Niederschrift 2. Flüchtlingsbeiratssitzung Montag, 13. Juni 2015, 17 Uhr Haus Helina, Stephansberg 12 Anwesend: Bgm. LAbg. Jürgen Maier (Vorsitz) StR Jürgen Rochla (Stadtgemeinde Horn) Dr. Matthias Pithan (Stadtgemeinde Horn) Imam Mohammad Naeem (Islamische Glaubensgemeinschaft Horn) Pater Albert Groiß (Röm.-kath. Pfarre Horn) Mag.ª Birgit Schiller (evang. Pfarrgem.) Dieter Schewig (Willkommen Mensch in Horn) Mag. Johannes Kranner (Bezirkshauptmannschaft Horn) Franz Kriest, Kommandant Polizeiinspektion Horn CI Friedrich Ruthner (Bezirkspolizeikommando Horn) Kalin Trifonov, MSc (Caritas – Heimleiter „Haus Helina“) Schriftführer: VB Harald Mödlagl (Stadtgemeinde Horn) 1. Begrüßung Der Vorsitzende des Flüchtlingsbeirates der Stadtgemeinde Horn Bgm. LAbg. Jürgen Maier begrüßt die anwesenden Personen des Beirates und freut sich über die zahlreich erschienenen Mitglieder. 2. Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet, dass das Haus Helina nun mit 101 Personen voll besetzt ist. Entgegen der ursprünglichen Annahme, hauptsächlich männliche Flüchtlinge in Horn aufzunehmen, sind nun großteils Familien in Horn untergebracht. Am Mittwoch, 15. Juli 2015 findet eine Sitzung mit allen Kindergarten- und SchulleiterInnen (Volksschule, Neue NÖ Mittelschule, Gymnasium und Polytechnische Schule) statt. In dieser Sitzung soll über die schulische Aufteilung der Flüchtlingskinder beraten werden. Dadurch können sich die Schulen und vor allem das Betreuungsund Lehrpersonal zeitgerecht auf die neue Situation vorbereiten. Es ist angedacht, pro Klasse höchstens zwei Kinder zuzuteilen. Der Bürgermeister berichtet über Diebstahl-Gerüchte: Flüchtlinge sollen in Geschäften in Horn gestohlen haben und die Caritas hat dafür im Nachhinein die offenen Rechnungen beglichen. Nach Rücksprache mit der Filialleiterin der Firma Deichmann wurde ihm versichert, dass dieses Gerücht nicht stimmt. Ebenfalls wurde ihm von der Caritas versichert, dass sie keine offenen Rechnungen begleichen würde. Weitere Erzählungen über ein falsches Verhalten in Supermärkten machten ebenfalls die Runde. So hätte beim Billa eine Flüchtlingsfamilie noch vor Bezahlung Obst und sonstige Lebensmittel gegessen. Der Hausleiter der Caritas berichtet jedoch, dass mittlerweile bereits zwei Hausversammlungen abgehalten wurden, in denen die Hausbewohner auf die Verhaltensregeln in Österreich hingewiesen wurden. Seitdem hat es nach Auskunft der Polizei auch keine Vorfälle mehr gegeben. 3. Bericht der Caritas Wien Herr Trifonov berichtet über eine sehr ruhige Eingewöhnungsphase der neuen Hausbewohner. Es sind Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Eritrea und der Ukraine in das Haus Helina eingezogen. Unter den 101 Bewohnern sind 33 Kinder. Zum größten Teil handelt es sich um Familien, wobei jedoch die Familienzusammensetzung sehr unterschiedlich ist. Oft sind nur Mütter mit Kindern, oder Väter mit Kindern bzw. auch Geschwister mit kleineren Kindern, die als Familie zu werten sind, da die übrigen Familienmitglieder verstorben sind. Unbegleitete Minderjährige sind nicht unter den Bewohnern. Es gab bereits zwei Hausversammlungen in denen explizit auf die Verhaltensregeln in Österreich und auf Verhaltensregeln im Haus hingewiesen wurden. Es muss allen Bewohnern klar sein, dass in Österreich andere Regeln gelten und diese auch einzuhalten sind. So gilt z.B. in Österreich die Aufsichtspflicht der Eltern für ihre Kinder. Das ist in den Kulturen mancher Herkunftsländer anders. Ebenso dürfen in Österreich Kinder unter 12 Jahren nicht mit dem Fahrrad auf der Straße fahren. Es soll daher in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Initiative Willkommen Mensch in Horn, so wie in der Volksschule, ein Verkehrserziehungsunterricht für Kinder und Erwachsene angeboten werden. 4. Bericht der Initiative „Willkommen Mensch in Horn“ Dieter Schewig berichtet über die letzte Sitzung der Initiative „Willkommen Mensch in Horn“. Es waren über 60 Personen anwesend, die unterschiedliche Hilfsangebote einbringen. Angebote wurden klar definiert und ein Zeitplan erstellt. Vorrangig geht es um Deutschkurse mit dem Ziel besser lesen bzw. sprechen zu können. Es sollen Grundlagen der deutschen Sprache vermittelt werden. Außerdem gibt es Freizeitangebote wie Malen, Basteln, Sport, udgl. Es wurde auch eine Homepage erstellt, auf der alle wichtigen Themen behandelt werden http://willkommenmenschinhorn.jimdo.com/. Ein sehr wichtiger Punkt ist noch immer, das Fehlen von Dolmetschern bei Arzt- oder Spitalsbesuchen. Es wird aber bereits an einer Lösung gearbeitet. Die Initiative „Willkommen Mensch in Horn“ wird ebenfalls großes Augenmerk darauf legen, die Flüchtlinge auf die Verhaltensregeln in Österreich (z.B. beim Einkaufen) besser hinzuweisen. 5. Allfälliges Der Imam der islamischen Glaubensgemeinschaft Mohammad Naeem weist ebenfalls auf die Wichtigkeit von Verhaltensregeln in Österreich. Die Flüchtlinge sollen aufgeklärt werden und sich auch an Vorschriften halten. Er selbst hat im Freitagsgebet, bei dem ein Großteil der muslimischen Flüchtlinge anwesend war, auf die Regeln in Österreich hingewiesen. Der Bürgermeister erzählt über einen illegalen Rosenverkauf in Horn in der Vorwoche. Die ausländischen Verkäufer wurden von der Polizei überprüft und der Rosenverkauf untersagt. Bei den Rosenverkäufern handelte sich nicht um Bewohner des Hauses Helina. Ebenfalls sollen 4 Asylwerber im Rahmen der Zuverdienstgrenze bei der Stadtgemeinde Horn zur Grünraumpflege beschäftigt werden. Das nächste Treffen des Flüchtlingsbeirates findet am Montag, 27. Juli 2015, um 17 Uhr im Haus Helina statt.
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