Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere Leine (UHV 52

Gewässer- und Landschaftspflegeverband
Mittlere Leine (UHV 52)
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Geschäftsstelle: Marktstraße 33
30890 Barsinghausen
Geschäftsführer und Verbandsingenieur: Dipl.-Ing. (TU) Friedrich Hüper
Telefon: 0 51 05 / 58 22 390 Mobil: 0170 / 28 01 246 Telefax: 0 51 05 / 58 22 389 E-Mail: [email protected] Internet: www. UHV52.de
Protokoll
der 25. Verbandsversammlung am 26.02.2015 um 9.00 Uhr
in Ihme-Roloven, Feuerwehrhaus, Hannoversche Straße 30
Anwesend von den Stimmführern:
Herr Özer
Stadt Garbsen (49 Stimmen)
Herr Möller
Stadt Gehrden (5 Stimmen)
Herr Voßler
Stadtentwässerung Hannover (97 Stimmen)
Frau von Alten-Rilinger Herr Dürr
Herr E. Baumgarte
-
Stadt Hemmingen (72 Stimmen)
Stadt Laatzen (120 Stimmen)
Stadt Langenhagen (Stimmendelegation – 36 Stimmen)
Herr Müller
Frau Harms
Herr Plein
Herr Heinecke
-
Stadt Pattensen (72 Stimmen)
Bürgermeisterin Stadt Ronnenberg (86 Stimmen)
Stadt Sarstedt (12 Stimmen)
Stadt Sehnde (17 Stimmen)
Frau Lofski
Herr Moß
Herr E. Herbst
Frau Reuter
Herr Zacharias
-
Stadt Seelze (37 Stimmen)
Stadt Springe (41 Stimmen)
Gemeinde Wennigsen (71 Stimmen)
Stadt Wunstorf (1 Stimme)
Amt für Kreisstraßen, Region Hannover (9 Stimmen)
Nicht anwesend waren die Stimmführer:
Stadt Barsinghausen
Deutsche Bahn AG
Landkreis Hildesheim
Anwesend sind die gewählten nicht stimmberechtigten Mitglieder:
Frau Mühe
Stadt Hemmingen
Herr Erdmann
-
Stadt Springe
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Anwesend vom Vorstand:
Herr E. Baumgarte
-
Verbandsvorsteher
Herr Bötger
Herr Börger
Herr von Campe
-
2. Stellvertreter
Beisitzer
Beisitzer
Herr Hennies
-
Besitzer
Anwesend von der Aufsichtsbehörde.
Herr Losse
Region Hannover, Untere Wasserbehörde
Anwesend von der Verwaltung des GLV:
Herr Reimann
Kassenverwalter
Herr Hüper
Frau Hundertmark
-
Geschäftsführer, zugleich für das Protokoll
Mitarbeiterin
Anwesend von den Unternehmern:
Herr F. Baumgarte
Anwesend von den gewählten Schaubeauftragten:
Schaubezirk 1
Laatzen, Sehnde, Sarstedt – Herr Aue
Schaubezirk 2
-
Schaubezirk 3
-
Schaubezirk 4
Schaubezirk 5
-
Pattensen, Springe – Herr Schnehage, Herr Redeker,
Herr Rokahr
Hannover, Ronnenberg, Wennigsen – Herr H. Möller,
Herr Luginbühl
Hemmingen, Laatzen – Frau Mühe
Garbsen, Seelze, Hannover – Herr Langguth
Anwesend von den eingeladenen Real-, Wasser- und Bodenverbänden:
Herr Redeker
-
Herr Ernst Herbst
Herr Peppermüller
-
Realverband Pattensen und für den Wasserverband
Bennigsen-Hüpede
Wasser- und Bodenverband Holtensen-Bredenbeck
Wasserverband Pattensen
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Anwesend von den eingeladenen Verbänden mit Funktionen als Träger öffentlicher Belange:
Herr Leien, Herr Ockenfeld, Herr Basler
NABU Springe
Herr Reese
NABU Ronnenberg
Frau Herrmann
Herr Thiemann
Herr Raabe
-
NABU Hannover
Naturschutzbeauftragter der Landesjägerschaft
Naturschutzbeauftragter der Stadt Seelze
Anwesend von BUND:
Herr Wach, Frau Meiser
Anwesend vom Heimatbund Hemmingen:
Frau Wüstenhöfer, Herr Dr. Rüffer
Beginn: 9.00 Uhr
Ende: 11.35 Uhr
Tagesordnung:
TOP 1
Begrüßung durch den Verbandsvorsteher, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bekanntgabe der
anwesenden Stimmen
TOP 2
Genehmigung des Protokolls der letzten Verbandsversammlung vom
27.02.2014
TOP 3
Bericht des Verbandsvorstehers über die Arbeit des Vorstandes im abgelaufenen Jahr
TOP 4
Aus der Arbeit des Verbandes 2014 (Power-Point-Präsentation) (BE Hüper)
• Regelunterhaltung
• Projekte des Investitionsplanes 2014
• FFH-Lebensraum „Alte Leine“
− Der Biber und seine Aktivitäten
TOP 5
TOP 5.1
TOP 5.2
Jahresrechnung 2014 (BE Reimann - Kassenverwalter)
Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2014 (Vorlage 275a/2014)
Beschlussfassung über die Bilanz zum 31.12.2014 (Vorlage 276a/2014)
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TOP 5.3
Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung auf der Grundlage des
Prüfberichtes des WVT (Vorlage 280/2014)
TOP 6
TOP 6.1
TOP 6.2
Wirtschaftsplan 2015 (BE Hüper)
Erläuterungen zu den Investitionen, Projekte 2015
Wirtschaftsplan 2015, Beschlussfassung (Vorlage 281/2014)
TOP 7
TOP 8
Organverwaltung – neue Schaubeauftragte (Vorlage 282/2015)
Verschiedenes, Anfragen, Anregungen, Wünsche
zu TOP 1: Begrüßung durch den Verbandsvorsteher, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bekanntgabe der
anwesenden Stimmen
Der Verbandsvorsteher, Eckehardt Baumgarte, eröffnet die Sitzung und stellt fest, das
mit Datum vom 10.02.2015 zur 26. Verbandsversammlung fristgerecht eingeladen wurde.
Gegen die Tagesordnung gibt es keine Anregungen und Bedenken. Allerdings soll der
Tagesordnungspunkt 5.3 – Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung auf der
Grundlage des Prüfberichtes des Wasserverbandstages, Vorlage 280/2014, abgesetzt
werden, weil der Prüfbericht noch nicht vorliegt. Einzelheiten werden unter TOP 5.3 erörtert.
Nach der vorliegenden Anwesenheitsliste sind von den möglichen 769 Stimmen 726 oder
94 % anwesend.
Die Stadt Langenhagen hat ihre 36 Stimmen auf den Verbandsvorsteher E. Baumgarte
delegiert. Alle anderen Stimmberechtigten sind persönlich anwesen.
zu TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Verbandsversammlung vom
27.02.2014
Bei Stimmenthaltung von Ronnenberg und Sarstedt, 86 + 12 Stimmen = 98 Stimmen,
wird das Protokoll mit großer Mehrheit genehmigt. Rückfragen ergeben sich nicht.
zu TOP 3: Bericht des Verbandsvorstehers über die Arbeit des Vorstandes im abgelaufenen Jahr
Der Verbandsvorsteher, Herr E. Baumgarte, gibt seinen Bericht und geht dabei auf folgende Punkte ein:
1. Sitzungen des Vorstandes
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2. Gewässerschauen 2014
3. Interne Kassenprüfung
4. Änderungen in der Verwaltung
5. Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer
6. Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
7. Zum Biber an der Alten Leine
Die stichpunktartige Wiedergabe des Inhaltes seines Vortrages ist als Anlage zum Protokoll beigefügt.
Zu dem Vortrag gibt es keine Nachfragen.
zu TOP 4: Aus der Arbeit des Verbandes 2014 (Power-Point-Präsentation) (BE Hüper)
Regelunterhaltung
Projekte des Investitionsplanes 2014
FFH-Lebensraum „Alte Leine“
Der Biber und seine Aktivitäten
Bereits mit der Einladung war dieser Vortrag, der über eine Power-Point-Präsentation
vorgetragen wurde, angekündigt. Unter den Rubriken
• Regelunterhaltung,
• Projekte des Investitionsplanes 2014 und
• Darstellungen zum FFH-Lebensraum Alte Leine, dem Biber und seine Aktivitäten,
wurden insgesamt 49 Folien gezeigt.
Besonders zum letzten Teil, der Biber und seine Aktivitäten, gab es eine Vielzahl von
Zwischenfragen, die sofort und umgehend auch beantwortet werden konnten.
Die Power-Point-Präsentation steht im Internet, so dass der Vortrag dort zur Verfügung
steht.
zu TOP 5: Jahresrechnung 2014 (BE Reimann – Kassenverwalter)
Zu Beginn gibt Herr Reimann anhand von Power-Point-Folien einen Überblick über die
Jahresrechnung 2014 in Einnahmen und Ausgaben sowie eine Darstellung der Bilanz.
Dazu gibt es keine Nachfragen.
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zu TOP 5.1: Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2014 (Vorlage 275a/2014)
Herr E. Baumgarte verliest den Beschlussvorschlag, so wie er in der Vorlage vorbereitet
war. Es kommt zur Abstimmung. Die Vorlage 275a/2014 wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 5.2: Beschlussfassung über die Bilanz zum 31.12.2014 (Vorlage 276a/2014)
Die Vorlage 276a/2014 mit der Bilanz zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von
2.685.461,70 € wird in dem vorbereiteten Beschlussvorschlag durch den Verbandsvorsteher vorgelesen und dann zur Abstimmung gestellt. Es gab auch zu dieser Beschlussvorlage eine Rückfragen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
zu TOP 5.3: Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung auf der Grundlage des
Prüfberichtes des WVT (Vorlage 280/2014)
Bereits zu Beginn der Sitzung hatte der Verbandsvorsteher darauf hingewiesen, dass
dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werden müsse, weil der Prüfbericht des Prüfers
nicht vorliegt.
Herr Hüper erläutert, dass das seit Jahren praktizierte Konzept, in einer Verbandsversammlung im Februar sowohl das alte Jahr abzurechnen und den Wirtschaftsplan des
neuen Jahres zu beschließen, unter der Fülle der abgerechneten Maßnahmen des abgelaufenen Jahres auch schon in den letzten 2 Jahren zu zeitlichen Problemen bei der Prüfung und der Enge der gesetzten Termine geführt hat.
Deshalb sei es jetzt geplant, die Verbandsversammlung in den Herbst, Ende November,
zu verlegen, weil dann zum Einen der neue Wirtschaftsplan rechtzeitig verabschiedet
werden kann und dann auch ganz sicher der Prüfbericht des vorletzten Jahres, also des
letzten abgeschlossenen Jahres, vorliegt. Das würde bedeuten, dass in 2015 eine zweite
Verbandsversammlung stattfindet, in der dann die Entlastung für 2014 beschlossen wird
und der Wirtschaftsplan für 2016.
Herr E. Herbst trägt dazu vor: Nach seiner Auffassung gibt es keinen Grund, die Entlastung zu verweigern, auch wenn der Prüfbericht nicht vorliegt. Der Prüfbericht kann in der
nächsten Verbandsversammlung vorgelegt und auch diskutiert werden. Sollte es dort Beanstandungen geben, so würden diese dann dort diskutiert.
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Der Beschluss solle also gefasst werden und zwar unter der Maßgabe der folgenden Änderung des Beschlussvorschlages:
Die Verbandsversammlung beschließt:
Vorstand und Geschäftsführung (Geschäftsführer und Kassenverwalter) werden
für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2014, vorbehaltlich der Empfehlung des Wirtschaftsprüfers, entlastet. Der Prüfbericht soll in der nächsten Verbandsversammlung den Stimmführern vorgelegt werden.
Herr Herbst begründet weiterhin, dass ein Termin im Herbst ungünstig ist, weil doch viele Stimmführer mit der Landwirtschaft stark in Anspruch genommen sind. Der Termin im
Februar fällt für die Landwirtschaft in eine arbeitsarme Zeit. Es war also jahrelang eine
günstige Lösung, die garantiert hat, dass es auch eine große Teilnahme und damit auch
Beschlüsse auf großer Mehrheitsbasis gegeben hat.
Herr Reimann trägt vor, dass er es ohnehin besser findet, wenn die Haushaltsansätze
des neuen Wirtschaftsjahres auf der Basis der tatsächlichen kassenwirksamen Ausgaben
des davor liegenden abgeschlossenen Jahres gebildet werden, weil man auf diese Art
und Weise die beste Einschätzung des Finanzbedarfes hat.
Herr Hüper trägt vor, dass die Bildung der Planansätze am Anfang eines Wirtschaftsjahres den großen Vorteil hat, dass die Erkenntnisse aus der Gewässerschau, die regelmäßig erst Ende November endet, eingearbeitet werden können und damit die Anforderungen die Maßnahmen zeitnah abgearbeitet werden können.
Dann wird der Antrag von Herrn Herbst, die Vorlage 280/2014, zu beschließen, zur Abstimmung gestellt. Einstimmig ist die Verbandsversammlung dafür, den Tagesordnungspunkt 5.3 nicht abzusetzen und die Vorlage mit dem geänderten Beschlussvorschlag
nach Vorlage 280/2014 zur Abstimmung zu stellen.
Es kommt zur Abstimmung der Vorlage 280/2014. Der zuvor geänderte Beschlussvorschlag wird von Herrn E. Baumgarte nochmals verlesen (siehe Protokoll oben) und
dann zur Abstimmung gestellt. Dieser geänderte Beschlussvorschlag wird ebenfalls einstimmig angenommen.
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zu TOP 6: Wirtschaftsplan 2015 (BE Hüper)
zu TOP 6.1: Erläuterungen zu den Investitionen, Projekte 2015
zu TOP 6.2: Wirtschaftsplan 2015, Beschlussfassung (Vorlage 281/2014)
Der Wirtschaftsplan, Vorlage 281/2014, wird im Einzelnen nicht mehr erläutert. Über eine
kurze Power-Point-Präsentation von wenigen Folien erläutert der Verbandsingenieur die
im Wirtschaftsplan enthaltene Planung. Danach beträgt das Gesamtvolumen der Erträge
2015 nach den gebildeten Ansätzen 996.000,00 €.
Für die Regelunterhaltung im Verband 52 sind 180.200,00 € bereitgestellt.
Für den Grunderwerb in 4 Teilprojekten an 4 Gewässern sind 87.700,00 € an Ausgaben geplant.
Für die Investitionen in 2015, Gesamtvolumen ohne Grunderwerb 546.520,00 €,
gibt es insgesamt 5 Projekte, wobei mit 430.000,00 € das Projekt Lohnder Bach,
Projekt-Nr. 4/2012, das größte Volumen hat und mit Sicherheit in 2015 umgesetzt
wird.
Ob es zu der Umsetzung der weiterhin geplanten Projekte Ihme VII und Hirtenbach III kommt, hängt u.a. auch von der Bereitstellung von beantragten Fördermitteln ab.
In jedem Fall wird aber das Projekt „Managementplan Alte Leine – Wasserstände
und Biber“, für das 8.000,00 € bereitgestellt wurden, umgesetzt. Die dafür notwendigen Vermessungsarbeiten sind bereits erfolgt und auch die geplanten Pegellatten, die für eine wasserstandsabhängige Bewirtschaftung des Abflussregimes geplant sind, sind bereits bestellt.
Zu diesem Vortrag gibt es keine Fragen, so dass der Wirtschaftsplan dann zur Abstimmung gestellt wird. Die Vorlage 281/2014 mit dem darin enthaltenen Beschlussvorschlag
wird vom Verbandsvorsteher vorgelesen. Der Beschluss wird einstimmig mit 726 Stimmen gefasst.
TOP 7: Organverwaltung – neue Schaubeauftragte (Vorlage 282/2015)
Diese Drucksache wurde erst zu Beginn der Sitzung verteilt.
Der Inhalt der Beschlussvorlage ist die Bestimmung neuer Schaubeauftragter. So wird
Frau Roswitha Mühe, ersatzweise für den in der Verwaltung Hemmingen ausgeschiedenen Herrn Rieger, zur Wahl vorgeschlagen und Herr Werner Mandel im Schaubezirk 1
neu und als Ersatz für Herrn Cord Knigge. Da Herr Cord Knigge gewählter Schaubeauf-
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tragter ist, muss der Beschlussvorschlag erweitert werden, indem auch formell seine Abwahl beschlossen wird.
Deshalb gibt es eine Erweiterung des Beschlussvorschlages:
Die Verbandsversammlung beschließt, Herr Cord Knigge, gewählt für die laufende
Wahlperiode, wird für den Rest der Wahlperiode abgewählt.
Bei der Neuwahl von Frau Mühe und Herrn Mandel gibt es eine Enthaltung der Stadt
Springe. Und bei der Abwahl von Herrn Knigge eine Enthaltung der Städte Springe und
Sehnde.
Gegenstimmen gibt es nicht, so dass sowohl Frau Mühe und Herr Mandel gewählt wurden, als auch Herr Cord Knigge abgewählt ist.
Herr Cord Knigge ist schriftlich über das Ergebnis der Verbandsversammlung zu informieren.
zu TOP 8: Verschiedenes, Anfragen, Anregungen, Wünsche
Herr Wach fragt nach dem Stand der Erweiterung des Verbandsgebietes, Beschlussvorlage zur Verbandsversammlung zum Februar 2014.
Herr Hüper berichtet, nach seinem derzeitigen Informationsstand sieht das Umweltministerium keine Veranlassung, das Nds. Wassergesetz zu ändern, da eine einvernehmliche
Regelung zwischen den Verbänden und Kommunen nicht zu Stande gekommen ist.
Zur Information: Die Gespräche mit dem Leineverband haben zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt. Dieser lehnt es ab, das Gebiet der Haller an den GLV 52 abzutreten. Auch hat sich Nordstemmen, Anlieger an der Leine im Bereich Adensen, Unterlauf
der Haller und der Landkreis Hildesheim dagegen ausgesprochen.
Der Vorstand hat sich in seiner Sitzung am 12.02.2015 mit dem Sachstand befasst und
jetzt festgelegt, dass die kleine Lösung, des Überganges der Gestorfer Beeke an den
GLV 52, in Angriff genommen werden soll, so dass dann Pattensen zu 100 % im GLV 52
ist und die Stadt Springe den Rest von Gestorf an den GLV 52 abgibt.
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Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere Leine (UHV 52)
Die Stadt Sarstedt, die seinerzeit nicht Gegenstand des Beschlusses im Februar 2014
war, hat nachträglich auch einen schriftlichen Antrag zum Verbandswechsel gestellt.
Herr Langguth fragt nach der Situation am Garbsener Maschgraben und bezieht sich auf
die Gespräche anlässlich der Gewässerschau im November.
Herr Hüper teilt mit, dass Frau Stemke von der Stadt Seelze, ein Gespräch mit den leitenden Mitarbeitern der Stadt Garbsen geführt habe und dass zwischenzeitlich sich
Garbsen auch zwecks Festlegung eines Termines gemeldet hat.
Herr Özer, der anwesend ist, bestätigt dieses und teilt mit, dass die genaue Terminabsprache nun kurzfristig erfolgt.
Für das Protokoll:
Der Verbandsvorsteher:
Der Geschäftsführer:
Eckehardt Baumgarte
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