Bestätigtes Protokoll der Sitzung des Stadtrates vom 02.02.2016

1
Stadt Königstein
03.02.2016
Niederschrift
über die 17. Sitzung des Stadtrates - öffentlicher Teil
Sitzung am:
Sitzungsort:
Sitzungsraum:
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Vorsitz:
Anwesenheit:
Entschuldigt:
Unentschuldigt:
Verwaltung:
Gäste:
Bürger:
Presse:
Dienstag, 02.02.2016
01824 Königstein, Goethestr. 7
Sitzungssaal
18:15 Uhr
20:25 Uhr
Tobias Kummer – Bürgermeister
Andreas Müller
Carmen Steglich
Karl-Heinz Zimmermann
Katrin Klewe
Mario Bauch
Peter Pech
Steffen Adler
Steffen Kurz
Simone Hartmann
Tobias Eibenstein
Torsten Hartig
Anne Steiner-Haenisch (dienstlich); Christian Linge (privat); Stephan
Mentzschel (privat)
Herr Berger – Innok@ GmbH;
Herr Baberowski, Frau Scholz - JugendLand
7
Herr Klehm – Sächsische Zeitung
Wie folgt unterschrieben:
Tobias Kummer
Bürgermeister
Susanne Döring
Schriftführerin
__________________________________
__________________________________
Tobias Eibenstein
Stadtrat
__________________________________
Steffen Kurz
Stadtrat
__________________________________
2
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung
2.
Beschlusskontrolle, Bestätigung des Protokolls der 15. Sitzung und
16. Sitzung
3.
Informationen des Bürgermeisters
4.
Anfragen an den Bürgermeister und die Verwaltung
5.
Vorstellung der Breitbandanalyse durch Herrn Berger von der
Innok@GmbH
6.
Präsentation zum Rückblick 2015 und Ausblick 2016 durch
Jugendland – ein Projekt des Jugendring Sächsische SchweizOsterzgebirge e.V.
7.
Feststellung der Beendigung der Tätigkeit von Herrn Hartwig Seiche
als berufener Bürger im Verwaltungsausschuss der Stadt Königstein
01/SR/2016
8.
Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung des Sitzungsortes für
Stadtratssitzungen
03/SR/2016
9.
Bürgerfragestunde
1. Eröffnung der Sitzung
Herr Kummer begrüßt die Stadträte und die Gäste zur 17. Sitzung.
Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung des Stadtrates form- und fristgerecht erfolgte und
der Stadtrat beschlussfähig ist.
Als Urkundenpersonen werden Herr Eibenstein und Herr Kurz benannt.
Herr Kummer gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 8 „Beratung und Beschlussfassung
zur Festlegung des Sitzungsortes für Stadtratssitzungen“ in der heutigen Sitzung nicht
behandelt werden kann, da es noch rechtliche Klärungen in diesem Fall gibt. Der TOP 8 wird
somit von der Tagesordnung genommen.
Frau Klewe stellt einen Antrag zur Tagesordnung, dass ein neuer Tagesordnungspunkt zur
Neubesetzung eines berufenen Bürger, der der Beendigung der Tätigkeit von Herrn Seiche
folgt, aufgenommen wird.
Herr Kummer lässt über diesen Antrag abstimmen.
Dafür: 12
Dagegen: 0
Somit wird dieser Tagesordnungspunkt neu als TOP 8 aufgenommen.
3
Es gibt seitens der Stadträte keine Einwände oder Anfragen mehr zur Tagesordnung. Somit
wird die Tagesordnung bestätigt.
2. Beschlusskontrolle, Bestätigung des Protokolls der 15. und 16. Sitzung
Herr Kummer fragt, ob es Einwände zum Protokoll der 15. und 16. Sitzung gibt.
Frau Klewe stellt fest, dass eine Aussage von ihr im Protokoll der 16. Sitzung auf Seite 3
falsch formuliert wurde. Die Aussage wird wie folgt korrigiert: „Die Mehrheit der Stadträte
einigen sich darauf, dass zukünftig bei einer Beschlussfassung, eine namentliche Abstimmung
bei Gegenstimmen erfolgt.“
Des Weiteren vermisst Frau Klewe im Protokoll der 16. Sitzung auf Seite 12 Abs. 3 die
Bemerkung, dass Herr Kummer ihr die schriftlichen Antworten zu den von ihr gestellten
Fragen zum Sportplatz Pfaffendorf übergeben hat. Folgende Bemerkung wird hinzugefügt:
„Herr Kummer übergibt Frau Klewe die niedergeschriebenen Antworten zu ihren Fragen
bezüglich des Sportplatzes Pfaffendorf, welche Frau Klewe schriftlich an Herrn Kummer
gestellt hatte.“
Die Austauschseiten werden den Stadträten zugesandt. Es gibt keine weiteren Einwände zum
Protokoll der 16. Sitzung seitens der Stadträte. Herr Kummer bittet die Urkundenpersonen um
die Unterzeichnung des Protokolls.
Zum Protokoll der 15. Sitzung gibt es keine Einwände seitens der Stadträte. Herr Kummer
bittet die Urkundenpersonen um die Unterzeichnung des Protokolls.
3.
Informationen des Bürgermeisters
Herr Kummer informiert über:
• den Austritt von Herrn Torsten Hartig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Mitglied der Freien Wähler aus der Fraktion Freie Wähler, Ausübung des
Stadtratsmandats vorerst fraktionslos weiter
• Baumaßnahme Gohrischer Straße
-
die Baumfällarbeiten wurden heute abgeschlossen
Träger für den Verbau stehen bereits
• Baumaßnahme Platz am Frosch
-
die Baustelle wurde eingerichtet
so wenig wie möglich Ampelbetrieb
in den nächsten Tagen kommt es zum Froschabbau
• Pirnaer Straße 2 Treff-Punkt
-
derzeit erfolgen die Küchenbauarbeiten und Tischlerarbeiten, welche bis Ostern
fertiggestellt werden sollen
• Testphase W-LAN
4
-
Ab März erfolgt eine Testphase für ein kostenfreies W-LAN im Stadtgebiet.
Überprüfung erfolgt, ob dieses ausreicht oder eine Erweiterung notwendig ist.
• Rückhaltebecken Pfaffendorf
- Februar/März erfolgt ein Probestau je nach Witterung
• Arbeitsgruppe Flüchtlinge
-
eine Arbeitsgruppe Flüchtlinge hat sich gebildet, die regelmäßig tagt
Aufnahme einer Flüchtlingsfamilie in der Dresdner Str. 13
• Vereinssitzung fand statt zum Thema Weihnachtsmarkt
• Ideenschmiede tagte zum Thema Layout der Imagebroschüre
-
4.
Weiterleitung an den Verlag ist erfolgt
Anfragen an den Bürgermeister und die Verwaltung
Frau Steglich spricht die Verkehrslage am Pladerberg an, bezüglich der Baumaßnahme
Gohrischer Straße. Sie bittet um einen Hinweis, dass keine Durchfahrt nach Gohrisch möglich
ist.
Herr Kummer weist daraufhin, dass das Ordnungsamt die Verkehrslage beobachtet. Er wird
die Bitte von Frau Steglich an das Ordnungsamt weiterleiten.
Herr Adler erkundigt sich zum Stand Goethestraße 1. Er fragt, ob der Eigentümer gewollt ist,
dort weiter tätig zu werden und abzureißen?
Herr Kummer hat keinen neuen Sachstand, diese Thematik liegt bei der
Denkmalschutzbehörde.
Herr Adler bittet um das Gespräch mit dem Eigentümer und eine gütliche Einigung.
Herr Kummer wird das Gespräch mit dem Eigentümer suchen.
Herr Müller spricht die Bretterwand an der Bahnhofstraße an. Die Bretter beginnen im
unteren Teil an zu faulen. Er bittet Herrn Kummer, sich mit dem Straßenbauamt in
Verbindung zu setzen und nach einer geeigneten Lösung zu suchen.
Herr Kummer wird das Gespräch suchen.
Herr Bauch fragt nach dem Stand Elbradweg?
Herr Kummer bekam die Information vom Landratsamt, dass mit der Baumaßnahme noch in
diesem Jahr begonnen werden soll. Wann es jedoch zu einer Fertigstellung kommt, entzieht
sich seiner Kenntnis. Er bestätigt, dass ein Hinweisschild angebracht werden soll, dass die
Baumaßnahmen an dieser Stelle fortgeführt werden.
Des Weiteren erkundigt sich Herr Bauch nach dem Stand Bahnhofsgebäude Königstein. Es
besteht weiterhin das Angebot, sich gemeinsam mit allen Stadträten das Gebäude anzusehen.
Herr Bauch begrüßt eine Begehung des Gebäudes.
Herr Kummer teilt mit, dass es ein Gespräch mit der Deutschen Bahn geben wird. Eine
Einladung für eine Begehung wird es vermutlich Anfang März geben.
Herr Eibenstein fragt nach den Fördermöglichkeiten zur Straße Halbestadt.
5
Herr Kummer entgegnet, dass es Fördermöglichkeiten gibt. Diesbezüglich findet in zwei
Wochen ein Termin beim Landratsamt statt.
Frau Klewe weist auf die marode Holzbrücke zum Stadtplatz hin. Es besteht Stolpergefahr.
Herr Kummer sagt, dass die Brücke im Zuge der Hochwasserschadensbeseitigung saniert
wird. Die Hochwassermittel dafür sind bewilligt worden.
Frau Klewe übergibt Herrn Kummer eine schriftliche Anfrage.
Herr Müller fragt nach dem Stand Elbhäuserweg?
Herr Kummer teilt mit, dass derzeit durch das Ing.-Büro eine Planung erstellt wird. Zu
gegebener Zeit wird die Deutsche Bahn mit ins Boot geholt, ohne der Deutschen Bahn kann
die Baumaßnahme sonst nicht realisiert werden.
Herr Müller hat von einem Bekannten erfahren, dass der vorhandene Untergrund des
Elbhäuserweges eine gute Ausgangsbasis darstellt und schlägt vor, dieses anhand einer
Kernbohrung überprüfen zu lassen, so dass es unter Umständen zu einer Kostenersparnis bei
dieser Baumaßnahme kommen kann.
Herr Zimmermann erkundigt sich zum Stand Sportplatz Pfaffendorf.
Herrn Kummer liegen derzeit noch keine konkreten Kenntnisse vor.
Herr Kurz fragt, ob der B-Plan in Leupoldishain angeschoben wurde?
Herr Kummer entgegnet, dass der Haushalt seitens der Kommunalaufsicht noch nicht
bestätigt wurde, demzufolge konnte man in dieser Hinsicht auch noch nicht tätig werden.
Des Weiteren erkundigt sich Herr Kurz nach den Baumaßnahmen zur Gründewegbrücke.
Herr Kummer äußert, dass diese im Zuge der Hochwasserschadensbeseitigung erfolgen. Er
wird sich zum Sachstand bei der Projektsteuerung erkundigen.
Frau Hartmann bittet darum, im nächsten Verwaltungsausschuss über die
Straßenreinigungssatzung zu sprechen und sich einen Überblick zu verschaffen, ob alle
Anwohner der Verpflichtung dieser Satzung nachkommen und daraus resultierend,
Kostenbescheide an säumige Anwohner erstellt werden. Das sollte dann auch ein Thema in
der nächsten Stadtratssitzung sein. Sie bittet darum, diese Thematik auf die Tagesordnung zu
setzen.
Herr Kummer teilt dazu mit, dass das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der KWE bereits
tätig ist.
Frau Klewe erkundigt sich nach den Stadtsanierungsmitteln, welche auslaufen.
Herr Kummer äußert, dass derzeit Bescheide an diejenigen erstellt werden, von denen die
Ausgleichsbeträge nicht ausgelöst wurden.
Herr Pech spricht in dem Zuge die Verlängerung des Stadtsanierungsgebietes 2016 an und
bittet die Thematik zu prüfen.
5.
Vorstellung der Breitbandanalyse durch Herrn Berger von der
Innok@GmbH
Herr Kummer begrüßt Herrn Berger von der Innok@GmbH und übergibt ihm das Wort.
Herr Berger stellt die Breitbandanalyse der Stadt Königstein vor und äußert sich zu folgenden
Punkten:
6
- Bedarfsanalyse
- Verfügbarkeitsanalyse
- Wie kann es nach den Voruntersuchungen weitergehen?
- Zusammenfassung
Herr Berger beantwortet die an ihn gestellten Fragen seitens der Stadträte und der Bürger.
Dabei wird auf folgende Punkte eingegangen:
- Verbesserung und Umsetzung Breitband in Halbestadt
- Zeitrahmen
- Technologie
- Beschluss Anfrage Landkreis - Ausbaustufen
- Mobiles Funknetz
- Wirtschaftlichste Form
- Entscheidung der Verwaltungsgemeinschaft
Herr Kummer dankt Herrn Berger für die Ausführung und erläutert kurz die weiteren Schritte.
6.
Präsentation zum Rückblick 2015 und Ausblick 2016 durch
Jugendland – ein Projekt des Jugendring Sächsische SchweizOsterzgebirge e.V.
Herr Kummer begrüßt Frau Scholz und Herrn Baberowski von Jugendland – ein Projekt des
Jugendring Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. und übergibt ihnen das Wort.
Frau Scholz und Herr Baberowski führen eine Präsentation zum Rückblick 2015 und
Ausblick 2016 durch. Sie gehen dabei auf folgende Punkte ein:
- Soziale Arbeit an der Oberschule Königstein
- Kennlerntage 5. Klassen
- Sozialkompetenztraining mit 6. Klassen
- Mädchenprojekt
- Graffitiworkshop
- Projekttage mit Schülerrat
- Ganztagsangebot „Outdoor und Erlebnissport“
- Offener Treff B20
- Ferienfreizeit
- Kommunübergreifende Projekte
- 48 h Action 20.-22.05.2016
Frau Hartmann fragt nach der Fokussierung bestimmter Zielgruppen und fragt weiter, ob ein
Beschäftigungs- oder Bildungsauftrag oder beides vorliegt?
Herr Baberowski antwortet, dass die Angebote für jeden offen stehen. 50 Prozent der
Jugendlichen, die erreicht werden wollen, nehmen diese Angebote auch wahr. Die Angebote
sind freiwillig. Es liegt ein Beschäftigungs- und Bildungsauftrag vor.
Herr Kummer bedankt sich bei Frau Scholz und Herrn Baberowski für die Ausführung.
7
7.
Feststellung der Beendigung der Tätigkeit von Herrn Hartwig
Seiche als berufener Bürger im Verwaltungsausschuss der Stadt
Königstein
01/SR/2016
Herr Kummer verliest die Beschlussvorlage.
Es gibt keine Fragen seitens der Stadträte.
Es kommt zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat stellt die Beendigung der Tätigkeit von Herrn Hartwig Seiche als berufener
Bürger im Verwaltungsausschuss der Stadt Königstein fest.
Sachverhalt/Begründung
Herr Seiche wurde durch Stadtrat der Stadt Königstein als sachkundiger Einwohner in den
Verwaltungsausschuss der Stadt Königstein berufen. Mit Datum vom 14.01.2016 teilt Herr
Seiche mit, dass er seinen Wohnsitz von Königstein nach Pirna verlegt hat, siehe Anlage.
Als sachkundige Bürger können nur Einwohner berufen werden, somit kann Herr Seiche diese
Tätigkeit nicht mehr ausüben.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
Befangenheit
(SächsGemO § 20):
15
12
12
0
0
0
Somit wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt.
8.
Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung des Sitzungsortes
für Stadtratssitzungen
03/SR/2016
Dieser Tagesordnungspunkt wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt, da es noch einer
rechtlichen Klärung bedarf.
NEU TOP 8 Neubesetzung eines berufenen Bürgers im Verwaltungsausschuss
Frau Klewe stellte zu Beginn der Sitzung einen Antrag zur Aufnahme eines
Tagesordnungspunktes bezüglich der Neubesetzung eines berufenen Bürgers im
Verwaltungsausschuss.
Herr Kummer teilt mit, dass Frau Döring die Sitzung kurz verlassen hatte um in diesem Fall
Erkundigungen einzuholen. Dem Antrag kann leider nicht stattgegeben werden, da es sonst
rechtsunwirksam wäre. In diesem Fall hätte es Frau Klewe eher anzeigen müssen. Der
Beschluss muss auf der Tagesordnung stehen und wird in der nächsten Stadtratssitzung am
07.03.2016 behandelt.
8
9.
Bürgerfragestunde
Herr Teichmann spricht die Geländersituation am Pfaffenberg an und schlägt vor, die
notwendigen Streicharbeiten im Zuge des Frühjahrsputzes oder der 48 h Action
durchzuführen.
Herr Kummer entgegnet, dass die Streicharbeiten realisiert werden, wenn die Baumaßnahme
zur Sanierung der Potatzschke beendet ist.
Des Weiteren fragt Herr Teichmann, ob der Probestau zum Regenrückhaltebecken in
Pfaffendorf mit Trinkwasser erfolgt und ob es sich um eine zusätzliche Maßnahme handelt?
Herr Kummer äußert, dass dies im Zuge der Auftragserledigung durchgeführt wird. Der
Probestau erfolgt mit Regenwasser.
Herr Dietrich spricht die Geländersituation in Halbestadt, Aufgang zum Lilienstein an.
Herr Kummer erläutert, dass diese Maßnahme im Haushalt vorgesehen ist, wenn dieser
seitens der Kommunalaufsicht bestätigt ist und die Witterung es möglich macht, wird die
Maßnahme realisiert.
Herr Kummer bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die öffentliche Sitzung um
20:25 Uhr.

Download Report