen zu bestimmten Themen;
3. Die Einrichtung eines Ausschusses aus drei Behörden zur Sicherstellung
des effektiven Betriebs der CIRCABC –Rubrik der europäischen Konferenz.
Die Aufgaben des Ausschusses umfassen auch die regelmäßige
Überprüfung von Dokumenten in der CIRCABC-Rubrik und gegebenenfalls
deren Löschung. Der Ausschuss soll aus folgenden Mitgliedern bestehen:
o einem Mitglied des Akkreditierungsausschusses der Europäischen
Konferenz;
o einem Mitglied der Europäischen Konferenz;
o einem Vertreter des Europarats;
Die Amtszeit beträgt zwei Jahre und kann verlängert werden.
Der Ausschuss ist zuständig für das Hochladen von Dokumenten und für die
Aktualisierung der Architektur der CIRCABC-Rubrik (als zentraler Kontaktstelle
für die Europäische Kommission), soweit dies nötig ist.
Der Ausschuss wird seine Tätigkeit in Verbindung mit der Europäischen
Kommission ausüben.
4. Die Beauftragung der Arbeitsgruppe und des Ausschusses, ihrer Arbeit
an CIRCABC bis zur Europäischen Konferenz im Jahr 2016 nachzugehen
und über Fortschritte zu berichten.
5. Die Beauftragung der Arbeitsgruppe mit weiteren Überlegungen über die
Entwicklung der praktischen Instrumente, die eine stärkere
Zusammenarbeit, vor allem zwischen den Mitgliedern der Europäischen
Konferenz, erleichtern. Außerdem soll die Arbeitsgruppe Möglichkeiten für
den Ausbau globaler Zusammenarbeit ausloten und darüber auf der
nächsten Konferenz Bericht erstatten.
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