Die Altstadt 2015 /3 Mehr günstige Wohnungen in Mainz Doris Ahnen, Ministerin für Finanzen und Bauen (SPD), hat ein Programm zur sozialen Woaumförderung aufgelegt. Was bedeutet dies für Mainz? Die Altstadt-Zeitung im Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Johannes Klomann und der Ministerin. Hat Mainz zu wenig preiswerte Sozialwohnungen? Klomann: Ja. Die Wohnbau ist derzeit das einzige Unternehmen, das günstigen Wohnraum im großen Stil vorhält. Der Stadtrat hat gehandelt und beschlossen, dass mindestens 25% des Wohnungsneubaus in der Stadt als Sozialwohnungen geschaffen werden sollen. Im Heiligkreuz-Areal in Weisenau Wohnraum ganz oben auf der Agenda: Doris Ahnen und z. B. werden rund 2.000 Johannes Klomann im Gespräch mit Ministerpräsidentin neue Wohnungen entste- Malu Dreyer (Mitte). Foto: Susie Knoll hen, darunter ein Drittel im unteren Preissegment. gen in Rheinland-Pfalz zu Für die Landeshauptstadt fördern. wird es auch von Vorteil Ahnen: Wir brauchen sein, dass die Förderung mehr bezahlbaren WohnWas bedeutet dies für neuer Wohnformen auf raum. Deshalb wird das Mainz? Wohngemeinschaften von Land die soziale Mietälteren Menschen, Auszuwohnraumförderung zum Ahnen: Mainz ist der höchsbildenden und Studieren1. Januar 2016 deutlich ten Stufe zugeordnet, soden ausgedehnt wird. verbessern, um im nächs- dass Wohnraum hier beten Jahr 4.200 Wohnun- sonders gut gefördert wird. Fortsetzung auf Seite 2 Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! SPD-Neujahrsempfang So., 17. Januar, 15 Uhr Handwerkskammer, Dagobertstraße 2 Selbständigen-Treffen der Altstadt Mi., 20. Januar, 18 Uhr Kolpinghaus, Holzstraße 19 Mut zur Transparenz! Rheinland-Pfalz ist erneut Vorreiter: als erstes Flächenland hat es ein Transparenzgesetz beschlossen. SPD und Grüne stimmten im Landtag dafür, die CDU dagegen. Das Gesetz wurde zuvor in einem vielgelobten Beteiligungsverfahren beraten. Es ergänzt das Informationsfreiheitsgesetz: Die Behörden müssen Informationen von selbst veröffentlichen (z. B. im Internet), ohne dass dies von einem Bürger speziell beantragt werden muss. Für Malu Dreyer ist das Gesetz eine „Herzensangelegenheit“. Ab Januar gilt es für Landesbörden, die Teilnahme der Kommunen ist im ersten Schritt noch freiwillig. Doch schon jetzt erntet die Regierung viel Anerkennung. Denn mehr Transparenz ist eine der Lehren, die aus dem Nürburgring-Debakel zu ziehen waren. Umso erstaunlicher: Die CDU-Vorsitzende Klöcker will das Transparenzgesetz im Falle eines Wahlsiegs sofort wieder abschaffen: „Wir haben im Land wahrlich andere Probleme.“ Statt Transparenz fordert sie „mehr Vertrauen“. Wir meinen: Diese Haltung ist Demokratie von vorgestern. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Die Altstadt Kommentar Pegida und AfD ... wollen Deutschland und das Christentum retten. Doch in Wahrheit sind sie patriotische Analphabeten, für die Nächstenliebe ein Fremdwort ist. Deutsche sind Experten in Sachen Flucht wie kaum ein zweites Volk: Millionen Deutsche fanden im Ausland Zuflucht vor den Nazis. Mindestens 12 Mio Deutsche aus dem Osten gelangten 1945-50 in den zerbombten Westen. Es folgten 8,8 Mio Über- und Aussiedler. Mehr als 20 Mio Deutsche fanden seit 1945 eine neue Heimat. Etwa jeder zweite Deutsche hat Flüchtlinge oder Vertriebene als Vorfahren. Deutsche sind geflohen: aus politischen oder materiellen Gründen. Und Deutschland hat aufgenommen. Das war nicht immer leicht, schon gar nicht 1945/46. Ja, Integration kostet Zeit, Geld und Nerven. Doch letztlich hat sich immer wieder bestätigt: deutsche und ausländische Migranten haben unsere Gesellschaft bereichert – kulturell und materiell. Die SPD sorgt dafür, dass Integration nicht zulasten von Ordnung und Sozialstaat geschieht. Wir kümmern uns ums Gelingen statt Ängste zu schüren. Wir machens einfach. Solidarisch. Patriotisch. Andreas Behringer 2015/3 Seite 2 Im Gespräch mit Doris Ahnen und Johannes Klomann Fortsetzung von Seite 1: Wie reagiert das Land auf den Wohnbedarf der Geflüchteten? Klomann: Das Land hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Wohnraumversorgung von Flüchtlingen im Anschluss an die vorläufige staatliche Unterbringung nachhaltig verbessert werden kann. Das führt dann auch zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt allgemein. Ahnen: Die soziale Wohnraumförderung richtet sich ausdrücklich an alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Zusätzlich haben wir Anfang des Jahres Maßnahmen ergriffen, um Kommunen und Private dabei zu unterstützen, kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Nicht vermietete private Wohnungen, leere Läden oder Büros – Was kann die Stadt, was kann das Land hier tun? Klomann: Leerstand ist ein landesweites Problem: man geht von rund 70.000 Johannes Klomann (39) ist seit April Nachfolger von Ulla Brede-Hoffmann im Landtag. Am 13. März kandidiert er für den Wahlkreis Altstadt, Neustadt, Oberstadt, Hartenberg-Münchfeld, Laubenheim und Weisenau. leer stehenden Wohnhäusern in Rheinland-Pfalz aus, vor allem im ländlichen Raum. In einer Stadt wie Mainz braucht es eine starke und unterstützende Stelle, um Zustände, wie z.B. die jahrelange Verwaisung des Central Hotels Eden am Hauptbahnhof zu vermeiden. Ahnen: Bei konkreten Objekten vor Ort wird es regelmäßig auf den direkten Kontakt und eine gute Kooperation mit den Eigentümerinnen und Eigentümern ankommen. Für das Land ist der Leerstand, der regional sehr unterschiedlich vorkommt, eine der wichtigen Herausforderungen im „Bündnis für bezahlbares Wohnen Rheinland-Pfalz“. Ist das Erbbaurecht eine Lösung, um kostbares öffentliches Eigentum für zukünftige Generationen als Gestaltungsmasse zu erhalten? Der Besitz bleibt bei der Kommune, der Bauherr kommt zu erschwinglichen Preisen zu seinem Haus. Ahnen: Erbbaurechte sind in der Tat eine gute Gestaltungsmöglichkeit. Sie können dort sinnvoll zum Einsatz kommen, wo sich Kommunen und Bauherren nach den individuellen Voraussetzungen und In- Die Altstadt Unser Schloss: Kulturgut statt Kulisse! Es war die Residenz des wichtigsten Fürsten im Reich. Auch baugeschichtlich ist das Mainzer Schloss von außerordentlichem Wert. Wer dessen Zukunft diskutiert, muss es als einmaliges Kulturgut begreifen und darf es nicht zur beliebigen Kulisse degradieren. Foto: Hartmut Fischer Anbauten würden das Schloss verschandeln Einen Ratssaal oder Hotelblock „dranzukleistern“, wäre ein Akt der Barbarei! Anlass für solche Diskussionen: 2018 wird das im Schloss beheimatete Museum (RGZM) in das Archäologische Zentrum ziehen – ein großer Gewinn für Wissenschaft und Tourismus. Doch was wird aus dem Schloss? Auf Drängen der CDU wurde eine Studie beauftragt, die klären sollte, ob das Rathaus im Schloss untergebracht werden könne. Das Ergebnis überraschte kaum: Die Säle eignen sich nicht für Büroeinheiten. Nur 13 % der RathausMitarbeiter würden Platz finden – es sei denn, es würden Zwischengeschosse und -wände eingebaut. Das wäre teuer, und auch Frevel an der historischen Bausubstanz. Der Ratssaal könnte nur auf Kosten des Großen Saals hineingezwängt werden – oder gar als Anbau, was die CDU favorisiert. Raum für Veranstaltungen Das Schloss ist als Rathaus ungeeignet. Es hat sich vielmehr als attraktiver Veranstaltungsort bewährt. Der Auszug des Museums ist die Chance, das vorhandene Raumangebot durch geeignete Tagungsräume zu ergänzen. So bleibt der Charakter des Schlosses unangetastet, es stärkt sein Profil als öffentliches Veranstatungs- Links heutiger Zustand: Parkplatz, Labor (blau), trister Rasen und Asphalt. Rechts eine Zukunftsvision: Schloss-Garten-Landschaft, ein Hotel ist nur am Rand denkbar. tungszentrum im Besitz der Stadt – mit zusätzlichen Einnahmen. Schlossgarten als Chance Gemessen an seinem historischen Rang findet das Mainzer Schloss zu wenig Beachtung – anders als Schlösser, die sich durch Parkanlagen in Szene setzen können. Brühl, Karlsruhe und Koblenz haben es geschafft, durch Wiederherstellung bzw. Ausweitung der Gärten die Bekanntheit und Attraktivität ihrer Schlösser deutlich zu steigern. Das Mainzer Schloss verfügte einst über gärtnerische Pracht: Dort, wo heute Parkplatz, Laborgebäude und triste Rasenflächen vorherrschen. Der Wegzug des Museums schafft die Chance, dem Schloss seinen Garten zurückzugeben. Dies wäre eine große Bereicherung für das Schloss selbst und für die Altstadt, die kaum Grünflächen bietet. Andreas Behringer 2015/3 Seite 3 Leitlinie fortsetzen Die Fußgängerzone zwischen Großer Bleiche und Ludwigsstraße („City-Meile“) war lange eine No-GoArea für blinde Menschen. Sie orientieren sich mit ihrem Langstock an Hauswänden; dort befinden sich in der Fußgängerzone allerdings die ausgelegten Waren. Durch den Leitstreifen haben blinde und sehbehinderte Menschen eine Orientierungslinie. Heute sieht man mehr Blinde in der Fußgängerzone als vor dem Einbau der Leitstreifen. Doch ist das System noch unvollkommen. Zum Beispiel endet es bereits in der Seppel-Glückert-Passage. Wie sollen Blinde zu den Haltestellen am Höfchen finden? Wie sollen sie in die historische Altstadt gelangen? Wir setzen uns daher ein: Für eine Anbindung des Leitsystems an die Bushaltestellen und für eine Ausdehnung in die gesamte Einkaufszone. Hans-Peter Terno Schloss Dafür setzen wir uns ein: 1. Keine Anbauten: Freie Sicht aufs Schloss! 2. Abriss des 60er-Jahre-Labors 3. Hotelbau flächensparend, genug Abstand zum Schloss 4. Wiederherstellung eines Schlossgartens 5. Parkplatz in Schlossgarten einbeziehen Die Altstadt Ausgezeichnet! Jürgen Hoffmann erhält die Gutenberg-Medaille für seinen jahrelangen ehrenamtlichen Einsatz: Musikalisch-Literarisches Café, Freundschaftskreis Mainz-Dijon, DeutschFranzösische Gesellschaft, stellv. Ortsvorsteher der Altstadt, SPD 60plus und in der Altstadt-SPD. Jürgen Hoffmann organisiert das Cafe im „Römerquell-Treff“ in Finthen bereits seit zehn Jahren. Die monatlichen musikalischen Veranstaltungen sind Teil seines herausragenden Engagements. Ferner wurde Jürgen Hoffmann 2014 in den Ortsbeirat Altstadt gewählt. Wenige Tage zuvor wurde der ehemalige Mainzer Juso-Vorsitzende Guido El Idrissi-Wenzel Dritter beim Literaturförderpreis der Stadt Mainz. – Wir gratulieren unseren beiden ausgezeichneten Mitgliedern! Impressum SPD Mainz-Altstadt Klarastraße 15a 55116 Mainz Vorsitzender: Andreas Behringer Redaktion & Gestaltung: Nora Egler, Marietta Gädeke, Ilona MendeDaum, Bernd Berk www.altstadtSPD.de 2015/3 Seite 4 250.000 demonstrieren gegen TTIP Das „Freihandelsabkommen" zwischen den USA und Europa (TTIP) dient kaum Verbrauchern oder mittelständischen Unternehmen. Nutznießer sind v. a. internationale Großkonzerne. Die TTIP-Verhandlungen scheuen wohl auch darum das Licht der Öffentlichkeit. Nicht einmal der Präsident des Bundestags konnte erreichen, dass die Abgeordneten Einblick in die Papiere nehmen dürfen – obwohl diese später darüber abstimmen werden. Konzerne gegen Staaten Freier Handel und Abbau von Handelshemmnissen klingen lobenswert. Es ist gut, wenn Steckdosen oder Autoblinker vereinheitlicht werden. Bei TTIP geht es um weit mehr. Es scheint, als wollten Neoliberale gemäß ihres Credos „mehr Markt, weniger Staat“ den Spielraum demokratisch legitimierter Politik verringern. Paralleles Rechtssystem Ein Hauptkritikpunkt an TTIP sind eigene Handelsgerichte mit eigener Rechtsprechung. Sie entscheiden bei Streitigkeiten zwischen einem Staat, der z. B. neue Energie-Gesetze demokratisch beschließt, und einem Konzern, dem dadurch Gewinne entgehen. Es werden also nicht mehr die gesetzmäßigen Gerichte ange- rufen. Damit entstünde ein paralleles Rechtssystem, das ausländischen Investoren neue Klagerechte, aber keinerlei Pflichten verschafft. Dies kommt einer radikalen Verschiebung zugunsten global agierender Konzerne gegenüber Staaten und somit den Bürgerinnen und Bürgern gleich. Demonstration in Berlin: Altstadt-SPD mittendrin Die Altstadt-SPD engagiert sich gegen TTIP: Als am 10. Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen demonstrierten, war unser Ortsverein offizieller Unterstützer und mit Mitgliedern vertreten. Dr. Gerhard Heck Endlich: Der Schandfleck kommt weg! Die Tankstellen-Ruine an der Rheinstraße verschandelt seit 14 Jahren die historische Stadtmauer. Immer wieder protestierte die SPD gegen diesen Schandfleck an prominenter Stelle. Der Spekulant, der das Areal illegal als Bauschuttlager missbrauchte, hat nun endlich verkaufen müssen. Der neue Eigentümer will ein Wohnhaus errichten. Die SPD hat schnell das konstruktive Gespräch gesucht. Wir sind stolz auf diese Lösungen: 5. Alle Parkplätze kommen unter die Erde. 1. Bebauung erlaubt freie Sicht auf Stadtmauer. 6. Spielplatz-Erneuerung und neue Grünfläche werden durch den Investor finanziert. 2. Erhalt des Spielplatzes: nur 80 (von etwa 400) Quadratmetern fallen weg. Auf eine Teil-Überbauung wird verzichtet. 3. Der Investor finanziert 230 qm neue Spielflächen am Rheinufer. 4. Die Fläche zwischen Stadtmauer und Rheinstraße wird öffentliche Grünfläche. 7. Bei der Gestaltung werden die Bürger(innen) eingebunden. Jetzt werben wir noch dafür, dass mithilfe der neuen Landesförderung ein Fünftel der Wohnungen als günstige Sozialwohnungen errichtet werden. Andreas Behringer
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