Die Energiewende gelingt nur mit einer

Positionspapier August 2015
Die Energiewende gelingt
nur mit einer Verkehrswende –
intermodale Wettbewerbsfähigkeit der Schiene stärken
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Energiewende im Verkehr voranbringen
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DB AG ist wichtigster Treiber der Energiewende im Verkehr.
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2014 bereits knapp 40 Prozent Erneuerbare Energien bei der
Schiene; bis spätestens 2050 ist der Schienenverkehr CO2-frei.
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Trotzdem ist die Schiene durch EEG Umlage, Emissionshandel
und Stromsteuer stark belastet.
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Massive einseitige Belastung benachteiligt Schiene im Wettbewerb.
Zahlen & Fakten
Das Unternehmensziel, den Anteil Erneuerbarer Energieträger an der DB AG als Treiber der
Bahnstromversorgung bis 2020 auf mindestens 35 Prozent zu erhö- Energiewende
hen, konnte bereits im Jahr 2013 erreicht werden. Aktuell beträgt der
Anteil rund 40 Prozent. Bis spätestens 2050 soll der Schienenverkehr
vollständig CO2-frei erfolgen. Die Schiene erreicht von allen Verkehrsmitteln den mit Abstand höchsten Anteil Erneuerbarer Energien und
wird diesen auch noch am schnellsten steigern können. Schon heute
hat der Bahnstrommix einen höheren Anteil an Erneuerbaren Energien
als der allgemeine Strommix in Deutschland.
Trotz dieser Vorreiterrolle sieht sich die Schiene als energieeffizienter, Vervierfachung der
aber energieintensiver Verkehrsträger mit zahlreichen finanziellen Be- Belastungen aus dem
lastungen konfrontiert. Im Zusammenhang mit der Novellierung des EEG
Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) kam es seit 2012 zu einer Vervierfachungen der Belastung für den Schienenverkehr. Die 2014 schon
bestehenden Kosten von rund 100 Millionen Euro jährlich erhöhen sich
2015 auf rund 160 Millionen pro Jahr. Diese kostenintensiven Entwicklungen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs massiv.
Eine ebenfalls hohe Belastung bedeutet auch die Stromsteuer. Wäh- Hohe Kosten durch
rend sowohl die Binnenschifffahrt als auch der Luftverkehr von jegli- Stromsteuer
cher Energiebesteuerung freigestellt sind, zahlte alleine der Schienenverkehr der DB im Jahr 2014 nahezu 120 Millionen Euro Stromsteuer.
Neben EEG und Stromsteuern stellt der Emissionshandel die dritte
wesentliche Belastung für die elektrisch betriebene Schiene dar. Einzig
der elektrisch betriebene Schienenverkehr muss für die benötigten
CO2-Zertifikate vollständig kostenpflichtig aufkommen. Andere Verkehrsträger sind dagegen nicht in das Emissionshandelssystem einbezogen bzw. erhalten, wie zum Beispiel der innereuropäische Flugverkehr, die benötigten Zertifikate zum Großteil kostenfrei. Dieser Umstand benachteiligte die DB im Jahr 2014 um über 60 Millionen Euro,
die sie in das Emissionshandelssystem einzahlen musste.
Einseitige Benachteiligung der Schiene
durch Emissionshandel
Ausgerechnet der energieeffiziente und klimaverträgliche Schienen- Entlastung der Schieverkehr ist somit von den energie- und klimapolitischen Instrumenten ne ist klimapolitisch
einseitig und in zunehmendem Maße belastet. Das Aktionsprogramm zielführend
Klimaschutz skizziert zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr
demgegenüber die Stärkung der Schiene. Zur Umsetzung dieser Vorgabe und um bestehende Wettbewerbsbenachteiligungen aufzuheben,
ist eine Entlastung der Schiene dringend erforderlich.
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1 „Strategie DB2020“ –
Rolle als Umweltvorreiter ausbauen
Die Europäische Union hat sich dazu bekannt, die CO2-Emissionen im Europäische und natiZeitraum von 1990 bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Die Bun- onale Klimaschutzziele
desregierung hat eine 40-prozentige Treibhausgasminderung Deutsch- konsequent verfolgen
lands zugesichert. Darüber hinaus ist mit den Beschlüssen zur Energiewende im Sommer 2011 der Weg zu einem verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien vorgegeben worden. Die genannten politischen
Ziele werden von der DB im Rahmen ihrer unternehmerischen Verantwortung aktiv unterstützt.
Alle Sektoren konnten in Deutschland seit 1990 ihre klimaschädlichen
Emissionen deutlich senken. Nur im Verkehrssektor sind die Emissionen im Gegensatz dazu leicht angestiegen. Eine Trendumkehr im Bereich des Verkehrs ist deshalb unverzichtbar. Die Schiene leistet hierzu
einen wesentlichen Beitrag. Sie hat im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern bereits heute einen deutlichen Vorsprung bei der Klimaeffizienz
und ist somit Garant für eine erfolgreiche Energiewende.
Die Unternehmensstrategie „DB2020“ spiegelt die Verantwortung des
Konzerns als wichtiger Arbeitgeber, als Mobilitätsdienstleister und als
Logistiker für die Exportnation Deutschland wider. Darüber hinaus soll
die Position als Umwelt-Vorreiter ausgebaut werden. Im Jahr 2014
betrug der Anteil Erneuerbarer Energieträger an der Bahnstromversorgung (Fahrstrom der Züge) bereits rund 40 Prozent. Bis spätestens
2050 soll der Schienenverkehr vollständig CO2-frei erfolgen.
Unternehmensstrategie „DB2020“–
Ausbau der Rolle des
Umweltvorreiters
Um dieses Ziel zu erreichen und um den Anteil der Erneuerbaren
Energien kontinuierlich zu steigern, hat die DB bereits in den vergangenen Jahren mehrere langfristige Bezugsverträge für Strom aus Erneuerbaren Energien abgeschlossen. Auf diese Weise konnte die
Klimabilanz verbessert und die Energiewende unterstützt werden. Um
die dabei bestehenden Herausforderungen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit der Bahnstromversorgung zu lösen,
hat die DB Energie, über die schon bestehende Beschaffung von
Ökostrom hinaus, langfristige Verträge über umfangreiche Lieferungen
von Strom aus Wasserkraftwerken abgeschlossen. Die aus diesen
Kraftwerken bezogenen Strommengen werden dabei nicht über das
EEG gefördert – ebenso wie Windparks, die unter Vertrag genommen
wurden. Jene vermarkten ihre gesamte Stromerzeugung exklusiv und
ebenfalls außerhalb einer Förderung durch das EEG direkt an die DB.
Im April 2013 hat der DB Fernverkehr in eigener unternehmerischer
Verantwortung eine umfassende Umstellung auf Erneuerbare Energien
gestartet. Sämtliche Fahrten im Personenfernverkehr mit BahnCards,
Zeitkarten oder im Rahmen des Firmenkundenprogramms
bahn.corporate – insgesamt rund 75 Prozent des gesamten Fernverkehrsaufkommens – werden seitdem mit 100 Prozent Ökostrom durchgeführt. Die entstehenden Mehrkosten trägt der DB Fernverkehr selbst.
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BahnCard- und Zeitkarteninhaber sowie
alle bahn.corporateFirmenkunden reisen
CO₂-frei
Um die persönliche Klimabilanz verbessern zu können, bietet die DB CO2-freie Produkte im
selbstverständlich auch allen anderen Kunden CO2-freie Produkte an. Personen- und GüterMit den Angeboten „Umwelt Plus“ für Kunden im Personenverkehr und verkehr
„Eco Plus“ für Kunden im Schienengüterverkehr können komplett CO2freie Produkte auf Basis von 100 Prozent Erneuerbarer Energien bezogen werden. Etwaige Mehrkosten für die Beschaffung des
Ökostroms dieser Produkte werden dabei vom Kunden selbst übernommen.
Mit der beschriebenen zusätzlichen Ökostrombeschaffung erhöht die
DB als größter Stromverbraucher die Nachfrage auf dem Ökostrommarkt außerhalb der EEG-Förderung. Da die nicht über das EEG geförderte Ökostromerzeugung mengenmäßig begrenzt ist, entsteht somit ein zusätzlicher Anreiz für Investitionen in neue Erzeugungskapazitäten für Erneuerbare Energien, die über die Anreizwirkung des EEG
hinausgeht.
2 Wettbewerbsnachteile der Schiene abbauen
Die Schiene ist bisher der einzige Verkehrsträger, der einen signifikan- Der signifikante Beiten Beitrag zur Energiewende leistet und die Strategie zum weiteren trag der Schiene zur
Ausbau der Erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich konsequent Energiewende
verfolgt. Ungeachtet dieser Anstrengungen ist der Schienenverkehr als
energieeffizienter aber energieintensiver Verkehrsträger in den letzten
Jahren von steigenden Abgaben auf Energie stark betroffen. Die Gesamtbelastung des DB-Schienenverkehrs durch Steuern, Abgaben und
Umlagen auf Energienutzung betrug im Jahr 2014 über 440 Millionen
Euro – mit weiter steigender Tendenz.
Bereits 2012 war die DB AG mit einer EEG-Belastung von knapp 40 EEG-Belastung seit
Millionen Euro einer der größten Einzahler in das Umlagesystem zur 2012 vervierfacht
Förderung der Erneuerbaren Energien. Diese Belastung hat sich 2014
in etwa verdoppelt, da auch die Direkteinspeisungen aus Bahnstromkraftwerken - etwa 70 Prozent des Bedarfs - in die EEG-Umlage einbezogen sind. Die EEG-Novelle 2014 verursacht eine weitere Erhöhung
für den Schienensektor: Ab 2015 müssen für den Fahrstrom 20 Prozent der EEG-Umlage gezahlt werden. Im Ergebnis ergibt sich für den
Schienenverkehr der DB AG daraus eine jährliche EEG-Belastung von
rund 160 Millionen Euro. Dies stellt eine Vervierfachung der EEGKosten innerhalb von nur drei Jahren dar.
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Kosten des DB-Schienenverkehrs durch das EEG
(in Millionen Euro)
180
150
120
90
60
30
0
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Vorschau
2015
Durch die EEG-Novelle verschlechtert sich ausgerechnet die Position
des Verkehrsträgers im intermodalen Wettbewerb, der den bei weitem
höchsten Anteil Erneuerbarer Energien aufzuweisen hat. Dem umweltfreundlichsten Verkehrsmittel droht auf Grund dieser weiteren Belastung der Wettbewerbsfähigkeit der Verlust von Marktanteilen. Damit
der Schienenverkehr im intermodalen Wettbewerb bestehen kann, bedarf es im Interesse der energie-, klima- und verkehrspolitischen Ziele
der Bundesregierung politischer Maßnahmen, die Kostensteigerungen
ausgleichen und bestehende Belastungen abbauen.
Kostensteigerungen
müssen ausgeglichen,
bestehende Belastungen abgebaut werden
Eine spürbare Absenkung der Stromsteuer für den Schienenverkehr
oder die Gewährung einer Strompreiskompensation in Anlehnung an
vergleichbare Regelungen für die energieintensive Industrie könnte als
Ausgleich zu den Belastungen aus dem EEG und dem Emissionshandel dienen. Gleichzeitig könnten so weitere Chancen für zusätzliche
Klimaschutzanstrengungen für den Schienenverkehr eröffnet werden.
Die Politik sollte die umwelt- und verkehrspolitisch angestrebte Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und die unternehmerischen Anstrengungen der DB zur weiteren Erhöhung des Anteils Erneuerbarer
Energien im Bahnstrommix nachhaltig unterstützen und nicht konterkarieren. Damit auch der Verkehr einen Beitrag zur geplanten Reduktion
der CO2-Emissionen leistet, ist im Rahmen des „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ der Bundesregierung die Stärkung des Schienenverkehrs als elementarer Bestandteil benannt.
Belastungen aus EEG
und Emissionshandel
ausgleichen – Stärkung des klimafreundlichen Schienenverkehrs unverzichtbar
Energie- und verkehrspolitische Rahmenbedingungen müssen demzufolge gemeinsam bedacht und in Übereinstimmung gebracht werden.
Wettbewerbsverzerrende Benachteiligungen zu Lasten des klimafreundlichen Schienenverkehrs sind abzubauen, eine Stärkung der
Rolle der Schiene für das klimapolitisch optimierte Zusammenspiel der
Verkehrsträger ist dringend erforderlich.
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