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Deutscher Städtetag x Gereonstraße 18 - 32x 50670 Köln
Gereonshaus
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
An die
13.03.12/ero
a) unmittelbaren Mitgliedsstädte
Telefon +49 221 3771-0
Durchwahl 3771-2 71
Telefax +49 221 3771-3 09
b) Mitgliedsverbände
E-Mail
[email protected]
Bearbeitet von
Franz Springer
Aktenzeichen
52.20.85 D
Broschüre „Keine Räume für Nazis“
Sehr geehrte Damen und Herren,
extrem rechte Organisationen mieten sich regelmäßig in Tagungsräumen von Sport-, Schützen- und Kleingartenvereinen, Gaststätten und Hotels ein. Betroffene Vermieter/innen stehen
unfreiwillig vor einer großen Herausforderung, da sie nicht wissen, wie sie mit rassistischen
Veranstaltungen in ihrem Haus umgehen sollen. Die betroffenen Vermieter/innen haben eine
Wahl zu treffen: Sie können entscheiden, wem sie ihre Räume zur Nutzung überlassen und
wem nicht. So laufen sie Gefahr, extrem rechte Gruppen indirekt in ihrem Treiben zu unterstützen. Allerdings haben sie auch die Chance, die Bedingungen für rassistische und extrem
rechte Politik zu erschweren, indem sie nicht an extrem rechte Gruppen vermieten.
Hilfestellung zum Umgang mit extrem rechten Anmietungen gibt eine neue Broschüre der
Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln (ibs). Bei der Erstellung
arbeitete die ibs mit dem Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verband (DEHOGA) Nordrhein,
den Gewerkschaften ver.di, Nahrung-Genussmittel-Gaststätten (NGG) und der DGB Region
Köln-Bonn zusammen.
Anmietungsversuche extrem rechter Gruppen müssen allerdings zuerst einmal als solche erkannt werden. Und es muss das Wissen vorhanden sein, wie man gegen diese Anmietungen
erfolgreich vorgehen kann. Viele extrem rechte Organisationen versuchen sich Räumlichkeiten unter einem Vorwand zu erschleichen. So melden Strohmänner die Räumlichkeit unter
einem erfundenen Vereinsnamen an oder nennen einen falschen Veranstaltungszweck. Ein
Rechtsrock-Konzert firmiert dann als „Geburtstagsfeier“ und eine rassistische Hetzveranstaltung als „Jahresversammlung“. Sensibilität und eine überlegte Vertragsgestaltung versetzen
Vermieter/Innen in die Lage, extrem rechte Veranstaltungen auch dann noch zu unterbinden,
wenn sich die Neonazis schon versammelt haben.
Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin x Telefon +49 30 37711-0 Telefax +49 30 37711-999
Avenue des Nerviens 9 – 31, B-1040 Bruxelles x Telefon +32 2 74016-20 Telefax +32 2 74016-21
Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln x Telefon +49 221 3771-0 Telefax +49 221 3771-128
Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn Konto 30 202 154 (BLZ 370 501 98) x Internet: http://www.staedtetag.de
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In der ibs-Broschüre “Keine Räume für Nazis” sind hilfreiche Tipps zusammen gestellt, welche die Handlungssicherheit von Vermieter/Innen und deren Angestellten erhöhen. So wird
anhand von Beispielen aus der Praxis beschrieben, wie extrem rechte Gruppen bei der Anmietung vorgehen und an welchen Symbolen, Codes und Marken extrem rechte Mieter/Innen
erkannt werden können. Im Mittelpunkt des Ratgebers stehen Hinweise zur Gestaltung von
Mietverträgen, die den Vermieter/innen Möglichkeiten geben, extrem rechte Veranstaltungen
in ihrem Haus zu unterbinden.
Die Broschüre steht im Internet unter www.mbr-koeln.de zum Download bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Franz Springer

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