Argumente und Positionen Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung Die deutsche Chemie gehört zur Weltspitze bei Innovationen. Nach den USA, Japan und China belegt Deutschland Platz 4 bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Doch die Gewichte verlagern sich rasant, vor allem zugunsten asiatischer Staaten. Sie haben den volkswirtschaftlichen Wert von Innovationen erkannt und fördern diese intensiv. Die Länder, die am meisten in ihre Innovationsfähigkeit investieren, gehören häufig auch wirtschaftlich zu den erfolgreichsten. Ein wichtiges Instrument zur Förderung von Innovationen ist die steuerliche Forschungsförderung. FuE-Investitionen müssen gesteigert werden In Deutschland wird immer noch zu wenig in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert. In Deutschland beträgt der FuE-Anteil am BIP 2,85 Prozent (2013), sollte aber auf über 3 Prozent steigen. Eine stärkere staatliche steuerliche Förderung würde FuE-Investitionen in den Unternehmen erleichtern, höhere Aufwendungen für zusätzliche oder risikoreichere Projekte erlauben und volkswirtschaftlich zu erheblichen Wohlfahrtsgewinnen führen. Die meisten OECD-Staaten wenden dieses Instrument an. Steuerliche FuE-Förderung überfällig In Deutschland steht die steuerliche Forschungsförderung derzeit nicht auf der politischen Tagesordnung. Die Einführung eines solchen Instruments in Deutschland ist allerdings überfällig. Steuerliche FuE-Förderung nötig im Wettbewerb um Forschungsstandorte Die deutsche Industrie benötigt eine steuerliche FuE-Förderung, um im internationalen Wettbewerb um Forschungsstandorte bestehen zu können. In den Unternehmenszentralen werden bei Entscheidungen, in welchem Land eine FuE-Aktivität angesiedelt werden soll, zunehmend auch die Gewährung und die Höhe einer steuerlichen FuE-Förderung als wichtige Kriterien berücksichtigt. Eine steuerliche Förderung der Forschung würde die FuE-Ausgaben der Unternehmen merklich steigern und gleichzeitig zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsgewinnen beitragen. Dies unterstreichen verschiedene Studien und Expertengremien. So zeigt eine Analyse der Universität Mannheim: Jeder vom Staat eingesetzte Euro würde zusätzliche FuE-Aufwendungen der Unternehmen von 1,25 Euro nach sich ziehen. Gleichzeitig könnte so die deutsche Volkswirtschaft mit rund 750 Millionen Euro pro Jahr durch Steuermehreinnahmen und Nutzung des technischen Fortschritts profitieren. Ein „Return on Investment“ für den Staatshaushalt wäre so in wenigen Jahren gegeben. Ordnungspolitisch ist eine steuerliche FuE-Förderung sinnvoll, weil sie den Firmen die Wahl der Forschungsthemen überlässt, leicht und unbürokratisch zu handhaben ist und einzelne Branchen oder Unternehmen weder bevorzugt noch benachteiligt. DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN Mehr Innovationsanreize in Deutschland setzen Um den Forschungsstandort zu stärken, Wachstum zu stimulieren und die Innovationskraft der Unternehmen zu erhalten, sind mehr Innovationsanreize gefragt. Die Bundesregierung sollte deshalb eine steuerliche FuE-Förderung zusätzlich zur bisherigen Projektförderung einführen. Mittelfristig profitiert auch der Staatshaushalt durch höhere Steuereinnahmen von dieser Maßnahme. Tax Credit in Höhe von 10 Prozent gewähren Ein forschendes Unternehmen sollte 10 Prozent seiner eigenfinanzierten FuE-Aufwendungen (Personalund Sachaufwendungen sowie Kosten für Forschungsaufträge in der EU) von seiner Steuerschuld abziehen dürfen (Tax Credit). Bei Verlusten sollte es eine entsprechende Steuergutschrift ausgezahlt bekommen. Der Tax Credit in Höhe von mindestens 10 Prozent erscheint für Deutschland angemessen. In den anderen großen Industrieländern sind Steuergutschriften von 8 bis 20 Prozent üblich. Steuerliche FuE für alle forschenden Unternehmen einführen Der Kreis der für eine steuerliche FuE-Förderung in Betracht kommenden Unternehmen sollte KMU und große Firmen umfassen. Nur dann können die Forschungsaktivitäten der Wirtschaft substanziell gesteigert werden. Innovationsrelevant sind sowohl KMU als auch große Unternehmen; letztere fungieren oft als Systemführer bei Innovationskooperationen und tragen den größten Teil der FuE-Aufwendungen. Stand: 24. Februar 2016 1
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