Impuls zum Bündnis Vergaberecht

Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
„Vergabe öffentlich finanzierter Aus- und Weiterbildung – Rechtslage u.
AlternativenFachtagung
– und Preis statt Qualität?“
16.10.14, Berlin
Aus dem Rahmen fallen
Förder- und Forderpolitik der Jugendberufshilfe im Wandel
19.-20. November, Würzburg
Impuls
Bündnis Vergaberecht
Günter Buck, BAG EJSA; Arnfried Gläser, GEW
Bündnis Vergabe
Gliederung
I.
Vorbemerkung: Diakonie und GEW
II.
Hintergrund zum `Bündnis Vergabe`
III.
Was bisher erreicht wurde – Ergebnisse
IV.
Zwischenfazit
Buck 2015
Bündnispartner
zur Reform des Vergaberechts für Dienstleistungen
Stand Mai 2015
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V.
II.
EU-RL 2014/24/EU
Umsetzung in nationales Recht („Kaskadenstruktur“):
- Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB (der Vierte Teil GWB
wird umfassend überarbeitet und neu strukturiert. (VergRModG)
- In einer neu zu fassenden Vergabeverordnung (VgV)
- In den Verfahrensvorgaben der Bundesagentur
- Bei der Ausgestaltung der einzelnen Vergabeverfahren
(Vergabepraxis)
(bisherige VOL/A (und VOF) fallen weg)
Buck 2015
II. EU-RL 2014/24/EU
Aktueller Stand – und restlicher Zeitplan
• 8. Oktober
Gesetzentwurf VergRModG (Drs. 18/6281)
• 9. November
BT-WiA (Anhörung)
• Herbst 2015
Kabinettsbeschluss zu den Verordnungen (VgV)
• Anf./Mitte Dez.
BT-WiA (Abschluss)
• Mitte Dezember
BT 2/3
• Februar 2016
BR 2
• 18. April 2016
Inkrafttsetzung
Buck 2015
III. Ergebnisse
Gelungen ist bislang (ab GEW-BAG EJSA- Veranstaltung 16.10.2014)
 am 18.11.2014 bei der BMWi - “Elefantenrunde“ aktiv beteiligt
 am 18.03.2015: „Bündnis“- Experten/innengespräch mit Ministerien, BA und
FraktionsvertreterInnen (GEW-BAG EJSA-Verantwortung) -> 7 zentrale Forderungen
 Stellungnahmen zum Ref-E Vergaberechtmodernisierungsgesetz
von BAG FW, DGB, bag arbeit, DV, BAG EJSA
 Expertise zum Thema Qualitätskriterien - Prof. Dr. S. Sell (Koblenz/Remagen) (Ende
September) – als Diskussionsbeitrag Hrsg. von GEW
 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf VergRModG vom 06.10.
von den DGB-Gewerkschaften und der BAG FW
 gemeinsames Bündnispapier zur VgV
 Gespräch des Bündnisses mit der BA (Einkauf) am 17.11. zum Qualitätsthema
Buck 2015
IV. EU-RL 2014/24/EU
Zwischenfazit:
Es geht um Vergaberecht für alle! öffentlichen Aufträge
Die Mitgliedstaaten haben es in der Hand, wie sie die „Vergabe von
Arbeitsmarktdienstleistungen“ künftig regeln.
Berlin kann wirklich nicht mehr auf Brüssel zeigen…
Dies gilt natürlich erst recht unterhalb von 750.000 Euro.
IV.
Achtung
zu Bedenken: was kann Vergaberecht leisten ? – und was nicht !
-
viele strittige Fragen liegen vor! dem Vergaberecht
-
Sozialrechtliche/sozialstaatliche Sachverhalte mit Mitteln des
Vergaberechts in Griff kriegen wollen…??
-> Modell der Leistungserbringung und wie viel Steuerungskompetenzen die
öffentliche Hand bekommt: eine sozialpolitische Frage
-
Tarif-Thema ist mit das Schwierigste – und keine Frage des Vergaberechts
politischer Wille vorhanden, die Spielräume auch zu nutzen?
(abhängig von Machtverhältnissen!)
Finanzvolumina (-deckelungen): bilden den grundlegenden Rahmen
Buck 2015
Vielen Dank für Ihr
geduldiges mit-denken
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