Stellungnahme des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten

Zu I.:
Mehrheitlich mit SPD und CDU gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung PIRATEN
Zu II.: Mehrheitlich mit SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Haupt
Stellungnahme
des Ausschusses für
Kulturelle Angelegenheiten
vom 28. September 2015
zur
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2400
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von
Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
(Haushaltsgesetz 2016/2017 – HG 16/17)
Hier: Einzelplan 03 Kapitel 03 10 – 03 20, Kapitel 12
50, MG 03 Hochbaumaßnahmen des Regierenden
Bürgermeisters sowie Einzelplan 27 Kapitel 27 03
Aufwendungen der Bezirke – Regierender
Bürgermeister
Der Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten empfiehlt zur Vorlage – zur Beschlussfassung
– Drs 17/2400 – wie folgt:
I.
(Einzelplan 03, Kapitel 0310-0320)
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 17/2400 – Einzelplan 03 Kapitel 0310-0320 – wird
mit folgenden Änderungen angenommen (Einzelabstimmungen siehe Beschlussprotokoll):
-2–
Kapitel 0310 /Titel 68123 – Ehrungen, Preise –
Verbindliche Erläuterung:
Die Preise für Projekträume und Projektinitiativen sollen in Höhe von à 30.000 €
vergeben werden.
–
Kapitel 0310/Titel 68621 – Zuschüsse für bezirksübergreifende Aktivitäten –
Erhöhung des Ansatzes 2017 um 50.000 €
Titelerläuterung für den Haushaltsplan:
3. RambaZamba e.V.: Ansatzerhöhung um 50.000 € in 2017
–
Kapitel 0310/Titel 68627 – Zuschüsse für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte –
Titelerläuterung für den Haushaltsplan:
Eine interdisziplinär besetzte Jury schlägt zu fördernde Projekte vor. Dabei sollen auf
Antrag ca. ein Drittel der Fördermittel an Projekte von Institutionen, zwei Drittel an
Projekte der Freien Szene zugewendet werden.
–
Kapitel 0310/Titel 89110 – Zuschüsse für den Ausbau von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler –
Neue Titelerläuterung für den Haushaltsplan:
Investitionskostenzuschüsse für die Schaffung und Erweiterung der räumlichen Infrastruktur für künstlerische Arbeit insbesondere in landeseigenen und Objekten
städtischer Gesellschaften sowie für auf Dauer angelegte, nicht gewinnorientierte
Vorhaben von Genossenschaften und vergleichbaren Trägern.
–
Kapitel 0310/Titel 68239 – Zuschuss an die Stiftung Oper in Berlin –
Absenkung des Ansatzes 2016 um 700.000 €
Absenkung des Ansatzes 2017 um 650.000 €
Absenkung der VE für 2016 um 2.600.000 €
Absenkung 2017-2020 jeweils um 650.000 €
Verbindliche Erläuterungen:
Die Deutsche Oper Berlin erhält aus den Gewinnvorträgen aller Betriebe, die in 2016
und 2017 über Gewinnvorträge verfügen, entsprechend dem Anteil der Gewinnvor-
-3träge der einzelnen Betriebe an dem Gesamtgewinnvortrag der Stiftung Oper in Berlin eine Ausgleichszahlung über 1 Mio Euro für die Jahre 2016 und 2017.
–
Kapitel 0310/Titel 68243 – Zuschuss an die Volksbühne –
Absenkung des Ansatzes 2016 um 174.000 €
Absenkung des Ansatzes 2017 um 576.000 €
Titelerläuterung für den Haushaltsplan:
174.000 € weniger in 2016 und 576.000 € weniger in 2017 aufgrund Abzug aus Vorbereitungsmitteln Intendanz.
–
Kapitel 0310/Titel 68322 – Zuschüsse an sonstige Privattheater –
Erhöhung des Ansatzes 2016 um 170.000 €
Erhöhung des Ansatzes 2017 um 220.000 €
Neu einzufügen:
VE 2016
Davon fällig 2017
Davon fällig 2018
11.080.000 €
5.558.000 €
5.522.000 €
Titelerläuterung für den Haushaltsplan:
50.000 € mehr in 2016 und 50.000 € mehr in 2017 aufgrund Ansatzerhöhung für
Ballhaus Naunynstraße.
120.000 € mehr in 2016 und 120.000 € mehr in 2017 aufgrund Ansatzerhöhung für
Constanza Macras/Dorky Park.
50.000 € mehr in 2017 aufgrund Ansatzerhöhung für Theater Strahl.
Für die konzeptgeförderten Theater sollte für den lfd. Förderzeitraum mit einer VE in
2016 Planungssicherheit gegeben werden.
–
Kapitel 0310/Titel 68323 – Zuschuss an das Grips-Theater –
Erhöhung des Ansatzes 2016 um 50.000 €
Erhöhung des Ansatzes 2017 um 50.000 €
Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für 2016 um 200.000 €
Erhöhung 2017-2020 jeweils um 50.000 €
-4-
–
Kapitel 0310/Titel 68329 – Sonstige Zuschüsse Bühnen und Tanz –
Absenkung der Ansätze 2016 und 2017 um jeweils 406.000 €
Titelerläuterung für den Haushaltsplan:
2) Radial Stiftung für infrastrukturelle Maßnahmen: Wegfall der Förderung
–
Kapitel 0310/Titel 68342 – Zuschüsse zur Förderung von Unterhaltungstheatern –
Absenkung des Ansatzes 2016 um 150.000 €
Ersetzung Titelerläuterung für den letzten Absatz:
Mehr gegenüber dem Ansatz 2015 i.H.v. 2.295.000 € in 2016 sowie 2.270.000 € in
2017 wegen Mittelverlagerung aus 0310/68325 und wegen künftiger Vergabe der
Fördermittel nach Durchführung eines Juryverfahrens (erstmalig in 2016), bei dem
der Erhalt der bisher geförderten Einrichtungen gewährleistet wird. Die Neuvergabe
des Gesamtetats wirkt sich frühestens ab 2018 aus.
–
Kapitel 0310/Titel 68362 – Zuschüsse an die Tanzcompagnie cie. toula limnaios –
Erhöhung der Ansätze 2016 und 2017 um jeweils 80.000 €
–
Kapitel 0310/Titel 68573 – Sonstige Zuschüsse an Museen –
Erhöhung der Ansätze in 2016 und 2017 um jeweils 40.000 €
Titelerläuterung für den Haushaltsplan:
2. Georg-Kolbe-Stiftung: Ansatzerhöhung um 40.000 € in 2016 und 40.000 € in 2017
–
Kapitel 0310 /Titel 68259 – Zuschuss an die Stiftung Berliner Philharmoniker –
Erhöhung der Ansätze 2016 und 2017 um jeweils 400.000 €
Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung 2016 um 1.600.000 €
Erhöhung 2017-2020 jeweils um 400.000 €
–
Kapitel 0310/Titel 68575 – Sonstige Zuschüsse an Chöre und Orchester –
Neue Titelerläuterung für den Haushaltsplan:
-5Chöre b) Die restlichen ca. 50% der Mittel werden im jährlichen Juryverfahren an
besonders leistungsfähige Berliner Chöre vergeben, wobei auch Einzelprojekte
Berücksichtigung finden sollen.
–
Kapitel 0310 /Titel 68577 – Sonstige Zuschüsse an die Einrichtungen der bildenden
Kunst –
Verbindliche Erläuterung:
Änderung der Erläuterung auf Seite 106 zu den Ausstellungshonoraren analog rote
Nummer 2019: „Mehr ab 2016 i.H. v. 300.000 € p.A. zur Förderung von Ausstellungshonoraren für Berliner Künstlerinnen und Künstler in Ausstellungen zeitgenössischer Kunst in den Kommunalen Galerien Berlins.“
–
Kapitel 0310 /Titel 68615 – Zuschuss an Serviceeinrichtungen zur Bestandssicherung von
Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler –
Neue Titelerläuterung für den ersten Absatz:
Es werden Leistungen zur Sicherung von Atelier- und Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler in Berlin gewährt. Diese Leistungen beziehen sich auf die Sparten
Darstellende Kunst inklusive Tanz, Musik, Literatur und Bildende Kunst. Die Förderung für die Anmietung von Ateliers für bildende Künstlerinnen und Künstler (Atelieranmietprogramm) bleibt mindestens in der bislang gewährten Höhe erhalten. Alle
Ateliers und Arbeitsräume werden über transparente Verfahren in den jeweiligen
Sparten vergeben, in der Bildenden Kunst über den Atelierbeirat.
Im letzten Absatz:
Streichung des Wortes „Kreative“.
–
Kapitel 0310 /Titel 68568 – Zuschuss an die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek –
Erhöhung des Ansatzes 2016 um 455.000 €
Erhöhung des Ansatzes 2017 um 557.000 €
Neu einzufügen:
VE 2016
Davon fällig 2017
Davon fällig 2018
Davon fällig 2019
2.475.000 €
825.000 €
825.000 €
825.000 €
Titelerläuterung für den Haushaltsplan:
Erhöhung um 455.000 € in 2016 und um 557.000 € in 2017 der Projektgelder für
„Digitale Welten“, Stärkung der digitalen Infrastruktur der ZLB und des VÖBB.
-6-
Ersetzung des 5. Absatzes:
Weiterhin mehr i.H.v. 725.000 € (2016) und 825.000 € (jeweils in 2017, 2018 und
2019) für das Projekt „Digitale Welten“ – Bereitstellung eines modernen Zugriffs aller Berliner Öffentlichen Bibliotheken im Rahmen des VÖBB auf digitale Dienste,
Berücksichtigung einer zusätzlichen Personalstelle für das VÖBB-Servicezentrum
(75.000 € p.a.).
–
Kapitel 0310 /Titel 68578 – Sonstige Zuschüsse an Einrichtungen der Literatur –
Erhöhung der Ansätze 2016 und 2017 um jeweils 250.000 €
–
Kapitel 0320 /Titel 11921 – Rückzahlungen von Zuwendungen –
Erhöhung des Ansatzes 2016 und 2017 um jeweils 45.000 €
II.
(Einzelplan 12, Kapitel 1250, MG 03; Einzelplan 27, Kapitel 2703)
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 17/2400 – Einzelplan 12, Kapitel 1250, MG 03 –
Hochbaumaßnahmen des Regierenden Bürgermeisters – sowie Einzelplan 27, Kapitel 2703 –
Aufwendungen der Bezirke – Regierender Bürgermeister –, wird mit folgenden Änderungen
angenommen (Einzelabstimmungen siehe Beschlussprotokoll):
–
Kapitel 2703/Titel 68621 – Zuschüsse für bezirksübergreifende kulturelle Aktivitäten –
Erhöhung des Ansatzes 2016 und 2017 um jeweils 30.000 €
Titelerläuterung für den Haushaltsplan:
2. Haus am Waldsee: Ansatzerhöhung um 30.000 € mehr in 2016 und 30.000 € mehr in
2017.
Berlin, den 5. Oktober 2015
Der Vorsitzende
des Ausschusses für
Kulturelle Angelegenheiten
Frank Jahnke

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