Az. III. 03.000.100.Ze. N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der

Az. III. 03.000.100.Ze.
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung der Gemeindevertretung Glasewitz am 26.05.2015 um 19:00 Uhr im
Gemeindezentrum Glasewitz
Teilnehmer:
- siehe beigefügte Anwesenheitsliste vom Amt Güstrow-Land: Frau Zepik
T a g e s o r d n u n g : - siehe beigefügte Kopie A) Öffentlicher Teil
Punkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Um 19:00 Uhr eröffnet Bgmn. Frau Goldbach die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
Glasewitz und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die anwesenden Einwohner und
Frau Zepik vom Amt Güstrow-Land. Danach stellt sie die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
Punkt 2: Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde mit Bericht der
Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Bgmn. Frau Goldbach unterbricht um 19:03 Uhr die GV-Sitzung für die Einwohnerfragestunde
mit Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde.
B) Einwohnerfragestunde mit Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Frage_________________________ __
Einwohner A fragt, warum der Antrag
„Großküche“ nochmals gestellt wurde
und ob es Arbeitszeiten bis 2:00 Uhr gibt?
Antwort____________________________ __
Bgmn. Frau Goldbach antwortet, dass im letzten
Antrag die Zuwegung verändert wurde.
Die Arbeitszeiten von 6:00 Uhr bis 2:00 Uhr sind
in der Baubeschreibung zum Bauantrag so aufgeführt.
Einwohner B fragt, warum verschiedene
Anträge gestellt wurden
GV Herr Kayatz antwortet, dass es Differenzen
zwischen dem Infoabend und dem Antrag gab.
Einwohner C macht auf die Situation
der behinderten Menschen auf dem
Wichernhof aufmerksam und findet
kein Argument für die Errichtung der
Großküche auf dem Wichernhof.
Bgmn. Frau Goldbach antwortet, dass die
Diakonie den Standort sichern will.
GV Herr Berndt bittet die Gemeindevertreter die Entscheidung über den Antrag nochmals
genau zu überdenken und zu beachten, dass die Diakonie auch einen anderen Standort für
die Großküche wählen könnte. Bei der Entscheidung sollen die Interessen der Bürger von
Dehmen beachtet werden und diese möchten keine Großküche.
GV Herr Kayatz weist darauf hin, dass es sich um keine Küche für die Einrichtung Wichernhof handelt, sondern um ein Wirtschaftsunternehmen und solche Großküche gehört nicht in
die Wohnbebauung.
2
Einwohner D fragt, warum eine
neue Bushaltestelle errichtet wird.
Bgmn. Frau Goldbach informiert, dass
diese von rebus gefordert wurde.
Die neue behindertengerechte Bushaltestelle
wird am Wichernhof aufgebaut und die
alte Bushaltestelle soll entfernt werden.
Falls beide Bushaltestellen aber gewünscht
werden, besteht auch diese Möglichkeit.
In ihrem Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde geht
Frau Goldbach auf folgende Schwerpunkte ein:
-
Die Baumschneidearbeiten wurden ausgeführt und das Brennholz wurde für das Lagerfeuer genutzt.
Die Straßenbeleuchtung in Dehmen wurde repariert.
In Glasewitz ist die Straßenbeleuchtung in Ordnung.
Die Einnahmen von der Firma Notus für die Windräder sind für die Renovierung des
Gemeindezentrums vorgesehen.
Die WEMAG wird in der nächsten Zeit die gemeindlichen Objekte auf Erdkabelversorgung umrüsten.
Am 10.06.2015 findet ein „Tag der offenen Tür“ im Windpark statt.
Am Gutshaus soll eine Dachdämmung vorgenommen werden. Dazu sind durch die
Hausverwaltung die notwendigen drei Angebote einzuholen.
Am 01.06.2015 wird Kindertag gefeiert.
Damit endet die Einwohnerfragestunde um 19.40 Uhr.
C)
Punkt 3: Wiedereröffnung der öffentlichen Sitzung
Die öffentliche Sitzung wird um 19:42 Uhr durch die Bürgermeisterin wieder eröffnet.
Punkt 4: Änderungsanträge zur Tagesordnung
Bgmn. Frau Goldbach beantragt eine Tischvorlage in die Tagesordnung mit aufzunehmen.
Hierbei handelt es sich um den Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
zum Vorhaben: Erweiterung Wohnhaus auf dem Flurstück 19/1, Flur 3, Gemarkung Glasewitz, mit der DS-Nr. 12/15. Dieser soll hinter dem Tagesordnungspunkt 10 eingeordnet werden.
GV Herr Künzel beantragt eine weitere Änderung der Tagesordnung.
Der Tagesordnungspunkt 10, Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für
die Errichtung einer Zentralküche in Dehmen, Wichernhof, auf dem Flurstück 31/19, Flur 1,
Gemarkung Dehmen, DS-Nr. 10/15, sollte wegen den Anwesenheit vieler Bürger aus Dehmen auf den Tagesordnungspunkt 7 vorgezogen werden.
Nachdem keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, bittet Bgmn. Frau Goldbach die
Gemeindevertretung um Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis:
- einstimmig dafür Damit gestaltet sich die Tagesordnung ab TOP 7 wie folgt:
Top 7: Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung einer
Zentralküche in Dehmen, Wichernhof, auf dem Flurstück 31/19, Flur 1, Gemarkung
Dehmen
DS-Nr. 10/15
3
Top 8: Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015
DS-Nr. 07/15
Top 9: Beschluss zur Fertigung eines Fahrgastunterstandes in Dehmen 2016 DS-Nr. 08/15
Top 10: Beschluss der Dritten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde
Glasewitz
DS-Nr. 09/15
Top 11: Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben:
Erweiterung Wohnhaus auf dem Flurstück 19/1, Flur 3, Gemarkung Glasewitz
DS-Nr. 12/15
Top 12: Beschluss zur Kündigung des Haus- und Wohnungsverwaltungsvertrages
zwischen der Gemeinde Glasewitz und dem ehem. Immobilienkontor Berndt &
Lenz, Pferdemarkt 8, 18273 Güstrow, vom 19.12.1997, übergegangen im Jahre
2011 zum Maklerkontor Berndt GmbH, Spaldingsplatz 17, 18273 Güstrow und
zur Neuausschreibung der Wohnungsverwaltung
DS-Nr. 11/15
Punkt 5: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung
vom 17.03.2015
Es ergehen keine Änderungsanträge zur vorliegenden Sitzungsniederschrift des öffentlichen
Teils der GV-Sitzung vom 17.03.2015. Sie gelangt zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der GV:
anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
auf Grund § 24 KV an der Beratung
und Abstimmung nicht mitgewirkt:
7
7
5
0
2
0
Damit ist der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom 17.03.2015
gebilligt.
Punkt 6: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der GV-Sitzung vom 17.03.2015
gefassten Beschlüsse
Durch die Bgmn. Frau Goldbach wird die DS-Nr.05/15, Verzicht auf das Vorkaufsrecht für
das Flurstück 31/16 der Flur 1, Gemarkung Dehmen, bekanntgegeben.
Punkt 7: Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung einer Zentralküche in Dehmen, Wichernhof, auf dem Flurstück 31/19,
Flur 1, Gemarkung Dehmen
DS-Nr. 10/15
GV Herr Berndt rät allen Gemeindevertreter, ihre Entscheidung im Interesse der Bürger gut
zu bedenken.
Bgmn. Frau Goldbach erläutert die DS Nr. 10/15. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der GV:
anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
auf Grund § 24 KV an der Beratung
und Abstimmung nicht mitgewirkt:
7
7
2
4
1
0
Damit ist das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
4
Punkt 8: Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015
DS-Nr. 07/15
Da keine Anfragen gestellt werden, bittet Bgmn. Frau Goldbach die GV um Abstimmung über
die DS-Nr. 07/15.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der GV:
anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
auf Grund § 24 KV an der Beratung
und Abstimmung nicht mitgewirkt:
7
7
7
0
0
0
Punkt 9: Beschluss zur Fertigung eines Fahrgastunterstandes in Dehmen in 2013
DS-Nr. 08/15
Bgmn. Frau Goldbach erläutert die DS-Nr. 08/15.
Da die Zustimmung der Domgemeinde zur kostenfreien Flächennutzung noch nicht vorliegt,
soll die Beschlussfassung vertagt werden.
Bgmn. Frau Goldbach lässt über die Vertagung der DS-Nr. 08/15 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
- einstimmig dafür Damit ist die Beschlussfassung vertagt.
Punkt 10: Beschluss der Dritten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde
Glasewitz
DS-Nr. 09/15
Bgmn. Frau Goldbach erläutert die DS-Nr. 09/15 und verliest die neue geänderte Fassung.
In der Diskussion wird die Entscheidungsbefugnis danach nochmals geändert:
Der Beschluss-Vorschlag lautet:
Die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde wird mit der Änderung, der
Bürgermeister entscheidet über Nebengebäude, Garagen, Carports und Anbauten und die
Gemeindevertretung entscheidet über Einfamilienhäuser und Gewerbebauten, beschlossen.
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der GV:
anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
auf Grund § 24 KV an der Beratung
und Abstimmung nicht mitgewirkt:
7
7
6
1
0
0
5
Punkt 11: Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben:
Erweiterung Wohnhaus auf dem Flurstück 19/1, Flur 1, Gemarkung Glasewitz
DS-Nr. 12/15
Bgmn. Frau Goldbach erläutert die DS-Nr. 12/15. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der GV:
anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
auf Grund § 24 KV an der Beratung
und Abstimmung nicht mitgewirkt:
7
7
7
0
0
0
Punkt 12: Beschluss zur Kündigung des Haus- und Wohnungsverwaltungsvertrages
zwischen der Gemeinde Glasewitz und dem ehem. Immobilienkontor
Berndt & Lenz, Pferdemarkt 8, 18273 Güstrow, vom 19.12.1997, übergegangen im Jahre 2011 zum Maklerkontor Berndt GmbH, Spaldingsplatz 17,
18273 Güstrow und zur Neuausschreibung der Wohnungsverwaltung
DS-Nr. 11/15
Bgmn. Frau Goldbach erläutert die DS-Nr. 11/15.
Nach Diskussion wird entschieden den Beschluss zu vertagen.
Im 1. Quartal 2016 soll eine Ausschreibung der Haus- und Wohnungsverwaltung erfolgen,
damit zum 01.01.2017 ein Vertrag abgeschlossen werden kann.
Bgmn. Frau Goldbach lässt über die Vertagung der DS-Nr. 11/15 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der GV:
anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
auf Grund § 24 KV an der Beratung
und Abstimmung nicht mitgewirkt:
7
7
6
0
0
1
Punkt 13: Anträge und Anfragen
-
GV Herr Berndt fragt, ob über den Umfang der Umbauarbeiten des Gemeindezentrums in der Gemeindevertretung entschieden wird.
Bgmn. Frau Goldbach antwortet, dass alles in der Gemeindevertretung beschlossen
wird.
-
Auf die Frage vom GV Herrn Berndt zur KITA, antwortet Bgmn. Frau Goldbach, dass
alles planmäßig läuft.
-
GV Herr Schnee fragt, ob es neue Erkenntnisse zum Breitbandausbau in der Gemeinde Glasewitz gibt.
Frau Zepik antwortet, dass nach Auskunft beim Zweckverband Elektronische Verwaltung Schwerin eine Entscheidung zur weiteren Breitbandversorgung in M-V im Juni/Juli 2015 vorliegen soll. Wenn die Entscheidung im Amt vorliegt, werden die
Bürgermeister informiert.
6
D) Nicht öffentlicher Teil
- siehe Anlage Um 20:50 Uhr beendet Bgmn. Frau Goldbach die GV-Sitzung der Gemeinde Glasewitz.
Ausgefertigt:
Datum: 28.05.2015
Goldbach
Bürgermeisterin
Zepik
Protokollführerin

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