Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen

Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen
Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
Die integrierte lokale Strategie für das Fördergebiet der Stadt Bayreuth
1. Einführung
Die Stadt Bayreuth, die Gemeinde Speichersdorf und die Gemeinde Warmensteinach
erkannten in Bezug auf die zunehmende Bedrohung durch rechtsextremistische
demokratiefeindliche Aktionen die Problemlagen der Gebiete. Sie bewarben sich
gemeinsam im Jahr 2011 am damaligen Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN –
KOMPETENZ STÄRKEN“. Das Fördergebiet erhielt den Zuschlag für eine Förderung und
ein Lokaler Aktionsplan (LAP) wurde erarbeitet. Schwerpunkt dieses Aktionsplanes waren
die vor Ort entwickelte Strategien zur Stärkung der demokratischen Bürgergesellschaft, für
die Demokratie- und Toleranzerziehung, für die soziale Integration, interkulturelles und
interreligiöses Lernen, antirassistische Bildungsarbeit, sowie für die Bekämpfung
rechtsextremistischer Bestrebungen. Das Bundesprogramm endete zum 31. Dezember
2014. Während des gesamten Förderzeitraums von 2011 bis 2014 wurden mit den
Zuwendungen
des
Bundesfamilienministeriums
insgesamt
69
Einzelprojekte
von
verschiedenen Vereinen und Organisationen durchgeführt.
Die Stadt Bayreuth hat sich im Oktober 2014 im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgreich um die Aufnahme in das Nachfolgeprogramm „Demokratie leben!
Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit beworben. Aufbauend
auf dem bisherigen Lokalen Aktionsplan (LAP) wird ab 2015 die Arbeit in Form von lokalen
“Partnerschaften für Demokratie“ fortgeführt und weiterentwickelt. Es geht weiterhin
darum, Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu
unterstützen mit dem Ziel, eine demokratische Kultur und entsprechende Strukturen zu
stärken sowie Weltoffenheit und Toleranz zu fördern. Der Fokus liegt dabei auf einer
zielgerichteten Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort.
1 2. Situations-/Problemanalyse im Fördergebiet
Die kreisfreie Stadt Bayreuth liegt im Nordosten des Bundeslandes Bayern, im
Regierungsbezirk Oberfranken. Die Größe des Fördergebietes umfasst rd. 67 km² und die
Gesamtzahl der EinwohnerInnen ist 70.930 (Stand 30.09.2014). Die Arbeitslosenzahl in
Bayreuth lag in 09/2014 bei 2250 (leichter Rückgang im Vgl. zum Vorjahr um 1,2%). Die
Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) stieg im Vgl. zu 09/2013 um 24,1%.
In der Stadt Bayreuth kann die Problemlage bzgl. Rechtsextremismus, Gewalt und
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit derzeit wie folgt beschrieben werden:
1. Rechtsextremismus: Seit dem Jahr 2012 häufen sich in Stadt und Landkreis Bayreuth
die Aktivitäten rechter Gruppierungen, u. a. in Form von Kundgebungen und
Versammlungen, der Verbreitung von Publikationen mit rechtsextremem Gedankengut
sowie von Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Mitgliedern von SPD und
Gewerkschaften, insbesondere im Internet. Die rechtsextr. Straftaten in Bayreuth,
überwiegend Propagandadelikte, nahmen 2013 um 17% im Vgl. zum Vorjahr zu. Zuletzt
fand am 12.4.2014 eine Demonstration des inzwischen verbotenen "Freien Netz Süd"
direkt vor dem Bayreuther Rathaus statt. Im August 2014 tauchten in dem Bayreuther
Brennpunktstadtteil Hammerstatt Pamphlete der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" auf,
die angesichts der verstärkten Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Bayreuth die
Zunahme von Gewalt und Drogenhandel durch Asylbewerber ankündigten. Im Rahmen
des LAP wurde auf diese rechten Aktivitäten mit zahlreichen Einzelprojekten reagiert. Bei
diesen ging es vor allem darum, Jugendliche und Erwachsene gegen rechtes
Gedankengut zu immunisieren und ein stabiles Netzwerk derjenigen zivilgesellschaftlichen
Akteure zu etablieren, die sich dem Problem des Rechtsextremismus widmen. Beide
Prozesse sind jedoch keineswegs abgeschlossen, weswegen die Problemlage weiterhin
eine Gefahr darstellt.
Seit einigen Monaten hält auch die Diskussion um die in Bayreuth ansässige
Burschenschaft "Thessalia zu Prag" an. Das StuPa der Universität bemüht sich bislang
vergeblich, "die Thessalia von universitären Veranstaltungen [...] wegen vermeintlich
rechtsextremer Umtriebe auszuschließen". Nun wurde bekannt, dass ein ehemaliger
Bewohner des Verbindungshauses Mitglied des Thüringer Heimatschutzes und in
Fluchtpläne des NSU-Mordtrios involviert war (Printausgabe des Nordbayer. Kurier,
2 18.10.2014). Dem Einfluss einer solchen Gruppierung, die auch mit sog. "Arier-Anträgen"
bei der Mitgliedsaufnahme von sich Reden macht, gilt es in einer Universitätsstadt mit
über 12.000 Studierenden entschieden zu begegnen.
2. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Im LAP wurde ebenfalls als Problem
beschrieben, dass in Bayreuth eine Asylbewerberunterkunft mit rund 200 BewohnerInnnen
besteht, die wenig Kontakt zur Mehrheitsbevölkerung haben bzw. gegenüber denen
Vorurteile und Ressentiments in der Mehrheitsbevölkerung bestehen.
Auch hierauf wurde in der Förderperiode bis Ende 2014 mit zahlreichen Einzelprojekten
reagiert. Aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die in Bayreuth untergebracht
werden, ist jedoch auch diese Problemlage nicht beseitigt. Im Gegenteil, da Bayreuth im
Jahr 2015 Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wurde (min. 500
Personen), ist schon jetzt eine Verschlechterung der Stimmung gegenüber Flüchtlingen in
der Stadt wahrzunehmen (z. B. in Form von Leserbriefen). Neben den Flüchtlingen sind
auch
andere
Gruppen
mit
Migrationshintergrund
bzw.
mit
nichtchristlicher
Religionszugehörigkeit von xenophoben und rassistischen Vorurteilen betroffen. In
Bayreuth leben derzeit rund 12.600 Menschen mit Migrationshintergrund (ca. 6100
Ausländer, ca. 6500 Aussiedler). Aktuell ist auch in Bayreuth eine Zunahme
antimuslimischer Ressentiments zu verzeichnen. Dies ist neben der weltpolitischen Lage
u. a. darauf zurückzuführen, dass der Imam der Bayreuther Al Taqwa-Moschee vom
Verfassungsschutz als "Gefährder" eingestuft wurde, und diese Moschee als eine
Anlaufstelle für Salafisten gilt (Nordbay. Kurier online, 27.9.2014). Die Förderung weiterer
nachhaltiger und reflektierter Maßnahmen, u. a. zur Schulung interkultureller und
interreligiöser Kompetenz sowie zur Bekämpfung der Segregation von Gruppen mit
Migrationshintergrund, ist somit für die Stadt Bayreuth dringend erforderlich.
Ganz aktuell sind die Schmierereien gegen Nazis und die AfD an der Stadthalle und am
Haus der Studentenverbindung Thessalia in Bayreuth, die sich offenbar gegen eine
Veranstaltung der Partei gerichtet haben (Nordbayer. Kurier, 08.04.2015).
3. Bisherige Maßnahmen und Aktivitäten im Fördergebiet
Die Stadt Bayreuth ist seit 2009 Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus der
Metropolregion Nürnberg.
3 Im März 2013 wurde in Bayreuth die Gastroinitiative „Kein Platz für Rassismus! Wir zeigen
Zivilcourage“ gestartet, um Gastronomen dafür zu gewinnen, keine Räumlichkeiten an
rechtsextreme Gruppierungen zu vermieten.
In den letzten Jahren fanden in Bayreuth regelmäßig
Veranstaltungen
statt,
wie
die
interkulturelle und interreligiöse
Christlich-Muslimische
Friedensinitiative
und
die
Internationalen Wochen gegen Rassismus, die der Aufklärung und Information im Rahmen
von Begegnung dienen, und die Interkulturellen Wochen. Letztere werden dieses Jahr
unter dem Motto "Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt" durchgeführt. Ziel sind ein gutes
Miteinander und ein gegenseitiges Kennenlernen der verschiedenen Kulturen.
Im Fördergebiet wurde von Mai 2011 bis Dezember 2014 ein Lokaler Aktionsplan im
Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" umgesetzt. Zu
diesem
Zweck
wurden
eine
Lokale
und
Externe
Koordinierungsstelle,
eine
Steuerungsgruppe und ein Begleitausschuss eingerichtet.
Der LAP beinhaltete fünf Arbeitsschwerpunkte, die auf die o. g. Phänomene im
Fördergebiet reagierten:
Die Vergrößerung des Spektrums an Aufklärungsangeboten gegen Rechtsextremismus
(aktuell u. historisch) im Fördergebiet war einer dieser Schwerpunkte.
Ein weiterer war die Bekämpfung der Segregation bzw. die gezielte Integration von
Gruppen mit Migrationshintergrund im Fördergebiet. Hiermit sollte gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit, in diesem Fall insbesondere gegenüber AsylbewerberInnen sowie
anderen ausländischen ZuwanderInnen im Fördergebiet begegnet werden.
Diesem Zweck diente ebenfalls ein dritter Schwerpunkt, die Schaffung von Angeboten zur
Schulung interkultureller Kompetenz im Bereich der Behörden und Bildungsträger.
Ein vierter Schwerpunkt, der die regionale Demokratieentwicklung befördern sollte, hatte
die Stärkung der Vernetzung der in den im Fördergebiet beschriebenen Problemfeldern
tätigen sozialen Akteure zum Ziel.
Und
die
Installierung
von
Projektangeboten
mit einer
nachhaltigen
und
einer
reflektierenden Dimension als ein fünfter Schwerpunkt.
4 Die Arbeitsschwerpunkte wurden mittels der Durchführung zahlreicher Einzelprojekte
bearbeitet, wobei oftmals ein Einzelprojekt mehrere Arbeitsschwerpunkte abdeckte:
Zur Aufklärung gegen den Rechtsextremismus wurden im Verlauf der vier Förderjahre
über
20
Einzelprojekte
umgesetzt,
die
von
künstlerischen
Projekten
zur
Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus über Zeitzeugengespräche mit NSOpfern bis hin zu Fachvorträgen und Tagungen reichten. Als Beispiele seien genannt: Das
Rahmenprogramm zur Ausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland", das
"Projekt 75" zur Auseinandersetzung mit der Reichspogromnacht in Bayreuth und die CD
"schoolyard beatz", von SchülerInnen als Gegenstück zu rechten Schulhof-CDs
produziert.
Zur Integration von Gruppen mit Migrationshintergrund, und damit zur Bekämpfung
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, trugen in vier Förderjahren über 30 Projekte
bei. Darunter waren Projekte, die speziell die Situation von Asylsuchenden aufgriffen, wie
etwa "Fremd sein in der eigenen Stadt", die sich mit Antisemitismus auseinander setzten,
wie "Wenn der Rebbe lacht - von 'jüdischem Humor' und 'deutschen' Vorurteilen" oder die
der Begegnung mit muslimischen MitbürgerInnen dienten, wie das "Gemeinsame
Fastenbrechen auf dem Stadtparkett".
Interkulturelle Lernprozesse wurden durch über 20 Einzelprojekte angestoßen, worunter
sich auch zwei interkulturelle Trainings befanden, eines für MultiplikatorInnen und eines
für Auszubildende im Pflegebereich. Ein weiteres Training für ErzieherInnen war der
gewaltfreien Kommunikation im interkulturellen Kita-Alltag gewidmet.
Die Demokratieentwicklung in Form von Netzwerkausbau beförderten in vier Förderjahren
7 explizite Netzwerkveranstaltungen, darunter die bundesweite Veranstaltung "Wir für
Demokratie", die Konferenz "Heute Ge/denken?" für Aktive im Bereich der lokalen
Erinnerungskultur und der Festtag "Wundersam anders - grenzenlos", der nicht nur dem
Gedanken der Toleranz, sondern auch der Inklusion von Menschen mit Behinderung in
der Region verpflichtet war.
Obwohl dies nicht als eigener Arbeitsschwerpunkt formuliert war, gab es bereits zahlreiche
Einzelprojekte, die explizit die Initiierung partizipativer Prozesse bzw. Strukturen zum Ziel
hatten, wie das "Selbstorganisierte Winterquartier als Lernfeld für Eigenverantwortung,
5 Demokratie und Toleranz", die Internetplattform "Auf ein Treffen mit" oder die
Kulturkartenbörse "KuKufAB (Kunst und Kultur für Alle in Bayreuth)".
4. Leitziele der integrierten lokalen Strategie im Fördergebiet
Im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ wurde im
Jahr 2011 ein Zielekatalog verfasst, der sich bewährt hat. Für das neue Programm
„Demokratie leben!“ wurden die genannten Zielvorgaben übernommen und modifiziert. Im
Fördergebiet sollen ab dem Jahr 2015 somit fünf Leitziele umgesetzt werden:
1. Weiterentwicklung
der
Willkommens-
und
Anerkennungskultur
gegenüber
Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit und ohne Migrationshintergrund sowie sozialen
und nationalen Minderheiten
2. Befürwortung von kultureller Vielfalt und Inklusion behinderter Menschen im
gesellschaftlichen Zusammenleben
3. Förderung des Demokratie- und Toleranzverständnisses im öffentlichen Leben und
im Bildungsbereich
4. Verbesserte Kooperation und Netzwerkbildung unter den gewonnenen bürgerschaftlich engagierten Akteuren
5. Wachsamkeit
gegenüber
gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit,
Gewalt-
anwendung, Rechtsextremismus und jegliche Form von Extremismus
Zu diesen Leitzielen wurden Mittler- und Handlungsziele definiert (siehe Anlage).
5. Handlungskonzept ab dem Förderjahr 2015
Das Handlungskonzept der integrierten lokalen Strategie im Fördergebiet sieht im Jahr
2015 schwerpunktmäßig eine Verbesserung der Vernetzung und Kooperation unter den
gewonnenen bürgerschaftlich engagierten Akteuren vor. Der bestehende Netzwerk wird
ausgebaut
und
die
Vernetzungsgedanke
wird
auf
der
Projektebene
durch
Kooperationsprojekte realisiert.
2015 wird aufgrund der Flüchtlingsthematik das Hauptaugenmerk auf dem Thema
Willkommenskultur liegen. Hier sollen konkrete Anträge, die einen adäquaten Umgang mit
Flüchtlingen und Asylbewerbern vorantreiben, bewilligt werden. Dies sind im Sinne des
Programms, vor allem Begegnungen, die gefördert werden, können aber auch konkrete
6 Hilfen mit einschließen. Auch Flüchtlinge mit Handicap sind besonders benachteiligt. Aus
diesem Grund sollen Projekte, die diese besondere Zielgruppe betrifft, gefördert werden.
Im Jahr 2015 werden Projekte gefördert, die gezielt Aufklärungsangebote gegen
Rechtsextremismus in seiner historischen und seiner aktuellen Form bereitstellen sowie
Projekte,
die
sich
mit
demokratie-
und
rechtsstaatsfeindlichen
„islamistischen
Orientierungen und Handlungen“ auseinandersetzen.
2015 werden Fördermaßnahmen berücksichtigt, die die schulische und berufliche
Integration der jugendlichen Sinti und Roma unterstützen. Auch die Teilhabe der Sinti und
Roma am sozialen und wirtschaftlichen Leben soll verbessert werden und Vorurteile und
Diskriminierungen bekämpft werden.
6. Beschreibung der anzusprechenden Zielgruppen
Folgende Zielgruppen sollen insbesondere erreicht werden
-
Kinder
-
Jugendliche bis 27 Jahre
-
Eltern und andere Erziehungsberechtigte
-
ErzieherInnen und LehrerInnen, andere pädagogische Fachkräfte
-
MultiplikatorInnen
-
Lokal einflussreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure
In der “Partnerschaft für Demokratie“ geht es darum, alle genannten Zielgruppen mit
Maßnahmen zu erreichen. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können dabei
nicht nur ausschließlich kognitiv angelegte Maßnahmen angeboten werden. Für diese
Zielgruppen sollen somit auch Kunst-, Sport- und Musikprojekte durchgeführt werden. Dies
gilt prinzipiell auch für die weiteren Zielgruppen, die sich primär aus Erwachsenen
zusammensetzen. Erfahrungsgemäß fragen diese Zielgruppen jedoch eher nach
Bildungsangeboten in Form von Vorträgen, Trainings usw. Für die Zielgruppe der
MultiplikatorInnen
und
ehrenamtlich
Engagierten
sollen
zudem
insbesondere
Vernetzungsveranstaltungen angeboten werden, da hier ein großer dahingehender Bedarf
besteht.
7 7. Gender-, Diversity Mainstreaming und Inklusion
Gender-, Diversity Mainstreaming und Inklusion gelten in der "Partnerschaft für
Demokratie" in Bayreuth als grundlegende Rahmenbedingungen.
In den Gremien Begleitausschuss (BA) und Jugendforum (JF) wird auf ein ausgewogenes
Verhältnis der Geschlechter sowie die Besetzung mit Mitgliedern mit Migrationshintergrund
und ggf. mit Behinderung Wert gelegt. Auch die Heterogenität der vertretenen
Altersgruppen im BA soll erhöht werden, erste Maßnahme hierzu ist die Entsendung von
VertreterInnen des Jugendforums in dieses Gremium. Primär gilt die Orientierung an der
fachlichen Eignung der Person, ohne Ansehen von Geschlecht, Religion, physischer
Verfassung o. ä.
Die Grundsätze der gleichberechtigten Partizipation aller Mitglieder und der gegenseitigen
Achtung und Wertschätzung sollen die Diskussionskultur in beiden Gremien bestimmen.
Dies gilt ebenso bei den Bürgerforen und allen Netzwerkveranstaltungen. Im Zuge der
Bestrebung Inklusion praktisch zu befördern, wird auf Barrierefreiheit der Sitzungs- und
Veranstaltungsräume geachtet.
Auf der Ebene der geförderten Einzelprojekte wird den Trägern vermittelt, dass diese
Grundsätze ebenfalls für ihre Projektangebote gelten. Zielsetzung und Handlungskonzept
des
jeweiligen
Einzelprojekts
müssen
die
Einhaltung
von
Gender-,
Diversity
Mainstreaming und Inklusion erkennbar werden lassen. Eine geschlechtsspezifische
Ausrichtung eines Einzelprojekts muss nachvollziehbar begründet werden.
Im
Rahmen
der
"Partnerschaft
für
Demokratie"
erstellte
Publikationen
sollen
geschlechtsspezifische, religiös oder kulturell geprägte Wahrnehmungen berücksichtigen
und damit sensibel umgehen.
Die Vermittlung der Maßgabe Umsetzung von Gender- u. Diversity Mainstreaming sowie
Inklusion an alle Beteiligten der "Partnerschaft für Demokratie" wird anfangs primär beim
BA und den beiden Koordinierungsstellen liegen.
8 8. Zuständige Stellen und Gremien im Rahmen der “Partnerschaft für Demokratie“
Federführendes Amt und Koordinierungs- und Fachstelle
Das federführende Amt ist das Amt für Integration und soziale Projekte der Stadt Bayreuth
Die Koordinierungs- und Fachstelle ist bei dem Verein Schoko e.V. angesiedelt. Der
Verein ist Träger der Kinder- und Jugendhilfe und engagiert sich in Bayreuth in der
außerschulischen demokratischen Jugendbildung. Seit inzwischen vier Jahren arbeitet der
Verein gegen rechtsextremes Gedankengut in der Region und für eine demokratische und
inklusive Stadt Bayreuth. Hierfür wurden bereits zahlreiche Veranstaltungen und
Bildungsangebote, wie zum Beispiel Konzerte und politische Diskussionsrunden,
Filmvorführungen, Vorträge, Kunstaktionen u.v.m. durchgeführt.
Begleitausschuss
In der "Partnerschaft für Demokratie" soll der Begleitausschuss weiterhin als zentrale
Plattform für Expertenwissen und Vernetzung tätig sein.
Mit dem bestehenden Begleitausschuss wurde ab 2011 ein Gremium geschaffen, das mit
zentralen AkteurInnen bei der Bearbeitung der o.g. Problemfelder besetzt ist. So sind
bereits die Schlüsselakteure aus der lokalen Jugend- und Erwachsenenbildung, dem
kirchlichen,
gewerkschaftlichen
und
universitären
Bereich
sowie
der
Migrantenselbstorganisationen vertreten. Durch Berufung neuer Mitglieder, die über
themenbezogener Expertise bzgl. des Rechtsextremismus sowie gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit verfügen, wurde der Begleitausschuss im Jahr 2015 erweitert.
Jugendforum
Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an der „Partnerschaft für Demokratie“
wird ein Jugendforum bei dem Verein Schoko e.V. eingerichtet. Das Jugendforum wird
von Jugendlichen selbst organisiert, geleitet und ist im Begleitausschuss angemessen
personell vertreten.
9 9. Öffentlichkeitsarbeit
Bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird die "Partnerschaft für Demokratie" auf die
Nutzung eigener Medien zurückgreifen.
Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht an den Internetauftritt der Stadt
Bayreuth angebundene Website www.demokratie-leben.bayreuth.de zur Verfügung.
Diese Website ermöglicht es Internetnutzern, schnell und unkompliziert Informationen über
Ihre “integrierte lokale Strategie“ oder Ihr Projekt abzurufen. Weiterhin bietet sie mit ihrem
Bereich „Aktuelles“ den Projektträgern Gelegenheit, ihre Veranstaltungen dort kostenlos
zu bewerben bzw. Presseberichte, Hintergrundinformationen und Bilder zu ihren Projekten
einzustellen.
Als weitere Maßnahme, um die Regelmäßigkeit des Informationsflusses in die
Öffentlichkeit zu gewährleisten, ist die Einführung eines Newsletters der "Partnerschaft für
Demokratie" denkbar. Somit werden künftig Arbeitsergebnisse und Aktivitäten der
"Partnerschaft für Demokratie" auf unkomplizierte Art und Weise multipliziert. Dazu wird
ein eigener Menüpunkt auf der Website dienen, wo die aktuelle Ausgabe und die
vorangegangenen Ausgaben zur Ansicht und/oder zum Download bereitzustellen. Je nach
Möglichkeit wird auch ein Formular, mit dem Internetnutzer den Newsletter abonnieren
können, eingestellt.
Noch im Entstehen begriffen ist eine weitere virtuelle Plattform, die der Notwendigkeit der
Vernetzung möglichst vieler zivilgesellschaftlicher Akteure im Fördergebiet Rechnung
trägt. Die Projektgruppe des Einzelprojekts „Auf ein Treffen mit...“ (Verein Bunt statt
Braun) baut seit April 2014 die bereits im Förderjahr 2012 erstellte, gleichnamige Website
zu einer Vernetzungsplattform für zivilgesellschaftliche Initiativen aus. Geplant ist im
Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ eine enge Kooperation mit dieser
Projektgruppe um dadurch die lokal einflussreiche staatliche und zivilgesellschaftliche
Akteure zu informieren, sensibilisieren und für eine Mitarbeit zu gewinnen.
Geplant sind auch Maßnahmen zur persönlichen Ansprache der Zivilgesellschaft. Hier
sind Informationsveranstaltungen, Trägertreffen sowie Infostände bei themenbezogenen
Veranstaltungen zu nennen. Diese Maßnahmen sollen den Bekanntheitsgrad des
10 Bundesprogramms und des Förderinstruments „integrierte lokale Strategie“ in der
Öffentlichkeit zu erhöhen.
Des Weiteren ist eine intensive Zusammenarbeit mit der kommunalen Pressestelle der
Lokalzeitung "Nordbayerischer Kurier" anzustreben. Diese soll als Netzwerkpartner in die
"Partnerschaft für Demokratie" integriert werden. Denkbar ist eine Übereinkunft, die den
"Nordbayerischen Kurier" zu einer regelmäßigen Berichterstattung über Einzelprojekte und
die Arbeitsergebnisse im Rahmen der "Partnerschaft für Demokratie" motiviert. Hierdurch
wäre ein zentraler Partner bei der Öffentlichkeitsarbeit gewonnen.
10. Qualitätssicherung und Selbstevaluation in der “Partnerschaft für Demokratie“
Die Selbstevaluation und das Controlling zur lokalen "Partnerschaft für Demokratie" sollen
auf vier Ebenen stattfinden:
1. Ebene der Koordinierungsstellen:
Die Koordinierungs- und Fachstelle und das federführende Amt bilanzieren regelmäßig
gemeinsam den Stand der Umsetzung und Entwicklung der "Partnerschaft für
Demokratie". Hierbei bewerten sie primär den Grad der lokalen Vernetzung der relevanten
Akteure, die Passgenauigkeit der durchgeführten Einzelprojekte zur integrierten lokalen
Strategie
sowie
die
Breitenwirkung
aller
durchgeführten
Maßnahmen
(Projekte,
Veranstaltungen, Publikationen).
2. Ebene des Begleitausschusses:
Der Begleitausschuss analysiert die lokalen und regionalen Unterstützungsmöglichkeiten
und berät und unterstützt die Koordinierungs- und Fachstelle bei der Umsetzung und
Fortschreibung sowie der nachhaltigen Verankerung der “Partnerschaft für Demokratie“.
3. Ebene der relevanten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure:
Im Rahmen einer zweiten Demokratiewerkstatt sollen auch diese Akteure in den
Kontrollprozess eingebunden werden. Hierbei soll abgefragt werden, inwieweit sich die
Akteure tatsächlich am Umsetzungsprozess beteiligt fühlen (Mitsprache, Informationsfluss)
und wie sie die Wirkung der Einzelprojekte und Vernetzungsmaßnahmen beurteilen.
11 4. Ebene der Projektträger von Einzelmaßnahmen:
Die Evaluation der durchgeführten Einzelprojekte soll auch in Form einer Selbstevaluation
durch den jeweiligen Projektträger erfolgen. Hierbei soll u. a. abgefragt werden, ob das
vorgesehene Handlungskonzept zielführend war, die selbstdefinierten Erfolgsindikatoren
erfüllt wurden und wie die Rückmeldungen der Zielgruppe(n) ausfielen.
12 Anhang: Leit-, Mittler- und Handlungsziele der integrierten lokalen Strategie
Leitziel 1: Weiterentwicklung der Willkommens- und Anerkennungskultur gegenüber
Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit und ohne Migrationshintergrund sowie sozialen
und nationalen Minderheiten
Mittlerziele:
1.1 Förderung der beiderseitigen Sensibilität für Konfliktpunkte und Problemfelder bei der
Begegnung von unterschiedlichen Kulturen
1.2 Vermittlung von Wissen und Kompetenzen für die soziale Teilhabe an der Aufnahmekultur
1.3 Beförderung/ Stärkung der interkulturellen Perspektiven
Handlungsziele:
1.1.1 Schaffung von nachhaltigen Angeboten zum Training interkultureller Kompetenz
1.1.2 Schaffung oder Ausbau von nachhaltigen Angeboten zur Wissens- und Kompetenzvermittlung für die soziale Teilhabe von Zuwanderern an der Aufnahmekultur
1.1.3 Durchführung von interreligiösen und interkulturellen Begegnungsveranstaltungen
als Kommunikationsforum zum Aufbau- und Ausbau von Netzwerken
Leitziel 2: Befürwortung von kultureller Vielfalt und Inklusion behinderter Menschen
im gesellschaftlichen Zusammenleben
Mittlerziele:
2.1 Förderung der Handlungsbereitschaft angesichts von Ausgrenzung oder sozialer
Isolation von Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgrund ihrer verschiedenartigen kulturellen
Herkunft oder ihrer abweichenden persönlichen Entwicklung ( Behinderung )
2.2 Stärkung integrativer zivilgesellschaftlicher Initiativen
Handlungsziele:
13 2.1.1 Initiierung von Angeboten zur Aufklärung über Ausgrenzungsmechanismen
2.1.2 Unterstützung innovativer zivilgesellschaftlicher Projektangebote mit der Zielsetzung
nachhaltiger Integration und der Bekämpfung von Ausgrenzung
Leitziel 3: Förderung des Demokratie- und Toleranzverständnisses im öffentlichen
Leben und im Bildungsbereich
Mittlerziele:
3.1 Stärkung des demokratischen Bewusstseins und der Bereitschaft zur demokratischen
Partizipation im schulischen Bereich (SchülerInnen, LehrerInnen)
3.2 Aufbau und Vernetzung von (schulischen) Initiativen zur Förderung des Demokratieund Toleranzverständnisses
Handlungsziele:
3.1.1 Schulübergreifende Vernetzung von Schülerinitiativen zur demokratischen
Partizipation und zum Abbau von Vorurteilen
3.1.2 Installierung von Trainingsangeboten (für Lehrkräfte) zur Demokratie- und
Toleranzschulung (in der Schule)
3.1.3 Ausweitung der „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“
Leitziel 4: Verbesserte Kooperation und Netzwerkbildung unter den gewonnenen
bürgerschaftlich engagierten Akteuren
Mittlerziele:
4.1 Weiterqualifizierung von Multiplikatoren zur dauerhaften Verankerung der lokalen
Strategie
4.2 Ausbau des in Ansätzen bereits bestehenden Netzwerks unter den bürgerschaftlichen
Initiativen
Handlungsziele:
14 4.1.1 Schaffung von Austauschplattformen (real und virtuell) auch für quartiersbezogene
Beteiligungsgremien z.B. in Sanierungsgebieten Soziale Stadt und andere Stadtteilforen
bzw. bürgerschaftliche Initiativen
4.1.2 Durchführung von Multiplikatorenschulungen zu relevanten Themen für die Fortschreibung der lokalen Strategi
Leitziel 5: Wachsamkeit gegenüber gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,
Gewaltanwendung, Rechtsextremismus und jegliche Form von Extremismus
Mittlerziele:
5.1 Vertiefung des lokalen Geschichtsverständnisses im Hinblick auf die Entstehungsbedingungen des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der
Region
5.2 Wissensvermittlung über Strukturen, Denkformen und Handlungsweisen gegenwärtiger rechtsextremistischer Gruppierungen und anderer Gefährder der demokratischen
Verfassung wie z.B.Salafisten.
Handlungsziele:
5.5.1 Durchführung von Projekten mit Schwerpunkt des historischen Rechtsextremismus
und Antisemitismus
5.5.2 Multiplikatorenschulungen und Informationsveranstaltungen einerseits zum
aktuellem Rechtsextremismus, seinen Strukturen etc. andererseits zu Radikalisierungstendenzen auf der muslimischen Seite.
5.5.3 Vernetzung aller demokratischen Initiativen gegen rechtsextremistische und
islamistische Bestrebungen im Fördergebiet
15

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