Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates

Lfd. Nr. 1/2015
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Gemeinde Kapfenstein
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates
am 06. März 2015 im Gemeindesaal des Gemeindezentrums, Kapfenstein 123.
Die Einladung erfolgte am 25. Februar 2015.
Anwesend waren:
Gemeinderatsmitglieder:
Bürgermeister:
GROSS Ferdinand
Vizebürgermeister:
EDELSBRUNNER Markus
Gemeindekassier:
GUTMANN Ewald
GR.: BUNDERLA Therese
GR.: EDELSBRUNNER Kurt
GR.: FASSOLD Sonja
GR.: GIGL Annemarie
GR.: GINGL Josef
GR.: GUTMANN Christian
GR.: KADISCH Gerhard
GR.: LANG Raimund
GR.: SCHÖLLAUF Günter
Nicht anwesend waren:
GR. Monika Hirschmugl (entsch.)
GR. Michaela Kummer
GR. Helmut Lutterschmied (entsch.)
Bedienstete:
Manfred Dirnbauer, Franz Fink, Tanja Gradwohl
Zuhörer:
keine.
Beginn der Sitzung:
19.35 Uhr
Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist teilweise öffentlich und teilweise nicht öffentlich.
Vorsitzender: Bürgermeister Ferdinand Groß
N:\0 - Allgemeine Verwaltung\006 - Aufsicht über die Gemeinde\Gemeinderatssitzungen\2015\1-2015\Gemeinderatssitzung(06.03.)1-2015.doc
Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 06. März 2015 (1/2015)
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Tagesordnung:
Tagesordnungspunkt 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
Tagesordnungspunkt 2.) Fragestunde
Tagesordnungspunkt 3.) Sitzungsprotokoll
der 6. Gemeinderatssitzung 2014
Tagesordnungspunkt 4.) De-minimis Beihilfe 2014
Tagesordnungspunkt 5.) Beschlussfassung:
Verordnung Schöcklbergweg 96/4
Tagesordnungspunkt 6.) Beschlussfassung: Verordnung zur
Herstellung der Grundbuchsordnung BV L 204
„Gehweg Mahrensdorf“
Tagesordnungspunkt 7.) „Grundverkauf (Teilstück) des Grundstückes
Nr. 112/1, KG 62027 Pichla“
Beschlussfassung: Aufhebung des
Beschlusses der Gemeinderatssitzung vom
12.12.2014
Tagesordnungspunkt 8.) Beschlussfassung: Grundverkauf Grundstück
Nr. 112/1, KG 62027 Pichla
Tagesordnungspunkt 9.) Rechnungsabschluss 2014
Tagesordnungspunkt 10.) EDV-Anlage Gemeindeamt
Beschlussfassung: Umstellung der
Gemeindesoftware
Tagesordnungspunkt 11.) Grundstücksverkauf: Neustift
Tagesordnungspunkt 12.) Bericht des Bürgermeisters
Tagesordnungspunkt 13.) Allfälliges
Tagesordnungspunkt 14.) Gebarungsüberprüfung
Tagesordnungspunkt 15.) Personalwesen
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Verlauf der Sitzung und Beschlüsse:
Tagesordnungspunkt 1.)
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt um 19.35 Uhr die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates und die Bediensteten, stellt die Beschlussfähigkeit und Öffentlichkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Der Vorsitzende legt die Tagesordnung (Punkt 1 bis Punkt 15) der heutigen Sitzung vor. Diese wurde
allen Gemeinderäten zugestellt.
1
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Fragestunde
3
Sitzungsprotokoll der 6. Gemeinderatssitzung 2014
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De-minimis Beihilfe 2014
Beschlussfassung: Verordnung Schöcklbergweg 96/4
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Beschlussfassung: Verordnung zur Herstellung der Grundbuchsordnung BV L 204 „Gehweg Mahrensdorf“
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„Grundverkauf (Teilstück) des Grundstückes Nr. 112/1, KG 62027 Pichla“
Beschlussfassung: Aufhebung des Beschlusses der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2014
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10
11
Beschlussfassung: Grundverkauf – Grundstück Nr. 112/1, KG 62027 Pichla
Rechnungsabschluss 2014
EDV – Anlage Gemeindeamt – Beschlussfassung: Umstellung der Gemeindesoftware
Grundstücksverkauf, Neustift
12
Bericht des Bürgermeisters
13
Allfälliges
Nicht öffentlicher Teil:
14
Gebarungsüberprüfung
15
Personalwesen
Es gibt keine Wortmeldungen zur Tagesordnung.
Tagesordnungspunkt 2.)
Fragestunde
Gemäß § 54 (4) Steiermärkische Gemeindeordnung eröffnet der Vorsitzende die Fragestunde und
bittet um Wortmeldungen: Keine Wortmeldungen.
Tagesordnungspunkt 3.)
Sitzungsprotokoll der 6. Gemeinderatssitzung 2014
Eine Ausfertigung der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2014 wurde
dem Gemeinderat zugestellt. Auf die Verlesung der Verhandlungsschrift wird verzichtet. Einwendungen wurden dazu keine erhoben und dadurch gilt die Verhandlungsschrift gemäß § 60 (6) Stmk. Gemeindeordnung 1967 als genehmigt. Die Verhandlungsschrift wird von dem Vorsitzenden und den
Schriftführern unterfertigt.
Tagesordnungspunkt 4.)
De-minimis Beihilfe 2014
GR. Günter Schöllauf verlässt aufgrund von Befangenheit bei diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.
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Vorsitzender:
Wie bisher sollen auch für das Jahr 2014 die vollen Kosten der Rinderbesamung als Besamungszuschuss gewährt werden.
Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung der Besamungszuschüsse ein und zur Abstimmung.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von elf (GR. Günter
Schöllauf ist befangen) Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:
Die vollen Kosten der folgenden beantragten Rinderbesamungen (insgesamt 15
Landwirte) des Jahres 2014 werden als Besamungszuschuss gewährt und zur Auszahlung angewiesen:
Janitsch Günter, Kölldorf 2
Theißl Anneliese, Haselbach 33
Wolf Aloisia, Kapfenstein 86
Schöllauf Franz, Kölldorf 13
Gigl Barbara, Gutendorf 12
Hirschmugl Daniela, Kölldorf 48
Krenn Rosa, Kapfenstein 89
Krois Franz, Mahrensdorf 15
Melbinger Dorothea, Kapfenstein 77
Schöllauf Günter, Pichla 28
Preininger Franz, Neustift 46
Eibl Johann, Neustift 15
Legenstein Karl, Pichla 6
Hütter Anton, Gutendorf 1
Serschen Adelheid, Kölldorf 40
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
1.521,00
1.191,00
548,00
475,00
411,00
372,00
365,00
289,00
140,00
134,00
128,00
105,00
101,00
40,00
31,00
Gesamtsumme
EUR
5.851,00
GR. Günter Schöllauf betritt wieder den Sitzungssaal.
Tagesordnungspunkt 5.)
Beschlussfassung:
Verordnung Schöcklbergweg 96/4
Vorsitzender:
Für die Weiterführung der Bauarbeiten muss von der Gemeinde eine Verordnung erlassen werden.
Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung der Verordnung ein und
zur Abstimmung.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von zwölf Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:
Verordnung
gemäß § 8 Abs 3 Landes-StraßenverwaltungsG 1964
Der Gemeinderat der Gemeinde Kapfenstein hat in seiner Sitzung am
06. März 2015 beschlossen:
Im Bereich der Gemeinde Kapfenstein werden für die Dauer der Baumaßnahmen
durch die Fachabteilung 18D, namens der Bauherrschaft, auf nachstehenden Straßen
Bauarbeiten auf bzw. neben der Fahrbahn durchgeführt: Schöcklbergweg 96/4
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§1
Gemäß § 43 Abs. 1a StVO 1960 in Verbindung mit § 94 d Z 16 StVO 1960 sind diese
Bauarbeiten nach den Richtlinien des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, die einen
Teil dieser Verordnung bilden, durch die dort genannten Verkehrsbeschränkungen
und Verkehrsverbote abzusichern.
§2
Die nach den Richtlinien des Kuratoriums für Verkehrssicherheit notwendigen Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote treten mit der Anbringung oder Sichtbarmachung der Verkehrszeichen in Kraft.
§3
Die Verkehrszeichen sind durch die Bauherrschaft anzubringen bzw. sichtbar zu machen und in Übereinstimmung mit den genannten Richtlinien dem jeweiligen Baufortschritt entsprechend anzupassen. Die Aufstellung oder Sichtbarmachung der Straßenverkehrszeichen ist der Gemeinde Kapfenstein unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
Tagesordnungspunkt 6.)
Beschlussfassung: Verordnung zur Herstellung der
Grundbuchsordnung BV L 204 „Gehweg Mahrensdorf“
Vorsitzender:
Damit das Bauvorhaben L 2014 Gehweg Mahrensdorf abgeschlossen und grundbücherlich durchgeführt werden kann, muss von der Gemeinde Kapfenstein eine diesbezügliche Verordnung erlassen
werden.
Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung der Verordnung ein und
zur Abstimmung.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von zwölf Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:
VERORDNUNG
Grundbücherliche Durchführung der katastralen Schlussvermessung der Anlage:
L204 „Gehweg Mahrensdorf“ - KG 62020 Mahrensdorf
Für sämtliche vom Öffentlichen Gut (Straßen und Wege) abgeschriebenen und einer
privaten Grundbuchseinlage zugeschriebenen Grundstücke bzw. Grundstücksteile
wird die Widmung für den Gemeingebrauch aufgehoben.
Weiters werden sämtliche Grundstücke bzw. Grundstücksteile, die aus einer privaten
Grundbuchseinlage abgeschrieben und dem Öffentlichen Gut (Straßen und Wege) zugeschrieben werden, dem Gemeingebrauch als Öffentliche Verkehrsfläche gewidmet
bzw. zur Öffentlichen Straße erklärt.
Es wird bestätigt, dass die Anlage von der Landesstraßenverwaltung im Jahr 2012
errichtet wurde und entsprechende Baumaßnahmen dahingehend stattgefunden haben.
Die Verordnung wird mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtskräftig.
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Tagesordnungspunkt 7.)
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„Grundverkauf (Teilstück) des Grundstückes Nr.
112/1, KG 62027 Pichla“
Beschlussfassung: Aufhebung des Beschlusses
der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2014
Vorsitzender:
Das Grundstück Nr. 112/1, KG Pichla soll nicht wie in der letzten Sitzung beschlossen an Gregor Reicher und Christine Pölz sondern von Gregor Reicher und Joachim Reicher verkauft werden. Aus diesem Grund muss der Gemeinderatsbeschluss aufgehoben werden und ein neuer gefasst werden.
Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung der Aufhebung des Beschlusses ein und zur Abstimmung.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von zwölf Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:
Der Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2014 bezüglich „Grundverkauf (Teilstück) des
Grundstückes Nr. 112/1, KG 62027“ wird aufgehoben.
Tagesordnungspunkt 8.)
Beschlussfassung: Grundverkauf
Grundstück Nr. 112/1, KG 62027 Pichla
Vorsitzender:
Das Grundstück Nr. 112/1, KG 62027 Pichla soll an Reicher Gregor und Reicher Joachim zu den gleichen Konditionen wie im Angebot von Reicher Gregor und Pölz Christine vom 09. Dezember 2014.
Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung des Grundverkaufes ein
und zur Abstimmung.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von zwölf Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:
Die Gemeinde Kapfenstein genehmigt den Verkauf des Grundstückes Nr. 112/1, KG
62027 Pichla in der Größe von 7466 m² zum Preis von EUR 4,00 pro m² an DI Reicher
Gregor und DI Reicher Joachim. Bedingung für den Verkauf ist der Kauf von zumindest einem Bauplatz der Siedlung Pichla durch DI Reicher Gregor.
Tagesordnungspunkt 9.)
Rechnungsabschluss 2014
Vorsitzender:
Aufgrund der Buchhaltung wurde von Amtsleiter Manfred Dirnbauer der vorliegende Rechnungsabschluss 2014 erstellt. Der Rechnungsabschluss 2014 wurde von der BH Südoststeiermark überprüft.
Dieser Rechnungsabschluss wurde zwei Wochen öffentlich aufgelegt und kundgemacht. Einwendungen sind nicht eingegangen.
Der Prüfungsausschuss hat die Gemeindegebarung laufend geprüft. Die Prüfberichte wurden laufend
dem Gemeinderat vorgelegt. Der Rechnungsabschluss 2014 wurde am 04. März 2015 geprüft.
Ich lege den Rechnungsabschluss 2014 der Gemeinde Kapfenstein dem Gemeinderat vor und eröffne
die Beratungen:
Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, legt den Rechnungsabschluss 2014 der Gemeinde
Kapfenstein dem Gemeinderat vor und bittet Amtsleiter Manfred Dirnbauer diesen zu erläutern und
etwaige Fragen der Gemeinderäte zu beantworten.
Danach bittet Bgm. Ferdinand Groß um den Bericht des Prüfungsausschussobmanns GR. Kurt
Edelsbrunner:
Die Gebarung der Gemeinde Kapfenstein wurde laufend überprüft (letztmalig am 04. März 2015). Die
Überprüfungen ergaben die sachliche und rechnerische Richtigkeit. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für ihre Mithilfe und Teilnahme an den Gebarungsüberprüfungen.
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Die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und die Entlastung der Rechnungsprüfer werden beantragt.
Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses
GR. Kurt Edelsbrunner auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung der Rechnungsprüfer ein und zur Abstimmung.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von zwölf Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:
Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Kapfenstein für das Haushaltsjahr 2014 mit
einem Kassenabschluss von:
A. Einnahmen:
Anfänglicher Kassenbestand
Summe der ordentlichen Einnahmen
Summe der außerordentlichen Einnahmen
Summe der voranschlagunwirksamen Einnahmen
Gesamtsumme
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
238.285,13
2.543.710,53
340.098,16
1.170.636,03
4.292.729,85
B. Ausgaben
Summe der ordentlichen Ausgaben
Summe der außerordentlichen Ausgaben
Summer der voranschlagunwirksamen Ausgaben
Schließlicher Kassenbestand
Gesamtsumme
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
2.530.191,46
479.595,86
1.133.849,03
149.093,50
4.292.729,85
wird genehmigt und den Rechnungsprüfern die Entlastung erteilt.
Der Rechnungsabschluss 2014 in gebundener Form mit 176 Seiten bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses und der Verhandlungsschrift.
Tagesordnungspunkt 10.) EDV-Anlage Gemeindeamt
Beschlussfassung: Umstellung der Gemeindesoftware
Vorsitzender:
Die EDV Anlage im Gemeindeamt ist nunmehr bereits 10 Jahre im Einsatz. Mittlerweile gibt es von
Microsoft keinen Support und keine Updates mehr für das momentan verwendete Betriebssystem
Windows XP. Die neue Hardware sollte an die Gemeindesoftware angepasst werden, damit alles wieder einwandfrei funktioniert.
Da seitens der Comm-Unity die neue Software (SAP-Lösung) noch immer nicht funktioniert ist ein
Umstieg auf PSC – k5 – geplant.
Referenz für die Umstellung auf PSC von Torschitz Bernhard – Vergleichsgemeinde ist zB. Stadtgemeinde Fehring.
Die momentanen laufenden Kosten bei der Comm-Unity betragen jährlich ca.
EUR 7.000,00 – das neue System von PSC kostet ca. EUR 9.000,00 jährlich. Preisverhandlungen
wurden allerdings noch keine geführt.
Der Vorsitzende Bgm. Ferdinand Groß bittet Amtsleiter Manfred Dirnbauer von der Notwendigkeit der
Softwareumstellung und warum ein Anbieterwechsel erfolgen soll zu berichten.
Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung der Gemeindesoftwareumstellung ein und zur Abstimmung.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von zwölf Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:
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Die Gemeinde Kapfenstein genehmigt den Umstieg der Gemeindesoftware von CommUnity auf PSC. Die neue, anforderungsgemäße Hardware soll ausgearbeitet werden
und Angebote eingeholt werden.
Tagesordnungspunkt 11.) Grundstücksverkauf: Neustift
Vorsitzender:
Wolf Manfred besitzt in Neustift ein Baugrundstück. Zu diesem Baugrundstück fehlt jedoch eine Zufahrt.
Bei einem Ortsaugenschein am 28. Februar 2015 waren Wolf Manfred, Heschl Johann u. Elfriede
sowie Meitz Karl anwesend:
Bevor ein Entschluss gefasst werden kann, sollen die vorhandenen Grenzpunkte von Vermesser
Tackner Franz herausgemessen und neu markiert werden.
Tagesordnungspunkt 12.) Bericht des Bürgermeisters

Nahversorger funktioniert gut.
Besprechung: Preise für Busunternehmen (bei größeren Abnahmen) wurden vereinbart.

In den letzten Tagen und Wochen sind vermehrt Rohrbrüche aufgetreten.
Eine große Herausforderung für unsere Mitarbeiter, welche sie sehr gut meistern.

Hofleiten-Straßeninstandsetzung: Schreiben an Land Steiermark
Ansuchen um Gehwegerweiterung bis Zufahrt zum Buschenschank Puff

Gemeinderatswahl:
o vorgezogene Stimmabgabe am 13.03.2015 von 17.00 bis 19.00 Uhr im Gemeindeamt
Kapfenstein
o Wahltag am 22. März 2015: Die Wahllokale in den Ortschaften haben von 08.00 bis
12.00 Uhr geöffnet.
o Briefwahl ist auch möglich

Die Wegweiser (aus Holz) sollen wieder Instand gesetzt werden, zum Teil stark beschädigt =>
Tourismusverband?

Anregung von Gemeindebürger: Sondermüllannahme zB. alle 2 Monate auch samstags für
ca. 2 Stunden.

Es soll wieder eine Erhebung über den Bedarf einer Nachmittagsbetreuung im Kindergarten,
sowie in der Volksschule Kapfenstein gemacht werden.

Die Gemeinde soll 5 A-Ständer für die Vereine ankaufen.
Tagesordnungspunkt 13.) Allfälliges
GR. Gerhard Kadisch: Beim Geo-Trial sind unzählige Tafeln verbogen und Handläufe kaputt. Es sieht
aus, als hätte jemand mutwillig die Sachen verbogen bzw. zerstört.
GR. Annemarie Gigl: Die Sanierung des Daches über den RAKU-Öfen ist sehr dringend. Die Öfen
leiden sehr darunter. Weiters soll in den nächsten Gemeindenachrichten darauf hingewiesen werden,
welche Säcke zu verwenden sind. Sehr oft sehe ich falsche Säcke die für die Müllabfuhr gerichtet
werden.
VBgm. Markus Edelsbrunner: Einschaltung in der GemeindePost mit dem Hinweis, dass wenn es
nicht funktioniert die Müllgebühren erhöht werden müssen.
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GR. Annemarie Gigl: Ich möchte alle Gemeinderäte recht herzlich zum nächsten Vortrag, Thema
„Lachyoga“, am Donnerstag, den 12. März 2015 einladen.
GR. Josef Gingl: Ich wurde darauf hingewiesen, dass die Sitzungsprotokolle auf unserer Homepage
nicht aktuell sind, bzw. diese nicht regelmäßig in das Internet gestellt werden. Ich bitte das nachzuholen und von nun an regelmäßig zu aktualisieren.
Tagesordnungspunkt 14.) Gebarungsüberprüfung
Aufgrund der Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit werden diese Tagesordnungspunkte in einem
eigenen Protokoll behandelt.
Tagesordnungspunkt 15.) Personalwesen
Aufgrund der Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit werden diese Tagesordnungspunkte in einem
eigenen Protokoll behandelt.
Der Vorsitzende schließt nach Behandlung der Tagesordnung die Sitzung um 21:25 Uhr und lädt alle
Gemeinderäte und die Bediensteten zum Gasthaus Koller, Neustift, ein.
Diese Verhandlungsschrift besteht aus neun Seiten.
Kapfenstein, am 09. März 2015
Der Vorsitzende:
Die Schriftführer:
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Sonja Fassold
........................................................……………………
Annemarie Gigl
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Monika Hirschmugl
........................................................……………………
Raimund Lang

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