Stellungnahme OB Ewald 22.6.15

Oberbürgermeister Markus Ewald
Stellungnahme in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
am 22. Juni 2015
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
noch immer sind wir betroffen, aber auch verärgert über den Verlauf der Gerichtsverhandlung, die
am Donnerstag in Bad Waldsee stattfand.
Es fällt schwer zu begreifen, was im Gerichtssaal abgelaufen ist. Aber noch viel unverständlicher ist
das, was zwischen Herrn Sonntag und Herrn Buck im Vorfeld gelaufen ist. Das Vertrauen in die
Rechtschaffenheit und Gesetzestreue von zwei langjährigen Führungskräften steht in Frage. Mit
noch nicht absehbaren Konsequenzen für die Betroffenen, aber auch für die Stadt und die
Stadtverwaltung.
Weder ich noch Bürgermeister Geiger hatten im Vorfeld irgendwelche Kenntnisse über die Inhalte
der Zeugenaussage von Herrn Sonntag.
Er war als Zeuge im Prozess gegen den gekündigten ehemaligen KH-GF Blechschmidt,, dem
Urkundenfälschung vorgeworfen wurde, geladen.
Konkret ging es dabei um den Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Finanzbeziehung zwischen
Stadt und Krankenhaus 14 Nothelfer nach der Ausgründung im Jahr 2007 in eine GmbH regelte.
Rechtliche Grundlage war ein Gemeinderatsbeschluss
Gemeinderatsbes
aus dem Jahr 2006.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag sollte diesen Beschluss in Vertragsform festhalten. Aber auch ohne
den Vertrag hatte der Beschluss des Gemeinderats natürlich Gültigkeit.
Erst 2012, im Rahmen der Aufarbeitung durch die GPA kam heraus,
h
dass der
Geschäftsbesorgungsvertrag erst 2012 unterzeichnet worden war. Es existieren sogar zwei
Versionen. Ein auf 2008 rückdatierter Vertrag und ein Vertrag mit dem Datum 2012.
Herr Sonntag hat innerhalb der Verwaltung versichert, dass der Vertrag
Vertrag bereits 2008 entstanden ist,
dieser lediglich von Herrn Blechschmidt nicht unterzeichnet wurde.
Eine Aussage, die er vor Gericht korrigieren
korrigier musste.
Es scheint eine Tatsache zu sein,, dass Herr Sonntag zumindest unwahre und unvollständige falsche
Angaben zur Entstehung des Vertrages gemacht hat.
Zudem hat er sich anscheinend engstens zur Vorbereitung der Verhandlung mit seinem
Amtsvorgänger Herr Buck abgestimmt.
Das ist grundsätzlich Privatsache, nur in diesem u.U. zivil- und strafrechtlich relevant.
Nach sorgfältiger Abwägung des Sachverhaltes habe ich als OB zum Schutze der Stadt, aber auch
des Kämmerers Herrn Sonntag gezogen.
Die erste haben wir bereits am Freitag in die Wege geleitet:
Die Stadt muss und wird disziplinarrechtliche Maßnahmen sowohl gegenüber Herrn Sonntag, als
auch seinem Vorgänger Herrn Buck prüfen.
Herrn Sonntag wurde mitgeteilt, dass zunächst von seinen Aufgaben als Stadtkämmerer und Leiter
des Fachbereichs 3 entbunden ist. Er wurde nicht gefeuert, wie es groß in der Samstagsausgabe der
Schwäbischen Zeitung zu lesen war, und heute klein korrigiert wurde.
Die Stadt Weingarten kann es sich bis zur endgültigen Klärung unter keinen Umständen leisten,
dass sie einen Kämmerer beschäftigt, dem vor Gericht anscheinend eine Falschaussage in
dienstlichen Angelegenheiten zur Last gelegt wurde.
Diese Vorwürfe restlos aufzuklären, ist nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der internen
Überprüfungen.
Zweitens habe ich heute dem zuständigen Staatsanwalt, Herr Bogner Kontakt aufgenommen und
die volle Kooperation der Stadt Weingarten zugesagt. Die Staatsanwaltschaft wird das Protokoll der
Gerichtsverhandlung und die Urteilsbegründung anfordern, um gegebenenfalls daraus weitere
Schritte gegenüber Herrn Sonntag und Herrn Buck abzuleiten.
Drittens werde ich eine Sonderprüfung des Verantwortungsbereichs von Herrn Sonntag und seines
Amtsvorgängers Herrn Buck veranlassen.
Vor allem die Verträge mit den Beteiligungen der Stadt werden vollständig auf dem Prüfstand
stehen.
Es ist mir wichtig, dass wir auch diese Bereiche, die nicht unmittelbar mit dem Krankenhaus
zusammenhängen, vollständig prüfen. Das Ziel ist, ähnliche Versäumnisse in anderen Bereichen klar
auszuschließen.
Mir ist bewusst, dass diese Entwicklung das Ansehen der Stadt Weingarten und ihrer
Stadtverwaltung in hohem Maße beeinträchtigt. Aus diesem Grund muss die Aufklärung
nachvollziehbar sein und jeder Verdacht der Kungelei ausgeschlossen werden können.
Ich kann sogar verstehen, dass man sich die Frage stellt, ob die Kontrollmechanismen funktionieren.
Eine wichtige Konsequenz, die wir aus der Krankenhausentwicklung gezogen haben, war die
Einrichtung des Beteiligungsmanagements.
Zusätzlich wird die Stadt ohnehin regelmäßig durch GPA im Rahmen einer Finanzprüfung
überprüft. In der Vergangenheit hat dies bislang zu keinen relevanten Beanstandungen geführt.
Das städtische Rechnungsprüfungsamt prüft ebenfalls alle Abteilungen regelmäßig.
Es gibt das Vier-Augen-Prinzip, die Dienstvereinbarungen, die Unterschriftenbefugnisse.
All diese Kontrollmechanismen wurden nochmals geprüft und intensiviert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir ist es wichtig, auch im Sinne der rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer
Verwaltung, für Ihr Vertrauen zu werben.
Die Stadtverwaltung Weingarten arbeitet gut und in sehr vielen Bereichen erfolgreich.
Ich bitte Sie, als politisches Gremium unserer Stadt, der Verwaltung nicht Ihr Vertrauen zu
entziehen.
Um diese neuerliche Krise gut bestehen zu können, sollten wir zum Wohle der Stadt zusammen
und nicht gegeneinander arbeiten.
Und deshalb setze ich auf den fraktionsübergreifenden Aufklärungswillen und Zusammenhalt in
diesem Gremium.

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