LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11610 01.04.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4533 vom 3. März 2016 des Abgeordneten Hendrik Schmitz CDU Drucksache 16/11335 Anschläge auf Geldautomaten – was unternimmt die Landesregierung, insbesondere in der Grenzregion Aachen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4533 mit Schreiben vom 1. April 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im vergangenen Jahr wurden landesweit 67 versuchte und erfolgte Geldautomatensprengungen registriert. Dabei konnten die Täter erhebliche Mengen Bargeld entwenden. Daneben ist der entstandene Sachschaden für Banken, Immobilieneigentümer sowie sich im Umkreis befindliches Privateigentum immens. Allein in diesem Jahr mussten erneut über 20 Sprengungen beziehungsweise Versuche in NRW registriert werden. In der Grenzregion um Aachen sind auf Basis der Lokalpresse folgende Vorfälle genannt: • • • • • • • • Sprengung Sparkassen Geldautomat in Baesweiler-Beggendorf (3. März) Herausreißen Geldautomat Sparkasse in Vettweiß (3. März) Sprengung Sparkassen Geldautomat in Erkelenz (24. Februar) Sprengung Sparkassen Geldautomat in Übach-Palenberg (27. Januar) Sprengung Commerzbank Geldautomat in Herzogenrath-Kohlscheid (26.Januar) Sprengversuch VR-Bank Geldautomat in Herzogenrath (20. Januar) Sprengung Deutsche Bank Geldautomat in Aachen (12. Januar) Sprengversuch Geldautomat in Würselen – durch Alarm vereitelt (5. Januar) Datum des Originals: 01.04.2016/Ausgegeben: 06.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode 1. Drucksache 16/11610 Welche Anschläge auf Geldautomaten sind in den Kreisen Heinsberg, Düren sowie der StädteRegion Aachen seit 1. Januar 2015 bekannt? (Bitte auflisten nach Ort, Datum, Art des Vorfalls sowie Erfolg und Versuch) Zur Beantwortung der Frage 1 verweise ich auf die beigefügte Anlage. Über die dort aufgelisteten Delikte mit dem Modus Operandi „Sprengungen von Geldausgabeautomaten“ hinaus ist es am 5.11.2015 (23:20 Uhr) in Aachen (HITVerbrauchermarkt) zu einem versuchten und am 25.11.2015 (02:48 Uhr) in Ameln (Sparkasse) sowie am 3.3.2016 (2:49 Uhr) in Düren-Vettweiß (Sparkasse) zu jeweils einem vollendeten Komplettdiebstahl eines Geldausgabeautomaten durch „Herausreißen mittels Kleintransporter bzw. Traktor“ gekommen. 2. Wie stellt sich die Aufklärungsquote für die unter 1. erbetene Auflistung dar? Die Aufklärungsquote für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 beträgt ca. 40 %. Bei den bei der Beantwortung der Frage 1 aufgeführten Straftaten sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. 4. Welche zusätzlichen Maßnahmen, wie beispielsweise eine Aufstockung der Ermittlungsgruppe Heat, wird die Landesregierung ergreifen, um zukünftig derartige Straftaten zu verhindern? (Bitte erläutern) Die EK „Heat“ führt in enger Abstimmung mit der Justiz täterorientierte Ermittlungen im Zusammenhang mit den der Straftatenserie zuzurechnenden Fällen der Aufsprengung von Geldausgabeautomaten sowie damit möglicherweise in Verbindung stehenden Logistikstraftaten (z. B. Kraftfahrzeug-und Kennzeichendiebstähle). Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Kreispolizeibehörden sowie auch mit Polizeidienststellen in Niedersachsen und den Niederlanden. Zudem hat das Landeskriminalamt ein spezifisches Präventionskonzept erarbeitet. Dies beinhaltet unter anderem Handlungsempfehlungen für Geldinstitute. Dazu verweise ich auf meinen Bericht für die Sitzung des Innenausschusses am 21.1.2016 (Vorlage 16/3633). Ergänzend hierzu hat das Landeskriminalamt am 8.3.2016 eine Fachtagung zum Thema „Sicherheit von Geldautomaten“ durchgeführt. Teilnehmer waren deutsche und niederländische Betreiber von Geldautomaten, Versicherer sowie Vertreter der niederländischen Polizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizeien der Länder. 4. Welchen Verbesserungsbedarf sieht die Landesregierung bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Euregio Maas-Rhein in Bezug auf die Verfolgung der geschilderten Straftaten? (Bitte erläutern) Polizeiliche Maßnahmen erfolgen in enger Zusammenarbeit zwischen der EK „Heat“, niederländischen Dienststellen sowie der Justiz. Im Übrigen verweise ich auf meinen Bericht für die Sitzung des Innenaus-schusses am 21.1.2016 (Vorlage 16/3633). 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11610 5. Wie bewertet die Landesregierung das Instrument der Schleierfahndung, um zukünftig Anschläge auf Geldautomaten schneller aufzuklären? (Bitte erläutern) Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen bekämpft die Kriminalität konsequent und effektiv. Sie stützt sich hierbei auf die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen. Für anlassunabhängige Kontrollen ggf. auch unverdächtiger Personen - die sogenannte „Schleierfahndung“ - besteht in Nordrhein-Westfalen keine rechtliche Grundlage. Im Übrigen stehen bei anlassunabhängigen Kontrollen eine Vielzahl von Einsatzkräften für anlassabhängige Fahndungsmaßnahmen nicht zur Verfügung. Anlassabhängige Fahndungsmaßnahmen sind insofern eingriffsschonend, verhältnismäßig und effektiv. Kontrollen im Zusammenhang mit der Sprengung von Geldausgabeautomaten erfolgen daher verdachts- bzw. ereignisabhängig. 3 Anlage zur Kleinen Anfrage 4533 Sprengungen von Geldausgabeautomaten 2015/2016 Lfd. Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Datum Tatzeit 14.03.2015 04:50 12.06.2015 03:50 29.06.2015 01:56 - 06:40 29.08.2015 03:40 06.10.2015 02:50 09.10.2015 03:32 21.10.2015 03:18 05.01.2016 01:03 12.01.2016 04:15 26.01.2016 03:20 27.01.2016 04:31 19.02.2016 03:10 24.02.2016 03:15 03.03.2016 03:37 04.03.2016 02:51 04.03.2016 03:45 Ort Selfkant Alsdorf Hückelhoven Linnich Herzogenrath Würselen Titz Würselen Aachen Herzogenrath Übach-Palenberg Heinsberg-Dremmen Erkelenz Baesweiler Waldfeucht Übach-Palenberg Geldinstitut Sparkasse Sparkasse Postbank Sparkasse Commerzbank Commerzbank Sparkasse Sparkasse Deutsche Bank Commerzbank Deutsche Bank Sparkasse Sparkasse Sparkasse Sparkasse Sparkasse Versuch ja nein nein ja nein nein ja ja nein nein nein ja nein ja ja ja
© Copyright 2024 ExpyDoc
