SVP Niederglatt – 2015, Jahresbericht des Präsidenten

SVP Niederglatt, Präsidium
c/o Stefan Schmid
Sonnenbergstrasse 72
CH-8172 Niederglatt
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SVP Niederglatt – 2015, Jahresbericht des Präsidenten
International
„Das Undenkbare denken“ ist eine Aufgabe der Strategen unserer Landesverteidigung. Der
Schweizer Armeechef hatte 2010 vor dem Hintergrund der Euro-Krise über den möglichen
Einsatz der Armee gegen Flüchtlingsströme in Europa gesprochen. Man lachte ihn aus.
Zwei Jahre später basierte die Militärübung "STABILO DUE" auf dem Szenario, dass Teile
Europas instabil sind. Auch in der Schweiz gab es im Szenario Unruhen, Anschläge und
Gewalttaten. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sah das Szenario gerechtfertigt,
da in der Zukunft ein Zusammenbruch der Strukturen in der EU möglich wäre. Armeechef und
Verteidigungsminister erhielten Häme und Medienschelte.
Vor drei Jahren dann die Militärübung „Duplex Barbara“. Sie ging vom Szenario aus, dass
Frankreich zerfällt und innerhalb unseres Nachbarlandes paramilitärische Gruppen entstehen.
Eine solche Gruppe greife dabei die Schweiz an. Wieder Gelächter und Medienschelte. Im
benachbarten Frankreich schüttelte man den Kopf. Generalrat Antoine Vielliard aus HochSavoyen sagte zu «Le Matin Dimanche», dass es für die Glaubwürdigkeit der Schweizer Armee
besser wäre, wenn sie sich mit «Bedrohungen des 21. Jahrhunderts beschäftigen würde».
Im Vergangenen September fand dann die Übung «Conex 15» statt. 5000 Angehörige der
Armee übten in der Nordwestschweiz den Ernstfall. Dieser lautete: „Europa zerfällt, es herrscht
Wirtschaftskrise, Verknappung der Vorräte, kriminelle Organisationen gewinnen an Einfluss.“
Die Schweiz wurde nach Spannungen im Ausland von «grösseren Flüchtlingsströmen»
überrollt. Kein Spott, keine Häme, im September 2015. Offenbar war das Übungsszenario nicht
mehr ganz so undenkbar. War da eine leise Vorahnung nach Charlie Hebdo?
Umso lauter wurde es dann kurz darauf am 13. November. Ein erster Knall vor dem Stadion in
welchem das Freundschaftsspiel Frankreich-Deutschland ausgetragen wurde. Dann ein zweiter
Knall. Ein Französischer Staatschef, welcher eilends das Freundschaftsspiel verlässt. Ein Paris,
welches in derselben Nacht in tiefste Angst, Schrecken und Chaos versinkt.
Das Undenkbare ist bestialische Realität geworden. Die Täter: Islamisten. Gezüchtet im üblen
Nährboden der Trabantenstädte von Europas Metropolen. Verstärkt mit Terroristen welche
unerkannt im „Flüchtlingsstrom“ Europa infiltrieren. Quasi die Tarnkappenbomber des IS.
Europa gibt sich auf, und mit Europa jedes einzelne Mitgliedsland, welches sie der Diktatur
technokratischer Schönschwätzer unterjocht hat. Die beispiellose Völkerwanderung aus
Nordafrika und dem arabischen Raum zeigt es nur allzu deutlich. Europa ist von blinden
Idealisten regiert, welche das Unmögliche wollen und das freie Denken verbieten.
Grenzkontrollen sowie Höchstkontingente für Migranten werden zu thematischen Tabuzonen
erklärt. Wer darüber nachdenkt, wird postwendend als Unmensch abgestempelt. Freies
Denken, ob fundamentale Muslime kompatibel mit der westlichen Werthaltung sind? Von den
Moralaposteln untersagt! Die These vertreten, dass die unkontrollierte Völkerwanderung auch
zahllose Islamisten nach Europa schwemmt? Man wurde als Islamophob bezeichnet!
Ein geschichtsträchtiges 2015 neigte sich dem Ende entgegen. Mit einer Silvesternacht in
welcher manch einer die Sorgen wegfeiern und auf ein besseres 2016 anstossen wollte. Doch
die Realität verschloss sich in den letzten Stunden des Jahres weder in Köln noch in weiteren
Europäischen Grossstädten.
Junge Frauen welche wie Freiwild durch Gassen gejagt wurden, duzende sexuelle Übergriffe
aus Gruppen heraus, Silvesterraketen gegen Kirchen, Körperverletzungen und Raub. Das
offensichtliche Profil der Massentäterschaft: Männer, der nordafrikanischen und arabischen
Ethnie angehören. Uns so spannt sich ein Bogen der Gewalt vom düsteren 2015 ins 2016.
Nahtlos. Ein neues Jahr, in welchem wahrscheinlich wieder Undenkbares passieren wird.
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National
Am 8. März lehnt es das Volk ab, die Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr zu besteuern.
Damit wird die Gelegenheit verpasst, dem finanziell ausufernden Staat Mittel zu entziehen.
Ebenfalls abgelehnt wird die GLP-Fantasterei „Energie- statt Mehrwertsteuer“.
Am 14. Juni heisst das Volk die Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin gut und
lehnt die linke Stipendieninitiative und die Erbschaftssteuerreform ab. Das Bundesgesetz über
Radio und Fernsehen wird mit nur 50,1% angenommen.
Auch nach dem 18. Oktober bleibt die SVP
wählerstärkste Partei und kann die Sitzanzahl
ausbauen. Im Nationalrat entsteht eine Parität
zwischen den Bürgerlichen sowie der linken
Ratsmehrheit. Der Ständerat bleibt links dominiert.
Das Resultat hat auch Auswirkungen auf die
Bundesratswahlen. Am 9. Dezember wird mit Guy
Parmelin endlich ein zweiter SVP-Vertreter in den
Bundesrat gewählt. Die Konkordanz ist wieder
hergestellt. Der neue Magistrat übernimmt das VBS
von Bundesrat Ueli Maurer, welcher selber das
Finanzdepartement übernimmt.
Die Völkerwanderung stoppt auch nicht vor der Schweizer Grenze. Bis Ende Jahr wandern
knapp 40‘000 Flüchtlinge in die Schweiz ein. Nachdem die Schweiz jahrelang die mit Abstand
höchste Asylantenquote auf unserem Kontinent verzeichnete, haben die Asylanten Österreich,
Deutschland, Dänemark und Schweden überrannt. Die Schweiz bleibt unter Druck und trägt
auch 2015 eine rund dreimal höhere Flüchtlingsquote als das übrige Europa.
Kantonal
Das Wahljahr beginnt auf kantonaler
Ebene erfreulich. Die SVP kann den
Wähleranteil leicht ausbauen und die
Sitzanzahl halten. Im Bezirk Dielsdorf
erzielt die SVP abermals ein TopResultat.
Hauptgewinnerin der Wahlen ist die
FDP. Das mitte-bürgerliche Fünferticket
für den Regierungsrat ist erfolgreich. Ernst Stocker und Markus Kägi werden mit sehr guten
Resultaten gewählt und belegen die Plätze 3 und 4 der total 12 offiziellen Kandidaturen.
Am 14. Juni sagt das Zürcher Volk leider nein zur Abschaffung der Härtefallkommission für
abgewiesene Asylsuchende. Ebenfalls geht das Referendum bezüglich Gemeindegebühren
verloren. Eine weitere Niederlage für die SVP stellt sich am 22. November mit der Annahme der
Limmattalbahn ein. Diese Abstimmungsresultate zeigen, dass trotz der SVP-Wählerstärke die
Mitte-Links Parteien den Kanton weiterhin dominieren. Obschon sich die FDP ebenfalls zum
bürgerlichen Lager zählt, funktioniert der Schulterschluss in der Sachpolitik (noch) nicht.
Mit dem bürgerlichen Schulterschluss vom Frühjahr ist es denn auch bei den Wahlen im Herbst
für den Ständerat auch bereits vorbei. Der Kandidat der SVP scheitert in zwei Wahlgängen.
Zürichs Standesstimmen heben sich in Wirtschaftsfragen gegenseitig auf. Sozusagen hat unser
Kanton bei wirtschaftspolitischen Themen in Bern nichts mehr zu melden, dafür beten die
Zürcher Standesvertreter mit doppelter Lautstärke den EU-Beitritt hinunter.
Wirtschaftlich gesehen, kommt der Kanton Zürich im 2015 massiv unter Druck. Der Bankenplatz
darbt und die Frankenstärke bringt insbesondere die exportierenden Branchen in Existenznöte.
Neben dem Steuersubstrat der juristischen Personen, senken sich auch die Aussichten auf die
Steuererträge. Ein Loch in Milliardenhöhe droht für die kommenden Jahre.
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Kommunal
Niederglatt wandelt sich und steht vor massiven Herausforderungen. Die 2008 begonnene
Masseneinwanderung hinterlässt deutliche Spuren in unserer Gemeinde. Der Ausländeranteil
steigt, und damit auch die Herausforderungen für die Schulen und die politische Gemeinde.
Trotzdem die Bevölkerung seit der Personenfreizügigkeit weiter gewachsen ist, stagniert das
Steuersubstrat und ist pro Kopf rückläufig. Gleichzeitig fordert die steigende Anzahl Einwohner
zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, belastet die Gesundheitskosten und zwingt die
Schulen zu sonderschulischen Massnamen und Deutschunterricht für Fremdsprachige.
Die Zahlen belegen es. Während den sieben Jahren vor der Personenfreizügigkeit wuchs
Niederglatt qualitativ. Die Steuerkraft und der Wohlstand der Bevölkerung nahmen zu. Die
Kostensteigerung der öffentlichen Hand war im Vergleich zu den letzten Jahren moderat.
Jahr
Einwohner
Ausländeranteil in %
Steuerkraft Total in Mio.CHF
Steuerkraft pro Einwohner
Sicherheit und KESB CHF/Einw.
Bildungskosten CHF/Einw.
Gesundheitskosten CHF/Einw.
Nettokosten Soziales CHF/Einw.
2001
3796
19.8
7.9
2081
93
911
108
196
2002
3833
19.6
7.5
1957
96
1130
111
239
2003
3947
20.0
7.8
1976
85
1106
118
262
2004 2005 2006 2007
4034 4150 4231 4346
19.8 20.1 20.2 20.9
7.9
7.9
7.9
9.1
1958 1904 1867 2094
87
78
90
91
1042 988
945
916
115 134
136
135
345 315
280
219
vor PFZ
14.5%
5.6%
15.2%
0.6%
-2.2%
0.5%
25.0%
11.7%
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat sich die Ausgangslage für die Gemeinden in
dramatischer Weise verschlechtert. Die Schweiz und damit auch Niederglatt erleben ein rein
quantitatives Wachstum bei gleichzeitigem Rückgang des Wohlstandes und explosionsartiger
Zunahme der Kosten für die öffentliche Hand. Die Zahlen von Niederglatt zeigen es deutlich:
Jahr
Einwohner
Ausländeranteil in %
Steuerkraft Total in Mio.CHF
Steuerkraft pro Einwohner
Sicherheit & KESB CHF/Einw.
Bildungskosten CHF/Einw.
Gesundheitskosten CHF/Einw.
Nettokosten Soziales CHF/Einw.
2008 2009 2010 2011 2012
4459 4547 4570 4543 4568
22.0 22.6 23.1 23.8 24.7
9.9 10.2 10.6 11.1 10.4
2220 2243 2319 2443 2277
97
79
98
88 124
887 946 1005 1076 1365
140 160
185
205 201
257 306
332
328 325
2013
4642
25.8
10.6
2283
157
1272
280
407
2014 nach PFZ
4713
5.7%
26.2 19.1%
10.0
1.0%
2122
-4.4%
140 44.3%
1299 46.4%
324 131.4%
382 48.6%
Niederglatt steht mit diesem Phänomen nicht alleine da. Gänzlich wird sich unsere Gemeinde
dem allgemeinen Trend nicht entziehen können. Tatenlosigkeit und Resignation der Exekutiven
wäre dennoch nicht angebracht. Die Möglichkeit „es besser zu machen als die anderen“ wird
auch in Zukunft immer vorhanden sein.
Abgesehen davon, war das kommunale Geschehen nach dem Wahljahr 2014 weitgehend
ruhig. Mit dem Neubau der Mehrzweckhallen Seehalde sowie dem Ausbauprojekt ARA
Fischbach-Glatt wurden zwei millionenschwere Investitionsprojekte geräuschlos an der Urne
vom Volk mit grossem Mehr angenommen.
Mehr als nur Nebengeräusche gab es jedoch um die Sekundarschule NiNiHo. Das seit Jahren
brodelnde Unbehagen des Souveräns gegenüber dem Schulmodell sowie der Leitung zeigte
sich an der Budgetversammlung im Dezember deutlich, indem das Budget abgelehnt wurde.
Die Sekundarschulpflege setzte vor den Feiertagen noch einen obendrauf und liess durch den
Schulleiter den neuen Namen der Schule (EDUZIS) im Internet verkünden. Ein Name welcher,
kein Bezug mehr zur Gemeinde Niederglatt hat, jedoch, so gemäss Schulleiter „über ein
regionales Profil“ verfüge.
Unsere beiden Vertreter in der Sekundarschulpflege stehen hier mit in der Verantwortung, das
Vertrauen des Souveräns und der SVP-Basis in die Schulpflege wieder herzustellen.
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Chronologie der Sektionsarbeit
21.03.2015
Das Raclettemobil mit den Kantonsratskandidaten macht Halt in Niederglatt.
Diverse Mitglieder und Passanten nutzen die Gelegenheit um mit unseren
Kandidaten ins Gespräch zu kommen
11.04.2015
Der Frühlingsplausch findet in Form einer Führung durch Bülach statt. Auch das
anschliessende Nachtessen verbringen die rund 30 Teilnehmer in der Altstadt.
20.05.2015
An der Mitgliederversammlung nehmen 14 Personen teil, davon sind 9 Personen
in Exekutivbehörden vertreten.
06.06.2015
Roger Köppel referiert in der Scheune der landwirtschaftlichen Genossenschaft
bei Wurst und Bier vor rund 100 Gästen
25.09.2015
Die SVP-Niederglatt betreibt am Dorffest einen Schatzsuche-Sandhaufen für
Kinder und serviert Kuchen. Diverse Nationalratskandidaten unterstützen unsere
Aktivitäten und zeigen sich der Dorfbevölkerung.
10.10.2015
Die SVP-Niederglatt führt an drei Terminen sogenannte öffentliche Wahlhilfen
durch. Die Besucherzahl ist ernüchternd. Trotzdem wurde die Aktion im Dorf
positiv registriert.
06.11.2015
Das Martini-Mahl ist mit 26 Teilnehmer gut besucht. Unser Gast Daniel Widmer
gibt einen Einblick in seine verschiedenen Aufgaben und Tätigkeiten als
Bezirksrat und Statthalter.
18.11.2015
An der Veranstaltung „Wohnen im Alter“ nehmen rund 50 Personen teil. Auf dem
Podium ist unter anderem unsere Bezirksrätin Claudia Ramseyer vertreten.
26.11.2015
An der Mitgliederversammlung nehmen 13 Personen teil, davon sind 9 Personen
in Exekutivbehörden vertreten.
Anlässlich der Behördentagung debattierten unsere Vertreter darüber, welche hauptsächlichen
Herausforderungen sich die Gemeinde Niederglatt in Zukunft stellen muss. Bezüglich dem
Thema „Schule Niederglatt“ wurden in Gruppen verschiedene Anfragen entworfen, welche
voraussichtlich anlässlich der kommenden Gemeindeversammlungen gestellt werden.
Vorstand
Der Vorstand hat im vergangenen Parteijahr sechs Sitzungen abgehalten. Unsere Sektion hat
wieder ein aktives 2015 erlebt. Mit dem Höhepunkt der kantonalen und nationalen Wahlen
Bezüglich des Mitgliederdiensts mussten wir im vergangenen Jahr leider einen Rückgang
hinnehmen. Sieben Parteiaustritten stehen drei Neueintritten gegenüber.
Der Vorstand strebt an, sich im 2016 wieder mit einem zusätzlichen Mitglied zu verstärken. Er
wird daher der Generalversammlung vom Januar 2016 Christian Stoll als neues Mitglied
vorschlagen.
Schlussbemerkungen
Aufgrund der Tatsache dass die SVP in Niederglatt viele Behördenvertreter stellt, sind wir auf
eine aktive Teilnahme unserer Mitglieder an den verschiedenen Anlässen, insbesondere an den
Mitgliederversammlungen angewiesen. Es schadet keinem unserer Behördenvertreter, wenn er
von interessierten Mitgliedern in Sachgeschäften kritisch „gelöchert“ wird. Das ist Politik. Seien
Sie aktiver Teil davon! Wir zählen auf Sie und schätzen Ihre Anwesenheit an jedem Anlass.
Niederglatt, 11. Januar 2016
Präsident, Stefan Schmid
SVP Niederglatt – 2015, Jahresbericht des Präsidenten
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