Medienmitteilung (282,3 KiB) - Pro Natura St.Gallen

Komitee
„Stoppt die Zerstörung der St.Galler Landschaft“
Medienmitteilung
St.Gallen, 25. September 2015
Referendumskomitee eröffnet
Abstimmungskampf für Landschaft
Heute eröffnete das Referendumskomitee „Stoppt die Zerstörung der St.Galler Landschaft“
im Rahmen einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf. Das Komitee bekämpft einen
Nachtrag zum Baugesetz, um eine vom Kantonsrat beschlossene massive Ausweitung von
Siedlungs- und Bauland zu verhindern. Die Bevölkerung hat sich bereits 2013 ganz klar für
eine griffigere Raumplanung ausgesprochen. Mit einem Nein zum Nachtrag Baugesetz kann
die Bevölkerung ein klares Zeichen für ein Ende der Zersiedelung machen.
In St.Gallen erläuterten heute Vertreterinnen und Vertreter des Referendumskomitees die
Bedeutung des Nachtrags zum kantonalen Baugesetz, über den am 15. November 2015
abgestimmt wird. Es geht um weit mehr als eine Kompetenzfrage. Dies zeigt der
Kantonsratsbeschluss vom September, bei dem das Siedlungs- und Bauland um 2,3
Millionen Quadratmeter ausgeweitet wird – rund eine Million mehr als von der Regierung
vorgeschlagen. Mit der starken Ausweitung des Baulands wird auch die Zersiedelung der
St.Galler Landschaft unvermindert weitergehen.
Nationalrätin Claudia Friedl (SP) erinnerte daran, dass SVP, FDP und
Hauseigentümerverband bereits 2013 versucht hatten, das neue nationale
Raumplanungsgesetz (RPG) zu verhindern. Das Volk hat dann ganz klar für das neue RPG
gestimmt, im Kanton St.Gallen gar mit 64% Ja-Stimmen. Diesen Auftrag gilt es nun auf allen
politischen Ebenen konsequent umzusetzen.
Nils Rickert, Kantonsrat (glp) und Co-Leiter des Komitees zeigte auf, dass ein höheres
Wachstumsszenario und die starke Ausweitung von Siedlungs- und Bauland Wirtschaft
nichts nützt. Für die Industrie und Grossgewerbe stelle der Kanton auf anderem Weg
genügend Land zur Verfügung. Gewerbe innerhalb des Siedlungsgebiets profitiert von einer
vereinfachten Einzonung von bis zu 2500 m2. Für die Industrie und Gewerbe werde vom
Kanton genügend Land sichergestellt, um auch ein starkes Wachstum der Arbeitsplätze zu
ermöglichen.
Der Geschäftsführer von Pro Natura St.Gallen/Appenzell, Christian Meinenberger erläuterte
die Faktoren, die zu einer guten Raumplanung und einem Stopp der Zersiedelung führen.
Die Begrenzung von Bauland sei einer der entscheidenden Faktor, um einen
haushälterischen Umgang mit Boden und eine gute innere Verdichtung zu erreichen.
Auf das starke Bedürfnis der Bevölkerung nach einem Ende der Zersiedelung ging die
ehemalige Regierungsrätin Kathrin Hilber, Präsidentin des Heimatschutzes SG/AI ein. Die
Zerstörung der Landschaft beeinträchtige die Lebensqualität der Bevölkerung und die
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Komitee „Stoppt die Zerstörung
der St.Galler Landschaft“
c/o Sozialdemokratische Partei St.Gallen
Zwinglistrasse 3
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Identifikation mit der Heimat. Daher sei Raumplanung auch ein sehr emotionales Thema, wie
die Diskussionen mit der Bevölkerung immer wieder aufzeigen.
Abschliessend ging Nils Rickert noch auf den Abstimmungskampf ein, für den zwischen
Nationalratswahlen und 15. November nur wenig Zeit zur Verfügung steht. Das Komitee setzt
hier neben einer prägnanten Plakatkampagne und einem Informationsflyer vor allem auf eine
persönliche Mobilisierung. „Wir haben zwar viel weniger Geld als die Baulobby, aber dafür
umso mehr engagierte Menschen, die sich mit Herzblut für die Rettung unserer Landschaft
einsetzen“ fasst Rickert die Ausgangslage zusammen. Das Komitee werde daher den
Abstimmungskampf vor allem auch auf der Strasse führen.
Dem Referendumskomitee gehören an:
SP Kanton St.Gallen, GLP, Grüne, JUSO, Junge Grüne, Junge GLP, EVP, Pro Natura
St.Gallen/Appenzell, WWF, VCS, Mieterverein, Heimatschutz St.Gallen/Appenzell
Innerrhoden.
Kontakt
 Nils Rickert, Kantonsrat GLP, 078 899 44 96
 Claudia Friedl, Nationalrätin SP, 079 771 90 79
 Kathrin Hilber, Präsidentin Heimatschutz St.Gallen (via Geschäftsstelle), 071 222 07 20
 Christian Meienberger, Geschäftsführer Pro Natura St.Gallen/Appenzell, 071 260 16 65
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