Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Festnahme in Pieschen wegen

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22.10.2015 - 17:04 Uhr | Dresden
Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Festnahme in
Pieschen wegen Terrorverdachts
Autor: Andreas Szabo
Nach der Razzia in Pieschen hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle nun die Festnahme eines 44-jährigen
Mannes in Dresden-Pieschen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung bestätigt. Wir hatten darüber am Mittwoch
exklusiv berichtet. Der Mann wird nun dem
Haftrichter vorgeführt.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, ist der Beschuldigte dringend verdächtig, sich als Mitglied an der
ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1
in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, spätestens seit Mitte 2014 als Gebietsleiter der Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK) und ihrer Europaorganisation „Kurdische Demokratische Gesellschaft in Europa“ (CDK) tätig gewesen
zu sein. So soll er ab diesem Zeitpunkt die Gebietsleiterfunktion im PKK-Gebiet Hannover ausgeübt haben. Seit
Juli 2015 soll er den Zuständigkeitsbereich gewechselt haben und als Gebietsleiter des PKK-Gebiets Sachsen
tätig gewesen sein. Den Ermittlungen zufolge soll er im Rahmen seiner Aufgaben als Gebietsleiter die
organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten seines
Zuständigkeitsbereichs geregelt haben. Hierzu soll er den ihm untergeordneten Kadern Aufträge und Weisungen
erteilt und die ihm übergeordneten Kader über die Ergebnisse der Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich
unterrichtet haben.
Im Zuge der Ermittlungen wurden am Mittwoch insgesamt sieben Objekte durchsucht. Sechs davon befanden
sich in Dresden. Eine Durchsuchung fand in Hannover statt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Ein Großaufgebot der Polizei hatte am Mittwochmorgen Wohnungen und Läden auf der Oschatzer und
Bürgerstraße in Pieschen durchsucht, Beamte mit Maschinenpistolen im Anschlag stürmten in die Gebäude und
haben den Mann festgenommen,
wir hatten darüber berichtet.
Am Nachmittag teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit, dass der Beschuldigte am heutigen Vormittag
dem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Celle vorgeführt worden ist. Dieser hat ihm den Haftbefehl
eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.
Ermittlungen richten sich nicht gegen Dresdner Verein
Wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle unserem Sender sagte, richten sich die Ermittlungen
nicht gegen den "Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e.V.". Die Mitglieder des Vereins waren am
Mittwoch von der Polizeiaktion überrascht und geschockt, da auch Räume des Vereines betroffen waren. Der
Verein engagiert sich nach Angaben von Anwohner und dem Verein Pro Pieschen sehr im Stadtteil, organisiert
Konzerte, Kochaktionen und bietet Sprachkurse für Flüchtlinge an. Etwa 500 Kurden leben in Dresden.
Das ist die PKK
Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete
in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die Anschläge
auf Einrichtungen türkischer Sicherheitsbehörden begehen. Seit 2004 sind bei zahlreichen Anschlägen Soldaten
und Polizisten, vereinzelt auch Zivilisten, getötet oder verletzt worden. In Deutschland und anderen Ländern
Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und
Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren.