Sanierungsfonds Hamburg 2020

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
21. Wahlperiode
Drucksache
21/1464
02.09.15
Antrag
der Abgeordneten Gabi Dobusch, Dr. Andreas Dressel, Dirk Kienscherf,
Kazim Abaci, Martina Koeppen, Anne Krischok, Uwe Lohmann,
Dorothee Martin, Arno Münster, Dr. Christel Oldenburg, Dr. Mathias Petersen,
Lars Pochnicht, Frank Schmitt, Michael Weinreich (SPD) und Fraktion
und
der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Phyliss Demirel, Olaf Duge, René Gögge,
Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion
Betr.:
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Wir investieren in unsere Stadtteile –
Bunker im Florapark im Stadtteil Sternschanze sanieren und für weitere
Nutzungen öffnen
Der Florapark im Stadtteil Sternschanze ist für die umliegende Nachbarschaft ein
beliebter Treffpunkt. Insbesondere der Bunker im Florapark ist ein wichtiger Anlaufpunkt. Die Nutzung des Bunkers ist aufgrund des schlechten baulichen Zustandes
jedoch eingeschränkt. Bereits seit einigen Jahren besteht im Stadtteil der Wunsch für
eine Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten für soziale, kulturelle und stadtteilbezogene Angebote. Dies ist auch vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Belastungen
im Zusammenhang mit dem Verkauf und Konsum illegaler Drogen im Florapark wünschenswert.
Seit zwei Jahren liegt ein Konzept zur Nutzung des Bunkers im Florapark zwischen
Schulterblatt und Lippmannstraße vor, welches eine breite Unterstützung genießt.
Sowohl der Stadtteilbeirat Sternschanze als auch die Bezirksversammlung Altona
haben sich für dieses Konzept ausgesprochen. Das Konzept sieht eine Nutzung vor
durch den JesusCenter e.V., einer seit den 1970er Jahren in der Schanze tätigen
sozial-diakonischen Einrichtung, durch den Verein Raumteiler e.V., einem Zusammenschluss von Bands aus dem ehemaligen Schneckenturm an der Sternschanze,
sowie durch den Verein Kilimanschanzo e.V., der seit einigen Jahren zwei Außenseiten des Bunkers für Kletterangebote nutzt.
Der Flora-Bunker im Stadtteil Sternschanze befindet sich im Verwaltungsvermögen
des Bezirksamts Altona. Durch Sanierung und Umbau des Bunkers bietet sich die
Möglichkeit ein Stadtteilzentrum zu schaffen, welches soziale, kulturelle und sportliche
Angebote für die Bürgerinnen und Bürger bereithält.
Für Nutzbarmachung und Umbau des Bunkers gemäß Nutzungskonzept wurden Kosten in Höhe von 760.000 Euro ermittelt. Die Nutzerinnen und Nutzer kommen für die
laufenden Unterhaltskosten auf und übernehmen den individuellen Ausbau der von
ihnen genutzten Räume. Der Bezirk Altona hat mit Beschluss der Bezirksversammlung Altona vom 27.3.2014 den Betrag von 405.000 Euro bereitgestellt, um dieses
Projekt zu realisieren. Diese Mittel entstammen der sogenannten Wasserturmmillion,
die im Rahmen des Umbaus des Wasserturms im Sternschanzenpark für Projekte im
Stadtteil dem Bezirk zur Verfügung gestellt wurde.
Drucksache 21/1464
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1.
für Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen am und im Gebäude „Flora-Bunker“ im
Stadtteil Sternschanze im Haushaltsjahr 2016 im Aufgabenbereich 212 des Einzelplans 1.3 Ermächtigungen, Kosten zu verursachen (Produktgruppe 212.01)
beziehungsweise Auszahlungen für Investitionen zu leisten, Mittel in einer Höhe
von bis zu 360.000 Euro zur Verfügung zu stellen,
2.
die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteils der
Maßnahme zu ermitteln,
3.
davon abhängig den konsumtiven Anteil aus dem Sanierungsfonds Hamburg
2020 (Einzelplan 9.2 Produktgruppe 283.02 Zentrale Ansätze II) und den investiven Anteil aus der zentralen Investitionsreserve (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich
283, Zentrale Finanzen) zu übertragen; bei einer Übertragung aus der zentralen
Investitionsreserve sind die dazugehörigen Abschreibungen gleichfalls aus dem
Einzelplan 9.2 (Produktgruppe 283.02, Zentrale Ansätze II, Kontenbereich „Kosten für Abnutzung – Abschreibungen“) bereitzustellen.
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