Öffentliche Bekanntmachung Nr. 58/XI/2015 Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen im Lande Hessen am Sonntag, 6. März 2016 wurde im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Kriftel, den Krifteler Nachrichten, Ausgabe vom 23. Oktober 2015, öffentlich bekannt gemacht (Öffentliche Bekanntmachung Nr. 54/X/2015). In der Bekanntmachung ist ein Fehler enthalten. Sie wird daher hiermit erneut öffentlich bekanntgemacht und erhält folgende Fassung: Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen im Lande Hessen am Sonntag, 6. März 2016 Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am Sonntag, 6. März 2016 stattfindende Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel auf. Die Wahlzeit beträgt fünf Jahre. 1. Inhalt und Form der Wahlvorschläge Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 Kommunalwahlgesetz (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von den Parteien im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz (GG) und von Wählergruppen eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann in der Gemeinde Kriftel nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig. Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. Der Wahlvorschlag muss enthalten: a) den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, b) Familiennamen, Rufnamen, den Zusatz „Frau“ oder „Herr“, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnsitz) der Bewerberinnen und Bewerber, c) Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson. Weisen die Bewerberinnen und Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (Montag, 28. Dezember 2015) nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 34 Abs. 5 Hessisches Meldegesetz (HMG) bzw. § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde Kriftel wohnen und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Abgeordneten oder Vertreter/-in in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG). Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. 2. Aufstellung der Wahlvorschläge Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde Kriftel oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde Kriftel aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen. Sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 Strafgesetzbuch. 3. Einreichung der Wahlvorschläge Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, 28. Dezember 2015 bis 18:00 Uhr während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich bei mir als Gemeindewahlleiter einzureichen; das Wahlamt befindet sich im Zimmer 102 (Nebengebäude Staufenstraße, 1. OG., Staufenstraße 4, 65830 Kriftel). Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen: a) schriftliche Erklärung der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie ihrer Benennung im Wahlvorschlag zustimmen („Zustimmungserklärung“) und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin/eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind; die Erklärung muss Angaben darüber enthalten, ob die Bewerberin/der Bewerber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft gehindert ist, sowie eine Verpflichtung der Bewerberin/des Bewerbers, später eintretende Hinderungsgründe dem Gemeindewahlleiter mitzuteilen, b) eine Bescheinigung des Gemeindevorstands der Gemeinde Kriftel, dass die Bewerberinnen und Bewerber wählbar sind („Wählbarkeitsbescheinigung“), c) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden, mit den nach § 12 Abs. 3 Satz 3 KWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt, d) außerdem bei Wahlvorschlägen nach § 11 Abs. 4 KWG: die erforderliche Anzahl von „Unterstützungsunterschriften“ mit den Bescheinigungen des Wahlrechts der unterzeichnenden Personen (jeweils Familienname, Vorname und Anschrift). Die Vordruckmuster sind sowohl im Wahlamt der Gemeinde Kriftel als auch im Internet in das Themenportal Wahlen eingestellt: https://wahlen.hessen.de. Das Vordruckmuster „Unterstützungsunterschrift“ ist nur beim Gemeindewahlleiter verfügbar. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgezogen werden. Ein Beschluss gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 KWG zur Aufnahme zusätzlicher Angaben auf dem Stimmzettel wurde nicht gefasst. Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am Freitag, 8. Januar 2016 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden. Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor Montag, 28. Dezember 2015 einzureichen, dass etwaige Mängel, welche die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können. Die vom Hessischen Statistischen Landesamt Wiesbaden festgestellte maßgebliche Zahl der Einwohner beträgt 10.807; somit wären 37 Gemeindevertreter zu wählen. Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 16. Dezember 2004 beschlossen die Zahl der Gemeindevertreter auf 31 zu reduzieren. 65830 Kriftel, 11. November 2015 Az.: 01.10.006.01 Der Wahlleiter der Gemeinde Kriftel gez. Franz Jirasek Erster Beigeordneter