PDF-Dokument - Land Salzburg

Nr. 90-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode)
Anfrage
der Abg. Klubobmann Naderer und Fürhapter an die Landesregierung betreffend
Pensionskürzungen von ehemaligen hohen Beamten und Politikern
Völlig berechtigterweise beabsichtigt das Land Salzburg ab 2016 in Umsetzung des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes die Luxuspensionen von ehemaligen Politikern und hohen Beamten im Ruhestand zu kürzen.
Künftig soll gelten: wer bis zu € 7.290,-- Pension bekommt, muss 5,8 % - des die Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG (2016: € 4.860,--) übersteigenden Betrags - abgeben; zwischen € 7.290,-- und € 9.720,-- beträgt der Abzug 10 %; zwischen € 9.720,-- und € 14.520,-werden 20 % abgezogen; und über € 14.520,-- werden 25 % in Abzug gebracht. Das Land Salzburg soll sich dadurch per anno rund € 230.000,-- bei den Pensionszahlungen ersparen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die
Anfrage:
1.
Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen
eine Pension von mehr als € 14.000,-- (x 14) monatlich?
2.
Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung
beziehen eine Pension über € 14.000,-- (x 14) monatlich?
3.
Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als
€ 14.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von
ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne/Bürgerliste)?
4.
Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension
über € 14.000,-- (x 14) monatlich?
5.
Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen
eine Pension von mehr als € 12.000,-- (x 14) monatlich?
6.
Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung
beziehen eine Pension über € 12.000,-- (x 14) monatlich?
1
7.
Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als
€ 12.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von
ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne/Bürgerliste)?
8.
Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension
über € 12.000,-- (x 14) monatlich?
9.
Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen
eine Pension von mehr als € 10.000,-- (x 14) monatlich?
10.
Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung
beziehen eine Pension über € 10.000,-- (x 14) monatlich?
11.
Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als
€ 10.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von
ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne/Bürgerliste)?
12.
Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension
über € 10.000,-- (x 14) monatlich?
13.
Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen
eine Pension von mehr als € 8.000,-- (x 14) monatlich?
14.
Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung
beziehen eine Pension über € 8.000,-- (x 14) monatlich?
15.
Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als
€ 8.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von
ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne/Bürgerliste)?
16.
Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension
über € 8.000,-- (x 14) monatlich?
17.
Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen
eine Pension von mehr als € 7.000,-- (x 14) monatlich?
18.
Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung
beziehen eine Pension über € 7.000,-- (x 14) monatlich?
19.
Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als
€ 7.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von
ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne/Bürgerliste)?
2
20.
Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension
über € 7.000,-- (x 14) monatlich?
21.
Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen
eine Pension von mehr als € 6.000,-- (x 14) monatlich?
22.
Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung
beziehen eine Pension über € 6.000,-- (x 14) monatlich?
23.
Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als
€ 6.000, (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von ÖVP,
SPÖ, FPÖ und Grüne/Bürgerliste)?
24.
Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension
über € 6.000,-- (x 14) monatlich?
25.
Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen
eine Pension von mehr als € 5.000,-- (x 14) monatlich?
26.
Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung
beziehen eine Pension über € 5.000,-- (x 14) monatlich?
27.
Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als
€ 5.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von
ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne/Bürgerliste)?
28.
Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension
über € 5.000,-- (x 14) monatlich?
29.
Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen
eine Pension von mehr als € 4.000,-- (x 14) monatlich?
30.
Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung
beziehen eine Pension über € 4.000,-- (x 14) monatlich?
31.
Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als
€ 4.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von
ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne/Bürgerliste)?
32.
Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension
über € 4.000,-- (x 14) monatlich?
3
33.
Wie viele ehemalige Politiker bzw. deren Angehörige beziehen vom Land Salzburg eine
Pension von mehr als € 3.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl
an Politikern von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne/Bürgerliste)?
34.
Wie viele ehemalige Politiker bzw. deren Angehörige beziehen vom Land Salzburg eine
Pension von mehr als € 2.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl
an Politikern von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne/Bürgerliste)?
35.
Wie hoch wird das jährliche Einsparungspotenzial an Pensionszahlungen tatsächlich
sein?
Salzburg, am 16. Dezember 2015
Naderer eh.
4
Fürhapter eh.

Download Report