Nach der Safe-Harbor Entscheidung des EuGH Datenschutz- und Rechtsschutzvorgaben im Polizei- und Sicherheitsbereich in den USA und der EU Prof. Dr. Franziska Boehm Seite 2 Prof. Dr. Franziska Boehm Gliederung 1. Überblick über die amerikanischen Datenschutzbestimmungen a) 4th Amendment to the United States Constitution b) Privacy Act of 1974 c) Draft Judicial Redress Act of 2015 2. Einschränkungen der Durchsetzbarkeit der Datenschutzbestimmungen a) Strafrechtliche Ermittlungen (ECPA und Freedom Act) b) Ermittlungen zur nationalen Sicherheit (PATRIOT, FISA, Freedom Act) 3. Schlussfolgerungen Seite 3 Prof. Dr. Franziska Boehm 1. Überblick über die amerikanischen Datenschutzbestimmungen 4th Amendment to the USC Seite 4 Prof. Dr. Franziska Boehm Privacy Act of 1974 Draft Judicial Redress Act of 2015 1a) 4th Amendment to the United States Constitution Sachlicher Schutzbereich: Recht des Volkes • auf Sicherheit der Person, • Sicherheit der Wohnung, • der Urkunden und • des Eigentums vor willkürlichen Untersuchungen, Festnahme und Beschlagnahme. → Bürger muss ein berechtigtes Vertrauen auf den Schutz der Privatsphäre haben Persönlicher Schutzbereich: • Kein Schutz für Ausländer (z.B. EU-Staatsbürger) Schranken: • Einschränkbar durch vernünftiges („reasonable“) staatliches Interesse Seite 5 Prof. Dr. Franziska Boehm 1b) Privacy Act of 1974 – Regulierung der Datenverarbeitung Adressaten: • Bundesbehörden • bestimmte Strafverfolgungsorgane Gegenstand: • Regulierung der Datenverarbeitung in den USA =Datensammlung, Datennutzung, Recht auf Auskunft Weitergabe von Daten: • keine Weitergabe von Daten ohne die Einwilligung des Betroffenen • oder ohne schriftliche Anordnung Seite 6 Prof. Dr. Franziska Boehm Persönlicher Anwendungsbereich: • US-Bürger • Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in den USA Zweckgebundenheit: • Die erhobenen Informationen müssen dem Erhebungszweck dienen Speicherdauer: • Keine Vorgaben bezüglich der Speicherdauer • Aber: Benachrichtigungspflicht 1b) Privacy Act of 1974 – Regulierung der Datenverarbeitung Rechtsmittel des Betroffenen: zivilrechtliche Rechtsbehelfe Handlungsmöglichkeiten: 1. Wenn die Behörde einen Antrag auf Änderung ablehnt oder Prozessvoraussetzungen verletzt 2. Wenn dem Bürger Zugriff auf seine Daten verwehrt wird 3. Wenn die Daten nicht ordnungsgemäß erhalten werden 4. Wenn eine sonstige Bestimmung nicht eingehalten wurde Kontrolle: • Gerichte entscheiden im Einzelfall • Einrichtung interner Prüfstellen Seite 7 Prof. Dr. Franziska Boehm 1c) Draft Judicial Redress Act of 2015 → dient dem Ausgleich der Schwächen des Privacy Act of 1974 Persönlicher Anwendungsbereich: • US-Bürger • Mitglieder der „covered countries“, u.A. EU-Bürger Sachlicher Anwendungsbereich: • Daten, die von öffentlichen Behörden übertragen wurden • Daten, die von privaten Organisationsformen übertragen wurden • NICHT: anderweitig erlangte Daten • Keine Daten, die erlangt wurden, bevor das Land zu den „covered countries“ zählte Rechtsmittel: • Nur drei der vier Rechtsmittel unter dem Privacy Act 1974 finden Anwendung Seite 8 Prof. Dr. Franziska Boehm 2. Einschränkungen der Durchsetzbarkeit der Datenschutzbestimmungen ECPA Seite 9 Prof. Dr. Franziska Boehm FISA Patriot Act Freedom Act 2a) Strafrechtliche Ermittlungen unter ECPA und FREEDOM Act Drei Methoden: • Zugriff auf private Datensammlungen und Online-Quellen • Informationensammlung durch öffentlich-rechtliche Vorladungen • Informationen, die durch gerichtliche Anordnung erlangt wurden ECPA Wiretap Act Seite 10 Prof. Dr. Franziska Boehm Stored Communications Act Pen Register Act 2a) Änderungen des ECPA durch den FREEDOM Act • Erhöhte Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von sog. “gag-orders” • Strengere Voraussetzungen für einen Zugang zu Daten der Service Provider durch das FBI • Ähnliches gilt auch für den Zugang zu Kunden- und Finanzdaten Seite 11 Prof. Dr. Franziska Boehm 2b) Ermittlungen zur nationalen Sicherheit unter PATRIOT Act, FISA, FREEDOM Act PATRIOT Act • Stärkung der staatlichen Befugnisse bei Ermittlungen zur nationalen Sicherheit • Zahlreiche Änderungen des bestehenden Rechts (inkl. FISA, ECPA) • Mehrfache Verlängerung FISA • Ursprung: elektronische Überwachung ausländischer Geheimdienstinformationen • Ausweitung durch PATRIOT Act und FISA Amendments Act (FAA) FREEDOM Act: Erneuerung und Modifizierung von PATRIOT Act und FISA Seite 12 Prof. Dr. Franziska Boehm 2b) Änderungen durch den Freedom Act → „tangible things“ Anknüpfungspunkt: 50 U.S.C. Kapitel 36, Unterkapitel IV 1. „Specific selection term“ → spezifisches Auswahlkriterium 2. Eilzuständigkeit in wichtigen Fällen 3. Befristung und Löschung 4. Kontrollmechanismen und Verfahren zur Einhaltung der Datensparsamkeit 5. Überwachung und Transparenz 6. Umsetzungszeitraum Seite 13 Prof. Dr. Franziska Boehm 2b) Änderungen durch den Freedom Act Bezüglich der Überwachung von Metadaten: • „specific selection term“ • FISA Court = zuständiges Kontrollorgan Änderungen für Nicht-US-Bürger: • Wenige Veränderungen zugunsten von Nicht-US-Bürgern • Rechtswidrig erlangte Informationen können nicht als Beweismittel verwertet werden • § 50 U.S.C.: § 1881 (a) → als Ermächtigungsgrundlage für NSA und PRISM Seite 14 Prof. Dr. Franziska Boehm 2b) Unveränderte Elemente Problem: keine bedeutende Verbesserungen des Schutzlevels von Nicht-EU-Bürgern • Bspw. bleibt die Executive Order 12333 unverändert • Weniger Garantien für Individuen als unter FISA vorgesehen • Presidential Policy Directive wurde nicht geändert • Keine Veränderungen bezüglich FISA-Anweisungen für elektronische Überwachung Seite 15 Prof. Dr. Franziska Boehm 3. Schlussfolgerungen → es bestehen weiterhin strukturelle Unterschiede zwischen Rechten und Verfahren von US-Bürgern und Nicht-US-Bürgern • Datenschutzstandard bei US-Bürgern nicht ausreichend • Noch geringerer Schutz für Nicht-US-Bürger Besonders große Unterschiede beim Schutz der nationalen Sicherheit: • Draft Judicial Redress Act: eingeschränkter Anwendungsbereich + Rechtsmittelschutz • Freedom Act: Verbesserungen lediglich für US-Bürger „Highlight“: „specific selection term“ Seite 16 Prof. Dr. Franziska Boehm Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [email protected]
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