Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015 TOP 1 Text der Beschlüsse Stadtverordnetenvorsteher Erich Glott eröffnet die 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Stv. Jörg Bernius stellt den Antrag die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 4 und 5 zu tauschen. Stv. Bernd Führer stellt hierzu den Änderungsantrag den Top 4 von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Änderungsantrag wird mit ... zugestimmt. Bürgermeister Edgar Buchwald beantragt den Top 11 als neuen Top 4 zu behandeln. Diesem Antrag wird mit …………………………………………… zugestimmt. Berichte und Mitteilungen - Sachstandsbericht Wohn- und Pflegeeinrichtung „Römerbad“ (Frau Keil / Senio, Herr Keiber / Gersprenz gGmbH) 1.1 - - dafür dagegen Enthaltungen 18 -- 1 19 -- -- Informationen: Die offizielle Besuchgruppe (7 Personen) aus unserer Partnerstadt Millstadt-Ill / USA hat ihren Besuch beendet und ist wieder in Millstadt angekommen. Der Besuch konnte zur Festigung der Verbindung unserer beiden Städte genutzt werden. Zum Abschluss des 5-tägigen Aufenthaltes wurde die Einladung zum offiziellen Gegenbesuch in Millstadt im Jahre 2017 ausgesprochen. Schüleraustausch läuft zur Zeit (5 Studenten aus Millstadt) Aufstellung der Energieverbräuche – aktuelle Vorlage und Behandlung in nächster LUBV-/H+F-Sitzung (Antrag der S P D– Fraktion v. 19.05.2014 TOP 5) 1.2 Bericht auf Antrag der S P D – Fraktion vom 22.06.2015 (TOP 4): „Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie mit Ausweisung der Pilotgemarkung Groß-Bieberau / Beitritt zur AGGL und Auswirkungen“ Infos zur Grundwasser- und Trinkwassersituation der Stadt GroßBieberau seit dem Beitritt der Stadt zur AGGL (Freiwillige Zusammenarbeit der hiesigen Landwirte mit der Stadt als Wasserversorger) Frau Homm-Belzer berichtet. Darstellung der städtischen Maßnahmen zur Trinkwassersicherstellung / zur AGGL-Kontrolle/Wasserrahmenrichtlinien wurden 2 Probenentnahmestellen eingerichtet! 2009 Sanierung Hochbehälter Rodau Gesamtjahr 2008 = 175.000,-- € 2010 Neue TWL (Wasserleitung) Odw.-Ring / Ostlandstraße (tlw.) Erneuerung TWL “von Pumpstation Lichtenberger Straße zum Baugebiet „Am Mühlberg“ 1 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015 Neue TWL Marktstraße-Beune (durch den Feuerwehrhof) Neue TWL im Baugebiet „Am Mühlberg“ (Kosten z.Zt. HSE) Gesamtjahr 2010 = 520.800,- -€ 2011 Austausch der Förderpumpe für den Weiler Hippelsbach Neue TWL Wasserleitung in der Weinbergstraße Gesamtjahr 2011 = . 6.000,- -€ 2012 Erneuerung der Steuerung der städt. Wasserversorgung Sanierung Brunnen 2 „In der Lache“ (Brunnenkopf sowie Filterkies u. Filterrohr) Gesamtjahr 2012 = 148.800,- -€ 2013 Neue TWL von der Brunnenanlage „In der Lache“ bis zur Kreuzung Wersauer Weg Gesamtjahr 2013 = . 135.000,-- € 2014 Sanierung Brunnen 1 „In der Lache“ (Brunnenkopf sowie Filterkies u. Filterrohr) Erneuerung TWL - Teilstück im Einmündungsbereich Lichtenberger Straße / Am Flutgraben) Gesamtjahr 2014 = . 51.500,-- € 2015 Sanierung Brunnen 3 „In der Lache“ Erneuerung TWL „Am Wittumsacker und „Am Pfarracker“ (Planungs- und Ausschreibungsauftrag) Kostenschätzung-Brutto Teilausführung noch 2015 Sanierung linke Kammer Hochbehälter Gr.-Bieberau (Planungs- und Ausschreibungsauftrag) Kostenschätzung-Brutto Erneuerung TWL „Bahnofstraße“ (Planungs- und Ausschreibungsauftrag) Gesamtjahr 2015 = 1.084.000,-- € Gesamtinvestitionen „Wasserversorgung Stadt Gr.-Bieberau 2009 – 2015 “ = 2.121.100,--€ 1.3 Seniorenwohnanlage „Am Römerbad“ - Sachstandberichte (Antrag der F W G – Fraktion vom 27.04.2015 (TOP 4): Berichte: a) Marion Keil (SENIO) und b) H.Keiber (GERSPRENZ) – hat sich schriftl. entschuldigt / abgesagt! derzeit läuft das Baugenehmigungsverfahren: Abschluss bis Mitte August 2 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015 2015 erwartet. Ausschreibungen der Gewerke (Rohbau im Abschluss / Beauftragung in Kürze) Flächenzuweisung und Entwurf zum Erbpachtvertrag in Abstimmung Außenanlagenplanung als nächster Planungsschritt, dazu für Teilbereiche Abstimmung mit REAS – Info im Bauausschuss Bürger-/Anliegerinfo: Dienstag, 4.August 2015 1.4 Baumaßnahmen: - Gehweg am Baugebiet „Am Mühlberg“, (neben L 3106 – Leithartweg) (Antrag der F W G – Fraktion vom 27.04.2015 (TOP 3): Voraussetzungen erfüllt: Hessen Mobil hat seine Zustimmung erteilt. Für die Herstellung des Gehweges muss jedoch vom Eigentümer des Anwesens „Im Betzel 2“ eine Teilfläche von ca. 8 bis 10 m² angekauft werden. Der Eigentümer hat diesbezüglich seine mündliche Zusage gegeben. Die technischen und baurechtlichen Voraussetzungen wurden geprüft. Die Maßnahme kann durchgeführt werden. Derzeit ermittelt das Ingenieurbüro die Kosten dafür. Danach Entscheidung bei einer LUBV-Sitzung (gf. Ortstermin wie beantragt!) - Bewegungsraum (Kleinsporthalle) Haslochberg: Abstimmung mit Vereinsvertretern und Schule ist erfolgt. Erkenntnisse flossen in die Planung ein. Vorstellung und Diskussion der Planung am 23. Juli 2015 bei der nächsten Steuerungsgruppensitzung mit dem KB Fleischmann, DaDi-Werk und Schulvertreter – danach Info im Bauausschuss und Öffentlichkeits-/Anliegerinformation - Wegeausbau a) Landwirtschaftlicher Anbindungsweg Hippelsbach (hinter Anw.L.Feick) Der Weg wurde letzte Woche fertiggestellt – Maßnahme abgeschlossen b) Kesbergweg B 38 – Hippelsbach (ca. 900 m Länge) Vorarbeiten in Kooperation mit der Landwirten abgeschlossen Auftrag wurde an Firma Unterleider erteilt – kann erst nach Aberntung der Felder ausgeführt werden 1.5 Termine: - 22.Juli 2015 -18:oo Uhr AVO - Baubeginn Kläranlagensanierung - 21.Sept 2015 - 20:oo Uhr nächste Stadtverordnetensitzung (Alte Schule im BüZe) 1.6 Zuweisung von Flüchtlingen Stand der Zuweisung bis letzte Woche: 54 Personen (“Linde“ = 26 / Marktstr.1 = 14 / Liebig = 14 Pers.- weitere 16 sind geplant) Bis Jahresende ist mit einer Zuweisung für Groß-Bieberau von insgesamt max 70 Personen geplant. Im weiteren Ablauf fehlen uns belegbare Sozialwohnungen für Wohnungswechsel nach Anerkennung des Asyls und 3 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015 Bleiberecht. 1.7 Jugendpflege - Die Jugendforen unter Leitung des Jgd.-Pflegers Bernd Fröhlich fanden am 10. Juni und 08. Juli 2015 in Groß-Bieberau, sowie am 14. Juli 2015 in Rodau statt Das nächste Jugendforum ist für 05. August 2015 in Groß-Bieberau geplant. Die Ferienspiele (24.Aug.-04.Sept.2015) sind derzeit in der Vorbereitung Vereine sind dabei mit eingebunden die ehrenamtlichen Helfer werden z.Zt. geschult Das Sommercamp des Verschwisterungskomitees für deutsche und französische Jugendliche findet v.26.07.-02.08.2015 in Groß-Bieberau statt. Ferienfreizeit Oberreute vom 16. – 23.08.2015 Angemeldet sind 14 Kinder im Alter von 8-12 Jahren. Abfahrt erfolgt mit 3 Kleinbussen(2 davon von der TSG/MSG GroßBieberau) am 16.08.15 ab Sportplatz Groß-Bieberau. Tagesspiele in Groß-Bieberau vom 24.08. – 04.09.2015 Angemeldet haben sich 30 Kinder im Alter von 6-12 Jahren Die 14-tägige Betreuung erfolgt durch Jugendpfleger Bernd Fröhlich und 4 ehrenamtliche Betreuerinnen/Betreuer (Honorar 400 € je Person). Somit sind auch dieses Jahr wieder 4 von 6 Ferienwochen durch städtisches Programmangebot abgedeckt. 2 Vorschlag für die Bestellung des Ortsgerichtsvorstehers und der Ortsgerichtsschöffen Bürgermeister Edgar Buchwald erläutert den Sachverhalt. Auf die Frage des Stadtverordnetenvorstehers Erich Glott per Akklamation abzustimmen erhebt sich kein Widerspruch. Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Amtsgericht folgende Personen zur Wahl als Mitglieder des Ortsgerichts Groß-Bieberau vor: Ortsgerichtsvorsteher Waldemar Stetter Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers Georg Weber Ortsgerichtsschöffe Markus Göbel Ortsgerichtsschöffe Martin Engelhardt Ortsgerichtsschöffe Jürgen Loos Dem Beschlussvorschlag wird mit ....................................................................... zugestimmt. 19 -- 4 -- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015 3 Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis DarmstadtDieburg Zentrale Auftragsvergabestelle Bürgermeister Edgar Buchwald erläutert den Sachverhalt. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, mit dem Landkreis Da.-Dieburg – Zentrale Auftragsvergabestelle-, im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben aus dem neuen elektronischen Auftrags- und Vergabewesen, mit allen erforderlichen Leistungen, zu vereinbaren. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach Zeitaufwand auf Stundenbasis. Dem Beschlussvorschlag wird mit ....................................................................... zugestimmt. 4 19 -- -- 19 -- -- 19 -- -- Bewilligung überplanmäßiger Mittel gem. § 100 HGO im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2015 Instandsetzung des Bürgerzentrums Bürgermeister Edgar Buchwald erläutert den Sachverhalt. Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt für die Haushaltsstelle 57301.0951 die Inanspruchnahme von 250.000,-- € überplanmäßige Mittel gem. § 100 HGO zur Sanierung des Bürgerzentrums. Die Mittel werden im Nachtragshaushalt 2015 etatisiert und sind durch den Finanzmittelbestand abgedeckt. Dem Beschlussvorschlag wird mit ....................................................................... zugestimmt. 5 FWG-Antrag Bürgerversammlung zum Thema „Windpark Ueberau-Bieberau Stv. Gisela Heckmann erläutert den Antrag. Antrag: Der Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt, zeitnah nach den Sommerferien zum Thema „Windpark Ueberau-Bieberau“ eine Bürgerversammlung zu organisieren. Hierzu sind nach Ermessen des Magistrates auch Vertreter des potenziellen Betreibers sowie Sachverständige einzuladen. Diesem Antrag wird mit ……………………………………………………….. zugestimmt. 6 Verkauf der städt. Liegenschaft, Lichtenberger Str. 21 Bürgermeister Edgar Buchwald erläutert den Sachverhalt. Stv. Jörg Bernius berichtet über die Beratungen in der gem. Sitzung des Hauptund Finanzausschusses und des Ausschusses Landwirtschaft, Umwelt, Bauen 5 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015 und Verkehr. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das städtische Anwesen „Lichtenberger Straße 21“, Groß-Bieberau, die neu geordneten Flurstücke Nr. 207/1 = 491 m², Nr. 206/1 = 91 m² und Nr. 206/2 = 5 m², zum Verkaufspreis in Höhe von 85.000,00 Euro, an die in der beigefügten Sachdarstellung genannten Kaufinteressenten zu verkaufen. Dem Beschlussvorschlag wird mit ....................................................................... zugestimmt. 7 18 -- FDP-Antrag Verkaufssperre städt. Grundstück Lichtenberger Str. 21 Der Antrag wird durch den Beschluss unter Top 6 für erledigt erklärt. 8 FWG-Anfrage Grundhafte Erneuerung der Bahnhofstraße – Konzept zur Entlastung der Innenstadt Stv. Iris Weber stellt folgende Anfrage: Gibt es ein Konzept zur Entlastung der Innenstadt während der extremen Verkehrssituation in den Jahren 2016/17? Wenn ja, wie sieht dieses aus? Konkrete Fragestellungen dazu wären: - Ist eine großräumige Umleitung z.B. ab Kühler Grund über Klingen, geplant? - Wurde ein behelfsmäßiger Ausbau der ortsnahen Umfahrung jenseits der Gersprenz vorbei am Schützenhaus bewertet, z.B. als Einbahnstraße? - Wie wird der Verkehrsfluss durch die Seitenstraßen gelenkt bzw. überwacht? - Wie ist der aktuelle Stand zum beantragten LKW-Durchfahrtsverbot durch Markt- und Ober-Ramstädter Straße? - Hält die Ober-Ramstädter Straße, die ja schon längst hätte saniert werden sollen, baulich dem zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommen stand? - Stop & Go im Baustellenbereich wird die Feinstaubbelastung erhöhen. Wie ist der Stand der zugesagten Feinstaubmessungen? Bürgermeister Edgar Buchwald beantwortet die Anfrage wie folgt: Lt. Anfragetext geht die Fraktion von irreführenden Informationen aus. z.Zt. existieren nur Planungen für den Ausbau der Bahnhofstraße (B 38 Teilstück Einmündungen Marktstraße – Wesner / Schleifweg) Vor dieser Grundhaften Erneuerung der Fahrbahn ist der Kanal6 1 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015 / Sammelkanalaustausch und die Erneuerung der Trinkwasserleitung geplant. Hierzu laufen zurzeit die planerischen Vorarbeiten. Diese sollen bis August 2015 abgeschlossen werden. Danach Abstimmung und parlamentarische Vorstellung der konkreten Bauabläufe, sowie entsprechend notwendige Bürgerbeteiligung und Information. Die Ausweichverkehrsplanungen sind abhängig vom jeweiligen Ausbauverfahren und können erst nach deren endgültiger Festlegung konkretisiert werden. Bei den derzeitigen Umleitungsvariantenplanungen ist einerseits eine a) Großräumige Umleitung zumindest des Schwerlastverkehres b) eine engere Umfahrung auf Behelfsstraßen, auch ggf. im Einbahnverkehr wird bewertet und überprüft c) die überörtlichen Verkehre sollen in der Bauphase, soweit als möglich aus der Innenstadt herausgehalten werden – die Machbarkeit aller Umleitungsmöglichkeiten wird zur Zeit technisch und wirtschaftlich geprüft. Die Ausschreibung soll im Spätsommer 2015 abgeschlossen sein – die Baustelleneinrichtung ist für Ende des Jahres 2015 geplant. Bauzeit ca. 1 ½ Jahre Lkw-Durchfahrtsverbot – an Entscheidung wird weiter erinnert Der Ausbau der Ober-Ramstädter Straße ist seit 3 Jahren beantragt. Wird erst nach Abschluss der B 38-Sanierung durchgeführt werden können – lt verbindlicher Festlegung des Straßenbaulastträgers (Land Hessen – HessenMobil). Die Straße wird das erwartete Verkehrsaufkommen aushalten. Feinstaubmessung – siehe Sachstandsbericht in StaVV vom 27.04.2015 Antrag auf Aufnahme in das Hessische Luftmessnetz beantragt. Entscheidung zur Bereitstellung eigener HHMittel für eigenen Messauftrag im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen. 9 CDU-Anfrage Bauruine in der Hauptstraße in Rodau Stv. Dirk Barkhausen stellt folgende Anfrage: Die Bauruine an der Hauptstraße in Rodau ist immer wieder Thema. Es sollte im Sinne der Stadtteilentwicklung und absehbaren, grundhaften Sanierung der Hauptstraße mit Kanalsanierung etc. der (erneute) Versuch unternommen werden, das Thema dauerhaft zu lösen. Wie ist der Sachstand mit dem Eigentümer? Ist ein Verkauf denkbar? Welche Möglichkeiten der Sanktionierung sind seitens der Ortssatzung oder des Ordnungsamtes möglich, den Eigentümer hier zur Mithilfe zu bewegen? Welche Lösungen sind hier möglich, damit hier das Bild der Bauruine dauerhaft verschwindet? 7 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015 Bürgermeister Edgar Buchwald beantwortet die Anfrage wie folgt: Antwort 1: Die Stadt hatte mehrfach zwischen 2008 / 2011 Gespräch mit dem Grundstückseigentümer geführt. Dabei konnte keine Einigung zum Rückbau oder wirtschaftlich vertretbaren Eigentumsübergang erzielt werden. Antwort 2: Der Grundstückseigentümer wollte das Grundstück zu den jeweils aktuellsten üblichen Grundstückspreisen verkaufen, ohne Abzug der notwendigen Abbruchkosten. Grundstücksgröße = 940 m² - Bodenrichtwert als unbebaute Liegenschaft = 130,-- Euro/m² Die Bauaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg bezifferte die geschätzten Abbruchkosten auf 200.000,00 Euro. Es gibt eine rechtskräftige Beseitigungsanordnung des Landkreises DaDi - mit Androhung einer Ersatzvornahme - aus dem Jahr 2003. Von einer Ersatzvornahme hat der Landkreis aber abgesehen, mit der Begründung, dass die Abbruch- und Entsorgungskosten in Höhe von geschätzt 200.000,00 Euro, nicht durch den Verkehrswert abgedeckt sind (Stand Dezember 2008). Antwort 3: Keine seitens der Stadt Groß-Bieberau. Die Beseitigungsanordnung der Bauaufsichtsbehörde wäre eine (übergeordnete) Möglichkeit gewesen. Antwort 4: Im Rahmen der Dorferneuerung wurde ein - mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmter - Gestaltungsvorschlag ausgearbeitet, der eine Kombination aus einem Holz-Lamellenzaun und einer Bruchsteinwand auf dem Ruinengrundstück, vorgelagert zum Kellereingang vorsieht, zu der der Grundstückseigentümer keine Einwilligung erteilte. Ansonsten bleibt nur die natürliche Sukzession. 10 CDU-Anfrage Pflege des Bachlaufes in Rodau Stv. Oliver Blüm stellt folgende Anfrage: Der Bachlauf des Rodauer Baches zwischen Hauptstraße und Brückenstraße in Rodau ist immer wieder Thema. Das durch die Dorferneuerung verschönerte Bild der Ortsmitte mit Schulhaus, Bushaltestelle und Platz (Zunftbaum) wird wenige Meter weiter jedes Jahr erneut getrübt durch den völlig zugewachsenen Bach, der sehr ungepflegt erscheint und zudem bei starkem Unwetter und Regenfällen durch die Vielzahl der Bäume und Sträucher im Bachbett über die Ufer zu treten droht. Wer ist für die Pflege des Baches zuständig? Wie oft wird das Bachbett gereinigt bzw. von Unkraut befreit und wer kontrolliert das? Welche Lösungen sind dauerhaft möglich, damit hier das Bild auch dauerhaft ansehnlich bleibt? 8 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015 Bürgermeister Edgar Buchwald beantwortet die Anfrage wie folgt: Antwort 1: Die Stadt Groß-Bieberau. Antwort 2: Die Stadt lässt jeweils nach der Brut- und Setzzeit den Bachlauf von einer Fachfirma reinigen. Je nach Bedarf und Zustand des Uferbewuchses erfolgte dies mit Unterstützung der Mitarbeiter des städtischen Bau- und Betriebshofes. In der Regel 1x-jährlich. Antwort 3: Es gibt die zuvor erläuterte Reinigung. Ansonsten hatte auch schon der Ortsbeirat Rodau zu Aktionen aufgerufen, zu der sich aber nur bedingt freiwillige Helfer einfanden. Stadtverordnetenvorsteher Erich Glott beendet die 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 22:00 Uhr. Der Schriftführer: Stetter Der Stadtverordnetenvorsteher: Erich Glott 9
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