Schnelle und faire Verfahren: Bundeszentren sind

Überparteilicher Zusammenschluss «Ja zur Asylgesetzrevision»
Schnelle und faire Verfahren: Bundeszentren sind der richtige Weg
Das Staatsekretariat für Migration (SEM) hat heute den abschliessenden Bericht
zum Testbetrieb in Zürich präsentiert. Die Resultate sind klar: Dank den
Bundeszentren werden künftig Asylverfahren schneller und doch fair
abgewickelt. Die Asylgesetzrevision ist deshalb nötig, um diese flächendeckend
umzusetzen. CVP, FDP, BDP, glp, EVP, SP und die Grünen stehen ein für diese
nötige Neustrukturierung im Asylbereich.
Am 5. Juni stimmt das Stimmvolk über die Neustrukturierungen im Asylbereich ab.
Diese ermöglichen dem Bund, Bundeszentren zu bauen und somit schnellere Verfahren
zu garantieren. Die Ergebnisse des Testbetriebs in Zürich zeigen eindeutig, dass dies der
richtige Weg ist. Mit Verfahren, die um durchschnittlich 39 % schneller verlaufen und
einer um 1/3 tieferen Beschwerdequote ist die neue Struktur ein Erfolg. Im Vergleich
zum heutigen System wird das beschleunigte Vorgehen jährliche Kosteneinsparungen
von 110 Millionen Franken ermöglichen.
Konsequente Rechtsvertretung für schnellere Verfahren
Der Bericht zeigt ausserdem klar, dass die Verfahren nur schneller sind, weil die
konsequente Rechtsberatungen und -vertretungen (Beschleunigungsanwälte) den
verkürzten Prozess begleiten. Somit sind die Entscheide qualitativ gut, der
verfassungsmässig vorgeschriebene Rechtsschutz ist gewährt und die Verfahren fair.
Lösungen in der Migrationspolitik statt Themenbewirtschaftung
In einer Zeit, in der hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, braucht die Schweiz
Lösungen in der Migrationspolitik. Mit dem Referendum gegen die Asylgesetzrevision
hat die SVP bewiesen, dass sie dieses Thema lediglich bewirtschaften möchte und
konstruktive Lösungen weiterhin blockiert. Populismus bringt uns in dieser Frage aber
nicht weiter, sondern wirft die Schweiz wieder um Jahre zurück. Der überparteiliche
Zusammenschluss für die Asylgesetzrevision setzt sich für diese faire und nötige
Umstrukturierung ein, um das Volk von einem Ja am 5. Juni 2016 zu überzeugen.
Medienmitteilung und Abschlussbericht des SEM:
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2016/2016-03-14.html
Kontakte
Béatrice Wertli, Generalsekretärin CVP Schweiz, 079 873 88 08
Georg Därendinger, Kommunikationschef FDP.Die Liberalen Schweiz, 079 590 98 77
Nina Zosso, Generalsekretärin BDP Schweiz, 079 218 86 28
Michael Köpfli, Stv. Generalsekretär glp Schweiz, 079 743 30 89
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz, 079 193 12 70
Michael Sorg, Mediensprecher SP Schweiz, 079 785 86 08
Urs Scheuss, Stv. Generalsekretär Grüne Schweiz, 078 795 91 83