Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des

Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des
Ortsgemeinderates Pronsfeld
Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Pronsfeld
vom 13.11.2015
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung
Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat
die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Ortsgemeinde und der verwalteten
Jagdgenossenschaft.
2. Haushaltssatzungen und -pläne der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für
das Jahr 2016
Nach der Beratung der Haushaltspläne beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzungen
für das Jahr 2016.
3. Beiträge für Unterhaltung und Ausbau von Feld- und Waldwegen
Nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung von
Feld- und Waldwegen wird der Beitragsatz nach dem durchschnittlichen Investitionsaufwand,
der in dem in der Satzung festgelegten Zeitraum entstanden ist, berechnet. Die Summe der
Aufwendungen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen im
maßgeblichen Ermittlungszeitraum (5 Jahre) wird auf 98.500 € festgesetzt. Da eine erhebliche
Nutzung der Wege durch das Aufkommen an Kfz-Verkehr und der Nutzung als Reit- und
Radweg sowie der Nutzung für den Fremdenverkehr nicht gegeben ist, wird kein
Gemeindeanteil festgesetzt.
Der endgültige Beitragssatz 2015 wird auf 14,30 €/ha
festgesetzt.
Für 2016 werden Vorausleistungen erhoben,
der der Vorausleistung 2016 zu Grunde
legende Beitragssatz wird auf 14,30 €/ha
festgesetzt.
4. 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm
Bei der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes handelt es sich um folgende Flächen:
1. Ortsgemeinde Pittenbach
Die Ortsgemeinde Pittenbach möchte das Industriegebiet im Bereich der ARLA Foods
Deutschland GmbH (ehemalige Milch-Union Hocheifel) erweitern, da die Firma aus
betrieblichen Gründen ihr Werk vergrößern muss.
2. Ortsgemeinde Bleialf
Die zusätzliche Schaffung von ca. fünf Bauflächen wird damit begründet, dass die Straße „Im
Brühl“ in der Ortsgemeinde Bleialf die Bauflächen des bereits ausgewiesenen Baugebietes
begrenzt und dass die Siedlungserweiterung städtebaulich eine sinnvolle Abrundung des
Ortsrandes darstellt.
3. Stadt Prüm
In der Stadt Prüm soll im Bereich Prüm-Tafel eine Seniorenresidenz in unmittelbarer Nähe
zum St. Joseph Krankenhaus entstehen. Der Verbandsgemeinderat Prüm hat in seiner Sitzung
am 14.10.2014 die 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der
Verbandsgemeinde Prüm als solche beschlossen. Die Fortschreibung erfolgte jeweils auf
Wunsch der Ortsgemeinde/Stadt Prüm, in deren Gebiet die Planänderung vorgenommen
wurde. Gemäß § 67 Absatz 2 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz bedarf die
endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates der Zustimmung der betroffenen
Ortsgemeinden/Stadt Prüm. Die Ortsgemeinde Pronsfeld stimmt dem Beschluss des
Verbandsgemeinderates vom 14.10.2014 zur 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für
den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm zu.
5. Mitteilungen des 1. Beigeordneten
Folgende Themen wurden besprochen:
- Der Ortsgemeinderat Pronsfeld stellt fest, dass sich der Straßenzustand der L 12 in der
Ortslage Pronsfeld (Brandscheider Straße) weiter verschlechtert hat und stellt unter Hinweis
auf den Beschluss des Jahres 2014 (Schreiben vom 18.12.2014) einen erneuten Antrag zur
Aufnahme in das Investitionsprogramm des Landesstraßenbaus.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, den Antrag an das LBM Gerolstein
weiterzuleiten.
- Hundesteuerliste 2016 (im Anschluss an die Sitzung)
- Grüngutannahmestelle Pronsfeld
Herr Winfried Krämer hat mitgeteilt, dass er die Grüngut-Annahmestelle Pronsfeld im
bisherigen Stil nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen (Genehmigung) und den
baulichen Voraussetzungen nicht mehr weiterführen kann. Es ist daher die Schließung der
Grüngut-Annahmestelle Pronsfeld beabsichtigt.
- Landtagswahl 2016 am 13. März
- Falsche Termine Veröffentlichung zur Kirmes und Kommunion 2016 (Richtig: Eine Woche
vorher)
- Reinigung des Bürgerhauses (Ausfall für ca. vier Wochen)
- Bauhof KNE (Vermietung von Garagen und Stellplätzen)
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, der Ortsgemeinde die Vertragsentwürfe Änderungen zur Neuvermietung bereitzustellen bzw. die neuen Mietpreise anzufordern.
Peter Schirmer (bisher Garage 1, neu ab 31.10.2015 Garage 3)
Fa. Arla (neu zwei Stellplätze ab 01.11.2015)
Klaus Streit (neu ab 01.11.2015 Stellplatz mit Vordach - zusätzlich zum Vertrag Garage)
- Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme einer Spende von 1.500,00 € zugunsten von
Renovierungsarbeiten der Kirche Pronsfeld.
Die Spende wurde zur zweckentsprechenden Verwendung weitergeleitet.
6. Anfragen von Ratsmitgliedern
Bürgermeister Söhngen und der 1. Beigeordnete Glandien beantworteten die Anfragen der
Ratsmitglieder (defekte Lampe im Bürgerhaus, Unterstellmöglichkeiten ehem. KNE-Gelände
Bauhof, Stellplatzmöglichkeit im Ort für den kleinen Schneepflug sowie Bankette und
Arbeiten an Wirtschaftswegen).
7. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
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