Quartier Ottelau

Protokoll
Runder Tisch „Quartier Ottelau“
Termin : 01.09.2015
Teilnehmer:
Stadt Herford:
Polizei:
Bezirksregierung Detmold
Bürgerinitiative:
Anwohnerin:
Diak. Werk:
DRK :
DRK–Betreuungsdienste
Ev.Luth.
Emmausgemeinde
Dr. Peter Böhm, Lothar Sobek, Petra Stender
Dirk Hüsemann
Dr. Malte Wietfeld
Michael u. Martina Wollgramm, Michael Radde,
Dorothea Pohlmann
Anja Reschke
Jörg Lange
Ralf Hoffmann, Ulrike Warnecke, Maryam Naggar
Jürgen Hecker
Berthold Keunecke
Zunächst informierte Herr Dr. Böhm über die beabsichtigten
Maßnahmen/Veränderungen in der Flüchtlingsunterkunft. Zurzeit werden
Vorbereitungen getroffen, um die Unterkunft auf 400 Personen aufzustocken.
Voraussichtlich erfolgt die Belegung 2. Septemberhälfte. Herr Dr. Böhm stellte
klar, dass die ärztliche Versorgung zurzeit durch das Klinikum Herford
sichergestellt wird. Mittwoch wird ein weiterer Bauzaun aufgestellt, der das den
Gästen zur Verfügung gestellte Gelände um den Exerzierplatz vergrößert.
Für die Unterbringung der insgesamt 400 Gäste wird auch das Haus „zwei“ auf
der rechten Seite benötigt.
Auf die Frage, ob es vor dem Hintergrund der Situation in München Anzeichen
gibt, dass weitere Flüchtlinge zugewiesen werden, erklärte Herr Dr. Wietfeld von
der Bezirksregierung, dass täglich Telefonkonferenzen auf Landes-und
Bezirksregierungsebene sich mit diesem Thema beschäftigen. Die wöchentlichen
Ankunftszahlen sind leicht erhöht, eine verlässliche Prognose könne aber zurzeit
nicht abgegeben werden.
Die Bezirksregierung ist noch in der Planung des Umbaus zu einer ZUE, die bei
laufendem Betrieb der Notunterkunft im nächsten Jahr durchgeführt werden soll.
Auf die Frage, wie das Zusammenleben in der Unterkunft organisiert wird,
erläuterte Herr Hecker, dass der Fokus zunächst auf der Versorgung, auch im
medizinischen Bereich, der Flüchtlinge gelegen habe. Es sei zurzeit nicht möglich
eine Aussage zur durchschnittlichen Verweildauer in der Einrichtung zu treffen.
Das ist ein dynamischer Prozess.
Er erläuterte den vorhandenen Personalschlüssel und machte deutlich, dass das
vorhandene Personal auch dazu da sei, die Gäste im Landesaufnahmeverfahren
zu begleiten.
Herr Hecker machte deutlich, dass die Gäste aus den zentralen
Erstaufnahmeeinrichtungen wie zum Beispiel aus Bielefeld oder Dortmund
kommen und je nach Aufnahmekapazität dann letztlich in einer Notunterkunft
untergebracht werden müssen.
Für die Feststellungen im Asylverfahren ist das BAMF (Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge) zuständig.
Ergänzend machte er deutlich, dass sich der Betreiber einer Einrichtung immer
eine Mischbelegung wünscht, aber letztlich auf die Zusammensetzung der
Personen, die in der Unterkunft ankommen, keinen Einfluss hat.
Herr Sobek stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Praxis bei der
Zuweisung von bereits zugewiesenen Asylbewerbern dieselbe ist-auch hier ist die
Zusammensetzung von zugewiesenen Personengruppen unbekannt.
Die Frage, ob die Stadt Herford noch privaten Wohnraum sucht, verneinte Herr
Sobek mit dem Hinweis auf die im Augenblick noch zur Verfügung stehenden frei
gewordenen Wohnungen der britischen Streitkräfte. Er wies in diesem
Zusammenhang aber auch darauf hin, dass zwar aufgrund der Notunterkunft
aktuell keine Zuweisungen von Asylbewerbern nach Herford erfolgen, der Puffer
aber überschaubar sei, so dass zurzeit nicht mit Bestimmtheit gesagt werden
könnte ab wann auch auf anderen Wohnraum wieder zurückgegriffen werden
muss.
Auf die Frage, ob ehrenamtliche Hilfsangebote gewünscht würden, stellte Herr
Hecker klar, dass vor Ort die vorhandenen Fachkräfte bereits viel abdecken.
Für ihn sei es wichtig das bürgerschaftliche Engagement mit Fachlichkeit zu
verbinden. Er machte das am Beispiel Sport deutlich, da Sport nur unter
Anleitung von qualifizierten Übungsleitern durchgeführt würde.
Er stellte weiterhin klar, dass es wenig Sinn macht einen Sprachkurs über drei
Monate mit entsprechenden Qualifikationen anzubieten, da die Verweildauer der
Gäste in einer Notunterkunft im Normalfall nur wenige Tage (zur Zeit realistisch
gesehen wenige Wochen) ist.
Ganz konkret wurde die große Spannbreite des ehrenamtlichen Engagements
angesprochen wie zum Beispiel Begegnungsmöglichkeiten, Spenden etc.
In diesem Zusammenhang stellte Herr Dr. Böhm klar, dass aufgrund des
Schutzes der Menschen die in der Unterkunft wohnen, ein Zugang zum Gelände
nicht ermöglicht würde. Es sei wichtig, dass die Gäste sich auf dem Gelände
sicher fühlen und erst einmal zur Ruhe kommen. Daher wird zurzeit der Ein-und
Ausgang über Bändchen organisiert. Demnächst wird der Betreuungsverband des
DRK aber auf ein anderes Registrierungssystem (Checkkarte) umstellen.
Herr Dr. Böhm stellte für die Stadt klar, dass sämtliches Engagement, was
außerhalb der Unterkunft für die Gäste der Unterkunft organisiert wird,
unterstützt wird. Wichtig ist aber, dass die Angebote auf freiwilliger Basis
durchgeführt werden kann, so dass jeder entscheiden kann, ob er teilnimmt.
Mit dem Vertreter der Polizei wurde die Situation im Quartier kurz diskutiert.
Festgehalten werden kann, dass sowohl der Sicherheitsdienst aber natürlich auch
die Polizei jederzeit angesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang
wurde darüber berichtet, dass die Präsenz des Sicherheitsdienstes auch
außerhalb des Geländes positiv aufgefallen sei. Es wurde aber auch die Bitte
geäußert, dass die Personen der Nachtstreife sich leiser verhalten sollten. Diese
Anregung wird an den Sicherheitsdienst weitergegeben.
Um eine bedarfsgerechte Verteilung sicherzustellen, wurde festgehalten, dass die
Kleidersammlung weiterhin über das DRK organisiert werden soll. Nach einem
Hinweis aus der Gruppe erläuterte Herr Hoffmann vom DRK, dass demnächst auf
der Homepage auch ein Hinweis zu finden sei, welche Kleidung aktuell benötigt
werde.
Herr Hecker wies darauf hin, dass die Gäste zusätzlich zum Taschengeld auch
kleinere Arbeiten durchführen dürfen. Dazu könnte auch eine Tätigkeit im Umfeld
der Unterkunft gehören wie zum Beispiel das Säubern des Geländes rund um die
Kaserne oder das Beseitigen von Unkraut. Dabei sei er aber auf Hinweise von
den Bewohnern des Quartiers angewiesen und bat um Kontaktaufnahme.
Aus der Bürgerinitiative kam die Anregung, die Überquerung der
Umgehungsstraße nicht über die vorhandene Druckampel sondern über eine
regelmäßige Schaltung zu ermöglichen. Da es sich um eine Bundesstraße
handelt, wird diese Anregung von der Stadt an die zuständige Behörde
weitergegeben. Zugleich wurde die Anregung gegeben, die Überquerung der
Straße direkt vor dem Gelände eventuell durch einen Zebrastreifen oder andere
Maßnahmen zu ermöglichen.
Da dieses aufgrund der rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen schwierig werden
könnte, wurde zunächst vereinbart, die Situation vor allen Dingen vor dem
Aspekt der Aufstockung auf 400 Personen weiterhin zu beobachten und
gegebenenfalls später auf diese Anregung zurückzukommen.
Folgende Punkte sollen beim nächsten Treffen konkretisiert werden:
1. Festlegung von Kommunikationskanälen
2. Begegnungsmöglichkeiten: z. b. Organisationen eines Bürgerfestes im
Quartier
- Eventuell themenorientiert wie zum Beispiel ein Kinderfest
3. Anregungen / Hinweise aus der Bevölkerung zur Entwicklung des Quartiers
Neuer Termin:
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Mittwoch, 09.09.2015

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