STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHESSTAATSMINISTERIUMDESINNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-0141. 50/9372 50/9372 Dresden, J Januar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion Die LINKE Drs. -Nr. : 6/3629 Thema: Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch Gemeindevollzugsdienste in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche sächsischen Kommunen haben gemäß der "Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienste"te" polizeiliche Vollzugsaufgaben auf ihre gemeindlichen'Vollzugsbe- diensteten übertragen? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune, Jahr der Übertragung sowie welche konkreten Aufgaben übertragen worden sind.) Auf die Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs. -Nr. 6/3402 wird verwiesen. Frage 2: Welche Ausrüstungsgegenstände stehen den gemeindlichen Voll- zugsbediensteten für diese Aufgaben jeweils zur Verfügung? (bitte jeweils aufschlüsseln nach Kommunen und den jeweiligen"Äusrüstungsgegenständen) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. Durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erfolgte im Rahmen der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeifkeine Zuarbeit. Hausanschrift: SächsischesStaatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi. sachsen.de Verkahrsanbindung: Zu erreichen mit den StraßenbahnlinienS, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1V11N1STER1UM DESINNERN Frage 3: Welche Vorfälle sind der Staatsregierung bekannt, wo gemeindliche Vollzugsbedienstete ihren gesetzlichen Rahmen überschritten und Maßnahmen ergriffen haben, die nur Polizeibeamten vorbehalten sind? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune und Verstoßseit 2012.) Bei der Erfüllung der polizeilichen Vollzugsaufgaben, die auf gemeindliche Vollzugsbedienstete gemäß § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991 übertragen werden können, stehen den gemeindlichen Vollzugsbediensteten gemäß § 80 Abs. 2 SächsPolG die gleichen Befugnisse wie Polizeibediensteten zu. Der Staatsregierung sind keine Fälle bekannt, in denen g^meindliche Vollzugsbedienstete vollzugspolizeiliche Befugnisse auf polizeilichen Aufg^&engebieten wahrgenommen haben, die nicht in der Verordnung des Sächsischei^Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgab^h du/ch gemeindtiche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991 genannt sind. Mit ffeunfdlichen Grüßen Markus Ulb Anlage Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 Landkreis/Kreisfreie Stadt: Landeshauptstadt Dresden Gemeindevollzugsdienst Außendienstsachgebiet Verkehrsüberwachung Ausrüstungsgegenstände Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Mobile Datenerfassungsgeräte (MDEs) Diensthandy Funkgeräte Digitalkameras Laserentfernungsmessgerät Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Pfefferspray Gemeindevollzugsdienst Außendienstsachgebiet Stadtordnungsdienst Ausrüstungsgegenstände Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Diensthandy Funkgeräte Digitalkameras Lärmpegelmessgerät Laserentfernungsmessgerät Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Pfefferspray (auf Wunsch) Gemeindevollzugsdienst Außendienstsachgebiet Besondere Einsatzgruppe Ausrüstungsgegenstände Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) MDEs Diensthandy Funkgeräte Digitalkameras Atemalkoholmessgerät Protektoren Schutzhelme Schutzwesten Sicherheitsstiefel Einsatzhandschuhe Hundefangstangen Beißarme usw. Vollschutzanzug Pepperball Handschellen Trilock Taschenlampe Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Pfefferspray 1 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 Landkreis/Kreisfreie Stadt: Stadt Chemnitz Ausrüstungsgegenstände Fesseln Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Smith & Wesson M-100 1 pro Bedienstete/r Reizstoffsprühgerat RSG6-TW1000 1 pro Bedienstete/r Landkreis/Kreisfreie Stadt: Stadt Leipzig Gemeindevollzugsdienst ohne Unterscheidung der Aufgabe Ausrüstungsgegenstände Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) MDEs Diensthandy Funkgeräte Digitalkameras Lärmpegelmessgerät Laserentfernungsmessgerät Atemalkoholmessgerät Protektoren Schutzhelme Schutzwesten Dienstfahrräder Radarwagen Taschenlampe Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Pfefferspray (Hundekontrolle) Kontrolle ruhender Verkehr Kontrolle Veranstaltungen Jugendschutzkontrollen Geschwindigkeitsmessungen Landkreis/Kreisfreie Stadt: Erzgebirgskreis Gemeinde: Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz Ausrüstungsgegenstände Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1 stck. Pepper pro 30ml (Tierabwehr) Landkreis Bautzen: Gemeinde Bautzen Ausrüstungsgegenstände Dienstbekleidung MDE Funkgerät (Betriebsfunk) Taschenlampe Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 2 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 Gemeinde Bischofswerda Ausrüstungsgegenstände Dienstbekleidung MDEs Mobiltelefon Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde Hoyerswerda Ausrüstungsgegenstände Diensthandys Handeingabegeräte mit ThermoPocket-Druckern (zur Erfassung von Verstößen im ruhenden Verkehr) PSA (Einmalanzüge, Handschuhe) PC (am Arbeitsplatz) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde Kamenz Ausrüstungsgegenstände MDE für die Fahrzeugdaten bei Verstößen im ruhenden Verkehr Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde Radeberg Ausrüstungsgegenstände Mobiltelefon Taschenlampe Maßband Wenn erforderlich: Hundeleinen + Chiplesegerät Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Landkreis Görlitz Gemeinde Bad Muskau Ausrüstungsgegenstände Reizstoffe (z. B. Pfefferspray) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde Löbau Ausrüstungsgegenstände Reizstoffe (z. B. Pfefferspray) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Pfefferspray 3 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 Landkreis Leipzig Stadt Bad Lausick Ausrüstungsgegenstände Digitalkamera Diensthandy Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1 1 Gemeinde Belgershain (siehe Stadt Naunhof) Ausrüstungsgegenstände Dienst- & Schutzkleidung Digitalkamera Diensthandy Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 3 3 3 Große Kreisstadt Borna Ausrüstungsgegenstände Reizstoffe (z. B. Pfefferspray) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 4 x Pfefferspray Gemeinde Borsdorf Ausrüstungsgegenstände Digitalkamera Taschenlampe Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 2 2 Stadt Brandis Ausrüstungsgegenstände MDE Digitalkamera Diensthandy Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1 x IKON Modell 7505 1 2 Stadt Colditz Ausrüstungsgegenstände MDE Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1x PSION EP 10 4 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 Große Kreisstadt Grimma Ausrüstungsgegenstände MDE Dienst- und Schutzkleidung Digitalkamera Diensthandy Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 3x OWIGWARE mobil Datenerfassungsgerät MDE WORKABOUT PRO 3 3 3 Stadt Groitzsch Ausrüstungsgegenstände Dienstfahrzeug Dienst- und Schutzkleidung Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1 1 Gemeinde Großpösna Ausrüstungsgegenstände Dienst- & Schutzkleidung Digitalkamera Taschenlampe Diensthandy Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 2 1 1 2x mit online Version SASKIA Gemeinde Lossatal Ausrüstungsgegenstände Digitalkamera Diensthandy Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1 1 Gemeinde Machern Ausrüstungsgegenstände Dienst- & Schutzkleidung Digitalkamera Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1 1 Große Kreisstadt Markkleeberg Ausrüstungsgegenstände Fesseln Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) MDE Digitalkamera Diensthandy Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 6 6 6x Psion EP10 6 6 5 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 Stadt Naunhof Ausrüstungsgegenstände Dienst- & Schutzkleidung Digitalkamera Diensthandy Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 3 3 3 Gemeinde Otterwisch (siehe Stadt Bad Lausick) Ausrüstungsgegenstände Digitalkamera Diensthandy Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1 1 Gemeinde Parthenstein (siehe Stadt Naunhof) Ausrüstungsgegenstände Dienst- & Schutzkleidung Digitalkamera Diensthandy Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 3 3 3 Stadt Rötha Ausrüstungsgegenstände Dienst- & Schutzkleidung Digitalkamera Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1 1 Große Kreisstadt Wurzen Ausrüstungsgegenstände MDE Dienst- & Schutz Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 3 x Smartphone mit HC OwiG Sotware 3 Stadt Zwenkau Ausrüstungsgegenstände MDE Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1x CASIO IT-800RGC-05 6 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 Landkreis/Kreisfreie Stadt: Meißen Gemeinde Weinböhla Ausrüstungsgegenstände Dienstkleidung Mobiltelefon Fotoapparat/Kamera Schreibutensilien Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde Zeithain Ausrüstungsgegenstände Warnwesten Dienstfahrzeug Fotoapparat/Kamera Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde Gröditz Ausrüstungsgegenstände Dienstkleidung Mobiltelefon Fotoapparat/ Kamera Schutzhandschuhe Schreibutensilien Verwarngeldblöcke Dienstfahrräder Dienstfahrzeug Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Nur zeitweise verfügbar Gemeinde Käbschütztal Ausrüstungsgegenstände Verwarngeldblöcke StVO Zollstock Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde Lommatzsch Ausrüstungsgegenstände Mobiltelefon Fotoapparat/ Kamera Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 7 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 Gemeinde Meißen Ausrüstungsgegenstände Dienstfahrzeug Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Mit Kleinwerkzeug und Kantschlüssel für Poller u.ä. MDE für Ordnungs-widrigkeiten im ruhenden Verkehr Mobiltelefon Fotoapparat/ Kamera Gemeinde Radeburg Ausrüstungsgegenstände MDE für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr Fotoapparat/Kamera Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Inklusive Drucker und Software Gemeinde Riesa Ausrüstungsgegenstände Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) MDE für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr Mobiltelefon Fotoapparat/Kamera Taschenlampe Einweghandschuhe Dienstkleidung Schreibutensilien Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) KO-Pfefferspray zur Selbstverteidigung Mit Drucker 8 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 Landkreis/Kreisfreie Stadt: Landkreis Mittelsachsen Gemeinde: Große Kreisstadt Döbeln Ausrüstungsgegenstände Fesseln Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 3 3 (Pfefferspray MK 6) Gemeinde: Stadt Freiberg Ausrüstungsgegenstände Quittungsblock Mobiltelefon Fotoapparat/Kamera Taschenlampe Bandmaß o. a. Messgerät Stadtplan Schreibutensilien Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde: Stadt Roßwein Ausrüstungsgegenstände Fesseln Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 3 3 (RSG 4 – TW 1000 Professional) Landkreis/Kreisfreie Stadt: Nordsachsen Gemeinde: Stadt Bad Düben Ausrüstungsgegenstände MDE zur Überwachung des ruhenden Verkehrs Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1 Gemeinde: Stadt Schkeuditz Ausrüstungsgegenstände Smartphone zur Datenerfassung/blaue Dienstkleidung mit Aufschrift Ordnungsamt Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) unbekannt 9 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 Gemeinde: Stadt Delitzsch Ausrüstungsgegenstände Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Standartdienstbekleidung (Sommer, Winter); PC-Arbeitsplatz mit Anwendungssoftware im Innendienst; Hardware zur Fotodokumentation; Hardware zur Datenerfassung; Telekommunikationstechnik; Kleinutensilien Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) TW 1000 Oleoresin Capsium Spray zur Tierabwehr MDE: PSION EP10 Gemeinde: Stadt Taucha Ausrüstungsgegenstände MDE Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde Löbnitz Ausrüstungsgegenstände Dienstwagen; Telefon Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde Doberschütz Ausrüstungsgegenstände Dienstwagen; Fotoapparat Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde: Stadt Oschatz Ausrüstungsgegenstände MDE für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde: Stadt Belgern-Schildau Ausrüstungsgegenstände Fotoapparat Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 10 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 Gemeinde: Stadt Torgau Ausrüstungsgegenstände Kleidung mit Stadtwappen; Anlassbezogene Warnweste mit Aufdruck Ordnungsamt; Taschenlampe; Mobiltelefon; MDE von OwiG Tatbeständen; Fotoapparat Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Gemeinde Krostitz Ausrüstungsgegenstände Fotoapparat; Uniform (Jacke); Mobiltelefon; Verwarnzettel (blanko) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Landkreis/Kreisfreie Stadt: Vogtlandkreis Gemeinde Rodewisch Ausrüstungsgegenstände Fesseln Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1 Paar (Bezeichnung unbek.) 1 Stk., Hundeabwehrspray Landkreis/Kreisfreie Stadt: Zwickau Gemeinde Zwickau Ausrüstungsgegenstände Fesseln Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 12 25 oleoresin capsicum Gemeinde Meerane Ausrüstungsgegenstände Fesseln Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Schlagstock Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 6 zur Eigensicherung zur Eigensicheurng RSG-5 TW1000 6 zur Eigensicherung Gemeinde Kirchberg Ausrüstungsgegenstände Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1 Pfeffespray MK-3 zur Tierabwehr 11 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 Gemeinde Glauchau Ausrüstungsgegenstände Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 3 Pfefferspray Eigenschutz Gemeinde Limbach-Oberfrohna Ausrüstungsgegenstände Fesseln Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) 1 4 Selbstverteidigung oleoresin capsicum 12
© Copyright 2024 ExpyDoc
