Entwurf Energiewende- und Klimaschutz

VSHEW – Hermann-Körner-Straße 61-63 – Reinbek
Herrn
Jürgen Augustin
Schleswiger Stadtwerke GmbH
Werkstr. 1
24837 Schleswig
Ausgabe 1/2016
Entwurf Energiewende- und Klimaschutz-Gesetz: Positiv, aber keine
Wettbewerbsnachteile für Stadt- und Gemeindewerke
Reinbek – Der VSHEW begrüßt die Initiative der Landesregierung, einen konkreten
eigenen Beitrag für die Reduzierung der Folgen des Klimawandels zu leisten – so die
Grundsatzaussage der Stellungnahme zum Entwurf des Energiewende- und
Klimaschutzgesetzes aus dem Haus des Energiewendeministeriums. Zur im
Gesetzentwurf enthaltenen Übermittlungspflicht von energiewirtschaftlichen Daten wird
angemerkt, dass diese für alle energiewirtschaftlich tätigen Unternehmen gelten müsse.
Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen dürfen auf keinen Fall entstehen.
Die vollständige Stellungnahme steht im Mitgliederbereich der VSHEW-Homepage zum
Download zur Verfügung.
VSHEW-Mitgliederversammlung: Protokoll auf der Homepage
Reinbek – Das Protokoll der VSHEW-Mitgliederversammlung vom 23. November
2015 in Norderstedt steht im Mitgliederbereich der VSHEW-Homepage zur Verfügung, zusammen mit allen Berichten und Anlagen.
Grüne bieten Breitbandcheck an
Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen bietet auf ihrer Homepage einen Breitbandcheck an: Mit der Testsoftware ist es möglich, die aktuelle DownloadGeschwindigkeit des gerade benutzten Rechners zu ermitteln. Das Programm gibt
auch Informationen über den Bundes- (27,81 Mbit/s) und den Landesdurchschnitt
(27,42 Mbit/s). Der Test ist über www.gruene-bundestag.de/breitbandcheck
erreichbar.
Gedankenaustausch mit dem Elektrohandwerk
Rendsburg – Der jährliche Gedankenaustausch mit dem Elektrohandwerk Schleswig-Holsteins fand Mitte Januar 2016 wieder in Rendsburg statt. Gemeinsam mit
dem Landesinnungsmeister Ulrich Mietschke und dem Geschäftsführer Hendrik A.
Kilp diskutierten H. Spehr, Dr. D. Perdelwitz und R. Kaak eine Reihe aktueller Themen. So nahm auch in diesem Jahr die Zusammenarbeit zwischen kommunalen
Stadt- und Gemeindewerken und den Elektro-Installationsbetrieben einen breiten
Raum ein. Wieder äußerte das Handwerk den Wunsch, dass auch die mittelständischen Stadt- und Gemeindewerke im Landes-Installateur-Ausschuss Gehör finden,
um die Kontakte zu den Handwerksbetrieben vertiefen zu können. Als mögliches
Problem beider Branchen wurde die Besetzung von technischen Ausbildungsplätzen
durch qualifizierte Jugendliche identifiziert. Mit Interesse ließen sich die Handwerksvertreter über den derzeit politisch diskutierten Entwurf des MessstellenbetriebsGesetzes informieren.
Auftaktworkshop „Energiezukünfte“ der EKSH Gesellschaft für
Energie und Klimaschutz Schleswig Holstein GmbH
Alt Duvenstedt – Wie sehen die Zukunftstrends der Energiewirtschaft und –politik
für Schleswig-Holstein aus? Mit einem Zeithorizont bis ins Jahr 2040! Mit dieser Fragestellung hatte die EKSH Mitte Januar 2015 Energieexperten aus Unternehmen,
dem Energie- und dem Wirtschaftsministerium, von Universitäten sowie aus der
kommunalen Energiewirtschaft eingeladen, so auch den VSHEW.
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Im Auftakt-Workshop wurde jenseits der Alltagsroutinen ein Raum geschaffen für
eine gemeinsame Klärung heute absehbarer Herausforderungen für die künftige
Energieversorgung in Schleswig-Holstein. Als Leitgedanke und als Hilfsmittel für die
Unterstützung von Zukunftsdenken und –gestaltung wurde vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, Berlin, das Konzept der Megatrends genutzt.
Dies sind gesellschaftliche Veränderungsprozesse mit vier Merkmalen: lange Dauer,
statistisch bzw. empirisch beschreibbar, starke Dynamik und Richtung, Relevanz für
ein natürliches oder anthropogenes System. Das IZT identifiziert in einem weiteren
Schritt die für Schleswig-Holstein denkbaren Megatrends.
Gemeindewirtschaftsrecht I: Weiterer Zeitplan
Kiel – Im Rahmen eines Gesprächs mit dem innenpolitischen Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Dr. K. Dolgner, sowie B. Raudis und K. Winter war zu erfahren,
dass die Novelle des Gemeindewirtschaftsrechts in der Juli-Sitzung des Landtags
verabschiedet werden soll. Als Termin für das Inkrafttreten der neuen Gesetzesvorgaben käme dann der 1. August 2016 in Frage. Für den 13. April 2016 plant der Innenausschuss des Landtags eine mündliche Anhörung. Der VSHEW wird, wie zu
erfahren war, an der Anhörung teilnehmen.
Gemeindewirtschaftsrecht II: Energiepolitisches Frühstück mit der
Fraktionsvorsitzenden der Grünen
Kiel – In der sich dem Ende zuneigenden politischen Beratung der GWR-Novelle hat
der VSHEW am 23. März 2016 in Kiel zu einem Energiepolitischen Frühstück die
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Eka von Kalben, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ines Strehlau, und den energiepolitischen Sprecher, Detlef Matthiessen, eingeladen. Gemeinsam wollen sie mit den mittelständischen kommunalen
Stadt- und Gemeindewerken über den Gesetzentwurf diskutieren. Die Einladung zum
Energiepolitischen Frühstück erfolgt rechtzeitig.
Gemeindewirtschaftsrecht III: Auswirkungen der Novelle auf die
Privatwirtschaft?
Kiel – Muss sich die öffentliche Hand überhaupt wirtschaftlich betätigen? Mit dieser
Frage beschäftigte sich Anfang Februar ein Diskussionsforum, zu dem der CDUWirtschaftsrat nach Kiel eingeladen hatte. Während Dr. Kruse, IHK-Kiel, die traditionelle Forderung „Privat vor Staat“ vortrug und J. Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den Gesetzentwurf sogar als Einstieg in die von der
SPD forcierte Staatswirtschaft sah, stellte Prof. Dr. Brüning, Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Uni Kiel, klar, dass es ein für die Kommunen im Grundgesetz verbrieftes
Recht auf Erledigung der örtlichen Angelegenheiten gebe. Hierauf baue das GeVSHEW…aktuell Ausgabe 1-2016
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meindewirtschaftsrecht auf. H. Spehr wies für die kommunalen mittelständischen
Stadt- und Gemeindewerke darauf hin, dass es in dem vorliegendem Gesetzentwurf
um mehr Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden und ihrer
Unternehmen bei der Energiewende gehen soll – und nicht um die grundsätzlichen
wirtschaftspolitischen Fragen. Konkretes Ziel sei es, die Energiewende durch die
Gemeinden weiter voranzutreiben - und wie die Stadt- und Gemeindewerke sich
weiter daran beteiligen können: Zum Wohle der Gemeinde und aller Bürger.
Wasserkostenvergleich 2016 und Workshop
„Wasserpreiskalkulation“
Reinbek – Die Wasserkosten für einen 4-Personen-Haushalt weisen im Vergleich
der schleswig-holsteinischen Unternehmen eine signifikante Streuung auf. Das ist
auch in diesem Jahr das Ergebnis einer Analyse der von den Unternehmen veröffentlichten Wasserpreise. Ein ähnliches Bild zeigt sich für den 1-Personen-Haushalt.
Die Ursachen der Unterschiede sind vielfältig. An erster Stelle sind sicherlich die
Umstände und Gegebenheiten zu nennen, die mit den Rohwasserverhältnissen zusammenhängen. Ob und inwieweit weitere Einflussfaktoren zu bestimmen sind ist
vom Einzelfall abhängig. Der Einfluss aller Faktoren auf die Wasserpreisgestaltung
soll auch Gegenstand eines Workshops sein. Der VSHEW hat dazu für seine Mitglieder bei der EVU-Assist am 3. März 2016 in Norderstedt, Heidbergstraße 100,
eine entsprechende Veranstaltung organisiert. Das Programm und das Anmeldeblatt
stehen im Mitgliederbereich der VSHEW-Homepage zum Download zur Verfügung.
Nährstoffbericht der Landesregierung: VSHEW unterstützt Forderungen nach besserem Gewässerschutz
Reinbek –Der VSHEW hat mit einer Presseerklärung die Forderung von Umweltminister R. Habeck nach schärferen Regelungen des Düngerechts unterstützt. Die
Pressemitteilung des VSHEW steht im öffentlichen Newsbereich der VSHEWWebsite zur Verfügung. Die Presseerklärung des Ministeriums für Energiewende,
Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume finden Sie hier: http://www.schleswigholstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2016/0116/MELUR_160125_Naehrstoffbericht.html
.
Pestizidbelastungen des Grundwassers sind besorgniserregend
Kiel – „Die Belastungen des Grundwassers mit Pestiziden sind für die kommunalen
mittelständischen Trinkwasserversorger besorgniserregend“, so die VSHEWStellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Pestizidbericht der Landesregierung
im Umweltausschuss des Landtags Anfang Januar 2016.
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Weiter heißt es in der Zusammenfassung der Stellungnahme: „Positive Nachweise
auf Pflanzenschutzmittel sind mittlerweile aus dem gesamten Bundesland bekannt.
Um eine sich weiter fortsetzende Umkehr des Verursacherprinzips für die Zukunft
zu verhindern, sind Maßnahmen zu ergreifen, die heute den Eintrag von PSM weitestgehend unterbinden, oder dem Einsatz von grundwasserverträglichen Mitteln den
Vorzug geben. Wenn ordnungsrechtliche Instrumente hier nicht greifen, z. B. wegen des Vollzugs- und Kontrolldefizits, ist auch über Steuern und Abgaben nachzudenken. Der jüngste Vorschlag des Umweltministers ist eine diskussionswürdige
Grundlage.“
Bundeskabinett beschließt Reform von § 46 EnWG
Berlin – Das Bundeskabinett hat Anfang Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Reform des § 46 EnWG vorgelegt. Im Entwurf findet sich neben anderen wichtigen Regelungen auch die ausdrückliche Anerkennung kommunaler Belange als Kriterium im
Rahmen des Konzessions-Vergabeverfahrens. Der Entwurf stellt einen wichtigen
Schritt in die richtige Richtung dar. Jetzt gilt es, im weiteren parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen der Rechtssicherheit und Stärkung kommunaler
Interessen zu sorgen. Diese Position hat der VSHEW in Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten N. Scheer und B. Hagedorn (beide SPD) sowie I. Liebing
(CDU) unterstrichen.
Veranstaltungen
VSHEW
16.03.2016
Vorstandssitzung, Halstenbek
23.03.2016
Energiepolitisches Frühstück, Kiel
12.04.2016
ARGE-Netz Mitgliederversammlung, Kaltenkirchen
19.04.2016
ARGE-Breitband Vollversammlung, Neumünster
26.04.2016
Workshop „Stadtwerke Nahwärmeforum“, Neumünster
25.05.2016
Stadtwerke-Tag, Neumünster
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Fortbildungs-Veranstaltungen der DVGW-Akademie
25.02.2016
Stressbewältigung und Selbstmanagement für
Baustellenbeauftragte, Hamburg
[email protected]
25.02.2015
Symposium „Relevanz und Perspektiven des Öffentlichen
Preisrecht“, Kiel, Teilnahme kostenlos
Anmeldung: [email protected]
02./03.03.2016
Erdgas im Focus des Kunden, Hamburg
[email protected]
09.03.2016
Erhalt der Sachkunde gem. TRGS 519 –
Asbestzementprodukte
Anfragen: DVGW, E-Mail [email protected]
Dr. Dieter Perdelwitz - Roman Kaak
Tel./Fax: 040 727 373 90+91/-95 - E-Mail: [email protected], [email protected]
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