Protokoll zum 5. Runden Tisch Asyl der Landeshauptstadt Dresden

Protokoll zum 5. Runden Tisch Asyl
der Landeshauptstadt Dresden
Dresden, 11. Mai 2015
Protokoll
Fünfter Runder Tisch „Asyl in Dresden“
Datum: 11. Mai 2015, 17h00 – 20h30 Uhr
Ort: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Großer Saal
Veranstalter: Sozialamt der Stadt Dresden
Moderation: Marion Nagel, Justus Ulbricht (SLpB)
Protokollführung: Andreas Tietze (SLpB)
Teilnehmerinnen: 110
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung
2. Input1: Entwicklung von Pegida – wo stehen wir gerade?
3. Input 2: Neues zum Thema aus dem Amt - Zahlen, Fakten und Entwicklungen - Frau Dr. Cordts (Amtsleiterin)
4. Input: Arbeit und Beschäftigung
4.1 Input Frau Supan | Sozialamt der Stadt Dresden
4.2 Input Herr Schäfer | Arbeitsagentur
5. Arbeitsgruppenarbeit
6. Abschluss
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TOP 1: Begrüßung
Marion Nagel begrüßt die Gäste und Referenten des 5. Runden Tisches Asyl
und stellt die Tagesordnung und den Ablauf der Sitzung wider.
TOP 2: Input1: Entwicklung von Pegida – wo stehen wir gerade?
durch Herrn Justus Ulbricht
Justus Ulbricht gab einen Überblick über die Entwicklung der PegidaBewegung in Dresden und nahm dabei Bezug auf die Beweggründe von
Pegida-Teilnehmerinnen und –Teilnehmern. Er betonte, dass seine Eindrücke
keine offiziellen Beobachtungen der Sächsischen Landeszentrale für politische
Bildung seien, sondern durch die Moderationstätigkeit in der Moderation von
Diskussionsrunden mit Pegida-Anhängern gewonnen werden konnte.
Justus Ulbricht betonte, dass der Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in politische Akteure einerseits ein Hauptbeweggrund sei, um an Pegida
teilzunehmen, andererseits benannte er dieses Phänomen als ein „Erbe aus
DDR-Zeiten“ und „Transformationsschädigung“. Darüber hinaus werde dem
Staat misstraut und stellenweise abgelehnt, so Ulbricht.
Tief sitzende soziale Ängste vor dem individuellen Abstieg, sowie fehlende Sicherheiten (Abitur ist nicht mehr Garant auf Jobsicherheit) würden weitere
Personen zu Protesten motivieren.
In einem Fazit fasste Herr Ulbricht zusammen, dass Pegida dennoch wohl zerfallen wird. Man habe versäumt, die Protestbewegung politisch weiter zu legitimieren und zu institutionalisieren, sodass den „Spaziergängen“ ein weiterer
Sinn fehlen wird. Justus Ulbricht betonte jedoch, dass selbst mit dem Zerfall
der Pegida-Bewegung die angesprochenen Probleme (Asyl, Migration, Kommunikation Verwaltung/Bürgerschaft, und weitere) ungelöst blieben, sofern
diese nicht aktiv angegangen werden.
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TOP 3: Input2: Neues zum Thema aus dem Amt - Zahlen, Fakten und
Entwicklungen durch Frau Dr. Susanne Cords
Asyl in Dresden
Quelle: mdr
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Geschäftsbereich Soziales
Runder Tisch
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TOP 4: Arbeit und Beschäftigung
TOP 4.1 Input 3: Sozialamt Dresden durch Frau Supan
Konzept Arbeitsgelegenheiten
Quelle: mdr
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Runder Tisch Asyl
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TOP 4: Arbeit und Beschäftigung
TOP 4.2 Input 4: Jobcenter Dresden durch Herrn Wilhelm Schäfer
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Runder Tisch Asyl
Integration in Arbeit
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TOP 5: Arbeitsgruppenarbeit
Marion Nagel stellte die Arbeitsgruppen und Themen, sowie die vorhanden
Referenten vor.
Arbeitsgruppe 1: Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitsgelegenheiten
Feststellungen/Ergebnisse: Es gibt sehr viele Angebote, es scheitert jedoch
sehr häufig an ihrer Umsetzung. Bis jetzt gab es keine klar Antwort aus der
Verwaltung heraus, wie die ganzen Projekte umgesetzt werden können.
Zugang kann bisher oftmals nicht gewährleistet werden. Ebenso fehlt der Zugang für etwaige Träger. Keiner kann bisher sichere Antworten auf Fragen der
Versicherung geben. Die Träger sollten weiterhin geschult werden und die
Teilnehmenden adäquate Sprachbegleitung erhalten.
Das System ist an vielen Stellen an das SGB II angelehnt. Die Rahmenbedingungen sind jedoch anders. Gerade beim Thema Freiwilligkeit wird es schwierig, da oft nach SGB II sanktioniert wird. Diese untergrabe die Sinnhaftigkeit
einer freiwillig aufgenommen Arbeit und verunsichere die Menschen. Die Freiwilligkeit müsse konsequent gelebt werden und die Sanktionierungen sollten
von daher abgeschafft werden.
Dennoch muss eine Verbindlichkeit hergestellt werden. Auch bei einer Freiwilligkeit muss man den Menschen vermitteln, dass mit der Aufnahme von Arbeit
auch eine Verbindlichkeit geschlossen worden ist. Darüber hinaus braucht es
einen transparenten/freien Zugang zum Sozialamt geben.
Arbeitsgruppe 2: Jugend-u. Migrationsberatungsstellen und ihre Erfahrungen mit Beschäftigung von MigrantInnen
Die Diskussionen drehten sich deutlich um Kinder und Jugendliche bis zu 27
Jahren. Das Kinder- und Jugendrecht ist dem Ausländerrecht nicht unbedingt
konform. Wichtig wären rechtsübergreifende Angebote, bei denen nicht erst
geschaut werden müsste, „wer zahlt“, sondern man miteinander unkompliziert
arbeiten sollte.
Arbeitsgruppe 3: Beschäftigungsbedarfe von Asylsuchenden
Wie ist die Außenwirkung der Beschäftigten da? Wenn Flüchtlinge im öffentlichen Raum arbeiten, wird das durchweg positiv wahrgenommen. Vorurteile
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könnten durch die Schaffung solcher Arbeitsgelegenheiten gemindert werden.
Jedoch sollte beachtet werden, dass keine gegenteilige Wahrnehmung, beispielsweise durch entwürdigende Tätigkeiten (Koffertragen am Bahnhof) hervorgerufen oder gar gefördert werden. Das würde rassistische Befindlichkeiten
wecken.
Die deutsche Sprache ist das Hauptmerkmal der Qualifizierung für den Arbeitsmarkt. Deshalb ist es wichtig, dass die deutsche Sprache gelernt wird.
Während verschiedener Beschäftigungsmaßnahmen könnten Sprachförderungsprogramme greifen.
Arbeitsgruppe 4: Gelingender Integrationsprozess in Beschäftigung
Ein Ordner mit Informationsmaterial für Flüchtlinge sollte erstellt werden. Außerdem sollte die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter, Flüchtlingssozialarbeit und Trägern intensiviert werden. Neue Kommunikationsformate und –
Netzwerke sollten eingeführt werden. Darüber hinaus sollte der Aufbau des
Jobcenters klar und transparenter für alle ersichtlich dargestellt werden. Hier
fehlt es noch an notwendigen Einblicken.
Arbeitsgruppe 5: Zugang zum ersten Arbeitsmarkt
Die Gesetzesnovellierung war sehr sinnvoll. Jedoch scheitert es auch hier –
wie bereits schon oft angesprochen – an der konkreten Umsetzung. Als Zielgruppen haben wir Asylbewerber und die große Gruppe der „Geduldeten“ erkannt. Die Geduldeten sind eine sehr große Gruppe, die schon mitunter seit
mehreren Jahren in Dresden leben und zur Untätigkeit verdammt sind.
Wenn man Personen mit einem Duldungsstatus in die Arbeitsagentur zwecks
Arbeitslosenmeldung schickt, werden diese zumeist abgelehnt. Und obwohl es
seit 2014 ein erstes Modelprojekt zum Zugang zum ersten Arbeitsmarkt gibt,
hatte keine konkreten Auswirkungen gegeben. Eine Diskussion mit zuständigen Personen von der Arbeitsagentur ist unerlässlich.
TOP 7: Abschluss
Marion Hill und Justus Ulbricht schließen den 5. Runden Tisch Asyl ab und
bedanken sich für die rege Teilnahme an den Arbeitsgruppen und während
der Sitzung.
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