Protokoll der 103. Landesdelegiertenkonferenz der LSV NRW

Protokoll der 103. Landesdelegiertenkonferenz der LSV NRW am 11.11.2011 in Oer-‐Erkenschwick Beginn 17:22 Begrüßung und Formalia Der Landesvorstand begrüßt die anwesenden Delegierten und Gäste. Karolin Wickenkamp erläutert den Ablauf der LDK. Lara Turek und Lennart Landsberg werden einstimmig zum Tagespräsidium gewählt. Wahl zweier Zählkommissionen (Einstimmig bei einer Enthaltung): ZK 1: Volcan Avci Kristina Risch Nicklas Kern ZK2: Jelena Siebert Jusitin Gentzer Kathrin Klaver Das Protokoll der 102. LDK wird einstimmig, bei mehreren Enthaltungen, angenommen. TOP 1: Abstimmung über die Tagesordnung Die Tagesordnung wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Die BSVen-‐Runde wird auf Antrag des Landesvorstands erst nach dem Abendessen stattfinden. Das Tagespräsidium erklärt anhand eines fiktiven Antrags die Geschäftsordnung. Karolin Wickenkamp weist die Anwesenden auf die Hausordnung hin und bittet um Kandidaturen für den Landesvorstand. 17:56 Unterbrechung des Plenums (Abendessen) 19:03 Wiederaufnahme des Plenums TOP 2: BSVen stellen sich und aktuelle Projekte vor BSV Essen: Besetzung des JZE, Mobilisierung Bildungsstreik und Gegendemo Naziaufmarsch DO, Grundsatzprogramm für die BSV, Mobilisierung Petersbergkonferenz Bonn, BSV Aachen: Tag der politischen Bildung in Kooperation mit der Städteregion Aachen; Kooperation mit der RWTH BSV Solingen: Gründungs-‐BDK für Februar 2011 geplant BSV Recklinghausen: BSV soll revitalisiert werden auf der nächsten BDK SV Kempen: SV Kempen ist weiter im Aufbau. BSV Neuss: GründungsBDK im Juni 2011, derzeit in der Aufbauphase, sind seit kurzem beratend im Schulausschuss vertreten. BSV Paderborn: Wahl-‐BDK nicht gültig gewesen aufgrund nicht rechtzeitiger Einladung. Nächste BDK im Dezember. BSV Düren: Gründung im Mätz 2011; Arbeitsprogramm erarbeitet; BSV Wuppertal (!): im regen Austausch mit der Kommunalpolitik BSV Krefeld: Wahl-‐BDK vor den Sommerferien, arbeitet zur Zeit eingeschlafen, Nikolausaktion mit mehreren Krefelder Schulen BSV Köln: außerordentliche BDK, Aktion zum Welt-‐Aidstag, Gespräch mit OB, Aktion gegen proKöln BSV Rhein-‐Berg: Bezirksübergreifendes Sportturnier BSV Dortmund:Dortmund Nazifrei mitgegründet, erfolgreiche Klausurtagung, BDK, Planung des Schülertag, Bildungsstreikunterstützung (siehe Reader), SoRSmC, BSV Bonn: Vorbereitungen Bildungsstreik, Organisation Bildungsstreik, Aktionen gegen Kahlschlag in Jugendeinrichtungen BSV Unna: Neues Logo BSV Steinfurt: Basisarbeit, Flyer wird erstellt um über die BSV zu informieren BSV Hamm: Wahl eines neuen Vorstands, Greenweek mit Podiumsdiskussion mit anschließendem Konzert, für 2012 weiteres Konzert in Planung BSV Bielefeld: Benefizkonzert, Klimapreis überreicht, Bürgermeister sucht den Kontakt zur BSV, Gegendemo der Nazidemo am 24.12.2011 BSV Münster: Wahl-‐BDK im Oktober mit vielen neuen Aktiven, SV-‐Seminar in Planung, + BSV Wesel: Gründungs-‐BDK vor einem Jahr, bisher nur Basisarbeit, Planung einer „Promotour“ durch den Kreis WES BSV Bochum: Schulstreik organisiert: Forderungen radikaler als der Bildungsstreik, Basisarbeit, Protestaktionen gegen Bundeswehr an Schulen BSV Kleve: Basisarbeit, erfolglos versucht in den Schulausschuss zu kommen, Größe des Kreise stellt die BSV vor viele organisatorische / finanzielle Probleme TOP 3: Zwischenrechenschaftsbericht Nachfragen zum ZRB: • Themen der Ausschuss-‐ und Landtagsbesuche? AW: Islamunterricht, Schule und Weiterbildung: „Politische Bildung stärken“ mit ausführlicher Stellungnahme, „Schulkonsens“ mit Kritik und Stellungnahme • Hat der Vorstand an der Bildungsstreikkonferenz teilgenommen oder nur zu aufgerufen? AW: Ja, der Vorstand hat zwei Konferenzen teilgenommen • Darf die LSV in Zukunft Mitglieder in den Schulausschuss entsenden? AW: Anregung wird beim nächsten Ministergespräch weitergegeben • Wird die LSV Infomaterial zu SoRSmC erstellen? AW: Reader soll erstellt werden, Tagung hierfür im Februar 2011 in Hattingen. • Gibt es mittlerweile den Verein „Schüler gegen Rechts“? AW: Nein, aufgrund der personellen Unterbesetzung, des Weiteren nicht im Arbeitsprogramm. Florian Thiel ist aus dem Landesvorstand zurückgetreten. Entlastung von Florian Thiel wird beantragt: Florian Thiel wurde entlastet. BSV Köln bietet dem Landesvorstand Unterstützung bei der Erstellung von Newslettern und weiteren inhaltlichen Aufgaben an. 20:00 das Plenum wird für den TOP 4: Regionaltreffen unterbrochen. Das Plenum kommt um 21:00 Uhr zur gemeinsamen Abendgestaltung wieder zusammen. Samstag, 12. November 2011 9:15 Begrüßung, es folgen drei Workshopphasen 16:35 Wiederaufnahme des Plenums Grußwort von Eberhard Kwaitkowski (Landeselternkonferenz) Maurice Weinheimer (BuDel) verliest Grußwort der LSV RLP. Judith Häuser verliest Grußwort der LSA Berlin. Max Rodermund beantragt Rederecht für Gäste -‐-‐> angenommen TOP 5: Informations-‐ und Diskussionsveranstaltung zum 17.11.2011 allgemeine Diskussion 18:00 Abendessen 19:10 Wiederaufnahme des Plenums Verabschiedung des jahrelangen Landesverbindungslehrer Franz Michael Baumann 19:30 Kandidatenbefragung Landesverbindungslehrer Vorstellung Ulrich Frerichs 20:00 KandidatInnenbefragung Landesvorstandsmitglieder Maurice Weinheimer (Dortmund) Vanessa Katharina Seiffert (Steinfurt) Carolin Zottmann (Essen) Joelle Möltgen (Solingen) Jonathan Röder (Bochum) Djamil Werner (Neuss) Sonntag, 9.15h Wahlen Nachwahl eines Landesverbindungslehrers Nachwahlen zum Landesvorstand Stimmungsbild zur Kooptierung von Djamil Werner in den Landesvorstand für den Bereich "Basisarbeit": Mehrheitlich befürwortet Ergebnisse der Nachwahl zum Landesverbindungslehrer: Dafür: 35 Dagegen: 4 Enthaltungen: 10 Damit ist Ulrich Frerichs zum Landesverbindungslehrer gewählt. Er nimmt die Wahl an. Antragsberatung: S1 -‐-‐> Ohne Gegenstimme angenommen S2: Ä1 zu S2: Vom Antragsteller übernommen Ä2 zu S2: Ä1 zu Ä2 zu S2: Streichung von Abschnitt 2) -‐-‐> Mit Mehrheit angenommen Ä2 zu Ä2 zu S2: Abschnitt 1.9 ersetzen durch: "Alle Ämter werden gewählt in der Reihenfolge der Nennung in der Wahlordnung. Hiervon ausgeschlossen sind Stichwahlen bzw. Änderungen auf Antrag." -‐-‐> Mit Mehrheit angenommen Ä2 zu S2 wird in seiner geänderten Form vom Antragsteller übernommen S2 wird in seiner geänderten Form ohne Gegenstimme angenommen S3: nach Annahme von S2 hinfällig R1: GO-‐Antrag auf Generaldebatte -‐-‐> angenommen GO-‐Antrag auf Überweisung an den Landesvorstand zur Überarbeitung von R1 zur Wiedervorlage auf der 104. LDK -‐-‐> Mit Mehrheit angenommen GO-‐Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Einfügen des TOPs "Diskussion über G8" -‐-‐> Mit Mehrheit abgelehnt R2: GO-‐Antrag auf Generaldebatte -‐-‐> angenommen GO-‐Antrag Schließung der Redeliste -‐-‐> abgelehnt GO-‐Antrag auf 10 Minuten Pause -‐-‐> abgelehnt GO-‐Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 3 Minuten -‐-‐> angenommen GO-‐Antrag auf Schließung der Redeliste -‐-‐> angenommen GO-‐Antrag auf Vertagung der weiteren Diskussion bis nach der Mittagspause Ergebnisse der Nachwahl zum Landesvorstand: Ja Nein Enth. Joelle Möltgen 29 12 10 Jonathan Röder 24 12 15 Vanessa Katharina Seiffert 32 7 12 Maurice Weinheimer 37 4 10 Carolin Zottmann 41 5 5 Alle Kandidaten nehmen die Wahl an. R3: GO-‐Antrag auf Nichtbefassung -‐-‐.> abgelehnt GO-‐Antrag auf Generaldebatte .-‐-‐> angenommen GO-‐Antrag auf Verkürzung der Redezeit auf eine Minute -‐-‐> abgelehnt GO-‐Antrag auf Schließung der Redeliste -‐-‐> angenommen Ä1 zu R3: 1. Änderung von Z. 445f. in: "Die LSV NRW spricht sich gegen den weiteren Ausbau des Religionsunterrichts an Schulen aus. Eine Trennung nach Religionen ist kontraproduktiv..." 2. Änderung des Wortes "Ethik" bzw. "Ethikunterricht" (Z. 433, 464, 463) in "Religionskunde -‐ Religion, Ethik und Philosophie" 3. Z. 455: "neutral" ändern in "ausgewogen" 4. Z. 455ff.: nach "jedoch nicht möglich" einfügen von "solange die Kirchen die Profession für ReligionslehrerInnen erteilt, denn so können diese nur konfessionsgebunden agieren und sind somit parteiisch." -‐-‐> Vom Antragsteller übernommen Ä2 zu R3: Streichung des ersten Satzes -‐-‐> angenommen GO-‐Antrag auf Generaldebatte -‐-‐> abgelehnt Ä3 zu R3: Als ersten Satz einfügen: "In NRW gibt es viele SchülerInnen, die nicht christlichen Glaubens sind, die größte Gruppe stellen dabei muslimische SchülerInnen dar." -‐-‐> vom Antragsteller übernommen Ä4 zu R3: Den kompletten Text ersetzen durch: "Die LDK lehnt gemäß ihrem Grundsatzprogramm jeglichen Religionsunterricht ab. Dies gilt für alle Religionen und Konfessionen -‐ auch für die nun intendierte Einführung von muslimischem Religionsunterricht" -‐-‐> mit Mehrheit abgelehnt Abstimmung über R3 in der nun geänderten Form -‐-‐> mit Mehrheit abgelehnt Fortsetzung der Beratung zu R2: GO-‐Antrag auf Vertagung von R2 auf die 104. LDK -‐-‐> ohne Gegenrede angenommen GO-‐Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Einfügen des TOPs "Vorstellung Thesenpapier des Landesvorstandes zum Schulkonsens" -‐-‐> ohne Gegenrede angenommen Der Landesvorstand stellt das Thesenpapier vor und holt von der LDK ein Stimmungsbild ein: Befürwortung bei einer Gegenstimme, eine Enthaltung. A1: Vom Antragsteller zurückgezogen. A2: Vom Antragsteller zurückgezogen. A3 -‐-‐> Mit Mehrheit angenommen A4 -‐-‐> Ohne Gegenrede angenommen A5 -‐-‐> Nicht protokolliert (Spaß-‐Antrag) A6: GO-‐Antrag auf Nichtbefassung -‐-‐> abgelehnt Nach Vorstellung vom Antragsteller zurückgezogen. A7 Ä1 zu A7: Z.726: nach LSV NRW einfügen: nach Möglichkeit Ä2 zu A7: Am Ende einfügen: "Im Übrigen muss die LSV NRW der erstarkenden rechten Demagogie im öffentlichen Raum entgegentreten, um so den Einfluss dieser Demagogie auf Interessensvertretungen zu verhindern. Aus diesem Grund muss die LSV verstärkt Initiativen wie den Tag gegen Rechts, Schule ohne Rassismus -‐ Schule mit Courage, SchülerInnen gegen Rechts, Nazifreie Zone, Friedenstage an Schulen etc. unterstützen." -‐-‐> vom Antragsteller übernommen Ä3 zu A7: Z.734: Streichung von "verpflichtend" -‐-‐> Mit Mehrheit angenommen Abstimmung über A7 in seiner geänderten Form -‐-‐> ohne Gegenrede angenommen -‐ Ende der Antragsberatung -‐ Wahl der Antragskommission für die 104. LDK Simon Pohlmann, Ley Meyer und Justin Gentzer werden ohne Gegenstimme gewählt. Die nächste LDK findet statt vom 03. bis 05. Februar in Köln-‐Riehl. Die Veranstaltung endet um 14.57 Uhr.

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