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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 19 verantwortlich.
Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 19. Bezirks
Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 28. Jänner 2016, 16.00 Uhr
Ort der Sitzung: Festsaal des Amtshauses 19, Gatterburggasse 14, Erdgeschoss
Anwesende: Tiller Adolf, Trinkl Ing. Hannes, Mandl Anton, Abdolzadeh Mahsa, MA,
Achtig Brigitte, Binder Hedwig, Brand Dr. Reinhard, Brezna MMag. Christa, Dworzak
Dorothea, Eischer Michael, Eischer Vinzenz, Figl Helga, Friedrich Silvia, Grafinger
Mag. Walter, Habres Ing. Wolfgang, Haider Mag. Andreas, Hatzenbichler Mag. Walter
Gerhard, Hawlicek Friederike, Heinz Susanne, Hieber DI Dr. Heinz, Jakobljevich B.A.
Constantin, Kolar Ing. Hans, Kratzer Johanna, Kratzer Karin, Krebitz Marlene, Kristöfel
DI DI Peter, Lang Brigitte, Lang Karl, Lautner Gregor, Meyer Uta, Panzer Brigitte, PipalLeixner Mag. Angelika, Rizzi Dr. Christian, Scheidl Ernst, Schlögl Mag. Karoline,
Schödl Michael, Seledec Prof. Walter, Spiegel Georg, Steinkelner-Tiller Monika,
Stranig Dr. Josef, Troll Mag. Dorothea, Tschabitscher Christian, Van der Voort Akim,
Varga Claudia, Weber Ing. Robert, Wehrmann Mag. Johannes
Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben.
Tagesordnung
Flächenwidmungen – Berichterstatterin BRin Johanna Kratzer
M/571667/15 MA 21 – Plan Nr. 7384/E
Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet
zwischen Döblinger Hauptstraße, Bezirksgrenze zwischen 18. und 19. Bezirk
und Linienzug 1-3, Rotdruck - Beschlussfassung der Bezirksvertretung bis
19.2.2016
zu 353669/14 MA 21 – Plan Nr. 8050
Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet
zwischen Barawitzkagasse, Heiligenstädter Straße, Rampengasse, ÖBB
Franz-Josefs-Bahn (Linienzug a-b); Radelmayergasse, Döblinger
Hauptstraße und ÖBB Vorortelinie (Linienzug c-d) im 19. Bezirk, Kat. G.
Oberdöbling und Heiligenstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß
§ 7 Abs. 1 der BO für Wien für Teile dieses Gebietes
Rotdruck – Beschlussfassung der Bezirksvertretung bis 3.3.2016
S/277376/13 MA 21 – Plan Nr. 8141
Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet
zwischen Bachofengasse, Eisenbahnstraße, Linienzug 1-2 (Trasse der S
40), Grinzinger Straße und Boschstraße, Rotdruck - Beschlussfassung der
Bezirksvertretung bis 3.3.2016
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 19 verantwortlich.
1. Bekanntmachung des Vorsitzenden
1.1. Eröffnung und Begrüßung
BR Mag. Johannes Wehrmann eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt
die anwesenden Bezirksräte und Bezirksrätinnen und Gäste und ersucht die
anwesenden Gäste, die Bild- und Tonaufnahmen zu beenden.
1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge
Es wurden 5 Anfragen, 12 Anträge und 2 Resolutionen eingebracht.
1.3. Information über die Beantwortung von Anträgen
Die Antwortschreiben der Anträge der vorangegangenen Sitzung sind den
Fraktionen übermittelt worden
2. Anfragen gemäß § 23 GO-BV
Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen.
Die NEOS haben am 25. Jänner 2016 folgende Anfragen gemäß § 23 GO-BV eingebracht:
S/61607/16
Hotel und Gastronomiebetriebe am Kahlenberg
Die Anfrage wird durch den Bezirksvorsteher mündlich beantwortet.
S/62731/16
Ausflugsziel Leopoldsberg
Die Anfrage wird durch den Bezirksvorsteher mündlich beantwortet.
S/62737/16
Seilbahn auf den Kahlenberg
Über die Anfrage wird eine Debatte begehrt.
Namen der Debattenredner: BRin Pipal-Leixner und BR Hieber.
Die Anfrage wird durch den Bezirksvorsteher mündlich beantwortet.
S/62744/16
Standort Bezirksvertretung
Über die Anfrage wird eine Debatte begehrt.
Name des Debattenredners: BR Hatzenbichler.
Die Anfrage wird durch den Bezirksvorsteher mündlich beantwortet.
S/969906/15 Baumfällungen in Döbling
Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass er die Anfrage in der nächsten
Sitzung beantworten wird.
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 19 verantwortlich.
3. Anträge gemäß § 24 GO-BV
Folgender Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen:
Die NEOS haben am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/61509/16
Bürgerversammlung über die geplante Umwidmung beim Casino Zögernitz
Folgende Anträge wurden lt. Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen nicht
zugelassen:
Die NEOS haben am 25. Jänner 2016 folgende Resolution gemäß § 24 Abs. 1 GO-BV
eingebracht:
S/61573/16
Umstellen der Sitzungsprotokolle auf Wortprotokolle
Die NEOS haben am 25. Jänner 2016 folgende Resolution gemäß § 24 Abs. 1 GO-BV
eingebracht:
S/61607/16
Alle Ausschüsse und Kommissionen öffentlich zugänglich
Die NEOS haben am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/61520/16
Livestream von Bezirksvertretungssitzungen
Behandelte Anträge:
Die ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS haben am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag
gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/12656/16
Ersuchen an die Verkehrskommission zur Erarbeitung von konkreten
Unterlagen für eine Parkraumbewirtschaftung in Döbling
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS haben am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag
gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/557244/15 Verkehrsflächenbenennung nach Käthe Gold
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 19 verantwortlich.
Die ÖVP hat am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/26166/16
Radfahren gegen die Einbahn im Bereich des Döblinger Gürtels von 12 bis
18
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde
begehrt.
Name des Debattenredners: BR Hieber
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, GRÜNE und
NEOS angenommen.
Die ÖVP hat am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/26200/16
Radwegverbindungen über das sogenannte „Hirschenbergl“
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde
begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Eischer und BV-Stv. Trinkl
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS haben am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß §
24 GO-BV eingebracht:
S/26235/16
Radfahren über die Haltestellenkaps in der Döblinger Hauptstraße
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde
begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Brand und BRin Pipal-Leixner
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP (mit 14 JaStimmen/1 Nein-Stimme), SPÖ, FPÖ GRÜNE und NEOS angenommen.
Die SPÖ hat am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/61394/16
Ausbau des Waldbachsteiges ab ONr. 20
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde
begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Eischer, BR Tschabitscher, BRin Binder, BR
Tschabitscher und BR Spiegel.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ und
NEOS angenommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 19 verantwortlich.
Die FPÖ hat am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/61442/16
Verkehrsflächenbenennung des unbenannten Mauerdurchganges in der
Eichelhofstraße auf „Bockkeller-Durchlass“
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde
begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ und
NEOS angenommen.
Die GRÜNEN haben am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV
eingebracht:
S/61464/16
Entwicklung eines Mädchenprogrammes für einen "Mädchentag" im Bezirk
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde
begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ (mit 5
Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen), GRÜNE und NEOS angenommen.
Die NEOS haben am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/61495/16
Offene Bezirksstunde nach jeder Bezirksvertretungssitzung
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde
begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Tschabitscher, BR Van der Voort, BR Tschabitscher,
BR Eischer, BRin Achtig, BR Hatzenbichler, BV-Stv. Mandl, BR Hatzenbichler, BRin
Krebitz, BR Van der Voort, BR Brand und BR Hatzenbichler.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ (mit 2
Ja-Stimmen/6 Nein-Stimmen) und GRÜNE abgelehnt.
Die NEOS haben am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/61540/16
Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde
begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Tschabitscher, BR Brand, BV-Stv. Trinkl und BR
Hatzenbichler.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 19 verantwortlich.
Die NEOS haben am 25. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
,S/61591/16
Übersiedlung Amtshaus Gatterburggasse ins Casino Zögernitz
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde
begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Weber, BV Tiller, BRin Troll, BRin Brezna, BR Weber,
BR Eischer, BR Weber, BR Stranig und BR Eischer.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ und
GRÜNE abgelehnt.
4. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
Keine Wortmeldung des Bezirksvorstehers.
17.22 Uhr Herr BV-Stv. Mandl ersucht um eine Sitzungsunterbrechung für 10
Minuten
17.34 Uhr Weiterführung der Sitzung
5. Geschäftsstücke
Behandelte Geschäftsstücke:
Berichterstatterin BRin Johanna Kratzer
M/571667/15 MA 21 – Plan Nr. 7384/E
Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet
zwischen Döblinger Hauptstraße, Bezirksgrenze zwischen 18. und 19. Bezirk
und Linienzug 1-3, Rotdruck - Beschlussfassung der Bezirksvertretung bis
19.2.2016
Namen der Debattenredner: BR Hieber und BR Hatzenbichler
Beschluss:
Die Flächenwidmung wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ,
FPÖ und NEOS angenommen.
Berichterstatterin BRin Johanna Kratzer
zu 353669/14 MA 21 – Plan Nr. 8050
Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet
zwischen Barawitzkagasse, Heiligenstädter Straße, Rampengasse, ÖBB
Franz-Josefs-Bahn (Linienzug a-b); Radelmayergasse, Döblinger
Hauptstraße und ÖBB Vorortelinie (Linienzug c-d) im 19. Bezirk, Kat. G.
Oberdöbling und Heiligenstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß
§ 7 Abs. 1 der BO für Wien für Teile dieses Gebietes
Rotdruck – Beschlussfassung der Bezirksvertretung bis 3.3.2016
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 19 verantwortlich.
Namen der Debattenredner: BR Hieber, BR Tschabitscher, BR Kolar, BRin Meyer, BR
Weber, BRin Brezna, BR Weber, BR Rizzi, BRin Troll, BR Tschabitscher, BRin
Abdolzadeh, BR Seledec, BRin Abdolzadeh, BR Weber, BR Stranig, BR
Hatzenbichler, BR Eischer, BR Seledec und BR Schödl.
Beschluss:
Die Flächenwidmung wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP
(allenfalls mit 5 Ja-Stimmen/10 Nein-Stimmen), SPÖ und GRÜNE mit
folgender Stellungnahme angenommen.
Stellungnahme:
Die Erhaltung und Sanierung des Baujuwels Casino Zögernitz (Baujahr 1837, die
Zustimmung des Bundesdenkmalamtes ist vorhanden) liegt der Döblinger Bevölkerung
und allen Mitgliedern der Döblinger Bezirksvertretung sehr am Herzen. Daher muss
sichergestellt sein, dass eine Änderung der Flächenwidmung in diesem Areal nur dann
erfolgen kann, wenn dieses Ziel eindeutig und klar erreicht wird. Daher sind folgende
Bedingungen vor Beschlussfassung im Wiener Gemeinderat zu erfüllen. Daher ersucht
die Bezirksvertretung die zuständigen Organe der Stadt Wien (zeitgleich zur Widmung)
mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag (§ 1a der Bauordnung) abzuschließen,
welche diese wichtigen Sanierungs- und Nutzungsideen des denkmalgeschützten
Gebäudes mit einer Grundbuchseintragung rechtlich verbindlich absichern.
Bei einer Grundstücksteilung oder Verkauf des Gebäudes Casino Zögernitz, müssen
diese Auflagen auch rechtsgültig übertragen werden.
Der Gehsteig in der Osterleitengasse entlang des Grundstückes muss neu hergestellt
und von parkenden PKW`s freigehalten werden.
Der Mitteilteil der angedachten Flächenwidmung (vom Norden zum
Süden/Osterleitengasse) muss der Bauklasse des Casino Zögernitz (WI) angepasst
werden und darf den First dieses Gebäudes nicht überschreiten. Die Kubatur im
Mittelteil muss reduziert werden.
Die Flächenwidmung für das geplante Tonstudio soll in der Tiefe reduziert werden.
Die Gebäudeflucht in der Osterleitengasse soll nach Norden abgerückt werden, damit
ein Vorgarten entstehen kann. Die Gebäudehöhe für die Verbauung Osterleitengasse 1
soll dem Gebäude Osterleitengasse 3 angeglichen werden, damit die dort bestehende
Feuermauer abgedeckt wird.
Berichterstatterin BRin Johanna Kratzer
S/277376/13 MA 21 – Plan Nr. 8141
Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet
zwischen Bachofengasse, Eisenbahnstraße, Linienzug 1-2 (Trasse der S
40), Grinzinger Straße und Boschstraße, Rotdruck - Beschlussfassung der
Bezirksvertretung bis 3.3.2016
Beschluss:
Die Flächenwidmung wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP
(allenfalls mit 5 Ja-Stimmen/10 Nein-Stimmen), SPÖ und GRÜNE
angenommen.
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Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 19 verantwortlich.
6. Allfälliges
Ende der Sitzung um 18.30 Uhr
Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BR Mag. Johannes Wehmann
Der Bezirksvorsteher-Stellvertreter: BV-Stv. Ing. Hannes Trinkl
Der Protokollführer: Michael Benisch
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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