Reichtum besteuern statt Unterordnung unter einem Spenderwillen

Unterordnung unter einem Spenderwillen rächt sich – Reichtum gehört angemessener besteuert
Zu den Berichten der Oberhessischen Presse über Verhandlungen in Sachen Millionenspende des
verstorbenen Milliardärs Dr. Reinfried Pohl erklärt Jan Schalauske, Stadtverordneter der Marburger
Linken:
„Es rächt sich jetzt, dass sich SPD, CDU, FDP und letztlich auch die Grünen auf den Spenden-Deal
eingelassen haben und für das Versprechen auf vier Millionen Euro, die Unabhängigkeit der
kommunalen Demokratie einem Spenderwillen untergeordnet haben.
Die Entscheidung der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, eine geänderte Verwendung
der Spende nur im Rahmen des Spenderwillens vorzunehmen, zeigt sich nun als
höchstproblematisch. Die Erben von Reinfried Pohl nutzen diese Situation und setzen die
demokratisch gewählte Stadtregierung unter Druck und führen ihre Repräsentanten vor“, so
Schalauske. Die Marburger Linke hatte 2012 gefordert, dass über die Verwendung der Mittel einzig
und allein die demokratisch gewählten Gremien entscheiden, um dem Verdacht zu entgegnen, die
Politik würde sich vom großen Geld in unzulässiger Weise beeinflussen lassen.
Schalauske: „Es gibt keinen Grund, einem Konzern der Versicherungsbranche, welcher von dem Chef
der Sparkasse Marburg-Biedenkopf als „Drückerkolonne“ bezeichnet wird, besonders unterwürfig zu
begegnen. Stattdessen sollte man solchen Unternehmen, die hohe Profite aufgrund falscher
politischer Entscheidungen einfahren, durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
angemessener besteuern, damit wenigstens ein Teil der Gewinne der Allgemeinheit zu gute kommt.
Die DVAG hat durch die Gründung einer Niederlassung in Marburg von 1995 bis 2012 durch den
gegenüber dem Firmenhauptsitz Frankfurt niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz über 20 Mio. Euro
gespart. Diese Summe entspricht dem Fünffachen der Spende. Die Pohl-Familie liegt dank der
Steuergeschenken für die Superreichen mit einem Vermögen von 2 Mrd. Euro auf dem 80. Platz der
reichsten Deutschen. Auch solche gigantischen Vermögen müssen etwa durch die Wiedereinführung
der Vermögenssteuer, wie sie auch die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Linken
gefordert hat, angemessener zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.“
Im Übrigen, sei es ist nicht nachvollziehbar, dass die Erben von Reinfried Pohl das gespendete Geld
nun zurückfordern, um es anderen sozialen Zwecken zukommen zu lassen. Die Spende ist bereits für
gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Schule, Soziales und Altenhilfe verbucht worden. Aus Sicht
der Stadtentwicklung sei es zudem sinnvoller, statt in einen Schrägaufzug in den Ausbau des ÖPNV zu
investieren.

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