Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2015 um 16.30 Uhr Alle Räte anwesend Genehmigung der Pläne und Kostenvoranschläge das Kulturzentrum in Osweiler betreffend In Anwesenheit von Jota Panotopolu, Architektin des Projektes, werden die Pläne und Kostenvoranschläge für das neue Kulturzentrum in Osweiler vorgestellt. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 1.976.929,53 € inkl. Mwst. Das alte Gebäude wird abgerissen. Einstimmig werden die Pläne gutgeheissen. Baubeginn ist im Frühjahr 2016. Genehmigung von Einnahmebelegen Einnahmebelege in Höhe von 2.020.094,36 € werden vom Rat unterzeichnet. Entschädigung an einen Landwirt Einstimmig beschliesst der Rat eine Entschädigung in Höhe von 1.683,28 € an einen Landwirt aus Dickweiler zu bezahlen. Beim Mähen wurde seine Maschine durch einen gemeindeeigenen Kanalschacht beschädigt. Verlängerung der Sperrstunde 2016 Einstimmig genehmigt der Rat die Termine im Jahr 2016, an denen die Sperrstunde bis 3.00 Uhr morgens verlängert wird. Genehmigung von Abnahmeverhandlungen Einstimmig werden folgende Abnahmeverhandlungen gutgeheissen: Arbeiten in den Kirchen in den Jahren 2007-2012: 107.394,33 € Instandsetzung der Friedhofmauer in Rosport: 38.000,00 € Abschluss der Abwasserklärung der Ortschaft Rosport: 90.162,02 € Erneuerung der „rue de la Montagne“ und „aale Biergwée“ in Steinheim: 1.317.012,97 € Abwasserklärung und Anschluss an die Kläranlage in Rosport der Ortschaften Dickweiler, Girst und Hinkel 4.976.492,45 € Zu bemerken ist das sämtliche Ausgaben unter den Kostenvoranschlägen geblieben sind. Genehmigung einer Vereinbarung den Klimapakt betreffend In einer vorhergehenden Sitzung beschloss der Rat dem Klimapakt beizutreten. Einstimmig wird die Vereinbarung zwischen dem Schöffenkollegium und My Energy gutgeheissen. Genehmigung eines Kostenvoranschlages Flurwege betreffend Einstimmig werden folgende Kostenvoranschläge für die Instandsetzung folgender Flurwege im Jahr 2016 genehmigt: Michelsberg, Rosport 100.000 € Mieltgen, Dickweiler 74.000 € Spatzebierg, Osweiler 95.500 € Rue de la Montagne, Steinheim 27.250 € Genehmigung einer Vereinbarung einen Teilbebauungsplan in Steinheim betreffend In Steinheim, in der Strasse „ennerem Duerf“ ist ein Teilbebauungsplan genehmigt worden. Ein Einfamilienhaus wird instand gesetzt, hinzu kommen zusätzlich 4 Wohneinheiten. Eine Vereinbarung, welche die Modalitäten der Bebauung und die finanzielle Beteiligung des Besitzers regelt, ist unterzeichnet worden zwischen dem Eigentümer und dem Schöffenkollegium. Einstimmig wird diese genehmigt. Aus Dringlichkeitsgründen werden folgende 2 Punkte mit auf die Tagesordnung genommen: Schliessung des Postbüros in Rosport Der Gemeinderat bedauert, dass eine weitere Dienstleistung nahe am Bürger verschwindet. Hauptsächlich ältere Einwohner haben dieses Angebot genutzt und geschätzt. Der Gemeinderat beauftragt das Schöffenkollegium Kontakt mit der Postdirektion aufzunehmen um über mögliche Alternativen zu diskutieren, wie zbsp. Einrichten einer „Pack Up“ Station oder einen Geldautomaten. Genehmigung einer Vereinbarung mit dem Erziehungsministerium Erziehungsminister Claude Meisch bewilligt eine Bezuschussung bis maximal 2.603.500 € für den Bau der Ganztagsbetreuungsstruktur in der 9, rue Luc Bonblet in Rosport. Einstimmig wird die Vereinbarung zwischen dem Minister und dem Schöffenkollegium genehmigt.
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