Schnelle Datenverbindungen sind unverzichtbare - IHK Lahn-Dill

Interview mit dem hessischen Staatsminister
Florian Rentsch
Schnelle Datenverbindungen sind
unverzichtbare Infrastruktur
Außerordentlich gute Noten erteilt Staatsminister
Florian Rentsch den Breitbandinitiativen in den
Landkreisen Lahn-Dill und Marburg-Biedenkopf. Für
ihr Engagement in Sachen „Schnelles Internet für
Alle“ lobt er außerdem Uwe Hainbach, den
Präsidenten der IHK Lahn-Dill und den
stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Burghard
Loewe.
Staatsminister Florian Rentsch
im Gespräch mit der IHK
Lahn-Dill: „Mit dem Ausbau
der Breitbandnetze legen wir
die Grundlage für künftiges
wirtschaftliches Wachstum“
sagt er.
LahnDill Wirtschaft: Welche Bedeutung messen Sie dem Breitbandausbau in
Hessen bei?
Staatsminister Florian Rentsch: Eine sehr hohe: Schnelle Datenverbindungen sind
heute eine unverzichtbare Infrastruktur für Bürger und Unternehmen und ein
Standortfaktor für Kommunen. Für viele Unternehmen sind sie inzwischen genauso
wichtig wie die Verkehrsanbindung. Das heißt: Mit dem Ausbau der Breitbandnetze
legen wir die Grundlage für künftiges wirtschaftliches Wachstum. Dabei erzielen wir
mit relativ geringem Mitteleinsatz einen hohen wirtschaftlichen Nutzen.
LDW: Wie wollen Sie den Unterschieden bei der Ausstattung mit
Breitbandinfrastruktur zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen
begegnen?
StM Rentsch: Unsere ganze Strategie ist darauf ausgerichtet, diese digitale
Spaltung zu verhindern. In den Ballungsräumen sorgt ja der Markt alleine für den
Ausbau. Wir haben nur dort eingegriffen, wo dies – wie vor allem in ländlichen,
dünnbesiedelten Gebieten - für kommerzielle TK-Anbieter unrentabel war.
Mittlerweile befinden wir uns in der interessanten Situation, dass der ländliche Raum
teilweise besser versorgt ist als die städtischen Gebiete. Die Früchte unserer Arbeit
zeigen sich deutlich: Wir machen den ländlichen Raum zukunftsfähig.
LDW: Wo liegt der Unterschied zwischen LTE und NGA und welche Variante ist für
die Zukunftsfähigkeit einer Industrieregion am besten geeignet?
StM Rentsch: LTE ist ein Übertragungsstandard für Funknetze, die das Internet auf
mobile Endgeräte wie Smartphones oder Laptops bringen. Zurzeit schaffen dieser
Bandbreiten von 3 bis 10 Mbit/s für den Kunden. Je mehr Kunden es gibt, desto
größere Datenmengen müssen zu den Funkmasten transportiert und von dort
abgeführt werden, und dafür ist eine kabelgebundene Anbindung notwendig. Wenn
man dies bei der Planung kabelgebundener Hochleistungsnetze (NGA-Netze)
berücksichtigt, sind Synergien möglich.
Zukünftig ist deshalb von einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Funkanbietern
und Besitzern von Glasfaserinfrastrukturen auszugehen. Perspektivisch ergibt sich
daraus eine dauerhafte Koexistenz von funk- und kabelbasierten Netzen.
LDW: Was sagt Ihnen der Begriff „Industrie 4.0“, oder die „vierte industrielle
Revolution“?
StM Rentsch: Die erste industrielle Revolution war die Einführung mechanischer
Produktionsanlagen Ende des 18. Jahrhunderts, die zweite begann mit der Nutzung
der Elektrizität, die dritte mit Elektronik und IT. Mit der zunehmenden Vernetzung
unserer Lebenswelt über das Internet, der Kommunikation von Apparaten
untereinander, dem sogenannte „Internet der Dinge“ sind wir jetzt auf dem Weg zur
vierten Industriellen Revolution. Darauf spielt der Ausdruck „Industrie 4.0“ an, der ein
Zukunftsprojekt aus der High-Tech-Strategie der Bundesregierung bezeichnet. Die
technologische Entwicklung eröffnet uns die Chance, auch als Hochlohnland
Produktionsstandorte behaupten zu können. Schließlich liegen die Geschäftspotenziale der 4. Industriellen Revolution nicht nur in der betrieblichen Prozessoptimierung, sondern auch in ihren Dienstleistungen für vielfältige Anwendungsbereiche. Mein Eindruck ist, dass die hessische Industrie diesen Prozess aktiv mitgestaltet. Die Landesregierung unterstützt sie in diesem Prozess mit bedarfsgerechten
Innovationsförderangeboten.
LDW: Wie beurteilen Sie die Breitbandinitiativen in den Landkreisen Lahn-Dill
und Marburg-Biedenkopf?
StM Rentsch: Beide sind vorbildlich. Beide Landräte haben den Breitbandausbau
zur „Chefsache“ erklärt, man hat sich kreisübergreifend abgestimmt, und das Land
hat die Aktivitäten in enger Abstimmung begleitet. Finanziell wurden die Landkreise
bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie, bei der Leerrohrmitverlegung und mit
Mittel der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) unterstützt.
Im Gegenzug sind in die Entwicklung der hessischen NGA Strategie und ihrer
Instrumente die Erfahrungen der Landkreise eingeflossen; auf ihnen basiert zum
Beispiel das 200 Mio. Euro Bürgschafts- und Darlehnsprogramm des Landes.
Herr Landrat Fischbach ist als Präsident des hessischen Landkreistages Mitglied des
Breitband-Lenkungsausschusses.
LDW: Ist die Wirtschaftsregion an Lahn und Dill ohne leistungsfähige
Breitbandinfrastruktur überhaupt wettbewerbsfähig?
StM Rentsch: Ein flächendeckender und schneller Breitbandausbau ist immer eine
Investition in die Zukunftsfähigkeit der Region. Die IHK Lahn-Dill hat bereits vor
einigen Jahren den Breitbandausbau als wichtiges Leitprojekt identifiziert und
vorangetrieben – nicht zuletzt durch die Unternehmensumfrage. Einen besonderen
Dank möchte ich an dieser Stelle an den IHK-Präsidenten Uwe Hainbach, aber auch
an den für das Projekt Breitband bei der IHK verantwortlichen stellvertretenden
Hauptgeschäftsführer Burghard Loewe richten.
Nun gilt es, den Breitbandausbau rasch umzusetzen, um etwa die Abwanderung von
Unternehmen zu vermeiden.
LDW: Bis wann kann die Region mit der Bewilligung ihrer Darlehensanträge
rechnen?
StM Rentsch: Der Antrag des Lahn Dill Kreises liegt seit kurzem vor. Die Erfahrung
zeigt, dass die Bearbeitungszeit vom Zusammenspiel der Akteure und von der
Qualität der vorgelegten Unterlagen abhängt.
Das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure funktionierte in der Vergangenheit
reibungslos, und deshalb gehen wir auch bei dem Antrag des Lahn-Dill-Kreises von
einer -gemessen an der Größe des Projektes- schnellen Bearbeitung aus. Allerdings
sind von der Technik bis zum Beihilferecht viele Fragen zu klären, damit ein
wirtschaftliches Projekt entsteht.
LDW: Der Freistaat Bayern setzt nach Presseinformationen 2 Milliarden für den
Breitbandausbau ein. Wie hoch ist das finanzielle Engagement Hessens?
StM Rentsch: Tatsächlich hat die EU-Kommission Bayern ein Beihilfevolumen von
zwei Milliarden Euro genehmigt. Damit hat sie eine Obergrenze gezogen. Bis 2014
wollen die Regierungsfraktionen in München für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Allerdings ist Bayern in Bezug auf
die Zahl der Fläche und Landkreise sehr viel größer. Hessen hat bereits Anfang 2011
ein Bürgschafts- und Darlehensprogramm über 200 Mio. Euro gestartet. Wir setzen
nicht auf verlorene Zuschüsse, sondern auf das Prinzip der geteilten Verantwortung,
das Land, Kommunen und Unternehmen einbindet: jeder leistet seinen Beitrag. In
Hessen haben wir ein ineinandergreifendes System etabliert. Indem wir bei
Straßenbaumaßnahmen Leerrohre mit verlegen, senken wir die Investitionskosten
erheblich und generieren gleichzeitig Investitionen in Milliardenhöhe. Gerade letzte
Woche haben wir dem Main-Kinzig-Kreis ein Breitbanddarlehen über 50,5 Mio. Euro
überreicht. Für den Ausbau der passiven Infrastruktur werden sowohl im Landkreis
Marburg-Biedenkopf als auch im Lahn-Dill-Kreis mehr als 40 Mio. Euro in benötigt.
Nicht mit eingerechnet sind die noch zu tätigenden Investitionen in die aktive
Infrastruktur, die Betriebsinvestitionen.
Mit unserem Breitband-Projekt haben wir die größte Dynamik in allen Bundesländern
erreicht. Da der Ausbau hauptsächlich durch lokale Player stattfindet, bleibt die
Wertschöpfung in Hessen.
LDW: Wo findet sich Hessen rangmäßig im Breitbandausbau des Bundes
wieder?
StM Rentsch: Mit der Ende 2011 erreichten Grundversorgung bzw. Perspektive auf
eine Grundversorgung für 99,5% der hessischen Haushalte belegt Hessen einen der
Spitzenplätze in Deutschland.
Beim NGA-Ausbau hat Hessen Vorbildliches geschafft: Als erster hat der Odenwaldkreis Ende 2012 den NGA-Ausbau abgeschlossen, in vier weiteren Kreisen läuft der
Aufbau bereits. Zehn Landkreise und das NGA-Cluster Nordhessen (Landkreise
Hersfeld-Rotenburg, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Werra Meißner, Kassel
und die Stadt Kassel) haben Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben und damit den
ersten Schritt zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz getan.
LDW: Die Deutsche Telekom engagiert sich im Breitbandausbau in Kommunen,
wenn diese den unrentierlichen Teil der Kosten in Form eines „verlorenen
Baukosten-zuschusses“ zahlt. Ist diese Praxis mit den Beihilfevorschriften der
EU vereinbar?
StM Rentsch: Grundsätzlich lässt die EU unter bestimmten Voraussetzungen
finanzielle Unterstützungen einzelner Akteure am Markt zu. Je nach Einzelfall ist zu
klären, ob und ggfs. in welchem Umfang diese Voraussetzungen gegeben sind. Das
bedeutet, dass nicht nur die Telekom, sondern alle am Breitbandausbau mitwirkenden Unternehmen die Möglichkeit haben, bei den Kommunen unrentierliche
Kosten geltend zu machen. Damit ist gewährleistet, dass Wettbewerbsverzerrungen
nicht möglich sind.
Das Interview wurde geführt von Susanne Boikat

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